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Dominic Heilig

Terrorismus: Eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung

„Noch immer werden mehrere hundert Neonazis per Haftbefehl gesucht, doch die Sicherheitskräfte können ihnen nicht Habhaft werden. Ein Zustand, der sich seit Jahren verstärkt. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung“, so das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig. Er erklärt weiter:

Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich auf einen verfassungswidrigen Einsatz ihrer Truppe im Innern im so genannten Kampf gegen den Terror vorbereiten möchte und Kanzlerin Angela Merkel angesichts der vergangenen Anschläge einen Neunpunkteplan vorgelegt hat, geraten in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die Gefahren des Rechtsterrorismus mehr und mehr in den Hintergrund. Wie gefährlich und tödlich das sein kann, beweisen nicht nur die zunehmenden Anschläge auf Flüchtlingsheime, sondern auch die Aufklärung der NSU-Morde.
 
Viel wurde über neue Anforderungen an die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik in den letzten Tagen diskutiert. Besonders harsche Töne werden dabei in München, etwa durch den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), angeschlagen. Entfallen zu sein scheint ihm und seinen Parteifreunden aber, dass noch immer mehrere Dutzend Neonazis allein in seinem Bundesland per Haftbefehl gesucht werden. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Anfang diesen Jahres werden bundesweit 372 Neonazis mit Haftbefehl gesucht – über ein Drittel entzieht sich schon seit mehr als einem Jahr der Festnahme. Viele sind untergetaucht.
 
Es ist an der Zeit, endlich die notwendigen Lehren aus der Gründung und den Aktivitäten der NSU-Terrorzelle zu ziehen und die Anstrengungen bei der Verfolgung rechtsextremer Gewalttäter zu intensivieren. Die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftäter, die sich einer Verhaftung entziehen, steigt seit Jahren und noch immer ist kein Programm der Sicherheitsbehörden und zuständigen Politik erkennbar, diesen habhaft zu werden. Dies ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung.

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