Vor diesem Hintergrund präsentiert die Koalition ihr angeblich großes Reformpaket. Aber statt Lösungen gibt es Nebelkerzen: strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer. Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz.

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. . Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Das Rentenniveau steigt nach dem DGB-Konzept sogar. In Sachen Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt das DGB-Konzept klar vorn. Ich befürchte allerdings, dass Friedrich Merz wie immer die Partei der Besserverdienenden und der Arbeitgeber ergreift. Dass er lieber mit der Kettensäge an die Säulen des Sozialstaates geht, als konstruktive Vorschläge anzunehmen.“

Diese Umbaupläne müssen gestoppt werden. Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Wer über Jahre öffentliche Mittel erhalten hat, steht in der Pflicht, Verantwortung für seine Beschäftigten zu übernehmen. Wer öffentliche Gelder bekommt, muss Arbeitsplatz- und Standortgarantien geben - und darf keine Managerboni auszahlen.

Jetzt ist auch die niedersächsische Landesregierung gefordert: Sie muss den Rücken gerade machen und diese irrsinnigen Entlassungspläne stoppen. Denn was ist eine öffentliche Beteiligung wert, wenn die öffentliche Hand gerade dann nicht eingreift, wenn es darauf ankommt?“ 

Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine Ausbildung anfangen und dann ein Leben lang hart arbeiten, ist die Rente nach 45 Beitragsjahren gedacht, die die Merz-Regierung jetzt abschaffen will. Die Lebenserwartung dieser Menschen steigt keineswegs. Die steigende Lebenserwartung betrifft die Gutverdiener.

Die steigende Lebenserwartung der Gutverdienenden soll das Renteneintrittsalter der hart arbeitenden Menschen auf dem Bau und in der Logistik erhöhen. Das ist eine Perversion des Gerechtigkeitsprinzips.

Jede Steigerung des Renteneintrittsalters bedeutet zusätzliche Abschläge auf die Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr können. Und das sind genau die Menschen, die eh zu niedrige Renten bekommen. Wer hier die Abschläge erhöht, schafft zielgenau zusätzliche Altersarmut.

Bereits heute gelten über 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner als armutsgefährdet. Wenn die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Menschen wie meine Eltern, die als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt wurden und deren harte Arbeit ein Leben lang ausgebeutet wurden, sind genau diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters am härtesten treffen wird.

Nichts an den Rentenvorschlägen der Kommission ist alternativlos. Dass SPD und CDU sie eins zu eins umsetzen wollen, ist eine politische Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke hat schon lange Konzepte vorgelegt, wie das Rentenniveau stabil gehalten und sogar gesteigert werden kann. Zentraler Punkt dabei ist, dass alle gemeinsam einzahlen und dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Wenn die Besserverdienenden ihren Anteil beitragen, können wir alle gut leben. Das ist für die Merz-Regierung offenkundig keine Priorität."

Besonders dreist ist der Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Da reden wir über Menschen, die morgens um vier aufstehen, Pakete ausfahren, Kranke pflegen, auf dem Bau arbeiten oder in Fabriken Schicht schieben. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat den Ruhestand in jedem Fall redlich verdient, ob krank oder gesund - und keine weitere Verlängerung der Arbeitszeit. Gerade in Ostdeutschland, wo 80% des Einkommens im Alter aus der gesetzlichen Rente kommt, wären solche Kürzungen fatal.

Wir brauchen eine gesetzliche Rente, von der man leben kann. Das Rentenniveau muss steigen, nicht sinken. Und endlich müssen alle in die Rentenkasse einzahlen, neben Selbstständigen und Abgeordneten auch Beamte. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen."

Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.

Meine grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union, der aus meiner Sicht auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen wird, bleibt davon unberührt. Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen. Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.«

Es kann nicht sein, dass die, die den Laden am Laufen halten, jetzt auch noch das politische Versagen von Merz und Co. ausbügeln sollen. Denn nicht die Beschäftigten tragen die Schuld an der Krise. Es waren die Konzernbosse, die nicht in den Umbau und die Modernisierung unserer Industrie investieren wollten. So hat die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Statt das Geld in die Zukunft der Unternehmen zu stecken, wurden hunderte Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet – und die Bundesregierung schaut zu und schützt ihre reichen Freunde. Die Gewinne, die die Beschäftigten erarbeitet haben, stecken nun in Luxusjachten und teuren Villen. Und ausgerechnet jene, die für diesen Reichtum geschuftet haben, sollen jetzt für die Fehler der Bosse und der Regierung büßen! 

Gemeinsam gehen wir am 1. Mai auf die Straße - für Löhne und Renten, die zum Leben reichen, für eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient. Für Arbeitszeiten, die zum Leben passen! Die Wochenarbeitszeit ist unverhandelbar! Die SPD muss endlich zur Vernunft kommen und den 8-Stunden-Tag für alle Beschäftigten garantieren, anstatt ihn zusammen mit der Union abzuschaffen. 

Die Regierung muss die Kettensäge wieder einpacken und stattdessen Politik für die Mehrheit machen.«

Das ist ein politisches Versagen, das sich rächen wird: Politisch, weil soziale Unsicherheit den Rechten den Weg ebnet. Ökonomisch, weil die Konjunktur abgewürgt wird. Wenn Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kaufen sie weniger, gehen seltener aus und schieben größere Anschaffungen auf die lange Bank. Das schwächt Handel, Gastronomie und Mittelstand gleichermaßen.

Auch der Staat verliert täglich an Handlungskraft: Mit dem gleichen Geld können immer weniger Wohnungen, Schulen, Straßen und Brücken gebaut werden. So frisst sich die Inflation durch das ganze Land. Diese Abwärtsspirale muss endlich gestoppt werden. Nötig sind sofortige Entlastungen durch ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Außerdem braucht es ein entschlossenes Konjunkturprogramm und öffentliche Investitionen, damit dieses Land wieder vorankommt.“

Der Wegfall des kasachischen Öls lässt sich für die PCK Schwedt nur schwer kompensieren – auch weil die Ertüchtigung der Pipeline vom Hafen Rostock seit Jahren stockt. Es rächt sich, dass aus Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt wurde. Weder die Ampelkoalition noch die jetzige Bundesregierung haben hier irgendetwas erreicht: Seit vier Jahren zieht sich ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission hin, das den Ausbau der Rostocker Pipeline blockiert. Dieses Verfahren wäre vermeidbar gewesen, wenn die Rosneft-Anteile staatlich übernommen worden wären. Die Bundesregierung muss daher ihre Versäumnisse korrigieren und die PCK Schwedt endlich verstaatlichen.

Zudem muss die Bundesregierung der sich weiter verschärfenden Kerosinknappheit entgegenwirken, indem sie Privatflüge sowie Kurzstreckenflüge unter fünf Stunden beziehungsweise 500 Kilometern untersagt. Es darf nicht sein, dass Superreiche weiterhin Privatjets nutzen, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit am BER gefährdet ist, der einen Großteil seines Kerosins aus Schwedt bezieht.“

“Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Die Krönung: Der Staat kündigt groß an, hält sich selbst aber komplett raus. Für Beamte ist die Zahlung völlig offen, aus der Union kommen bereits klare Absagen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder etwa bei der Bahn, muss damit rechnen, keinen Cent zu sehen. Die Regierung täuscht Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Wer es ernst meint mit Entlastung, zahlt sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro, deckelt die Preise und holt sich das Geld bei den Krisenprofiten der Konzerne zurück.”

Erstens müssen sie sich dafür einsetzen, dass aus der Waffenruhe ein echter und nachhaltiger Frieden wird, dabei ist eine echte Diplomatie das Gebot der Stunde.

Zweitens muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die nun sinkenden Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Preise an der Zapfsäule quasi über Nacht steigen, wenn die Börsenpreise steigen, aber ein Rückgang der Ölpreise nur verzögert und nicht vollständig weitergegeben wird. Genau darum braucht es nun die Übergewinnsteuer."

Das Schweigen der europäischen Staatschefs, allen voran Friedrich Merz, ist einfach nur beschämend. Der einzige europäische Regierungschef, der derzeit einigermaßen Haltung beweist, ist Sánchez in Spanien. Alle anderen ducken sich mehr oder weniger feige weg. Europäische Souveränität bedeutet, klare Kante gegen die Trump-Drohungen zu zeigen. Statt sich wegzuducken, braucht es jetzt eine gemeinsame europäische Antwort, die auf Diplomatie und Völkerrecht setzt.

Und auch in Deutschland muss endlich Schluss sein mit der blinden Gefolgschaft gegenüber den USA. Wenn von deutschem Boden aus Kriege unterstützt werden, macht uns das mitverantwortlich. Das Handeln von Trump muss Konsequenzen haben: Die US-Airbase Ramstein muss geschlossen werden.

Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt. Wir haben ein Recht, zu erfahren, ob Deutschland weiterhin Anhängsel einer freidrehenden US-Politik sein möchte. Bleibt die Illusion einer Partnerschaft bestehen, drohen wir, in Kriege verwickelt und selbst erpresst zu werden.  

Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die für Freiheit kämpfen, und wir verurteilen das autoritäre Regime der Mullahs genauso klar. Wer für Frieden ist, muss beides sagen können: Nein zum Krieg und nein zur Unterdrückung.«

Wir gehen in den Ostertagen auch gegen gierige Rüstungskonzerne auf die Straße, die mit ihren Waffen Kriege anheizen und das massenhafte Töten erst möglich machen. Wir demonstrieren gegen Konzerne, die den Krieg nutzen, um ihre Profite zu steigern und unser Leben teurer zu machen. Krieg tötet nicht nur, sondern macht uns auch alle ärmer. Dabei führen uns die Kriege in der Ukraine, im Iran und in Gaza deutlich vor Augen, dass Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, sondern ihr scheitern. In der Ukraine tobt ein blutiger Stellungskrieg und im Iran ist selbst dem US-Präsidenten nicht klar, welches Ziel sein völkerrechtswidriger Angriff verfolgt. Gaza liegt in Trümmern, zehntausende Zivilisten sind tot und trotzdem ist die Hamas noch an der Macht. Kriege lösen keine Probleme, sie verschlimmern sie noch.

Wir stellen uns Kriegs- und Rüstungswahn entgegen! Die Linke setzt auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik. Für uns ist die internationale Solidarität wichtiger als Profite. Für ein Europa des Friedens, dass überall für Gerechtigkeit und Demokratie eintritt."

Die Linke fordert:

- Die Waffen müssen schweigen: in der Ukraine ebenso wie im Iran, im Libanon und in Gaza. Wir brauchen ernsthafte Friedensverhandlungen und einen gerechten Frieden, der zukünftige Kriege verhindert.

- Abrüstung in Deutschland, Europa und der Welt! Je mehr Waffen ein Staat hortet, desto eher die Wahrscheinlichkeit, dass er sie irgendwann einsetzt. Deshalb sagen wir: Abrüstung jetzt. Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die dem Wettrüsten ein Ende setzt und allen Menschen Sicherheit garantiert.

- Friedenstüchtig statt kriegstüchtig: Wir sind gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und deutsche Rüstungsexporte. Es braucht Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden.

- Die Schuldenbremse muss weg, aber nicht um hunderte Milliarden für Rüstung zu verschwenden, sondern um den sozialen Zusammenhalt, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz zu stärken.

Die Bundesregierung muss sich endlich mit den Mineralölkonzernen anlegen: Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, damit die Abzocke an der Zapfsäule ein Ende hat. Sonst wandert das hart verdiente Geld der Menschen auch weiterhin in die Taschen der Konzern-Aktionäre. Zugleich müssen Union und SPD die Bürger spürbar entlasten – etwa durch ein Energiekrisengeld von 150 Euro und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“

Wir sehen gerade in Israel, was ein andauernder und entgrenzter Krieg mit demokratischen Gesellschaften macht. Was die Region jetzt dringend braucht, ist ein Friedensprozess, keine Ausweitung von Militäroperationen und Kriegsverbrechen. Das ist lebensnotwendig für die betroffenen Zivilist*innen in der Region, sei es in Gaza, Libanon oder Iran. Es ist aber auch überlebenswichtig für die demokratische Gesellschaft Israels, die sich einstmals den Menschenrechten verpflichtet gefühlt hat.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie sollte in jedem Land abgeschafft werden. Das israelische Gesetz verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die UN-Antifolterkonvention und widerspricht grundlegend dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dass das israelische Parlament in seiner Mehrheit nun beschlossen hat, die Todesstrafe für Straftaten wieder einzuführen, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, zeigt, dass dieses Gesetz diskriminierend und rassistisch ist.“

Wir brauchen eine Versicherung für alle, in die alle mit dem gesamten Einkommen einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Denn warum muss eine Krankenschwester Beiträge auf ihr ganzes Gehalt zahlen, aber der Klinikdirektor nicht? Das ist zutiefst ungerecht.

Das deutsche Gesundheitssystem bevorzugt die oberen 10 Prozent, obwohl fast 90 Prozent der Menschen gesetzlich versichert sind. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik für die große Mehrheit. Nur eine Solidarische Gesundheitsversicherung ohne Schlupflöcher für Besserverdiener macht unser System gerecht und dauerhaft zukunftsfähig.“