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Neues Hartz-IV-Paket stellt Behinderte enorm schlechter
Der Eindruck, das schwarz-gelbe Paket sei besser als nichts, täuscht. Das Haus von der Leyen verschweigt wohlweislich, dass dieses Gesetzpaket eklatante Verschlechterungen für Hartz-IV-Betroffene enth... Weiterlesen
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DIE LINKE unterstützt die Herbstproteste der Gewerkschaften
Nach angeregter Diskussion bekräftigten die Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, die Unt... Weiterlesen
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Arbeitnehmerdatenschutz ist soziales Arbeitsrecht
Ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung, kein Essen…. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind abhängig vom Management des Unternehmens. Die Arbeitgeber haben eine Macht- und Monopolstellung... Weiterlesen
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Lebenshilfe ist kein Laienspiel
Ich selbst habe ein Jahr sozialen Freiwilligendienst geleistet und finde, dies ist eine hervorragende Möglichkeit, eigene Fähigkeiten zu erkennen, sich im Leben zu orientieren und dabei Menschen zu he... Weiterlesen
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Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze, sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt... Weiterlesen
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Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig
den in den letzten drei Tagen eingeknickten Parteivorsitzenden Gabriel durchsetzen. Das würde die SPD für... Weiterlesen
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Hiroshima: Wer auf Atomwaffen setzt, riskiert die Zukunft
Zur weltweiten atomaren Abrüstung gibt es keine Alternative. Die schrecklichen Folgen der Atomwaffenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, Einsatz, Produktion, Lagerung, Entwicklung und Weite... Weiterlesen
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FDP weiter auf dem Holzweg der Umverteilung
Die FDP hält offensichtlich auch nach ihrer Krisen-Klausur an der Umverteilung von unten nach oben fest. Die FDP will unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung weiter Steuern für ihr Klientel senke... Weiterlesen
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De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte w... Weiterlesen
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Rücknahme des Emmely-Urteils Erfolg für Solidaritätsbewegung
Eine Entscheidung, die das Urteil nicht revidiert hätte, wäre ein sozialer Skandal gewesen. Die Kündigung Emmelys hatte schließlich jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprochen – es war schier unerträg... Weiterlesen
