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DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr
Katja Kipping: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE habe... Weiterlesen
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Parlamentswahlen in der Türkei
Wir konnten bei den Wahlbeobachtungen, an der fast 50 Vertreter*innen der LINKEN teilnahmen, eine zum Teil starke Präsenz von Polizei und Militär – bis in die Wahlräume – feststellen. Einmal beschwert... Weiterlesen
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Türkei: Repression und Gewalt im Vorfeld der Parlamentswahlen
und der Gewalt statt.“ Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger erklärt: „Die Türkei befindet... Weiterlesen
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Der Druck auf Merkel wächst
" Das allein genüge jedoch nicht, so die Parteivorsitzenden: "Mit derselben Entschlossenheit, mit der [...] Asylrechts ist eine einzige Schande", so die Parteivorsitzenden. "Abschiebung, Abschottung, Transitzonen... Weiterlesen
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Frieden lässt sich nicht herbeibomben
Seit vier Tagen führt die russische Regierung Bombenangriffe in Syrien durch, zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bereits seit einem Jahr verübt eine US-geführte Allianz Luftangriffe... Weiterlesen
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Die CSU macht Rassismus endgültig zur Chefsache
Nachdem bislang fast Jeder aus der CSU mit fragwürdigen Äußerungen über Flüchtlinge vorpreschen durfte, setzt Seehofer jetzt noch einen drauf und macht damit klar, dass die CSU sich systematisch als "... Weiterlesen
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Zum Tod von Egon Bahr
Egon Bahr ist tot. Mit tiefer Trauer haben wir diese Nachricht vernommen. Er war eine Jahrhundertfigur der deutschen und europäischen Linken. Der demokratische Sozialismus und eine stabile europäische... Weiterlesen
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ÖPP der Gewalt: Bananenrepublik RWE-NRW
Erst lässt der Konzern die Lage bewusst eskalieren, um dann seinen Werkschutz auf Umweltaktivisten und Journalisten loszulassen. Das sind Methoden wie in einer Bananenrepublik. Das Gewaltmonopol wird ... Weiterlesen
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RWE und Polizei: Brutales Teamwork gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten
Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden von der Polizei niedergeknüppelt, mit Pfefferspray verletzt und mit völlig unnötiger Gewalt festgesetzt. Dabei setzte die Polizei auf die freundliche Hilfe von ... Weiterlesen
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Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung übernehmen
Das Maß ist voll. Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung für diesen Anschlag auf die Pressefreiheit übernehmen und zurücktreten.... Weiterlesen
