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Bernd Riexinger

Angst und Vorurteile schaffen keine Sicherheit

Die CDU-Innenminister beraten über Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will mehr staatliche Befugnisse und Innenminister de Maizière informiert sich in Stuttgart über das Darknet. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Angst und Vorurteile schaffen keine Sicherheit. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, setzt die Union auf Wahlkampfgetöse.

Während die Regierungsmitglieder Merkel und de Maiziére sich bei ihren Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen moderat und staatstragend geben, lassen sie die Unions-Innenminister die Drecksarbeit machen.

Die Länderminister schaffen mit der Forderung nach einem Burka-Verbot und nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft keine Sicherheit, sondern präsentieren sich in Vorbereitung der anstehenden Landtagswahlen und des Bundestagswahlkampfes als Scharfmacher, die hemmungslos Vorurteile bedienen und Angst schüren.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Integrationsinstrument und kein Hindernis. Und auch ein Burka-Verbot kann dazu führen, die Ausgrenzung von Frauen noch zu verstärken.

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