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Dominic Heilig

Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union (EU) vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:

Die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament enttäuschte. Keine Vision, keine Evolution für eine europäische Gemeinschaft, deren Gemeinschaftssinn bereits in Scherben liegt, bevor er sich überhaupt entwickeln konnte. Dafür verantwortlich ist in erster Linie die Europapolitik der Berliner Großen Koalition. Diese setzte in den letzten Jahren mehr auf Desintegration, denn auf eine wirkliche europäische Integration. Augenscheinlich will sie an dieser Strategie festhalten und hat Erwartungen an den EU-Gipfel über Regierungssprecher Seibert bereits im Vorfeld gedämpft.
 
Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von ihrem europaweiten Austeritäts- und Abschottungskurs abzulassen. Sie wollen Signale, die beispielsweise von dem Treffen „EUMed Athens 2016“ der südeuropäischen Krisenstaaten, an dem auf Einladung von Alexis Tsipras Frankreich, Italien, Zypern, Malta, Spanien und Portugal teilnahmen, um über gemeinsame Probleme sowie die Zukunft Europas zu beraten, nicht wahrnehmen.
 
Trotz des heutigen Telefonats zwischen Merkel und Tsipras ist nicht zu erwarten, dass Kerneuropa endlich einlenkt und einen Sozial- und Marshallplan für den Süden vorlegt. Wenn aber nicht bis Ende des Jahres Lösungen für den Abbau der Schulden der südeuropäischen Staaten gefunden werden, droht die Armutsspirale dann endgültig unumkehrbar zu werden. Europa muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht deutschen Wirtschafts- und Hegemonialinteressen. Stattdessen werden wohl erneut die Flüchtlingsabwehr und Menschenrechte als Verhandlungsmaße auf der Prioritätenliste der Kanzlerin für die Beratungen in Bratislava ganz oben auf der Agenda stehen.

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