DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Mon, 16 Sep 2019 17:13:37 +0200 Mon, 16 Sep 2019 17:13:37 +0200 TYPO3 EXT:news news-76771 Mon, 16 Sep 2019 09:57:00 +0200 Riexinger fordert kalifornisches Modell für Plattform-Unternehmen in Deutschland https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/riexinger-fordert-kalifornisches-modell-fuer-plattform-unternehmen-in-deutschland/ Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt: „Der US-Bundesstaat Kalifornien leistet Pionierarbeit im Kampf für Arbeitnehmerrechte. Plattform-Betreiber wie Uber und Co. werden endlich als das definiert, was sie sind: Arbeitgeber. Aus freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Angestellte mit sozialversicherungspflichtigen Jobs, Mitbestimmungsrechten und – dem individuell wohl wichtigsten Punkt – einer festen Bezahlung. Das Geschäftsmodell prekärer Beschäftigung, Bereitschaft ohne Bezahlung und fehlender Sozialversicherungsabsicherung wird so endlich beerdigt. Viele Tausend Menschen werden so in den Genuss eines regulären Arbeitsverhältnisses kommen.

Leider gibt es dieses Geschäftsmodell auch in Deutschland. Firmen wie Uber haben auch hier Geschäftsmodelle entwickelt, die die wirtschaftliche und soziale Verantwortung auf freie Mitarbeiter - Solo-Selbstständige - abwälzen, aber sie in Abhängigkeitssysteme pressen, die einer Selbstständigkeit entgegenlaufen. Das Ziel: Kosten und Verantwortung minimieren, Gewinn maximieren. Ein Ausbeutungssystem mit dem vermeintlichen Nimbus persönlicher Freiheit. Dieses asoziale und prekäre Geschäftsgebaren muss endlich beendet werden. Kalifornien zeigt, wie es geht: Mittels einer Abfrage wird überprüft, in welchem Verhältnis Arbeitgeber und Mitarbeiter zueinanderstehen. Dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Was es jetzt zum Schutz der Erwerbstätigen braucht, sind klare Regelungen und Überarbeitungen gesetzlicher Begriffe, Kontrollmechanismen und harte Sanktionen, um rechtliche Klarheit über das vorhandene Arbeitsverhältnis zu erlangen. Ein erster Schritt hierzu wäre es, die Definition der abhängigen Beschäftigung, um wirtschaftliche und sachliche Abhängigkeit zu erweitern. Dies würde die Eingruppierung von Scheinselbstständigen in vielen Fällen erleichtern und sie als das einstufen, was sie sind: Arbeitnehmer. Scheinselbstständige müssen in ordentliche Arbeitsverhältnisse überführt werden. Deutschland sollte der Pionierarbeit Kaliforniens folgen und klare Kante im Kampf für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen zeigen.“

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news-76757 Thu, 12 Sep 2019 11:33:00 +0200 DIE LINKE unterstützt Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/die-linke-unterstuetzt-aktionsbuendnis-wohnen-ist-menschenrecht/ Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation. Ein breites Netzwerk aus verschiedenen Organisationen, Vereinen und Initiativen hat sich zum Ziel gesetzt, sich gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit einzusetzen und für bezahlbaren Wohnraum, statt Rendite für wenige, zu kämpfen. Ein starkes und wichtiges Zeichen!

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem bundesweiten Aktionsbündnis und ist dem Unterstützerinnen- und Unterstützerkreis beigetreten. Ebenso wird sich DIE LINKE an bundesweiten Aktionen und lokalen Bündnissen im Rahmen der "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite"-Kampagne beteiligen.

Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Der Kampf für bezahlbare Mieten nimmt weiter Fahrt auf. Dieser Zusammenschluss zeigt die Dimension und die Notwendigkeit des Wunsches vieler Mieterinnen und Mieter nach sozialer Gerechtigkeit und bezahlbaren Mieten. Explodierende Mietpreise, Verdrängung und Immobilienspekulation können nicht widerspruchlos hingenommen werden. Solidarisch stehen wir an der Seite des Aktionsbündnisses und werden uns mit allen Kräften an den anstehenden Aktionen und Protesten mit unserer bundesweiten Kampagne beteiligen. Für mich ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht."

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Berlin hat gezeigt, wie es geht: Einführung des Mietendeckels und die rechtliche Möglichkeit der Enteignung von Vonovia und Co.. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Rest der Republik nachzieht. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis werden wir der Beton- und Immobilienlobby ihre Grenzen aufzeigen. Gemeinsam wollen wir den politischen Druck erhöhen, um bundesweit den Mietenwahnsinn zu beenden. Die Linke steht dabei fest an der Seite des Aktionsbündnisses und der Mieterinnen und Mieter. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt."

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news-76744 Wed, 11 Sep 2019 13:47:11 +0200 Spahn muss Herumdoktern beenden https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/spahn-muss-herumdoktern-beenden/ Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Spahns Vorschlag gleicht einem Herumdoktern am offenen Herzen. Sehenden Auges werden mit gleichem chirurgischem Besteck Symptome des Personalmangels behandelt, ohne die Ursachen zu bekämpfen. Personaluntergrenzen in Herzchirurgie, Neurologie und Stroke Units sind natürlich sinnvoll. Sie werden aber unter heutigen Bedingungen zu einem weiteren Verschiebungseffekt der Pflegekräfte in de​n Krankenhäusern führen und somit die Unterversorgungen in anderen Bereichen weiter verschärfen.

Was es braucht, sind zunächst einmal mehr Pflegekräfte. Dafür müssen wir den Pflegeberuf mit höherer Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen und einem Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, attraktiver machen. Dann können wir die Operation am offenen Herzen 'Gesundheitssystem' erfolgreich durchführen, die Attraktivität der Pflegebranche verbessern und nachhaltig die Personaldecke erhöhen.

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news-76728 Tue, 10 Sep 2019 12:33:33 +0200 Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/drittmitteleinwerbung-deutscher-universitaeten/ Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Im Durchschnitt haben Professorinnen und Professoren an deutschen Hochschulen 2017 rund 266.200 Euro an Drittmitteln eingeworben. Im Vergleich zu 2016 ein Plus von 3,2 Prozent. Kurz: Die Abhängigkeit der Wissenschaft und Forschung von Dritten hat erneut zugenommen.

Die Fokussierung auf Drittmittel ist Ausdruck der Neoliberalisierung der Hochschulen. Der Druck zur Selbstvermarktung nimmt stetig zu. Dabei sollte wissenschaftliche Forschung vor allem Erkenntnisse und Fortschritt produzieren und nicht Wissenschaftler*innen dem Zwang zur Einwerbung von Drittmitteln unterwerfen. Mit dieser Funktionslogik tritt freie und kritische Forschung in den Hintergrund, zugunsten wirtschafts- und interessengeleiteter Forschung.

Die heutigen Zahlen sind daher kein Grund zum Jubeln, sondern eher ein Alarmsignal, um grundlegend darüber nachzudenken, was wir von Wissenschaft und Forschung erwarten. Erkenntnisse oder schlichtes Funktionieren nach den Regeln des Marktes? Wie weit darf die Landnahme des Neoliberalismus an Hochschulen gehen?

Für DIE LINKE ist klar: Freie und kritische Wissenschaft gilt es zu bewahren und mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung gilt es zu erhalten.

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news-76726 Tue, 10 Sep 2019 11:42:15 +0200 Mehr Personal für Psychiatrien - Menschen vor Profite https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/mehr-personal-fuer-psychiatrien-menschen-vor-profite/ Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die aktuelle ver.di-Umfrage belegt erschreckende Missstände in deutschen Psychiatrien. Wie in Krankenhäusern und Altenheimen ist das Hauptproblem der Personalmangel. Aus Personalmangel resultiert Überforderung, Belastung und Gefährdung der Beschäftigten, die sich notgedrungen mit verschärften Zwangsmaßnahmen behelfen müssen.

Das bedeutet: Einen Menschen zu fesseln oder mit Medikamenten zu betäuben; nicht aus medizinischer Notwendigkeit, nicht um ihn oder andere zu schützen, sondern weil das nötige Personal für eine menschenwürdige Behandlung fehlt. Das ist hart für die Beschäftigten und es ist furchtbar für die Patientinnen und Patienten. Das ist im Ergebnis Freiheitsberaubung und Körperverletzung als Sparmaßnahme. Das gehört zu den erschreckendsten Auswüchsen der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems.

Krankenhäuser und Psychiatrien müssen sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren, nicht an Profit. Ich finde auch, dass das Personal, von dem 77 Prozent sagen, sie können diese Arbeit nicht ein Leben lang durchhalten, weil die Belastung zu groß ist, geschützt werden muss. Dass Beschäftigte die Patientinnen und Patienten ordentlich betreuen wollen, zu solchen Maßnahmen greifen müssen, weil es nicht anders geht, ist ein unerträglicher Zustand. Deshalb muss hier was geändert werden.

Wer hier Kostendruck erzeugt und die Klinikleitungen zwingt, sich dem Markt unterzuordnen, handelt grob fahrlässig gegenüber Patientinnen, Patienten und Beschäftigten. Nach meinem Dafürhalten muss im Gesundheitssystem gelten: Mensch vor Profit. Das Wohl der Patientinnen, der Patienten und der Beschäftigten muss vor Geldfragen kommen.

Leider ist zu befürchten, dass der Gemeinsame Bundesausschuss am 19. September die Vorgaben für die Personalausstattung von Psychiatrien absenkt, statt sie wie nötig anzuheben. Das macht deutlich, dass Ökonomisierung im Gesundheitswesen noch längst nicht am Ende ist.

Wir brauchen dringend ein Umsteuern, weshalb ich sehr froh bin, dass gerade 215 Ärztinnen und Ärzte und 19 Organisationen einen „Ärzte-Appell zur Rettung der Medizin“ veröffentlicht haben. Denn um nicht weniger geht es bei der Verteidigung des Gesundheitssystems gegen die Profitlogik. Ich wünsche mir sehr, dass diesem Appell eine starke Bewegung folgt. Die Linke wird an ihrer Seite stehen.

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news-76719 Sun, 08 Sep 2019 12:28:58 +0200 Zum Angriff auf Wahlkämpfer in Thüringen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-angriff-auf-wahlkaempfer-in-thueringen/ Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN: "Militante Rechte versuchen, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem es niemand mehr wagt, ihnen zu widersprechen. Ich danke allen Wahlkämpfenden, die in Thüringen dagegen halten, für ihren Mut. Meine Gedanken sind bei Katja Maurer und ihrem Team, die mit dem Schrecken davon gekommen sind. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Linke wird immer für ein solidarisches, friedliches und demokratisches Zusammenleben eintreten. Die Brandstifter, die Hass und Intoleranz sähen, dürfen niemals siegen. Jeder muss erkennen, wes Geistes Kind diese Gesellen sind."

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, fasst den Vorfall folgendermaßen zusammen: Am Samstagvormittag wurde in Erfurt die Landtagskandidatin Katja Maurer - unterwegs mit dem Wahlteam Susanne Hennig-Wellsows - beim Anbringen der Plakate zur Landtagswahl von zwei extrem Rechten aus einer Fleischerei heraus attackiert. Dabei entrissen sie ihr das Plakat unter lautstarkem Geschrei und nahmen es mit in die Fleischerei. Der Mann und die Frau mittleren Alters äußerten bei ihren Tätlichkeiten gegen die junge Landtagskandidatin, dass sie Plakate der LINKEN nicht dulden würden. Der Vorfall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

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news-76707 Wed, 04 Sep 2019 13:57:51 +0200 Studentenwohnheime müssen Schritt halten https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/studentenwohnheime-muessen-schritt-halten/ Zu dem Mangel an Wohnungen für Studentinnen und Studenten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wenn auch Studierende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, dann bedeutet das vor allem eins: Jugendliche ohne reiche Eltern haben es immer schwerer, ein Studium zu finanzieren. Immer mehr Menschen werden vom Studium abgeschreckt, die soziale Selektion im Bildungssystem wird weiter verstärkt.

Das liegt auch daran, dass die Studentenwerke, die über den Bau von Studentenwohnheimen hier ausgleichen sollten, das im Moment nicht bewältigt bekommen. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Einschreibungen um 650.000 gestiegen, es wurden aber nichtmal 18.000 Wohnheimplätze gebaut. Dass da der allgemeine Mietenwahnsinn voll auf die Portemonnaies der Studierenden durchschlägt, ist logisch.

Wir brauchen mindestens 50.000 neue Wohnplätze in Studentenwohnheimen – und zwar im Jahr. Dafür muss der Bund die nötige Förderung bereitstellen. Außerdem brauchen wir dringend einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild in den Hochschul-Metropolen. Die Wohnungsfrage ist an dieser Stelle auch eine Bildungsfrage.

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news-76690 Fri, 30 Aug 2019 17:32:00 +0200 Unterstützung der Proteste gegen IAA 2019 https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/unterstuetzung-der-proteste-gegen-iaa-2019/ Zum einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstandes der Linken, die Proteste gegen die IAA 2019 zu unterstützen, erklären Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Es ist klar, dass wir die klimapolitische Wende nur mit einer Verkehrswende hinbekommen. Das bedeutet unter anderem ein konsequentes Umsteuern auf öffentlichen Nahverkehr und sparsame Fahrzeuge.

Die IAA steht für das Gegenteil: Immer größere, immer stärkere Fahrzeuge, mit trotz effizienter Antriebstechnik logischer Weise immer höherem Verbrauch. Damit lässt sich im Moment noch gut Geld verdienen. Das kann aber keine Zukunft haben.

Wenn wir die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sichern wollen, müssen wir hier rechtzeitig einen Umbau ins Auge fassen statt uns so lange wie möglich an den Geschäftsmodellen der Vergangenheit festzuklammern.

Nur wenn man sich heute darauf besinnt, Produkte und Dienstleistungen für ein integriertes modernes Verkehrssystem anzubieten, wird die Automobilindustrie ihre Bedeutung in Deutschland behalten können. Dafür schlägt Die Linke unter anderem einen Transformationsfonds vor, der vor allem mittelständische Zulieferbetriebe, die aus eigener Kraft nicht die Mittel für den notwendigen Umbau aufbringen können, dabei unterstützt," so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Hierzu ergänzt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN:

„Verkehrsminister Scheuer ist offenbar taub für die Zeichen der Zeit. Als gäbe es keine Klimakrise und kein Stickoxidproblem in deutschen Städten, will er mit den Autokonzernen die Vorstellung der neusten Luxusfahrzeuge feiern. Damit ist klar: Unter dieser Regierung kann man fortschrittliche Verkehrspolitik nur gegen den Verkehrsminister durchsetzen.

Es sind die Proteste von #Aussteigen und „Sand im Getriebe“ vor den Toren der IAA, von denen Impulse für eine bessere Verkehrspolitik ausgehen, ganz sicher nicht die IAA selbst. Die Partei Die Linke hat bereits umfangreiche Vorschläge für eine schnelle und finanzierbare Mobilitätswende vorgelegt und unterstützt die Proteste gegen die IAA.“

Beschluss

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news-76679 Fri, 30 Aug 2019 15:43:00 +0200 Berliner Mietendeckel ist mietenpolitische Zeitenwende https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/berliner-mietendeckel-ist-mietenpolitische-zeitenwende/ Zur Bekanntgabe der Details des Berliner Mietendeckels erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Es ist ganz offensichtlich, dass die Beton- und Immobilienlobby den Mietendeckel kippen will. Umso wichtiger ist, dass es mit der LINKEN in der Berliner Landesregierung eine Partei gibt, die verlässlich an der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Der Berliner Mietendeckel kommt und wird eine mietenpolitische Zeitenwende einleiten. Mehr denn je gilt: Je stärker die LINKE, desto niedriger die Mieten.

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news-76678 Fri, 30 Aug 2019 13:52:42 +0200 Das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/das-gebot-der-stunde-abruestung-und-diplomatie/ Am 1. September 2019, dem Tag gegen Krieg, erinnern wir an den 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen war Auftakt undenkbarer Gräueltaten. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Der Antikriegstag steht unter denkbar schlechten Vorzeichen: Weltweit droht eine neue Aufrüstungsspirale. Die Präsidentin der Europäischen Kommission und ihre Nachfolgerin in Deutschland haben sich dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Aufrüstung verpflichtet. Der INF-Vertrag ist nach der Kündigung der USA endgültig ausgelaufen. Wir erleben eine neue Ära des Wettrüstens. Es besteht die Gefahr einer atomaren Aufrüstungsspirale. Der Iran-Konflikt droht zum Flächenbrand zu werden. Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Der Militarisierungstrend muss gestoppt werden. Das Gebot der Stunde lautet Abrüstung und Diplomatie. Es braucht eine ausgleichs- und friedensorientierte Außenpolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zwei Prozent Ziel der NATO aufzugeben. Diese Ausgaben werden nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen. Diese Ausgaben sind ein Beitrag zur Konfliktverschärfung."

"Deutschland muss vermittelnd im Iran-Konflikt tätig werden und darf sich nicht weiter an einer konfrontativen Politik gegenüber Russland beteiligen. Dass Deutschland seit Jahren zu den größten Rüstungsexporteuren weltweit zählt, ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist an der Zeit, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und Rüstungsexporte endlich zu verbieten", bekräftigt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

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news-76677 Fri, 30 Aug 2019 12:40:52 +0200 Keine Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/keine-sonderwirtschaftszonen-in-der-lausitz/ Zur Debatte über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen. Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür und Tor für eine Deregulierungsspirale im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Planungsrecht. Davon profitieren wieder einmal nur die Reichen und die Konzerne, nicht die betroffenen Menschen in den Regionen. Sie brauchen keinen Dumping-Wettbewerb, sondern endlich Mut machende Perspektiven für eine sozial-ökologische Wende und für eine Demokratisierung der Energieversorgung.

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news-76676 Fri, 30 Aug 2019 11:29:42 +0200 Rücktritt des Ostbeauftragten gefordert https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/ruecktritt-des-ostbeauftragten-gefordert/ Zu den Anschuldigungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, gegen DIE LINKE sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Der Ostbeauftragte Hirte offenbart absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten. Wer ein solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten an den Tag legt, ist allenfalls die Karikatur eines Ostbeauftragten. Er sollte sofort zurücktreten. Jeden Tag, den er weiter im Amt ist, blamiert er die Regierung.

Indem er DIE LINKE für die Stärke der AfD verantwortlich macht, verschweigt er, was im Osten in den letzten Jahrzehnten passiert ist – die Demütigungserfahrungen in der Nachwendezeit und das Wüten des Marktradikalismus.

Viele Menschen im Osten erlebten, dass ihre Betriebe dicht machten oder privatisiert wurden, dass ihre bisherigen Leistungen nichts galten und ihre Erfahrungen nicht gefragt waren. Viele verdrängten damals die Demütigungen, verbargen sie zum Teil vor der Familie und vor sich selbst. Nun, 30 Jahre später, kommen die verdrängten Traumata wieder hoch – nicht selten in destruktiver Form.

Zum anderen wirkte im Osten der Marktradikalismus mit besonderer Härte. Niedrige Löhne galten als Standortvorteil. Tarifbindung und gewerkschaftliche Organisierung sind im Osten immer noch deutlich geringer. Der neoliberale Zeitgeist wütete hier besonders und erzog die Menschen zum Einsatz des Ellenbogens.

Marktradikalismus und die Demütigungserfahrungen der Nachwendezeit schafften ein Klima, das heute den Rechten in die Hände spielt. Verharmlosung und das Wiederholen von falschen rechten Deutungsmustern, nicht zuletzt aus den Reihen der CDU, trugen weiter zur Verbreitung von rechten Strukturen und rechtem Gedankengut bei.

Die Demütigungserfahrungen der Nachwendezeit und 30 Jahre Marktradikalismus haben dem Rechtsruck den Boden bereitet. Wer der Rechtsruck aufhalten will, muss da ansetzen. Wer über den Marktradikalismus der vergangene Jahrzehnte nicht reden will, braucht sich über den Aufstieg der Rechtsradikalen nicht zu wundern.

Um den Rechtsruck nachhaltig aufzuhalten, brauchen wir in Deutschland eine sozial-ökonomische Wende. Zu solch einer Wende gehören der garantierte Schutz aller vor Armut, die Besserstellung der Mitte, eine Offensive fürs Öffentliche, die Abkehr vom Primat des Konkurrenzdenkens und vom reinen Profitstreben. Es sollte gelten: Mensch und Natur vor Profite.

Bisher blockiert die Mehrheit im Bundestag solch eine Wende. Just jene Kräfte in Politik, die bisher gegen die notwendigen sozialen und ökonomischen Veränderungen gearbeitet haben, wollen nun die Schuld am Rechtsruck auf DIE LINKE abwälzen. Ein für sie bequemer Schuld-Abwehr-Reflex, der ihnen ermöglicht, sich weiter vor der notwendigen sozial-ökonomischen Wende zu drücken.

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news-76675 Thu, 29 Aug 2019 18:10:00 +0200 500 Euro mehr für Pflegekräfte https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/500-euro-mehr-fuer-pflegekraefte/ Zum anhaltenden Pflegenotstand sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Pflegenotstand ist noch immer nicht gelöst. Während Spahn noch immer Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland holen will, werfen hier ausgebildete Pflegekräfte ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren hin oder reduzieren ihre Stunden, weil sie die Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen können.

Daraus erwächst eine Reserve von rund 100.000 ausgebildeten Pflegekräften, die wir nur wieder reaktivieren müssen. Das ist eine Frage von Arbeitsbedingungen und Personalschlüsseln, aber eben auch vom Gehalt. Einzelne Kliniken zahlen bereits Aufschläge von mehreren hundert Euro, werben damit aber bis jetzt vor allem von anderen Kliniken das Personal ab. Wenn man die Menschen in großer Zahl zurück in den Pflegeberuf holen möchte, dann darf man nicht kleckern, dann muss man klotzen.

Ich schlage deshalb vor, allen Pflegekräften 500 Euro mehr zu bezahlen. Damit lösen wir einen guten Teil des Personalengpasses, dann wird die Arbeitsbelastung für die Einzelnen weniger und verdient haben die Pflegekräfte es sowieso. Klar ist: Einen Beruf wertet man nicht durch warme Worte auf, sondern durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Für die Altenpflege bleiben wir bei unserer Forderung von 14,50 Mindestlohn. Außerdem wollen wir, dass perspektivisch niemand in der Altenpflege weniger als 3.000 Euro brutto verdient.

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news-76674 Thu, 29 Aug 2019 18:00:00 +0200 Es braucht eine sozial-politische Kurskorrektur https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/es-braucht-eine-sozial-politische-kurskorrektur/ Zum Jahresgutachten 2019 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wieder ein Beleg, dass die Bundesregierung bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf ganzer Linie versagt hat. Die Ignoranz notwendige Investitionen durchzuführen oder Einkommenszuwächse sowie Vermögen gerecht zu verteilen, haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft erzeugt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In dieser Situation über die Schließung von Krankenhäusern in ländlichen Regionen zu diskutieren oder den Soli komplett abschaffen zu wollen, wird zur Verschärfung der Situation beitragen und unsere Gesellschaft weiter spalten.

Das Jahresgutachten belegt wie wichtig soziale Infrastruktur ist, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Paritätischen nach Ausbau sozial-gemeinnütziger Infrastruktur in der Fläche, der Stärkung individueller sozialer Rechte und dringend notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

Was es jetzt braucht, ist eine grundlegende sozial-politische Kurskorrektur und Investitionen, die den Menschen soziale Sicherheit bieten. Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren steuerliche Rekordüberschüsse erwirtschaften und dieses Geld nicht bei den Menschen und in den Bereichen ankommt, die es dringend benötigen. Ob Rentensystem, Projekte zur Stärkung des ländlichen Raumes, Breitbandausbau oder die Beseitigung von Armut, in vielen Bereichen herrscht dringender Handlungsbedarf. Der Markt wird es dies nicht regeln können. Hier braucht es einen starken Sozialstaat, der aktiv auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinwirkt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West, Stadt wie Land, sind wichtige Bausteine, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

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news-76660 Tue, 27 Aug 2019 14:10:11 +0200 Saubere Schulklos statt schwarzer Null https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/saubere-schulklos-statt-schwarzer-null/ Zu den heute vom statistischen Bundesamt gemeldeten Überschüssen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Haushaltsüberschüsse, die das statistische Bundesamt meldet, zeigen vor allem, dass weiterhin zu sehr gegeizt wird. Ich denke da zum Beispiel an Schulkinder, die unruhig von einem Bein aufs andere treten und sich nicht auf die Toiletten trauen, weil die komplett eingesaut sind.

Das ist ja kein Schicksal, dass Schulklos vielerorts praktisch nicht benutzbar sind. Sondern es hängt damit zusammen, dass die Schulen in der Regel nicht mehr von städtischen Reinigungskräften geputzt werden, sondern über Ausschreibungen an Billiganbieter gehen. Die schicken dann zu wenige Leute mit zu wenig Material los, die dann praktisch unbezahlte Überstunden machen, um irgendwie halbwegs fertig zu werden.

Dieses Abgeben von Arbeiten an Billiganbieter muss aufhören, nicht nur bei der Reinigung. Es sind ja vielfach Aufgaben, die laufend anfallen, für die man gut eigenes Personal einstellen kann. Da sollte der Staat mit gutem Beispiel voran gehen und ordentliche Löhne für gute Arbeitsleistungen bezahlen, statt all die Unmenschlichkeiten, die wir in der Privatwirtschaft abstellen wollen, selber mitzumachen.

Dann werden nicht nur die Schultoiletten sauber, dann haben auch mehr Menschen sichere Arbeitsplätze mit Gehältern, von denen sie leben können. Das Geld fließt in den Konsum und kurbelt die Wirtschaft an. Für alle einfach nur gut und sinnvoll.

Jetzt die Überschüsse in den Schuldendienst zu stecken ist kleinkariert und auch volkswirtschaftlich unverantwortlich. Wir haben in den Kommunen einen Investitionsrückstand in Milliardenhöhe, der an Beispielen wie dem Zustand der Schultoiletten lebenspraktisch erfahrbar wird.

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news-76657 Mon, 26 Aug 2019 15:08:57 +0200 Öko-sozialer Pakt für Zukunft und Gerechtigkeit https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/oeko-sozialer-pakt-fuer-zukunft-und-gerechtigkeit/ Der Geschäftsführenden Parteivorstand hat heute einstimmig ein Investitionsprogramm der LINKEN verabschiedet. Zu dem vorgestellten Papier sagen die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Bernd Riexinger: "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit. Um das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Klimakatastrophe aufzuhalten ist entschlossenes Handeln notwendig. Jetzt ist die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, einen flächendeckenden und kostenfreien Nahverkehr, mehr sozialen Wohnungsbau, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und für vieles andere.

Die Wirtschaft braucht dringend Investitionen, um nicht in eine Rezession zu rutschen. Das Geld dafür ist derzeit so billig wie nie. Ohnehin ist es volkswirtschaftlich überhaupt kein Problem, sinnvolle Investitionen über Kredite zu finanzieren. Die CDU ist praktisch der letzte Akteur, der noch an der schwarzen Null festhält. Das ist ein Anachronismus.

Nur mit konsequentem Investieren in Zukunftsprojekte bekommen wir einen schnellen und sozial gerechten Umbau hin. Das ist eine existenzielle Notwendigkeit."

Katja Kipping: "Unser jetziges System zerstört sich selbst und den Planeten gleich mit. Wer das nicht zugibt, lügt, oder ist blind für die Realität. Wir brauchen in der Wirtschaft eine radikale Veränderung. Dabei geht es darum, wie wir konsumieren, aber besonders auch darum, wie wir produzieren, Werte schaffen.

Während die einen ihren Pool mit Öko-Strom beheizen, können sich andere Bioprodukte nur ausnahmsweise mal leisten. Bei der auf Gewinnmaximierung getrimmten Produktion bleiben Menschen und Umwelt auf der Strecke.

Diese Ungerechtigkeit wird sich fortsetzen: Wenn Nahrungsmittel, Wasser, Rohstoffe immer knapper werden, dann sind es die Armen, die gar keinen Zugang mehr haben und die Reichen, die sich von den Folgen Ihres Lebenswandels wieder einmal freikaufen können.

Wir brauchen einen öko-sozialen Pakt, bei dem wir gerade die ärmeren Menschen mitnehmen in einem Veränderungsprozess, der allen eine Zukunft ermöglicht."

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news-76646 Fri, 23 Aug 2019 13:57:12 +0200 Zu Habecks Altersvorsorge-Konzept https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zu-habecks-altersvorsorge-konzept/ Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten: Der Vorstoß von Robert Habeck zur Fokussierung auf private Altersvorsorge über einen Staatsfond löst doch ziemliches Befremden bei mir aus.

Vielleicht ist das auch schon der erste Ausblick auf die Politik, die unter einer schwarz-grünen Bundesregierung drohen würde, schließlich erinnert das doch sehr an das Lieblingsprojekt von Friedrich Merz, der am liebsten die komplette Altersvorsorge privatisieren und an die Kapitalmärkte bringen möchte.

DIE LINKE sagt, es muss eine stabile gesetzliche Rentenversicherung geben, die garantiert, dass niemand im Alter in Armut lebt.

Wie eine gute Altersvorsorge aussieht, macht Österreich vor. Dort zahlen alle in die Rentenversicherung ein, also auch Selbstständige, Beamte und Politiker. Mit dem Ergebnis, dass die Rentner in Österreich im Durchschnitt etwa 800 Euro mehr Rente bekommen als in Deutschland. Das bedeutet doch, dass es in Deutschland statt eines Bürgerfonds eine gesetzliche Rentenversicherung braucht, in die alle einzahlen, um eine sichere Altersvorsorge zu gewährleisten.

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news-76637 Thu, 22 Aug 2019 13:11:00 +0200 Zur Studie des Pestel Instituts https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zur-studie-des-pestel-instituts/ Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Die Studie des Pestel Institutes macht noch einmal deutlich, was die Mieterinnen und Mieter schon lange wissen. Es fehlt vielerorts an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Markt diese Aufgabe nicht übernimmt. Der Markt hat schlicht kein Interesse an Lebensverhältnissen, er hat Interesse an Profit.

Deshalb müssen wir endlich Abstand davon nehmen, die Schaffung und Verwaltung von Wohnraum primär dem Markt zu überlassen. Wohnen ist ein Grundrecht und damit Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Wir müssen jetzt in eine Wohnungsbau-Initiative investieren, um den Bestand an Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand massiv zu erhöhen.

Wie fordern, dass der Bund den Bau von 250.000 Wohnungen im Jahr mit zehn Milliarden Euro fördert. Diese Wohnungen müssen dann in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand bleiben. Einmal geförderte Wohnungen nach einigen Jahren wieder auf den Markt zu schmeißen, ist schlicht Unsinn.

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news-76613 Tue, 20 Aug 2019 15:59:56 +0200 Investitionspolitik - Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/investitionspolitik-untaetigkeit-der-groko-wird-zur-bedrohung/ Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- und Wirtschaftsverbände schreien nach Investitionen und die Regierung tut… nichts. Jetzt wäre die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, den kostenfreien Nahverkehr, gegen den Mietenwahnsinn und vieles andere. Und die Bundesregierung kann sich nicht mal auf eine Grundrente einigen. Die Untätigkeit der Bundesregierung vergibt Chancen, verfehlt Notwendigkeiten und fährt letztlich den Karren vor die Wand.

Was wir brauchen ist ein Ende der schwarzen Null und konsequentes investieren in Zukunftsprojekte. Nur so bekommen wir einen schnellen und sozial gerechten Umbau hin. Langfristig zahlt sich das nicht nur aus – es ist eine existenzielle Notwendigkeit.“

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news-76614 Tue, 20 Aug 2019 11:01:00 +0200 Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/solidaritaet-mit-inhaftierten-hdp-politikern/ Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt. Das System Erdogan entledigt sich in feinster autoritärer Manier seinen politischen Gegnern, um seine Herrschaft zu zementieren.

DIE LINKE steht solidarisch zu den inhaftiert HDP Politikern und fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf den Despoten am Bosporus zu erhöhen. Jedwede militärische und finanzielle Unterstützung an dieses Regime, das Oppositionspolitiker und kritische Journalisten wegsperrt, muss eingestellt werden.“

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