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Katja Kipping

Angleichung der Ost-Renten bis 2025 auf Kosten der Beschäftigten

Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe von Sozialministerin Andrea Nahles zur Erwerbsminderungsrente und zur Ost-West-Rentenangleichung gebilligt. Die Angleichung der Ost-Renten soll bis 2025 abgeschlossen sein. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist 28 Jahre nach dem Mauerfall mehr als überfällig, dennoch verschiebt die Bundesregierung diese wichtige Anerkennung der Lebensleistung der Menschen im Osten bis in das Jahr 2025. Außerdem gehen die Verbesserungen für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner durch die Abschaffung der festgelegten Umrechnung auf Kosten der heutigen Beschäftigten in den neuen Bundesländern.

Die schnelle Angleichung bei Beibehaltung der Umrechnung ist auch deshalb so wichtig, weil ostdeutsche Rentnerhaushalte in viel größerem Maße von der gesetzlichen Rente abhängig sind: 80 bis 90 Prozent des Haushaltseinkommens kommen aus der gesetzlichen Rente. Im Westen kommen hingegen bei vielen Haushalten noch Betriebsrenten und private Vorsorge dazu.

Bei der Rente gibt es noch viel zu tun in Sachen Gerechtigkeit zwischen Ost und West: Viele Berufsgruppen, wie die in der Braunkohleveredelung tätigen Bergleute oder Beschäftigte der Reichsbahn, werden genauso wie in der DDR Geschiedene benachteiligt.

Auch 28 Jahre nach der Wende gibt es im Rentensystem immer noch eine Diskriminierung ostdeutscher Biografien. Zu wirklichen Einheit gehört, dass auch diese Mauern endlich fallen.

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