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            <title>Die Linke</title>
            <link>https://www.die-linke.de/</link>
            <description>Presseerklärungen der LINKEN</description>
            <language>de-de</language>
            
                <copyright>Die Linke</copyright>
            
            <pubDate>Thu, 09 Apr 2026 11:58:53 +0200</pubDate>
            <lastBuildDate>Thu, 09 Apr 2026 11:58:53 +0200</lastBuildDate>
            
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                        <pubDate>Thu, 09 Apr 2026 10:05:00 +0200</pubDate>
                        <title>Sinkende Ölpreise müssen bei den Vebrauchern ankommen</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/sinkende-oelpreise-muessen-bei-den-vebrauchern-ankommen/</link>
                        <description>Bzgl. des Trump-Deals äußert sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und fordert von der Bundesregierung sicherzustellen, dass die nun sinkenden Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p><br>"Die Waffenruhe ist längst überfällig, und es ist beschämend, dass die Bundesregierung daran keinen Anteil hatte. Jetzt müssen Merz und sein Kabinett für zwei Dinge sorgen:</p>
<p>Erstens müssen sie sich dafür einsetzen, dass aus der Waffenruhe ein echter und nachhaltiger Frieden wird, dabei ist eine echte Diplomatie das Gebot der Stunde.</p>
<p>Zweitens muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die nun sinkenden Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Preise an der Zapfsäule quasi über Nacht steigen, wenn die Börsenpreise steigen, aber ein Rückgang der Ölpreise nur verzögert und nicht vollständig weitergegeben wird. Genau darum braucht es nun die Übergewinnsteuer."</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Wed, 08 Apr 2026 10:17:46 +0200</pubDate>
                        <title>Merz&#039; blinde Gefolgschaft zu Trump muss enden</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/merz-blinde-gefolgschaft-zu-trump-muss-enden/</link>
                        <description>Nach den gestrigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bleibt es bei einer brandgefährlichen Außenpolitik und einem lauten Schweigen der Merz-Regierung. Die Partei Die Linke fordert klare Kante gegen Trump statt einer zahnlosen Gefolgschaft. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>»Diese Waffenruhe kann nur ein kurzes Aufatmen sein, denn der Krieg muss ein für alle Mal enden. Die brandgefährliche Politik von Donald Trump wird sich mit dem Iran-Deal nicht ändern. Wer gestern noch ankündigt, ganze Infrastrukturen und Städte zu zerstören, droht mit nichts anderem als Terror. So redet jemand, der bereit ist, die Weltordnung in Schutt und Asche zu legen.</p>
<p>Das Schweigen der europäischen Staatschefs, allen voran Friedrich Merz, ist einfach nur beschämend. Der einzige europäische Regierungschef, der derzeit einigermaßen Haltung beweist, ist Sánchez in Spanien. Alle anderen ducken sich mehr oder weniger feige weg. Europäische Souveränität bedeutet, klare Kante gegen die Trump-Drohungen zu zeigen. Statt sich wegzuducken, braucht es jetzt eine gemeinsame europäische Antwort, die auf Diplomatie und Völkerrecht setzt.</p>
<p>Und auch in Deutschland muss endlich Schluss sein mit der blinden Gefolgschaft gegenüber den USA. Wenn von deutschem Boden aus Kriege unterstützt werden, macht uns das mitverantwortlich. Das Handeln von Trump muss Konsequenzen haben: Die US-Airbase Ramstein muss geschlossen werden.</p>
<p>Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt. Wir haben ein Recht, zu erfahren, ob Deutschland weiterhin Anhängsel einer freidrehenden US-Politik sein möchte. Bleibt die Illusion einer Partnerschaft bestehen, drohen wir, in Kriege verwickelt und selbst erpresst zu werden.&nbsp;&nbsp;</p>
<p>Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die für Freiheit kämpfen, und wir verurteilen das autoritäre Regime der Mullahs genauso klar. Wer für Frieden ist, muss beides sagen können: Nein zum Krieg und nein zur Unterdrückung.«</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Thu, 02 Apr 2026 12:01:18 +0200</pubDate>
                        <title>Auf die Straße für den Frieden! Die Linke unterstützt die Ostermärsche 2026</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/auf-die-strasse-fuer-den-frieden/</link>
                        <description>Die Partei Die Linke unterstützt die dezentralen Ostermärsche 2026 unter dem Motto &quot;Kriege verweigern - Frieden schaffen&quot; und ruft zur Teilnahme auf. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>"Die Linke ruft zur Teilnahme an den dezentralen Ostermärschen in Deutschland auf. Im gesamten Bundesgebiet finden vom 02. bis 06. April 2026 Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und Friedensfeste statt. Je mehr wir werden, desto sichtbarer sind die Proteste! Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir ein Zeichen setzen gegen das Töten, gegen die Verrohung und den Rüstungswahn. Die Kriege mögen weit weg sein, doch die Folgen spüren wir auch hier. In einer vernetzten Welt gibt es keine Kriege mehr, die uns nicht betreffen. Wenn in der Ukraine oder im Iran Menschen sterben, dann sterben dort auch die Geschwister, Großeltern und Kinder unserer Nachbarn.</p>
<p>Wir gehen in den Ostertagen auch gegen gierige Rüstungskonzerne auf die Straße, die mit ihren Waffen Kriege anheizen und das massenhafte Töten erst möglich machen. Wir demonstrieren gegen Konzerne, die den Krieg nutzen, um ihre Profite zu steigern und unser Leben teurer zu machen. Krieg tötet nicht nur, sondern macht uns auch alle ärmer. Dabei führen uns die Kriege in der Ukraine, im Iran und in Gaza deutlich vor Augen, dass Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, sondern ihr scheitern. In der Ukraine tobt ein blutiger Stellungskrieg und im Iran ist selbst dem US-Präsidenten nicht klar, welches Ziel sein völkerrechtswidriger Angriff verfolgt. Gaza liegt in Trümmern, zehntausende Zivilisten sind tot und trotzdem ist die Hamas noch an der Macht. Kriege lösen keine Probleme, sie verschlimmern sie noch.</p>
<p>Wir stellen uns Kriegs- und Rüstungswahn entgegen! Die Linke setzt auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik. Für uns ist die internationale Solidarität wichtiger als Profite. Für ein Europa des Friedens, dass überall für Gerechtigkeit und Demokratie eintritt."</p>
<p>Die Linke fordert:</p>
<p>- Die Waffen müssen schweigen: in der Ukraine ebenso wie im Iran, im Libanon und in Gaza. Wir brauchen ernsthafte Friedensverhandlungen und einen gerechten Frieden, der zukünftige Kriege verhindert.</p>
<p>- Abrüstung in Deutschland, Europa und der Welt! Je mehr Waffen ein Staat hortet, desto eher die Wahrscheinlichkeit, dass er sie irgendwann einsetzt. Deshalb sagen wir: Abrüstung jetzt. Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die dem Wettrüsten ein Ende setzt und allen Menschen Sicherheit garantiert.</p>
<p>- Friedenstüchtig statt kriegstüchtig: Wir sind gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und deutsche Rüstungsexporte. Es braucht Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden.</p>
<p>- Die Schuldenbremse muss weg, aber nicht um hunderte Milliarden für Rüstung zu verschwenden, sondern um den sozialen Zusammenhalt, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz zu stärken.</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Wed, 01 Apr 2026 11:40:59 +0200</pubDate>
                        <title>Spritpreisbremse wird Abzocke an den Zapfsäulen nicht beenden</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/spritpreisbremse-wird-abzocke-an-den-zapfsaeulen-nicht-beenden/</link>
                        <description>Die &quot;Spritpreisbremse&quot; der Bundesregierung wird den Menschen wenig bringen, weil sie die Übergewinne der Konzerne nicht antastet, kritisiert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. </description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>„Es ist ein Skandal, dass ein Drittel aller in der EU gemachten Übergewinne auf Deutschland entfallen. So finanzieren die Bundesbürger die Extra-Profite der Konzerne. Dagegen wird das Spritpreispaket der Bundesregierung nichts ausrichten. Die entscheidende Frage ist nicht, wie oft am Tag Mineralölkonzerne ihre Preise erhöhen dürfen – sondern ob die Bundesregierung es zulässt, dass sie auf dem Rücken der Menschen dreiste Übergewinne erzielen, indem sie in der Krise ihre Margen ausweiten.</p>
<p>Die Bundesregierung muss sich endlich mit den Mineralölkonzernen anlegen: Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, damit die Abzocke an der Zapfsäule ein Ende hat. Sonst wandert das hart verdiente Geld der Menschen auch weiterhin in die Taschen der Konzern-Aktionäre. Zugleich müssen Union und SPD die Bürger spürbar entlasten – etwa durch ein Energiekrisengeld von 150 Euro und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Tue, 31 Mar 2026 11:51:24 +0200</pubDate>
                        <title>Wiedereinführung der Todesstrafe ist diskriminierend und rassistisch</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-ist-diskriminierend-und-rassistisch/</link>
                        <description>Angesichts des am Montag vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzentwurfs, der die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>„Mich erschüttert das sehr. Ich habe richtig Angst um die Demokratie in Israel, um die Menschlichkeit. Selbst grausame Verbrechen wie die Tötung eines anderen Menschen rechtfertigen die Todesstrafe nicht und sind kein Grund dafür, selbst unmenschlich zu werden. Es ist ein Zeichen der extremen Verrohung der israelischen Politik, dass Rechtsextreme im Parlament Galgenstricke als Anstecknadeln tragen.</p>
<p>Wir sehen gerade in Israel, was ein andauernder und entgrenzter Krieg mit demokratischen Gesellschaften macht. Was die Region jetzt dringend braucht, ist ein Friedensprozess, keine Ausweitung von Militäroperationen und Kriegsverbrechen. Das ist lebensnotwendig für die betroffenen Zivilist*innen in der Region, sei es in Gaza, Libanon oder Iran. Es ist aber auch überlebenswichtig für die demokratische Gesellschaft Israels, die sich einstmals den Menschenrechten verpflichtet gefühlt hat.</p>
<p>Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie sollte in jedem Land abgeschafft werden. Das israelische Gesetz verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die UN-Antifolterkonvention und widerspricht grundlegend dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dass das israelische Parlament in seiner Mehrheit nun beschlossen hat, die Todesstrafe für Straftaten wieder einzuführen, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, zeigt, dass dieses Gesetz diskriminierend und rassistisch ist.“</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Mon, 30 Mar 2026 15:55:48 +0200</pubDate>
                        <title>Das Problem heißt Zwei-Klassen-Medizin!</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/das-problem-heisst-zwei-klassen-medizin/</link>
                        <description>Zu den heute vorgestellten Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit meint Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>„Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind ein wildes Sammelsurium an Vorschlägen, die das eigentliche Problem ignorieren. Der Elefant im Raum ist die Zwei-Klassen-Medizin: Solange sich Menschen mit hohen Einkommen in die Privatversicherung flüchten können, wird unser System unterfinanziert bleiben. Deshalb muss Schluss sein mit den Privilegien für Besserverdiener!</p>
<p>Wir brauchen eine Versicherung für alle, in die alle mit dem gesamten Einkommen einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Denn warum muss eine Krankenschwester Beiträge auf ihr ganzes Gehalt zahlen, aber der Klinikdirektor nicht? Das ist zutiefst ungerecht.</p>
<p>Das deutsche Gesundheitssystem bevorzugt die oberen 10 Prozent, obwohl fast 90 Prozent der Menschen gesetzlich versichert sind. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik für die große Mehrheit. Nur eine Solidarische Gesundheitsversicherung ohne Schlupflöcher für Besserverdiener macht unser System gerecht und dauerhaft zukunftsfähig.“</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Fri, 27 Mar 2026 09:28:00 +0100</pubDate>
                        <title>Cyberangriff auf die Partei Die Linke</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/cyberangriff-auf-die-partei-die-linke/</link>
                        <description>Am Donnerstag, 26. März 2026, wurde das IT-Netzwerk der Partei Die Linke Ziel eines schwerwiegenden Cyberangriffs. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Janis Ehling:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>»Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest und reagierte sofort. Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern. Die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle wurden unverzüglich über notwendige Maßnahmen informiert. Zeitgleich erfolgte eine Warnung durch Sicherheitsbehörden. Die Partei erstatte umgehend Strafanzeige.&nbsp;</p>
<p>Wir stehen in engem Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden und unabhängigen IT-Expert*innen. Nach derzeitigen Erkenntnissen zielen die Täter darauf ab, sensible Daten aus dem inneren Bereich der Parteiorganisation sowie personenbezogene Informationen von Mitarbeitenden der Parteizentrale zu veröffentlichen. Ob und in welchem Umfang dies gelingt oder bereits erfolgt ist, lässt sich nicht beurteilen. Ein entsprechendes Risiko besteht jedoch.</p>
<p>Die Mitgliederdatenbank der Partei ist nicht betroffen. Den Tätern gelang es nicht Mitgliederdaten zu erbeuten.</p>
<p>Uns liegen Hinweise vor, dass es sich um einen Ransomware-Angriff der Hackergruppe ‚Qilin‘ handelt. Dabei handelt es sich um eine mutmaßlich russischsprachige Cybercrime-Organisation, deren Aktivitäten sowohl finanziell als auch politisch motiviert sein können. Solche digitalen Attacken und insbesondere der Einsatz von Ransomware sind häufig Teil hybrider Kriegsführung und ein Angriff gegen die kritische Infrastruktur.</p>
<p>Das Sammeln und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten dient dazu, Betroffene einzuschüchtern, zu belästigen oder öffentlich zu diskreditieren. Solche Angriffe zielen darauf ab, demokratische Strukturen und ihre Akteur*innen zu schwächen. Dass es eine demokratische Partei trifft, erscheint vor diesem Hintergrund nicht zufällig.</p>
<p>Wir setzen alles daran, den Schaden durch schnelles und koordiniertes Handeln zu begrenzen. Wir werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und unabhängigen IT-Expert*innen die volle Funktionsfähigkeit der Bundesgeschäftsstelle so schnell wie möglich wiederherzustellen.«</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Fri, 20 Mar 2026 12:46:23 +0100</pubDate>
                        <title>Debatte um Nahost verlangt besondere Verantwortung</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/debatte-um-nahost-verlangt-besondere-verantwortung/</link>
                        <description>Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, äußern sich zur aktuellen innerparteilichen Debatte über den Nahostkonflikt und zu einem Beschluss des Landesparteitags Niedersachsen. In einer gemeinsamen Erklärung ordnen sie die Diskussion politisch ein, ziehen klare Grenzen im Umgang mit zentralen Begriffen und betonen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen in der Region sowie die Verantwortung für eine sachliche Debatte:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>„Eines ist klar: Die Parole „Nein zum Zionismus“ wird von einigen als Chiffre für ein „Nein zum Existenzrecht Israels“ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen. Deshalb stand der ursprüngliche Antrag an den Landesparteitag Niedersachsen auch klar außerhalb des Konsenses unserer Partei. Wir können uns intellektuell über die Bewertung der verschiedenen Facetten des Zionismus gern streiten, aber wir dürfen dabei eines nie vergessen: Die zionistische Bewegung ist auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen. Und er war der zentrale Begründungszusammenhang für die Staatsgründung Israels. Er wird heute als Vorwand für Siedlungspolitik der israelischen Regierung genutzt und damit dieser Idee eines Schutzraums beraubt.</p>
<p>Unser Selbstverständnis als Linke ist, dass die heute in der Region lebenden Menschen selbst darüber entscheiden können sollten, wie und in welcher Staatsform sie leben wollen. Das gilt für die Palästinenserinnen und Palästinenser, für deren Recht auf nationale Selbstbestimmung wir eintreten, und das gilt für die Israelis und jüdischen Israelis, die über ihre Staatsform entscheiden. Für uns ist leitend, dass unsere Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider anerkennen und die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen. Debatten um Begriffe und Diffamierungen helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden. Wir werden es deshalb auch nicht zulassen, wenn der Begriff „Zionist“ als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird. Das gilt andersherum genauso für den Begriff „Antisemit“.&nbsp;</p>
<p>Der Versuch unserer Genossinnen und Genossen in Niedersachsen, den Antrag „Ablehnung des Zionismus“ auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen, muss im Nachhinein als gescheitert betrachtet werden. Der am Ende verabschiedete Text hat in der Gesamtschau eine große Schlagseite. In einer demokratischen Partei ist es ein hoher Wert, möglichst vielfältige Sichtweisen in einen Beschluss mit einzubeziehen. Aber aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss: Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.&nbsp;</p>
<p>Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen. Dafür trägt jedes einzelne Mitglied unserer Partei eine besondere Verantwortung. Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle Kreis- und Landesvorsitzende sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen aktiv entgegentreten. Unsere gesamte Partei muss die Überzeugung einen, dass allen Menschen in Palästina und Israel gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und politischer Selbstbestimmung zusteht.“</p>]]></content:encoded>
                        
                    </item>
                
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                        <pubDate>Fri, 13 Mar 2026 12:38:59 +0100</pubDate>
                        <title>Fracking keine Antwort auf steigende Preise</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/fracking-keine-antwort-auf-steigende-preise/</link>
                        <description>Wegen der steigenden Energiepreise bringen die Berater der Wirtschaftsministerin Katherina heimisches Fracking ins Spiel. Dem Vorschlag der Gasförderung per Fracking erteilt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner eine Absage und erklärt:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>»Die Antwort der Berater von Frau Reiche auf Krieg und explodierende Energiepreise lautet: Fracking in Deutschland, mehr Schiefergas und die Hoffnung auf spätere Geschäfte im Iran. Fracking ist keine Antwort auf steigende Preise, das ist Politik für fossile Konzerne.&nbsp;</p>
<p>Die Vorschläge sind eine schallende Ohrfeige für alle hart arbeitenden Menschen, die hier gerade an der Zapfsäule und im Supermarkt jeden Cent umdrehen, und genauso für die Menschen im Iran, die unter Krieg, Sanktionen und wirtschaftlicher Not leiden. Während sie Fracking und neue Gasförderung schönreden, watschen sie Preisdeckel, Übergewinnsteuer und jede Form sofortiger Entlastung für die Menschen ab.&nbsp;</p>
<p>Das ist Politik für fossile Milliardenkonzerne. Pendler, Familien und Beschäftigte sollen die Rechnung dafür zahlen. Was wirklich hilft: Erstens die Preise für Energie und Lebensmittel begrenzen, zweitens Krisengewinne der Konzerne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen, drittens die Menschen sofort entlasten, zum Beispiel mit einem 9-Euro-Ticket und niedrigeren Lebensmittelpreisen.«</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
                    </item>
                
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                        <pubDate>Fri, 06 Mar 2026 14:10:22 +0100</pubDate>
                        <title>Krankenhausreform: Bundesregierung verschärft den Personalnotstand! </title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/krankenhausreform-bundesregierung-verschaerft-den-personalnotstand/</link>
                        <description>Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen, so Schwerdtner.</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>"Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung. Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, gibt es ein paar Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen.</p>
<p>Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und „Pseudo-Vorhaltefinanzierung“ macht es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steigt die ohnehin krasse Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten!</p>
<p>Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund. Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken."</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <guid isPermaLink="false">news-87950</guid>
                        <pubDate>Sat, 28 Feb 2026 09:57:03 +0100</pubDate>
                        <title>Iran: Kein Krieg als Ersatz für Diplomatie</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/iran-kein-krieg-als-ersatz-fuer-diplomatie/</link>
                        <description>Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>»Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar. Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat. Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten. Im Irak und in Libyen haben militärische Versuche eines Regimewechsels zu jahrzehntelangem Bürgerkrieg geführt.</p>
<p>Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem autoritären Regime leiden. Ihre sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe verdienen Solidarität und Schutz. Dass viele Iraner:innen aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen, ist Ausdruck dieser massiven Unterdrückung. Eine US-Intervention könnte jedoch am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen. Notwendig sind internationaler politischer Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie.</p>
<p>Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Andernfalls droht das Nordkorea-Szenario: Auch dort waren Verhandlungen gescheitert, sodass das Land anschließend unkontrolliert Atombomben bauen konnte. 22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Solange internationale Kontrolleure vor Ort waren, konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt.</p>
<p>Erst durch einen Abbruch der Gespräche und einen möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffen-Abkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen.</p>
<p>Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen. Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.</p>
<p>Besonders verantwortungslos ist die aktuelle Eskalation vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms. Militärische Angriffe auf die nukleare Infrastruktur bergen erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat wiederholt vor den Folgen eines bewaffneten Konflikts in diesem Zusammenhang gewarnt.&nbsp;Ein Krieg würde im schlimmsten Fall nicht nur politisch, sondern auch humanitär und ökologisch katastrophale Konsequenzen haben.«</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Mon, 23 Feb 2026 15:33:53 +0100</pubDate>
                        <title>Vier Jahre Krieg in der Ukraine – Höchste Zeit, das Töten zu beenden!</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/vier-jahre-krieg-in-der-ukraine-hoechste-zeit-das-toeten-zu-beenden/</link>
                        <description>Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>"Vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine scheint der Frieden greifbar und doch in weiter Ferne. Während bereits verhandelt wird, sterben noch immer täglich Menschen, werden die Städte zerstört und Menschen zur Flucht getrieben. Putins Krieg hat unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht – und die Spirale der Gewalt dreht sich trotz der Verhandlungen weiter. Für uns ist klar: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen diesen Überfall zu verteidigen – doch wirkliche Sicherheit für die Menschen dort wie auch in Russland wird es nur durch Frieden geben, nicht durch militärische Eskalation.</p>
<p>Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Jeder weitere Tag bedeutet Tod, Trauma und Zerstörung. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.</p>
<p>Wir wollen und können dieses Töten nicht hinnehmen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht von vornherein zu Lasten der Ukraine gehen. Es ist ein Fehler, dass China nicht in die direkten Verhandlungen einbezogen wurde. Denn nur Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu drängen. Deshalb muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt in Peking für eine aktive Rolle Chinas werben. Ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Drohungen muss Merz deutlich machen, dass China der entscheidende Faktor bei der Suche nach einem nachhaltigen Frieden ist. China muss Teil der Nachkriegsordnung sein und den Frieden als Garantiemacht absichern. Nur so stellen wir sicher, dass dieser Frieden kein schmutziger Deal zwischen Trump und Putin wird. Außerdem braucht es endlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach einem Ende des Krieges nicht der Ausverkauf des Landes droht."</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Wed, 11 Feb 2026 13:39:36 +0100</pubDate>
                        <title>Deutsche Autoindustrie fit für die Zukunft machen! </title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/deutsche-autoindustrie-zukunftsfaehig-machen/</link>
                        <description>Angesichts des massiven Stellenabbaus in der deutschen Autoindustrie fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm und ein Ende der Schuldenbremse.</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>"Der massive Stellenabbau ist das Ergebnis von Lobbyismus und kurzfristigem Denken in den Vorstandsetagen. Trotzdem orientiert sich die Regierung weiter an den Interessen der Manager und Aktionäre. So macht man den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls. Wer so denkt, verkauft uns Steuergeschenke an Konzerne als Rettungsplan und betreibt Placebo-Politik.</p>
<p>Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird der Stellenabbau weitergehen. Deutschland lebt von gut ausgebildeten Fachkräften, von Forschung, Entwicklung und starker Industrieproduktion vor Ort. Wenn wir das aufs Spiel setzen, verspielen wir unsere Zukunft. Unser Ziel muss eine moderne Industrie sein, die gute Arbeit sichert – nicht eine, die Substanz abbaut und dann nach dem Staat ruft.</p>
<p>Dafür braucht es den Mut, groß zu denken. Die Schuldenbremse muss fallen, damit der Staat investieren kann. Auch eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde auf einen Schlag mehr als 147 Milliarden Euro bringen. Damit können Städte und Kommunen Arbeitsplätze sichern, ihre Zukunftsfähigkeit wahren und verhindern, dass durch Werksschließungen auch noch ihre Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen."</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Wed, 11 Feb 2026 12:50:51 +0100</pubDate>
                        <title>Führerschein muss für alle bezahlbar sein! </title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/fuehrerschein-fuer-alle-bezahlbar-machen/</link>
                        <description>Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für eine Reform der Fahrausbildung gehen nicht weit genug, kritisiert Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke. Angesichts der explodierenden Kosten müssen jetzt sofort wirksame Maßnahmen her, fordert Schwerdtner.</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>„Initiativen zur Senkung der Führerscheinkosten sind grundsätzlich richtig, doch die heute von Verkehrsminister Patrick Schnieder vorgestellten Maßnahmen greifen zu kurz. Seine Vorschläge sind kompliziert und werden keine spürbare Entlastung bringen. Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien. Führerscheine kosten inzwischen bis zu 4.500 Euro. Das ist absolut inakzeptabel. Diese Preisentwicklung lässt sich nicht allein durch gestiegene Kosten für Benzin, Fahrzeuge oder Personal erklären.</p>
<p>Statt Symbolpolitik braucht es deshalb einen echten Systemwechsel: Die theoretische Fahrausbildung gehört als reguläres Angebot an die Schulen. Mit ausgebildeten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, die den Theorieunterricht direkt vor Ort übernehmen. So verbessern wir die Bezahlbarkeit des Führerscheins spürbar und sofort.</p>
<p>Ein Führerschein ist in vielen Regionen Deutschlands Voraussetzung für berufliche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe – auch, weil der Ausbau des ÖPNV an allen Ecken und Enden hinterherhinkt und den Bedarfen nicht gerecht wird. Es darf nicht sein, dass nur diejenigen mobil werden können, die es sich leisten können oder zum Bund gehen. Ein gerechter Zugang zum Führerschein ist eine Frage der Chancengleichheit.“</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Tue, 10 Feb 2026 16:47:41 +0100</pubDate>
                        <title>SPD-Vorschlag für Gesundheitsabgabe geht nicht weit genug! </title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/spd-vorschlag-fuer-gesundheitsabgabe-geht-nicht-weit-genug/</link>
                        <description>Zum Vorschlag von SPD-Chefin Bärbel Bas, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte bei der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>„Die SPD bleibt mit ihrem Vorstoß für eine Gesundheitsabgabe auf halbem Weg stehen. Miet- und Kapitaleinkünfte künftig heranzuziehen, klingt ja erstmal vernünftig, ist aber für sich genommen keine Lösung. Gleichzeitig behauptet die SPD, sich zu Beitragssenkungen zu verpflichten – ein Versprechen, das leer bleibt, solange die Beitragsbemessungsgrenze unangetastet bleibt und hohe Einkommen weiterhin geschont werden. Denn das eigentliche Problem ist die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Wenn Besserverdienende auch weiterhin in ihre exklusive Privatversicherung einzahlen, fehlen den gesetzlichen Kassen auch zukünftig Milliardeneinnahmen. Deshalb muss Schluss sein mit den Privilegien für Besserverdiener!</p>
<p>Wer es ernst meint mit Gerechtigkeit, muss das Zwei-Klassen-System beenden und eine Versicherung für alle schaffen, in die alle Einkommen einzahlen. Ein gemeinsames System ohne Schlupflöcher für Superreiche!“</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Tue, 03 Feb 2026 11:58:08 +0100</pubDate>
                        <title>Merz will unsere Rente privatsieren! </title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/merz-will-unsere-rente-privatsieren/</link>
                        <description>Zur Ankündigung von Kanzler Merz, die private Altersvorsorge auszubauen, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>„Dass Merz seine Rentenpläne auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse ankündigt, ist kein Zufall. Der Black-Rock-Lobbyist will das Geld der Versicherten den Banken und Hedgefonds überlassen, damit diese an den Börsen zocken können. Wer die Alterssicherung weiter privatisiert, will die gesetzliche Rente aushöhlen und nimmt steigende Altersarmut in Kauf. Schon seit dem Absenken des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent hat sich die Altersarmut in Deutschland fast verdoppelt. Anstatt endlich gegenzusteuern, treibt Merz die soziale Spaltung weiter voran: Denn Millionen Menschen haben am Monatsende kein Geld übrig, um noch privat vorzusorgen.</p>
<p>Deshalb werden wir die gesetzliche Rente vor Merz und seinen Lobby-Freunden schützen. Für die Mehrheit der Menschen ist sie die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Darum muss das Rentenniveau steigen und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden. Besserverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker müssen endlich in die gesetzliche Rente einzahlen.“</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Fri, 30 Jan 2026 13:47:42 +0100</pubDate>
                        <title>Kein Zwangsdienst für Frauen! </title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/kein-zwangsdienst-fuer-frauen/</link>
                        <description>Zur Forderung der Frauen-Union, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten, meint Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke:</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>„Frauen und Männer gleichermaßen in Uniform zu pressen, hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun. Wir sind gegen jede Form von Zwangsdienst - egal ob für Männer oder Frauen. Wer Gleichberechtigung will, darf weder Frauen noch Männer zum Dienst an der Waffe zwingen. Doch die Frauen im Land können sicher sein, dass es für sowas im Bundestag keine Zustimmung von der Linken gibt.&nbsp;</p>
<p>Die Frauen-Union sollte sich lieber darum kümmern, die tatsächlichen Benachteiligungen von Frauen zu bekämpfen. Anstatt die Wehrpflicht für alle voranzutreiben, sollte die Union besser Vorschläge machen, wie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen endlich ausgeglichen wird. Denn noch immer werden Frauen für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Auch die ungerechte Verteilung der Sorgearbeit ist etwas, das täglich Millionen Frauen in Deutschland betrifft. Doch hier kommt von der Union nichts. Somit ist das nur eine Ablenkungsdebatte, denn die Heim-und-Herd-Union ist in Sachen Gleichberechtigung tatsächlich blank."<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Wed, 28 Jan 2026 21:17:43 +0100</pubDate>
                        <title>Türkei muss deutsche Aktivist*innen und Journalist*innen sofort freilassen!</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/tuerkei-muss-deutsche-aktivistinnen-und-journalistinnen-sofort-freilassen/</link>
                        <description>Festnahmen in der Türkei: Eine 16-köpfige Delegation aus deutschen Aktivist*innen und Journalist*innen wurde durch die türkische Polizei im Südosten des Landes festgesetzt. Unter den Betroffenen sind auch ein Vertreter der Linksjugend Solid und ein Mitglied der niedersächsischen Linken. Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, und die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Maria Lara Moubarak, fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten. </description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Delegation war in die kurdischen Regionen gereist, um die Proteste gegen die eskalierende Gewalt in Syrien zu begleiten, und auf die sich zuspitzende humanitäre Lage in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Außerdem wollte die Gruppe Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Die Reise erfolgte im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Informations- und Solidaritätsdelegation und stellt eine legitime politische und journalistische Tätigkeit dar. Die Kriminalisierung von politischem Engagement und journalistischer Arbeit verletzt grundlegende demokratische Rechte und darf nicht hingenommen werden. Parallel dazu wurde nun die People’s Caravan an der türkisch-syrischen Grenze gestoppt und an der Einreise gehindert. Die Grenzpolizei hat die Pässe der Teilnehmenden einbehalten. Die Karawane protestiert derzeit gegen die willkürliche Zurückweisung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Diese repressiven Maßnahmen der türkischen Behörden richten sich gegen zivilgesellschaftliches und humanitäres Engagement.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärt:</strong>&nbsp;<br>„Die Festnahme deutscher Aktivisten sowie Journalisten in der Türkei ist ein schwerwiegender Angriff auf Pressefreiheit, politische Grundrechte und zivilgesellschaftliches Engagement. Das Auswärtige Amt muss sich sofort einschalten und mit Nachdruck die Freilassung der Betroffenen verlangen. Die Bundesregierung darf diese Repression gegen ihre Bürger nicht weiter hinnehmen. Es braucht jetzt ein klares politisches Signal der Bundesregierung gegen willkürliche Festnahmen, Repression und die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“</p>
<p><strong>Jan van Aken, Parteivorsitzender Die Linke, ergänzt:</strong><br>„Es ist unerträglich, dass deutsche Staatsbürger wegen politischer und journalistischer Arbeit in türkischer Haft sitzen. Die deutsche Botschaft ist verpflichtet, umgehend konsularischen Beistand zu leisten und die Rechte der Festgenommenen durchzusetzen. Gleichzeitig verurteilen wir die Blockade der People’s Caravan und die Einbehaltung von Pässen an der Grenze. Die humanitäre Solidarität sollte unterstützt, statt kriminalisiert werden.“</p>
<p><strong>Da unter den Inhaftierten auch ein Mitglied der Linksjugend Solid und ein junger Genosse der Partei Die Linke aus Niedersachsen sind, äußert sich die Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Maria Lara Moubarak, wie folgt zu den Festnahmen:</strong></p>
<p>»Die Festnahmen richten sich nicht nur gegen einzelne Aktivist:innen, sondern gegen die internationale Solidarität mit den Kurd:innen insgesamt. Die Türkei versucht damit, kritische Stimmen und Unterstützung zum Schweigen zu bringen.&nbsp;Wir erwarten die sofortige, sichere und gewaltfreie Freilassung unserer jungen Mitglieder und aller weiteren Beteiligten.«</p>
<p><strong>Der Juristenverband Vereinigung freiheitlicher Jurist*innen (ÖHD) verfolgt die Festnahme der derzeit in Mardin festgehaltenen 16 deutschen Staatsbürger mit großer Sorge. Dazu erklärt Dîlan Koç, Rechtsanwältin und ÖHD-Mitglied:</strong><br>»Nach den uns vorliegenden Informationen befinden sich die betroffenen Personen in der Migrationsbehörde (Göç İdaresi). Trotz unserer Funktion als Anwälte war es uns bislang nicht möglich, mit den einzelnen Personen zu sprechen oder Zugang zu ihnen zu erhalten. Uns liegen keine Informationen darüber vor, ob die Personen bereits verhört wurden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde uns zudem kein Grund für das Festhalten der 16 deutschen Staatsbürger genannt. Wir fordern daher Transparenz seitens der zuständigen Behörden sowie unverzüglichen Zugang zu den Betroffenen, um ihre rechtliche Situation prüfen und ihre Rechte wirksam verteidigen zu können.<br>Da wir keinen direkten Kontakt zu den Betroffenen haben, können wir derzeit nur Vermutungen äußern. Nach unserer Einschätzung ist es möglich, dass die Personen zunächst nach Istanbul gebracht werden. Von dort aus könnten sie entweder aufgefordert werden, die Türkei freiwillig zu verlassen, oder es könnte eine formelle Ausreisepflicht gegen sie verhängt werden. Gegen eine solche Ausreisepflicht kann innerhalb von sieben Tagen rechtlich vorgegangen werden. Eine solche Maßnahme kann jedoch auch zur Folge haben, dass den Betroffenen künftig die Wiedereinreise in die Türkei dauerhaft verwehrt wird.«</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Tue, 27 Jan 2026 13:55:30 +0100</pubDate>
                        <title> Warnstreiks: Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten!</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/warnstreiks-an-unikliniken-und-hochschulen-unsere-solidaritaet-gilt-den-beschaeftigten/</link>
                        <description>Angesichts der heutigen Warnstreiks an den Unikliniken und der für morgen angekündigten Streiks an über 40 Hochschulstandorten erklärt Ines Schwerdtner, Ko-Vorsitzende der Linken, ihre Solidarität mit den Beschäftigten und fordert die Arbeitgeber auf, jetzt ein ernsthaftes Angebot vorzulegen.</description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke steht hinter den Beschäftigten der Krankenhäuser, die täglich alles geben. Ob als Pflegekraft, Hebamme, in der Logistik oder im Labor: Die Beschäftigten sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Es darf nicht sein, dass sie weiterhin schlechter gestellt sind als ihre Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Krankenhäusern. Sie fordern zu Recht 7 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro und eine Angleichung der Schichtzulagen, beispielsweise für Nachtdienst. Diese berechtigten Forderungen sind kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Wir erwarten von der Tarifgemeinschaft der Länder, jetzt ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Das gebietet der Respekt vor der harten Arbeit der Beschäftigten.</p>
<p>An den Hochschulen wird ab morgen außerdem für einen Tarifvertrag für die studentisch Beschäftigten gestreikt. 300.000 Beschäftigten wird der Tarifvertrag bisher verwehrt. Das ist ein politischer Skandal. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss auch nach Tarifvertrag bezahlt werden! &nbsp;</p>
<p>Für uns als Linke ist klar: Das Leben muss wieder bezahlbar werden. Angesichts der explodierenden Mieten und Preise müssen die Gehälter mithalten. Die Beschäftigten halten jeden Tag unser Land am Laufen – ob an Schulen und Unis, in Kliniken oder auf den Ämtern. Sie verdienen einen Lohn, der dem Rechnung trägt.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                        
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                        <pubDate>Mon, 26 Jan 2026 15:07:08 +0100</pubDate>
                        <title>Nordsee-Gipfel: Bundesregierung muss Erneuerbare schneller ausbauen!</title>
                        <link>https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/nordsee-gipfel-bundesregierung-hat-ausbau-der-erneuerbaren-verschlafen/</link>
                        <description>Anlässlich des Nordsee-Gipfels fordert Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, dass Deutschland und Europa im Energiebereich endlich souverän werden und die Erneuerbaren auf See konsequent ausbauen. </description>
                        <content:encoded><![CDATA[<p>»Der Nordsee-Gipfel sendet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ein wichtiges Signal: Europa muss im Energiebereich endlich souverän agieren und enger zusammenarbeiten, um Abhängigkeiten konsequent zu verringern. Statt immer neue Verträge für US-Flüssigerdgas abzuschließen, müssen die Erneuerbaren endlich konsequent ausgebaut werden.<br>Gleichzeitig ist klar: Katherina Reiche ist eine Gas-Lobbyistin und für diese Aufgabe eine klare Fehlbesetzung. Die Bundesregierung hat die längst fällige Überarbeitung des Ausschreibungs-Designs für Offshore-Windkraft völlig verschlafen. Jetzt braucht es groß angelegte Ausbauprogramme für die Offshore-Windkraft, die regionale und europäische Wertschöpfung stärken, und eine verlässliche staatliche Abnahmegarantie. Außerdem muss die Hafeninfrastruktur ertüchtigt und der öffentliche Netzausbau vorangetrieben werden. Dadurch schaffen wir sichere Energie und gute Jobs.«</p>]]></content:encoded>
                        
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