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Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Was Andrea Nahles, Horst Seehofer und Angela Merkel in den vergangenen Tagen dargeboten haben, macht das Versagen, die Unmenschlichkeit und Ignoranz von CDU, CSU und SPD im Umgang mit Menschen in Not ... Weiterlesen
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25 Jahre Bischofferode
Bischofferode steht wie kein anderer Begriff für das große wirtschaftspolitische Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik, die Arroganz der Mächtigen und den Widerstandsgeist der Beschäftigten im ... Weiterlesen
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Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates
Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, si... Weiterlesen
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Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller
Die Warnungen vor dem Jobkiller Mindestlohn der Wirtschaftslobbyisten und ihrer ergebenen Helfer in der CDU und FDP haben sich als Horrormärchen herausgestellt. Der vielbeschworene Untergang des Wirts... Weiterlesen
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Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung
Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Der sozialdemokratische Premierminister... Weiterlesen
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Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Es ist höchste Zeit, dass der Pflegenotstand endlich von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien um die Dauerkrise in der Pfl... Weiterlesen
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Merkels schmutziger Deal
Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt ... Weiterlesen
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Machtkampf in der Union: Söder und Seehofer machen sich zu Handlangern der AfD
Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, im Laufe des Abends eine persönliche Erklärung zum so genannten Asylstreit abzugeben. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd ... Weiterlesen
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Tarifverträge für die Altenpflege - private Betreiber in die Pflicht nehmen.
Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der Bundes... Weiterlesen
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Studie zu Kinderarmut und Erwerbsarbeit
Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben. Dass hierzulande zweieinhalb Millionen Kinder in Armut leben ist eine der großen Ungerechtigkeiten des Neoliberalismus. Eine Ursache für Kinde... Weiterlesen
