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Bernd Riexinger und Katja Kipping

Zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: LINKE unterstützt Jean-Luc Mélenchon

Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

„Wir wünschen Jean-Luc Mélenchon am Sonntag viel Erfolg. Jede Stimme für den linken Präsidentschaftskandidaten ist eine Stimme gegen Rassismus, Nationalismus, soziale Ungleichheit und Homophobie. 

Für die Zukunft der EU fordert Mélenchon wie DIE LINKE neue Verträge, um Europa sozial, demokratisch und zukunftsfest zu machen. Im Zentrum seiner politischen Programmatik steht die Bekämpfung der dringendsten sozialen Probleme des Landes. Der Mindestlohn (SMIC) soll um 15 Prozent, das heißt um 173 Euro im Monat, angehoben werden. Das Renteneintrittsalter soll auf 60 Jahre abgesenkt werden. Um sozial gerechte Politik für alle zu ermöglichen, will Jean-Luc Mélenchon ein Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro, womit er sich deutlich von den französischen Sozialdemokraten abhebt, deren fünfjährige Regierungszeit von öffentlichen Kürzungen geprägt war. Das Geld soll unter anderem in den sozialen Wohnungsbau, in den Ausbau von Krippenplätzen und in eine bessere Altersversorgung und Pflege fließen. 

Wie DIE LINKE will auch Jean-Luc Mélenchon die Gier der Manager gesetzlich zügeln. Übersteigt ein Gehalt das 20-fache des durchschnittlichen französischen Einkommens, soll es ab dieser Summe mit 100 Prozent Steuern belegt werden. Auch beim Thema Klimawandel hat Mélenchon die besseren Argumente: Ein Verbot von Pestiziden und eine „grüne Regel“ in der Verfassung soll festlegen, dass der Natur nicht mehr entnommen werden darf, als sie verkraften kann. Ausgerechnet in Frankreich, das von Atomenergie maßgeblich abhängt, tritt Mélenchon dafür ein, dass Firmen der erneuerbaren Energien alle Arbeiter aus der Atombranche einstellen könnten.

Die anderen aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten eint ihre Politik des Gegeneinanders: Menschen am unteren Rand, Erwerbslose und Mindestlohnempfänge werden gegen Geflüchtete, Migranten, sexuelle Minderheiten ausgespielt. Jean-Luc Mélenchon spricht eine Sprache, in der sich jemand wiedererkennt, der ausgeschlossen ist. Er will diesen Menschen klarmachen, dass nicht andere „Randgruppen“ ihre Gegner sind, sondern die Reichen, die Finanzwelt und die soziale Ungerechtigkeit.“

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