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Trotz Leiharbeitsmindestlohn darf sich die Bundesregierung nicht ihrer Verantwortung entziehen
Leiharbeit ist und bleibt Motor für einen Risikoarbeitsmarkt. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche entziehen. Trotz Minde... Weiterlesen
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Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken
Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der Union offensichtlich zu neuen Anläufen, den Sicherheitsstaat auszubauen. Bundesinnen... Weiterlesen
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Pseudo-Mindestlohn der CDU ist eine Täuschung der Bevölkerung
Die Bundeskanzlerin erpresst in ganz Europa Lohn- und Sozialdumping. Der Versuch sich mit dem angeblichen Mindestlohn-Beschluss für die hiesige Wahlbevölkerung einen Schafspelz überzuziehen ist eine p... Weiterlesen
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Transparenz bei Entscheidungen über Programm und Personal
ausgesprochen. Ich fange bei mir selbst an. Über Parteivorsitzende soll in Zukunft nicht mehr in Hinterzimmern [...] Ich trete beim nächsten Bundesparteitag als Parteivorsitzende wieder an. Damit will ich das Katz und Mausspiel [...] sind. Ich möchte denen Mut machen, die als Parteivorsitzende kandidieren wollen und immer noch zögern.... Weiterlesen
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Europäische Vermögensabgabe statt Finanzhebel und Daumenschrauben
Kaum hat der Bundestag über den erweiterten Rettungsschirm EFSF abgestimmt, beraten die Finanzminister Europas darüber, wie seine Wirkung durch Finanzhebel vervielfacht werden kann. Damit hebeln sie n... Weiterlesen
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Gipfel der Verantwortungslosigkeit
Die Ablehnung der Forderung des US-Finanzministers Geithner nach einem Konjunkturpaket ist fahrlässig. Die Weltwirtschaft steht vor einer tiefen Krise, die Euro-Rettung entpuppt sich immer mehr als gi... Weiterlesen
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Bundessozialgericht entscheidet menschlich
Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 23. August 2011 ist menschlich. Dass Kinder von ALG II-Beziehenden noch nicht einmal das Recht auf einen besonders schönen Moment in ihrem ans sich schwi... Weiterlesen
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Aufschwung gegen die Mehrheit funktioniert nicht
Die EU-weite Politik des Lohndumpings und Sozialabbaus sowie die ungebremste Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln treffen früher oder später auch die reale Wirtschaft. Es gibt keinen nachhal... Weiterlesen
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Kontrolle à la Deutsche Bank
Von einem Führungswechsel kann kaum gesprochen werden, wenn der Bankenchef von einem Tag zum anderen zum Aufsichtsratsvorsitzenden mutiert, ganz zu schweigen von echter Kontrolle. Das ist zwar eine Fa... Weiterlesen
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Brüsseler Schuldengipfel: Ein guter Deal – für die Banken
Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige Forderungen blockiert. Eine Bankenabgabe und Euro-Bonds wird es nicht geben. Statt Banken und Finanzhaien endlich das Handwerk zu legen, werden die Steuerzahler... Weiterlesen
