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Dominic Heilig

Nicht Populismus hilft Alleinerziehenden

Das Sommerloch ist bekanntlich das tiefste, dachte sich wohl auch Sigmar Gabriel (SPD), als er einen Führerscheinentzug für Väter und Mütter forderte, die ihrer Unterhaltpflicht gegenüber Kindern nicht nachkommen. "Populistische Sommerlochdebatten helfen Kindern und auf Unterhalt angewiesenen Alleinerziehenden nicht weiter", erklärt hierzu das LINKE-Vorstandsmitglied, Dominic Heilig. Er sieht hingegen die Finanzämter in der Pflicht, säumige Unterhaltszahlerinnen und -zahler zu belangen. Er erklärt weiter:

Es ist zu begrüßen, dass die Zahlungsmoral vieler säumiger unterhaltspflichtiger Väter und Mütter endlich zu einem zentralen Thema in der Bundesregierung wird. Dennoch helfen populistische Parolen wie der Ruf nach einem Führerscheinentzug den von der Zahlungsunwilligkeit betroffenen Ex-Partnern nicht weiter. Vielmehr muss es um einen Systemwechsel gehen, u.a. durch die Einführung einer Kindergrundsicherung und einen Verzicht auf die Anrechnung des Kindergeldes auf Transferleistungen. Der Regelsatz für Kinder muss endlich so bemessen werden, dass er den Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird. Auch kann es nicht sein, dass die Bezugsdauer für den staatlichen Unterhaltsvorschuss auf sechs Jahre, bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes limitiert ist. Diese Schranken müssen fallen. Der Unterhaltsvorschuss muss bis zur Volljährigkeit gewährt und deutlich erhöht werden.

Auch muss endlich von dem Prinzip abgewichen werden, dass die Jugendämter  säumige Unterhaltsverpflichtungen eintreiben. Hier sind aus meiner Sicht die Finanzämter gefragt. Diese haben einen Überblick über die Einkünfte der Unterhaltspflichtigen und könnten so ausstehende Unterhaltszahlungen direkt einziehen.

Bislang erhält nicht einmal die Hälfte aller Alleinerziehenden in der Bundesrepublik Unterhalt vom Ex-Partner. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und spricht Bände über das Sozialverständnis vieler in diesem Land.

Ersatzweise wird ein, viel zu geringer und zeitlich zu kurz bemessener, Unterhaltsvorschuss durch Bund und Länder gezahlt. Dies belastet vor allem die Kommunen, die über die Jugendämter ausstehende Zahlungen mühsam, langwierig und mit wenig Erfolg zurückfordern müssen. Diese Belastung der Länder und  Kommunen muss beendet werden, damit Gelder z.B. für die Betreuung von Kindern und Unterstützung der Eltern frei werden.

Ich bin froh, dass auch aus Richtung der Grünen vergleichbare Forderungen laut wurden und werbe bei den Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie dafür, sich auf Bundesebene mit den beiden Oppositionsparteien in dieser Frage noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verständigen.

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