Der nach Tagen verzögerter Stimmenauszählung gemeldete knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Kenia zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Kibaki hinterlässt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigk...
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2008 muss das Jahr des gesetzlichen Mindestlohnes werden. Die Sozialdemokraten haben die Zeichen der Zeit spät erkannt, aber besser spät als gar nicht. Sie sind die Trittbrettfahrer der Mindestlohnkam...
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Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Pa...
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In wenigen Stunden werden im Rahmen des Schengener Abkommens die Kontrollen an den Grenzen neun weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegfallen. Damit wird Deutschland erstmals in seiner Ges...
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Die Aufnahme der Postdienstleister in das Entsendegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings mit einem großen Wermutstropfen für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern. Sie werd...
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Das vorgelegte Verfassungsprojekt stärkt vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung des Landes. Es anerkennt den multinationalen Charakter Boliviens als Gemeinschaft zahlreicher Völker und garanti...
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Die Weigerung der unionsgeführten Länder, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ist fahrlässige Ignoranz. Wer wie die CDU stets und ständig das Verfassungsgebot bemüht, wenn es um die Rechte der W...
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Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehören zu den Verlierern der Nettolohnentwicklung. Sie sind in den vergangenen Jahren leer ausgegangen. Steigende Mehrwertsteuer und Inflation führten zu d...
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Wer Kinderrechte im Grundgesetz verankern will, der muss gleichzeitig auch Wege zur Überwindung von Hartz IV und für mehr Chancengleichheit in der Bildung aufzeigen. Das hat die Union offenbar erkannt...
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Der Erkenntniszugewinn der Familienministerin in der Frage der Kinderrechte ist beachtlich. Sie bewegt sich damit auf der Höhe der Programmatik der LINKEN. In der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ...
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