DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Tue, 26 Mar 2019 18:03:41 +0100 Tue, 26 Mar 2019 18:03:41 +0100 TYPO3 EXT:news news-74913 Tue, 26 Mar 2019 13:22:57 +0100 EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein https://www.die-linke.de/start/presse/detail///eu-urheberrechtsreform-darf-nicht-das-letzte-wort-sein/?no_cache=1&cHash=a3dc8a08486618830f5c7e80fbff1fad Zum Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber eine zeitgemäße Vision vermissen lässt. Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass hier die Urheberinnen und Urheber vorgeschoben wurden, um die Interessen der Rechte-Verwertungsindustrie zu bedienen. Leider mit Erfolg:

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist beschlossen, mit allen Folgen, die das für das Internet haben wird. Wir, die wir uns dagegen eingesetzt haben, werden jetzt natürlich nicht die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil sehe ich das als Ansporn, dass wir ein neues, besseres Urheberrecht auf den Weg bringen müssen. Ein Urheberrecht, das die Rechte der Urheberinnen und Urheber stärkt und gleichzeitig die Entwicklung der digitalen Welt als Chance begreift, nicht als Bedrohung. Ich hoffe sehr, dass die Bewegung, die dieser Tage im Netz und auf der Straße laut zu hören war, dabei aktiv bleibt. Gemeinsam können wir Druck für eine bessere Lösung machen.

Eine solche Lösung dazu könnten Pauschallizenzen sein, bei denen die Vergütung direkt an die Urheberinnen und Urheber fließt, ohne Umweg über die Verwertungsindustrie. Als Alternative zu Uploadfiltern funktioniert das natürlich nur, wenn es europaweit eingeführt wird. 

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news-74911 Tue, 26 Mar 2019 12:56:00 +0100 Brexit-Abstimmung ist Etappensieg für Demokratie https://www.die-linke.de/start/presse/detail///brexit-abstimmung-ist-etappensieg-fuer-demokratie/?no_cache=1&cHash=43f282b412b7d8b42f2c88391399dfe7 Zur anstehenden Abstimmung im britischen Parlament über Brexit-Alternativen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Mitglieder des britischen Parlaments haben inmitten des Trauerspiels, das die Regierung von Theresa May darbietet, einen kleinen Etappensieg für die Demokratie errungen. Für Margaret Thatchers Nachfolgerin Theresa May gilt diese Woche TinA: There is no alternative. Sie muss den Weg frei machen für Neuwahlen.

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news-74874 Fri, 22 Mar 2019 10:49:00 +0100 AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin https://www.die-linke.de/start/presse/detail///akk-macht-sich-zur-ruestungslobbyistin/?no_cache=1&cHash=41218b5dab67582b8e5351edce1a9dad Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zur Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben: „Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby. 

Ihre Wiederholung der Forderung nach lascheren Regeln für Waffenexporte macht deutlich, dass sie ihren moralischen Kompass gründlich verlegt hat. Denn das bedeutet im Klartext, Waffen unter anderem an Saudi Arabien zu verkaufen, das an massiven Völker- und Menschenrechtsverletzungen im Jemen beteiligt ist.

Wer sich so äußert, kann nicht in Anspruch nehmen, europäische Werte zu verteidigen.“

Ende Januar 2018 beschrieb z.B. das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) die Situation im Jemen als „die schlimmste von Menschenhand gemachte humanitäre Krise der Welt“ und als „die größte humanitäre Krise der Welt“. Saudi Arabien gehört hier seit 2015 zu den wesentlichen kriegführenden Beteiligten.

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news-74873 Fri, 22 Mar 2019 10:47:00 +0100 Uploadfilter bedrohen das freie Internet https://www.die-linke.de/start/presse/detail///uploadfilter-bedrohen-das-freie-internet/?no_cache=1&cHash=e60f706d66b8f28875d23c4ae5812804 Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ruft zu den Demonstrationen gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform am Samstag dem 23. März auf und erklärt dazu: Wir erleben hier einen neuen Versuch von Medienkonzernen, ihre Profitrechte an jedem Schnipsel Daten durchzusetzen. Das ist der hauptsächliche Zweck der aktuellen EU-Urheberrechtsreform, vor allem der Artikel 11 und 13. Nach dem Willen der Medienlobby sollen die Inhalte im Internet umfassend überwacht werden, um jede unbezahlte Nutzung ihrer Inhalte zu unterbinden. Dafür sind sie bereit, die Zerstörung der freien und kreativen Kommunikationskultur im Internet, wie wir sie kennen, in Kauf zu nehmen.

Das betrifft auch eindeutig legale Nutzungen von Inhalten, die durch die Einführung von Uploadfiltern praktisch unmöglich werden, weil diese kaum zwischen erlaubten Zitaten, Satire, Beispielen einerseits und unerlaubten Nutzungen anderseits unterscheiden können. Hinzu kommt die Gefahr von Verwechslungen. So kann die falsche Zuordnung von Hintergrundmusik dazu führen, dass der Livestream von einer Demonstration komplett gesperrt wird. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Die geplante Reform ist zudem nicht verhältnismäßig. Die Quote für Verletzungen gegen das Urheberrecht fällt sehr gering aus. Auf 10.000 Uploads kommt eine Verletzung des Urheberrechts, während bei den Upload Filtern von einer deutlich höheren Quote der unrechtmäßigen Sperrungen auszugehen ist.

Medien-Lobbyisten und konservative Politiker reden gerne von einem angeblich notwendigen Ende der „Umsonstkultur“ im Internet. Vorgeblich geht es ihnen um die Interessen der Urheber. Doch tatsächlich profitieren wird davon nur die Verwertungsindustrie. Wir brauchen endlich eine Urheberrechtsreform, die die Rechte der tatsächlichen Urheberinnen und Urheber, der Kreativen, mit dem Interesse der Menschen, die diese Werke tatsächlich sehen, hören und lesen möchten, in Einklang bringt, statt immer nur die Profite der Industrie zu vertreten. 

 

Ich freue mich über die vielen geplanten Demonstrationen am Samstag und rufe alle, denen das freie Internet am Herzen liegt, auf, sich daran zu beteiligen.

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news-74864 Thu, 21 Mar 2019 14:33:09 +0100 Newroz ist mehr als ein Fest: Es ist ein Symbol https://www.die-linke.de/start/presse/detail///newroz-ist-mehr-als-ein-fest-es-ist-ein-symbol/?no_cache=1&cHash=d478c5f7918a8e093edd6a6cec1db11f Am 21. März feiern die Kurdinnen und Kurden überall auf der Welt das Frühlingsfest Newroz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Newroz ist mehr als ein Fest. Es ist ein Symbol. Für Demokratie, für Widerstand, für Freiheit. Ich wünsche daher allen Kurdinnen und Kurden, überall auf der Welt, ob in Deutschland, in Europa, oder sonst wo, dass sie ihr Frühlings- und Neujahrsfest friedlich und unbehelligt feiern können.

 

 

Ich möchte in diesem Jahr besonders die kurdischen Frauen in Syrien grüßen. Ihr Kampf für Gleichberechtigung ist beispielhaft. Wenn der Terror des Islamischen Staates in Syrien gerade eine große Niederlage erfährt, dann ist das auch ein Sieg der kurdischen Frauen über die islamistische Tyrannei. Es ist ein Sieg für alle Frauen, für alle Menschen auf der Welt. 

 

Ich wünsche außerdem unseren Freundinnen und Freunden der HDP in der Türkei trotz aller Verfolgung und Verhaftungen alles Gute für die Kommunalwahlen am 31. März. Ich wünsche mir, dass diese Wahlen das Licht der Demokratie in der Türkei neu entzünden. 

 

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kurdinnen und Kurden in Syrien endlich anzuerkennen und sie mit humanitärer Hilfe zu unterstützen. Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit mit Erdogan beendet werden. Es muss Schluss sein mit Waffen und Wirtschaftshilfe für einen Despoten, der versucht, freie Wahlen in der Türkei und freies Leben in Nordsyrien zu unterdrücken. 

 

In diesem Sinne: 

Newroz Biroz Be! Ein frohes Newrozfest!

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news-74844 Wed, 20 Mar 2019 12:13:18 +0100 Riexinger zur Pflege-TÜV-Reform https://www.die-linke.de/start/presse/detail///riexinger-zur-pflege-tuev-reform/?no_cache=1&cHash=b8dc536a840f9728d70a55dddb771782 Im Herbst soll der neue Pflege-TÜV starten. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden mit dem bisherigen Pflege-TÜV für dumm verkauft. Insofern stellt fast jede Änderung an dem bestehenden Bestnoten-System eine Verbesserung dar. Ob künftig Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern wirklich qualitativ hochwertige Pflege zuteil wird, hängt vor allem davon ab, ob Pflegeheime ihre Personalschlüssel verpflichtend öffentlich machen müssen. Die Hauptursache für schlechte Pflegebedingungen ist der akute Personalmangel. DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personalbemessungsgrenze für Pflegepersonal. Diese muss dann als feste Größe in die Bewertung von Pflegeeinrichtungen einfließen. Es fehlen deutschlandweit mindestens 40.000 Altenpflegekräfte.

Ich bin leider wenig optimistisch, dass der neue Pflege-TÜV zu Transparenz für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern und ihre Familien führt. Die Verhandlungen des erweiterten Qualitätsausschusses von Krankenkassen und Heimbetreibern fanden hinter verschlossenen Türen statt – keine optimalen Voraussetzungen für echte Mitsprache von Betroffenenverbänden. Wir werden die Entscheidung des Ausschusses genau anschauen und weiter Druck machen, damit die Qualität der Pflege sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen und ihrem Recht auf würdevolle Behandlung bemisst und nicht etwa am profitorientierten Leitbild von Pflege als Wirtschaftsfaktor.“

DIE LINKE hat zentrale Forderungen gegen den Pflegenotstand in der bundesweiten Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" zusammengefasst. Unter anderem braucht es einen Pflegemindestlohn in Höhe von 14,50 Euro und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt.

 

Weitere Informationen: www.pflegenotstand-stoppen.de

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news-74841 Wed, 20 Mar 2019 11:53:52 +0100 Schuldig macht sich nicht, wer Leben rettet https://www.die-linke.de/start/presse/detail///schuldig-macht-sich-nicht-wer-leben-rettet/?no_cache=1&cHash=7269ab480ed5e061be86580a86c0c682 Zur Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Mare Jonio“ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Schuldig macht sich nicht, wer Leben rettet, sondern wer Retterinnen und Retter behindert. Der Kapitän der Mare Jonio und alle anderen, die mit ähnlich absurden Vorwürfen festgehalten werden, müssen umgehend freigelassen werden. Die EU-Regierungen müssen sämtliche festgehaltenen Rettungsschiffe frei geben. Die EU ist moralisch verpflichtet, selbst ein ziviles Seenotrettungsprogramm aufzulegen. Die Bundesregierung paktiert mit dem libyschen Regime, das Menschen foltert. Damit werden zivile Seenotretterinnen und Retter zu Kriminellen gestempelt, dabei sind sie es, die Europas Seele auf See verteidigen.

 

Der italienische Senat stimmt heute darüber ab, die Immunität des verantwortlichen italienischen Innenministers Salvini aufzuheben. Wer wie Salvini seine nationalistische Hetze zum politischen Programm macht, begeht Straftaten: Die geretteten Menschen an Bord des Schiffs «Diciotti» nicht an Land zu lassen, ist Freiheitsberaubung. Es wäre gut, wenn endlich die wirklichen Verbrecher vor Gericht stehen würden. Und ich freue mich, dass die Geretteten durch den Mut der Retter diesmal sofort an Land gebracht werden konnten, statt wie so oft als Opfer wochenlangen Tauziehens auf See ausharren zu müssen.

 

Meine Solidarität gehört der Crew der Mare Jonio, die ich umgehend nach ihrer Festsetzung kontaktiert habe. Ihre Botschaft geht an Bundeskanzlerin Merkel, an Bundesaußenminister Heiko Maas und an alle Regierenden der EU: 

 

„We are very happy for the 49 people now safe in Italy, Europe. Free the Mare Jonio! Free the ship which is saving lives at sea!  Smash nationalist racist regime in Italy! Our Europe is at sea!“

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news-74810 Mon, 18 Mar 2019 15:54:57 +0100 Equal Pay Day: Gender pay gap ist aberwitziger Anachronismus https://www.die-linke.de/start/presse/detail///equal-pay-day-gender-pay-gap-ist-aberwitziger-anachronismus/?no_cache=1&cHash=aa72b89e86070718b109fa7ed1db477e Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heutigen Equal Pay Day: Jahr für Jahr markiert der Equal Pay Day einen aberwitzigen Anachronismus: Der heutige Tag markiert das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. In Deutschland beziehen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Damit ist Deutschland EU-weit auf einem der schlechtesten Plätze: Nur in Tschechien und Estland ist der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern größer.

Das liegt zum Teil daran, dass in von Frauen dominierten Bereichen wie den Bildungs-, Sozial- und Erziehungsberufen und im "Care" Bereich, also zum Beispiel in der Pflege, noch immer viel zu niedrige Löhne gezahlt werden. Frauen sind außerdem seltener in Führungspositionen zu finden und häufiger in Teilzeit beschäftigt, da sie immer noch den Löwinnenanteil in der Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger übernehmen. Auch eine gerechtere Verteilung der unbezahlten Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern ist deshalb wichtig für die Schließung des gender pay gap.

All diese Faktoren führen dazu, dass Frauen stärker von Armut betroffen sind. Für die Regierung sind das immer noch nicht genügend Gründe endlich zu handeln und durch ein Entgeltgleichheitsgesetz  Gerechtigkeit herzustellen.

DIE LINKE fordert höhere Löhne für Beschäftigte in Pflege, Gesundheit und Bildung. Zudem ist es wichtig, Mädchen und junge Frauen zu motivieren, in Berufe einzusteigen, die immer noch fälschlicherweise als "Männerberufe" bezeichnet werden. Es muss mehr Initiativen wie den "Girls Day" oder "Komm nach MINT" geben, die diese alten Rollenbilder aufbrechen.

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news-74763 Wed, 13 Mar 2019 14:31:49 +0100 No future? Nicht mit uns! https://www.die-linke.de/start/presse/detail///no-future-nicht-mit-uns/?no_cache=1&cHash=1740c29a1e159d62487e204d5b02e0fb Am kommenden Freitag wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE an den Klimaprotesten im Invalidenpark in Berlin teilnehmen. Dazu erklärt sie: Die Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Das beeindruckt mich zutiefst. Klar ist, dass sie die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft nicht alleine machen können.

DIE LINKE unterstützt die Klimaproteste der Schülerinnen und Schüler und fordert eine zügige und konsequente ökologische Wende.

Bundesregierung, FDP und AfD ignorieren, dass wir nur einen Planeten haben. Die skandalöse Passivität der Bundesregierung rettet höchstens ihre Jobs bis zur nächsten Bundestagswahl, aber ganz sicher nicht die Zukunft aller auf diesem Planeten.

Gas geben und Gas reduzieren – und mit ihm die Verbrennung von Kohle und Erdöl, das muss die Devise sein. Fossile Brennstoffe müssen durch klimaneutrale Energien abgelöst werden. Nur rasches Handeln kann die Erderwärmung noch begrenzen. Wer es ernst meint mit den Klimaschutzzielen, muss die CO2 Emissionen pro Jahr um 18% reduzieren.

Deutschland und die Industriestaaten wirtschaften auf Kosten der Umwelt, sie müssen endlich die Verantwortung für globale Klimagerechtigkeit übernehmen. Es gibt keinen anderen Weg, als den sozial-ökologischen Wandel. Nicht morgen, nicht in 25 Jahren, sondern heute.

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news-74751 Wed, 13 Mar 2019 11:28:25 +0100 Drohnenkriege: Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen https://www.die-linke.de/start/presse/detail///drohnenkriege-deutschland-muss-sich-seiner-verantwortung-stellen/?no_cache=1&cHash=f75a8f7f48e9bfa964229700bd190dcf Zur Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von Rammstein aus gestarteten US-Drohnenangriffs sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wer einem Bewaffneten die Tür aufschließt und dann tatenlos zusieht, wie dieser einen Mord begeht, macht sich mitschuldig. Wenn die Bundesrepublik Deutschland den USA Militärbasen und Aufklärungsdaten zur Verfügung stellt, mit denen diese dann Angriffe in anderen Ländern durchführen, dann ist es das gleiche Prinzip.

Aber die Bundesregierung tut gerne so, als hätte sie mit der Nutzung der zur Verfügung gestellten Materialien nichts zu tun. Das muss ein Ende haben. Juristisch wird es das Gericht in Münster entscheiden, moralisch liegt der Fall klar: Die Bundesregierung muss die Verantwortung für die Folgen ihres Handelns übernehmen und die Konsequenzen daraus ziehen. Das bedeutet ein Ende auch der indirekten Beteiligung an Angriffskriegen. Die Bundesregierung muss ihren Verbündeten untersagen, von ihr zur Verfügung gestellte Ressourcen dafür zu nutzen und andernfalls die Zusammenarbeit in diesen Punkten einstellen.

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news-74750 Wed, 13 Mar 2019 11:26:44 +0100 Stellenabbau bei VW: Niedersachsen muss Sperrminorität nutzen https://www.die-linke.de/start/presse/detail///stellenabbau-bei-vw-niedersachsen-muss-sperrminoritaet-nutzen/?no_cache=1&cHash=202ba36ca77c2d2dfe25a68bacbb5d89 Zum angekündigten Stellenabbau bei VW sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Am gleichen Tag Rekordauslieferungen melden und Stellenabbau im großen Stil ankündigen: Das ist verantwortungslos. Es ist offensichtlich, dass die Führung des VW Konzerns nicht die Interessen der Allgemeinheit im Blick hat. Hier ist Ministerpräsident Stefan Weil gefordert, die Sperrminorität des Landes Niedersachsens zu nutzen. Er muss den Konzern zwingen, die Sozialverantwortung des Eigentums zu achten. Dabei geht es um die bis zu 7.000 konkret bedrohten Stellen, aber auch um die daran hängenden Zulieferbetriebe und die Folgen für die ganze Region.

Ich sehe Weil hier moralisch in der Verantwortung. Falls er nicht einschreitet, könnte er den Stellenabbau auch selbst angeordnet haben.

 

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news-74746 Tue, 12 Mar 2019 21:23:00 +0100 Brexit ist Ergebnis von Rechtspopulismus und Neoliberalismus https://www.die-linke.de/start/presse/detail///brexit-ist-ergebnis-von-rechtspopulismus-und-neoliberalismus/?no_cache=1&cHash=d2b9fbf883170ba97c43baa129f609b4 Zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt Martin Schirdewan, EU-Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE: Das Brexit-Chaos ist auch ein Produkt des Rechtspopulismus, der mit Lügen und Halbwahrheiten Stimmung macht und Ängste schürt. Einfache Lösungen, wie der Rückzug auf die Insel, sind selten gute Lösungen. Zugleich hat aber die Politik der britischen Regierungen und der EU viele Briten in existenzielle Unsicherheit gestürzt und damit den Boden für die Propaganda der Rechten bereitet hat. Der aktuelle Zustand der EU spielt den Rechten in die Hände. Auch deswegen brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik.

 

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news-74741 Tue, 12 Mar 2019 14:40:53 +0100 EU-Digitalsteuer https://www.die-linke.de/start/presse/detail///eu-digitalsteuer/?no_cache=1&cHash=ac4f1fc4ed291e9ceb4d163fdf4bf195 Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der erneute Vorstoß für eine EU-weite Online-Werbesteuer für Internetkonzerne gescheitert. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von dem französischen Präsidenten Macron links überholen lassen – der hat die Steuer bereits vergangene Woche in Frankreich eingeführt. Jetzt müssen alle fortschrittlichen Regierungen der EU mitziehen, das erhöht den Druck auf jene Länder, für die Steuerpreller wie Amazon, Google und Co. weiter sakrosankt sind.

Die Internetkonzerne drücken sich vor Steuern, indem sie ihre Gewinne durch überzogene Lizenzgebühren an Mutterkonzerne, die in Steueroasen sitzen, kleinrechnen. Steuertricks wie diese können unter anderem durch eine Deckelung für so genannte Lizenzgebühren gesetzlich verhindert werden.

Die Wahlkampfstrategie der SPD zum Europawahlkampf sieht vor, Konzerne gerechter zu besteuern vor. Olaf Scholz muss nun als Finanzminister beweisen, dass es der der SPD ernst ist. Wie heißt es so schön: an ihren Taten sollt ihr sie messen.

 

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news-74688 Wed, 06 Mar 2019 14:27:23 +0100 Am 8. März ist Internationaler Frauentag https://www.die-linke.de/start/presse/detail///am-8-maerz-ist-internationaler-frauentag/?no_cache=1&cHash=95d0330b66889297b40ac684e8e91b69 Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Katja Kipping: "Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauenstreik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die ganze Welt still. Richtig so: Frauen verrichten nach wie vor den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Sogar am Sonntag leisten Frauen im Schnitt 1,5 Stunden mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Als "Dank" für diesen Einsatz bekommen sie im Durchschnitt niedrigere Löhne und niedrige Renten.

Der Frauenstreik spricht all die Ungerechtigkeiten an und drängt auf ihre Überwindung. Nötig ist dazu eine Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Mehr gut bezahlte Erwerbsarbeit in Frauenhand und mehr von der wunderbaren Familien- und Sorgearbeit in Männerhand. Insofern ist der Frauentag auch ein Tag, um Frauen zu ermutigen, sich zum einen ihre Rechte zu nehmen und zum anderen abzugeben - und zwar unbezahlte Arbeit. Gerade die liebevolle, sinnstiftende Familien- und Sorgearbeit sollte den Männern nicht länger vorenthalten werden.

Wenn die allgemeine Arbeitswoche eher um die 30 Stunden für alle Geschlechter kreist, klappt es auch besser mit der paritätischen Aufteilung der Sorgearbeit."

Bernd Riexinger: "Frauen verdienen in Deutschland 21% weniger als Männer, damit ist Deutschland Schlusslicht in der EU. Ein Grund für diesen Gender-Pay-Gap ist, dass Frauen öfter in Pflegeberufen oder erzieherischen Berufen beschäftigt sind. Diese Berufe werden immer noch viel zu schlecht bezahlt. Das muss sich endlich ändern, deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Am Internationalen Frauentag sind wir daher besonders solidarisch mit den unter prekären Bedingungen arbeitenden Pflegekräften. Es ist unerträglich, dass wir den Leuten, denen wir unser Geld anvertrauen, mehr bezahlen, als denjenigen, denen wir unsere Alten, Kranken und Kinder anvertrauen."

Katja Kipping weiter: "Reaktionäre Rechte blasen aktuell mit besonderer Aggression zum Sturm auf bereits erkämpfte Frauenrechte. Insofern muss das bisher Erkämpfte jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Zu dem, was erneut erkämpft werden muss, gehört das Recht, selbst über den eigenen Körper und das eigene Leben entscheiden zu können, auch im Falle einer ungewollten Schwangerschaft. Deswegen gehören die Paragraphen 218 und  219a StGB endlich abgeschafft!

Der Frauentag ist aber auch ein Tag, um daran zu erinnern, dass Frauen im Widerstand zu all den Unterdrückungsverhältnissen  viel erreicht und erkämpft haben. Insofern ist der 8. März auch ein Tag der Ermutigung. Ein Tag daran zu erinnern, dass es sich lohnt für Frauenrechte und Solidarität einzustehen. Um es mit den Worten Clara Zetkins zu sagen: Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!"

 

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news-74620 Fri, 01 Mar 2019 13:23:58 +0100 Rüstungsexportregeln dürfen nicht aufgeweicht werden https://www.die-linke.de/start/presse/detail///ruestungsexportregeln-duerfen-nicht-aufgeweicht-werden/?no_cache=1&cHash=ffd3e1f22ae258d49d5908ecfe2aef27 Zur der Forderung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, internationale Rüstungsprojekte nicht automatisch den deutschen Regeln zu unterwerfen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer läuft darauf hinaus, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen über internationale Kooperationen nach Belieben um deutsche Exportregeln herumdrücken können. Dann können wir uns die Exportkontrollen auch schenken. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer völlig ungeregelte Rüstungsexporte will, soll sie doch bitte so ehrlich sein und das klar sagen.

Im Übrigen steht Die Linke tatsächlich für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Die Erfahrung sagt, dass am Ende fast jede Waffe ihren Krieg findet. Die Kreativität der Waffenhändler, legale und illegale Wege für Waffenverkäufe an Diktatoren und in Krisenregionen zu finden, ist immens. Dem können wir am besten durch ein generelles Verbot einen Riegel vorschieben. Waffenexporte in Krisengebiete müssen sofort gestoppt werden.

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news-74617 Fri, 01 Mar 2019 13:03:47 +0100 Zur EU-Urheberrechtsreform https://www.die-linke.de/start/presse/detail///zur-eu-urheberrechtsreform/?no_cache=1&cHash=bc2bc859c0920546c20243a90139b406 Zur geplanten europäischen Urheberrechtsreform sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert sicherstellen müssen, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten ist, führt das zu aufwändigen und fehleranfälligen Filtersystemen. Das ist dazu geeignet, die freie und kreative Nutzung des Internets abzuwürgen.

Diese Reform trägt die Handschrift alter Politiker, für die das Internet noch immer Neuland ist und die keine Vorstellung davon haben, was sie mit solchen Regeln zerstören.

Eine faire Vergütung der Medienschaffenden ist auch ohne Uploadfilter möglich. Statt neue Formen der Mediennutzung zu unterdrücken und Geschäftsmodelle aus dem letzten Jahrtausend zu konservieren, sollten wir lieber die Weichen für wirklich zukunftsgerichtete Konzepte wie eine Kulturflatrate stellen.

Deshalb freue ich mich, dass die Linken im EU-Ausschuss geschlossen gegen das neue Urheberrechtsgesetz gestimmt haben und dass an diesem Samstag in Berlin und am 23. März europaweit die Menschen gegen diesen gefährlichen Unsinn auf die Straße gehen.

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news-74594 Thu, 28 Feb 2019 11:47:27 +0100 Zu überhöhten Mietnebenkostenabrechnungen https://www.die-linke.de/start/presse/detail///zu-ueberhoehten-mietnebenkostenabrechnungen/?no_cache=1&cHash=5f6c7a12d5cd4ade7185c6a193120b9a Mehr als jede vierte Mietnebenkostenabrechnung ist laut einer aktuellen Auswertung fehlerhaft. Durchschnittlich müsste eine Nachzahlung demnach 214 Euro geringer ausfallen. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Wenn eine Nachzahlungsforderung vom Vermieter im Briefkasten landet, ist diese in rund neun von zehn Fällen zu hoch. Wer aber soll das überblicken? Insbesondere Menschen, die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, stehen durch Schlampereien bei der Nebenkostenabrechnung vor deutlichen Finanzproblemen. Für Personen, die Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, sollte daher im Rahmen der Kosten der Unterkunft automatisch eine Mitgliedschaft im Mieterverein abgeschlossen werden. Die Mieterinnen und Mieter sind gemeinsam durchsetzungsstärker und können im Zweifelsfall Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Das Bündnis der MieterInnen würde durch den Zulauf gestärkt. Für den Staat wäre diese zusätzliche Ausgabe lohnenswert, da die Mietervereine die Nebenkostenabrechnungen überprüfen und dadurch viel Geld gespart würde.

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news-74595 Thu, 28 Feb 2019 11:00:00 +0100 Forschungsförderung nicht verschenken https://www.die-linke.de/start/presse/detail///forschungsfoerderung-nicht-verschenken/?no_cache=1&cHash=e99e4282e68c083e71703ea8bd094a27 Zum 5 Milliarden-Paket der Bundesregierung zur Forschungsförderung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wissen ist unser wichtigste Ressource. Insofern ist es schon vernünftig, dass in Forschung investiert wird. Nicht einzusehen ist, warum das mit Steuererleichterungen für Unternehmen gemacht wird, während die öffentliche Hochschullandschaft unterfinanziert bleibt.

Das ist auch forschungspolitisch Unfug, weil echter wissenschaftlicher Fortschritt selten aus kurzfristigen Gewinnerwartungen entsteht. Langfristig wertvolle Grundlagenforschung machen in der Regel öffentliche Stellen. Eine Mindestanforderung muss daher sein, dass auch öffentliche Forschungseinrichtungen diese Gelder beanspruchen können.

Vor allem darf der Staat seine Forschungsgelder nicht verschenken. Wenn die öffentliche Hand Geld für Forschung ausgibt, müssen die Forschungsergebnisse auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Bei einer Teilförderung wie bei diesem Forschungspaket zumindest in Form von verkürzten Patentfristen.

Außerdem muss für öffentliche Forschungsgelder eine Zivilklausel gelten. Es wäre falsch, mit diesem Programm Rüstungsforschung zu finanzieren.

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news-74575 Wed, 27 Feb 2019 11:12:38 +0100 Rückforderungen der Jobcenter: Teure Schikane https://www.die-linke.de/start/presse/detail///rueckforderungen-der-jobcenter-teure-schikane/?no_cache=1&cHash=ea412e95c256c16378f33079b5dc2bc2 Zu dem Bericht über die Kosten von Rückforderungen durch Jobcenter sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreiben, dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane.

Diese Schikane ist teuer. Und das in doppelter Hinsicht: Die JobCenter kostet es zu viel Geld und bei den Betroffenen verstärkt es das Gefühl der Demütigung.

Bei den Ärmsten wird auf jeden Euro geschaut, während Konzerne mit Steuertricks im großen Stil davon kommen. Die entwürdigende Behandlung von Hartz IV Berechtigten muss ein Ende haben.

Das bedeutet nicht nur ein Ende der unwirtschaftlichen Rückforderungen, sondern auch, dass niemand mehr unter das Existenzminimum sanktioniert werden darf und dass niemand in unserem reichen Land Angst vor Armut haben muss.

DIE LINKE schlägt dazu eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro vor.

Die durch das Ende des Sanktionsregimes frei werdenden Verwaltungskapazitäten sollten perspektivisch eher beim Kampf gegen Steuertricks von Konzernen zum Einsatz kommen.

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news-74565 Tue, 26 Feb 2019 13:55:14 +0100 Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen https://www.die-linke.de/start/presse/detail///jemen-deutsche-waffenexporte-dauerhaft-stoppen/?no_cache=1&cHash=3f58fa960869ff4608828798974837a2 "Die Erklärung der saudischen Kriegskoalition, es würden keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt, ist nach der Präsentation einer erbeuteten deutschen Aufklärungsdrohne durch die Ansarollah unhaltbar geworden. Die Bundesregierung muss in der Konsequenz alle Waffenexporte an Mitglieder der Kriegsallianz unter Führung Saudi-Arabiens stoppen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ali Al-Dailami. Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den zugesagten Endverbleib zu garantieren. Die Bundesregierung kann nicht naiv darauf verweisen, dass deutsche Waffen im Jemen nicht zum Einsatz kommen. Der kurzfristige Waffenstopp an Riad muss deshalb zwingend ausgeweitet werden. Es gibt angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen keinen Grund den Waffenstopp aufzuheben. Die Bundesregierung ist zudem gefordert, die Umgehung des Waffenembargos durch deutsche Rüstungskonzerne über deren Fabriken in Sardinien und Süd-Afrika zu unterbinden." 

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