Erst kürzlich hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing angekündigt, 12,5 Milliarden in die Schieneninfrastruktur zu investieren. Zeitgleich die Kapazitäten des Güterverkehrs auf der Schiene bei der DB Cargo herunterzufahren, ist gerade selbstmörderisch, sowohl für den Konzern als auch für die deutsche Klimapolitik. Durch LKWs noch verstopftere Autobahnen werden die ersten Signale des zusammengestrichenen Schienengüterverkehrs sein. Dabei wäre das Gegenteil notwendig: Eine Ausweitung des Güterverkehrs auf der Schiene. Es braucht eine gemeinsame europäische Strategie für klimafreundlichen Gütertransport auf der Schiene, von Lissabon bis Helsinki. In einer solchen gesamteuropäischen Strategie könnten die immer weiter unter Druck geratenden nationalen Gütertransportunternehmen zukunftsfit gemacht werden.«

Die PiS hat in den vergangenen 9 Jahren die demokratische Gewaltenteilung in Polen unterwandert, staatliche Medien strikt auf den eigenen Propagandakurs eingeschworen und versucht, das gesamte gesellschaftliche Leben auf ihren konservativen nationalistischen Kurs auszurichten. Trotzdem hat sich eine Mehrheit der Menschen in unserem Nachbarland bei der höchsten Wahlbeteiligung nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus gegen diese Partei gestellt. 

DIE LINKE gratuliert insbesondere dem Wahlbündnis von Nowa Lewica und Razem zu diesem Erfolg. 

Noch ist offen, ob die nationalistisch konservative PiS ihre Wahlniederlage anerkennt oder einen demokratischen Regierungswechsel hinauszuzögern oder zu verhindern versucht. Aber auch nach einem erfolgreichen Regierungswechsel ist es wichtig, nicht die alten Fehler zu wiederholen. Vornehmlich die Regierung unter Donald Tusk hat 2007 – 2014 durch ihre Politik des massiven Sozialabbaus erst den Aufstieg der PiS ermöglicht. Werden diese Fehler wiederholt, wird es wie in Italien wieder zu einem Aufstieg der jetzt abgewirtschafteten Nationalisten kommen, mit all den Konsequenzen für die Menschen in unserem Nachbarland und für Europa insgesamt.

Auch die EU, vorwiegend die Kommission und der Ministerrat, dürfen ihre alten Fehler nicht wiederholen. Sie haben im Zuge des Beitritts Polens zur EU maßgeblich eine neoliberale Entwicklung diktiert, die zu einer tiefen sozialen Spaltung im Land geführt hat. 

Die massive Wohnungsnot in den großen Städten, der geringe gewerkschaftliche Organisationsgrad, die hohe Inflation insbesondere bei Lebensmitteln und die große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in unserem Nachbarland bilden sozialen Sprengstoff, der den Erfolg vom 15. Oktober schnell wieder zunichtemachen kann. Der nach wie vor hohe Anteil von nationalkonservativen Stammwählern der PiS im ländlichen Raum und den südöstlichen Regionen des Landes resultiert auch aus einer sozialen Mindestsicherung durch die jetzige Regierung. Dies wurde von der Vorgängerregierung unter Donald Tusk sträflich vernachlässigt. 

Dieser Zusammenhang zwischen sozialer Polarisierung durch neoliberale Politik und dem Aufstieg von nationalistischen und rechtsextremen Kräften existiert nicht nur in Polen, er ist ein gesamteuropäisches, ja globales Problem. Ein Sieg der Demokratie gegen Autoritarismus und Nationalismus wird es ohne soziale Garantie nicht geben. 

Wir wünschen den Menschen in unserem östlichen Nachbarland einen erfolgreichen Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft der Demokratie, sozialen Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit!

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Täglich sterben je nach Schätzung zwischen 100-200 Arten weltweit aus. Die Wissenschaft spricht dabei ganz selbstverständlich vom sechsten Massenaussterben. Neben dem Klimawandel wird der Verlust der Biodiversität als zweite große Gefahr für die Menschheit betrachtet. Erst wenn die letzten Insekten vergiftet, der letzte Vogel verstummt, werden sie merken, dass man ‚Geld nicht essen kann‘.

Die Gaslieferungen ab 2026 sind wirkungslos, für die aktuelle Energiekrise, schaffen aber langfristige Energieabhängigkeit bis 2041, mit einem Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt, blutigen Krieg im Jemen führt und den Hamas-Terror finanziert. Mit dem Aufwand, mit dem die Bundesregierung gerade fossile Infrastruktur ausbaut, verbaut sie sich selbst und nachfolgenden Regierungen jede Chance, die Klimakrise noch rechtzeitig zu stoppen.

Der Klima-Expertenrat hat der Bundesregierung bescheinigt, dass sie die Anstrengungen beim Klimaschutz verdoppeln müsste, würde sie die eigenen Klimaziele einhalten wollen. Dafür braucht es eine öffentliche Investitionsoffensive für erneuerbare Energien und einen sozialen Energiepreisdeckel. Dann steigen die Energiekosten nicht und wir machen uns nicht weiter abhängig von fossilen Diktaturen. Leider tut diese Bundesregierung das Gegenteil.

Stattdessen beteiligt man sich an den dummen und populistischen Angriffen auf die Rechte Geflüchteter. Niemand steigt wegen ein paar Euro Sozialhilfe in ein schwankendes überfülltes Schlauchboot und überquert unter Lebensgefahr das Meer. Das tut man nur mit dem Mut der Verzweiflung aus der Not heraus. Diesen Menschen das Leben schwer zu machen, statt sie angemessen aufzunehmen, ist menschenverachtender Populismus auf dem Rücken der Schwächsten.

Geflüchtete sollen praktisch behandelt werden wie Strafgefangene. Asylsuchende sollen in Lagern an den EU-Außengrenzen interniert werden und dürfen sich auf Grund der Residenzpflicht bereits heute nicht frei bewegen. Man will sie beim Einkauf bevormunden und sie zu Pflichtarbeit heranziehen. Um so behandelt zu werden, muss man als Deutscher schwere Straftaten begangen haben. Menschen auf der Flucht haben aber nichts anderes getan, als das eigene Leben zu retten.

Die Bundesregierung sollte in den Bau bezahlbarer Wohnungen investieren und Asylsuchenden die Aufnahme ordentlicher Arbeit erlauben, statt sie mit teuren Chipkarten zu gängeln und sie als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Wir haben heute 3 Millionen Sozialwohnungen weniger als 1980. Das ist der Hauptgrund für die Wohnungsnot, nicht ein paar hunderttausend Geflüchtete.“

Im Gegensatz zu ISIS verfügt die Türkei über eine gut ausgestattete Luftwaffe. Die Menschen vor Ort haben keine Chance. Genau wie Terroristen befiehlt Erdoğan Angriffe auf eine wehrlose Bevölkerung.

Die Bundesregierung muss dringend einschreiten und Druck auf Erdoğan ausüben. Sie darf nicht weiter zusehen wie Menschen getötet und kritische Infrastruktur zerstört werden."

Die aktuellen Berichte zeigen: Nicht nur Deutschland ist weit davon entfernt, seine Klimaziele einzuhalten. Die Industriestaaten müssen endlich ihre Versprechen für Klimaschutz und finanzielle Entschädigung bei Klimaschäden einlösen. Wir steuern auf eine Welt weit über 2 Grad Celsius Erderhitzung hin, das haben die Klimakatastrophen in diesem Jahr uns noch einmal drastisch vor Augen geführt. Was das heißt, zeigt die Zahl der Minderjährigen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, noch einmal dramatisch.“

Die Ampel beweist einmal mehr, dass sie eine Regierung der Herzlosigkeit ist, wenn sie zustimmt, dass Familien an den Außengrenzen inhaftiert werden.

Die Umsetzung rechter Forderungen ermutigt Rechtsextremisten und schafft einen fruchtbaren Boden für rassistische Gewalttaten. In den letzten Tagen und Wochen gab es zahlreiche besorgte Stimmen aus der Zivilgesellschaft und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen. Diese wurden offenbar von der Innenministerin in keiner Weise gehört.«

Statt die Pharmaindustrie in die Pflicht zu nehmen und nach italienischem Vorbild zu bestimmen, was in welcher Menge produziert wird, schaut man weg und überlässt die Arzneimittelversorgung dem Markt und den Gewinnerzielungsinteressen der Konzerne. Die Aufgabe des Staates wäre es, eine Produktionsstrategie zu entwickeln und die Industrie in die Pflicht zu nehmen, wenn sie ihre Zusagen nicht einhält. Heute geschieht in dieser Richtung nichts, man lässt dieses Versagen zu. Selbstverpflichtungen laufen ins Leere. (Der Sicherstellungsauftrag der pharmazeutischen Unternehmen (§ 52b AMG) muss erweitert und durch behördliche Überwachung und Sanktionierung durchgesetzt werden.

Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Herstellung von Arzneimitteln am Profit und nicht am Gemeinwohl orientiert ist. Hier ist mehr staatliche Verantwortung und Initiative gefragt. Mit einer Arzneimittelproduktion in öffentlicher Hand könnte die Arzneimittelversorgung verlässlich gesichert werden. Statt Pharmakonzernen Subventionen in den Rachen zu werfen, braucht es staatliche Produktionsstätten für die Grundversorgung mit unverzichtbaren Medikamenten.

Die Pharmakonzerne verkaufen Markenmedikamente zu überhöhten Preisen und erzielen auf Kosten der Versichertengemeinschaft hohe Gewinne. Jetzt soll ihnen noch mehr Geld in den Rachen geworfen werden, damit sie dringend benötigte Medikamente herstellen, an denen sie nicht genug verdienen. Weniger rentable, aber dringend benötigte Medikamente werden entweder gar nicht mehr oder nur unter oft unzumutbaren Bedingungen im Ausland hergestellt.

Die Produktion lebenswichtiger und unverzichtbarer Medikamente wie Antibiotika, Krebsmedikamente und Kinderarzneimittel sollte wieder angesiedelt werden. Allerdings müssen finanzielle Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU bzw. nach Deutschland mit klaren Auflagen für mehr Versorgungssicherheit flankiert werden.

Die Antibiotikaforschung muss stärker gefördert werden, ggf. auch durch Bundesmittel.

Die Versorgung mit sicheren und bedarfsgerechten Arzneimitteln darf nicht länger von den Profitinteressen der Pharmaindustrie oder den Kosteneinsparungen der Krankenkassen bestimmt werden. Ein wirksames Gesetz zur Verhinderung oder Begrenzung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln sollte die Rechte und Bedürfnisse der Patienten in den Vordergrund stellen und schützen und nicht die Profite der Pharmaindustrie.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament und designierter Spitzenkandidat zur Europawahl, sagt:
„Die Linke ist Teil eines linken Pols der Hoffnung, der größer ist als die Partei selbst. Das zeigt der Vorschlag des Bundesauschusses. Wir rücken die soziale Frage in den Mittelpunkt. Wir wollen und können dazu die verschiedenen sozialen Kämpfe verbinden und damit die EU verändern. Dabei gilt: Die Voraussetzung fast aller wichtigen Projekte ist Umverteilung. Wer Europa will, muss es Reichen und Konzernen nehmen. Dafür braucht es eine Partei, die unbestechlich ist, die kein Problem damit hat, sich mit den Reichen und Konzernen und ihren Lobbyisten anzulegen. Die Linke ist die einzige Partei, die das bieten kann. Ich freue mich sehr über die starke Liste mit vielen tollen Kandidatinnen und Kandidaten, die die verschiedenen Themen der Partei engagiert und authentisch vertreten. Wir nehmen von diesem Ergebnis Rückenwind mit in den Parteitag im November und die Europawahl im kommenden Jahr.“

Die Wahlergebnisse im Einzelnen:

1. Martin Schirdewan mit 45 Stimmen, 72,58%
2. Carola Rackete mit 44 Stimmen, 72,13%
3. Özlem Alev Demirel-Böhlke mit 48 Stimmen, 77,42%
4. Gerhard Trabert mit 55 Stimmen, 88,71%
5. Daphne Weber mit 31 Stimmen, 53,44%
6. Carsten Schatz mit 26 Stimmen, 44,82%
7. Desiree Becker mit 28 Stimmen, 50,91%
8. Alexander Kauz mit 28 Stimmen, 53,85%
9. Lea Reisner mit 30 Stimmen, 57,69%
10. Lucas Fiola mit 37 Stimmen, 69,8%

Nebeneffekt dabei ist, dass die permanente Enttäuschung gegenüber der Politik die Politikverdrossenheit vorantreibt. Eine ganze Generation fühlt sich von der Politik nicht ernst genommen. So wirken die Slogans beim heutigen Klimastreik auch eher verzweifelt, genau wie die Stimmen vieler Wissenschaftlerinnen. Auch herrschte eine klare Entfremdung von den Grünen. Solange mehr Geld für Autobahnen als Schienen ausgegeben wird, bleibt auch ein Schienengipfel Politiktheater.

Bei aller Kritik an verschiedenen Aktionsformen, stellt sich natürlich die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger überhaupt die Chance haben sich gegen Lobbyinteressen durchzusetzen. So langsam wird vielen Klimastreikenden klar, dass es im Kapitalismus keine nachhaltige Politik geben kann.“

„Die FDP präsentiert unseriöse Finanzpolitik. Wer Steuerentlastungen für mittlere Einkommen will, muss sagen, wie man die Ausfälle kompensieren will. Die Linke hat konkrete Vorschläge und ein durchgerechnetes Steuerkonzept: höhere Steuern für Spitzenverdienende, Übergewinne abschöpfen, Vermögen stärker besteuern. Mit Finanz-Voodoo und dem Mantra von Steuersenkungen lässt sich kein Haushalt machen. Mit höheren Steuern für Superreiche und einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre das möglich.

Die FDP macht nur Vorschläge zum Austrocknen des öffentlichen Haushaltes. Das wird absehbar zu Finanzlöchern und Sozialkürzungen führen. Man könnte auch sagen: Die FDP kann nicht mit Geld umgehen.“

Menschen fliehen vor Krieg, jedoch ist die Flucht kein Akt des Krieges. Die Geflüchteten auf Lampedusa sind jetzt aber der Gnade einer Regierung ausgeliefert, die hier nicht die Menschen sieht, und nur unmenschlich über sie spricht.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind in der Pflicht, sich für eine menschliche Behandlung der Menschen auf Lampedusa einzusetzen. Leider betreibt Faeser das Gegenteil von menschenwürdiger Asylpolitik.“