Die Bundesregierung kürzt die Sozialausgaben und verschlechtert damit den Alltag der Menschen. Ausgerechnet jetzt die Bundeszuschüsse in die Renten- und Krankenkassen, aber auch zum Wohn- und Elterngeld zu kürzen, ist politisch fatal und stiftet noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Hinzu kommt, dass Mittel aus dem Transformationsfonds wieder dazu genutzt werden sollen, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt dringend benötigte Investitionen vorzunehmen. Damit offenbart sich der selbsternannte Investitionsminister Lars Klingbeil als reiner Kürzungsminister.

Es ist völlig absurd, dass zusätzlich zu den Sonderausgaben für Rüstung auch immer größere Teile des Kernhaushalts vom Militär aufgefressen werden. Dieser Haushalt braucht eine grundlegende Korrektur."

Die SPD muss sich ausnahmsweise mal gerade machen. Ankündigungen glaubt diesen Leuten doch keiner mehr. Das muss sie jetzt sofort als finale Entscheidung der Bundesregierung durchsetzen. Die Merz-Clique scheint ja ihren Kurs unbeirrt weiter fahren zu wollen.

Die Preise für Benzin, für Heizung, für die Miete, für Lebensmittel steigen von Jahr zu Jahr und dazu kommt von der Bundesregierung so gut wie nichts. Stattdessen setzt sie sogenannte Reformen auf, die bedeuten: Länger arbeiten, mehr Zuzahlung bei Medikamenten, weniger Unterstützung im Pflegefall, weniger Schonvermögen bei Arbeitslosigkeit. Die Botschaft an die Menschen ist: Mit dieser Bundesregierung wird das Leben noch teurer und noch unsicherer. Und zu allem Überfluss dürfen die Menschen sich dabei auch noch vom Bundeskanzler beleidigen lassen.

Es darf sich nur niemand einbilden, dass eine Einzelmaßnahme reicht, um den Bürgern wieder Vertrauen zu geben. Insgesamt muss da mehr passieren. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und bezahlbares Leben. Nur eine Bundesregierung, die das garantiert, kann den Trend nach Rechts beenden. Wenn die Bundesregierung nach Sachsen-Anhalt nicht aufwacht und ihren Kurs grundsätzlich ändert, wird diese Wahlkatastrophe kein Einzelfall bleiben."

Der deutsche Militarismus hat die Welt im 20. Jahrhundert zweimal mit brutaler Gewalt überzogen. In Deutschland haben wir deshalb eine besondere historische Verantwortung, uns für den Frieden einzusetzen. Friedrich Merz plant stattdessen Europas stärkste konventionelle Armee. Statt sich an der hochgefährlichen weltweiten Rüstungsspirale zu beteiligen, müssen Deutschland und Europa die diplomatische Initiative ergreifen und sich für weltweit für Entspannung und Abrüstung einsetzen. Die großen Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts, wie Ernährungssicherheit, zuverlässige Energieversorgung und eine Stabilisierung des Weltklimas, kann die Menschheit nur gemeinsam und auf friedlichem Wege lösen."

Besonders zynisch ist, dass der Kanzler den Kritikern seines Rentenkahlschlags mangelnde Sachargumente vorwirft. Das stärkste Sachargument liefern die Millionen Menschen, die jahrzehntelang auf dem Bau, in der Pflege, im Einzelhandel oder in anderen körperlich und psychisch belastenden Berufen gearbeitet haben. Wer diesen Menschen ins Gesicht sagt, dass ihre Lebensleistung noch nicht genug ist, muss sich nicht wundern, dass er unbeliebter als jeder seiner Vorgänger ist.

Diese Bundesregierung redet ständig davon, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, und bestraft dann ausgerechnet diejenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Gleichzeitig schützt sie große Vermögen und die Privilegien der Superreichen.«

Würde die SPD es ernst meinen mit dem Hitzeschutz, könnte sie sofort konkrete Maßnahmen umsetzen. Eine Grundgesetzänderung, die mit ihrem Koalitionspartner nicht zu machen ist, ist reine Schaufensterpolitik.

Wir brauchen  dringend mehr Mittel für konkrete Maßnahmen gegen die Hitze – die vor allem bei denen ankommen, die am meisten darunter leiden: Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen, alte Menschen und Menschen mit körperlich schwerer Arbeit. Wir müssen die Städte umbauen und herunterkühlen, in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Altenheimen flächendeckend Klimaanlagen installieren und den Arbeitsschutz stärken. Dafür muss Lars Klingbeil jetzt Geld lockermachen – sonst bleibt der SPD-Vorstoß nur Gerede.“ 

Das was gut und notwendig ist, kann schon heute getan werden: Die Öffentlichkeit oder die Polizei warnen, wenn Gefahr droht. Und wenn ganz akute Gefahr droht, kann und muss jeder Bürger selbstverständlich handeln, Geheimdienstler oder nicht. Hier mit Sonderfällen aus dem Kuhhandel zwischen Geheimdiensten zu argumentieren ist völlig unseriös.

Wenn der Innenminister und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages davon sprechen, man wolle ja nur das, was die anderen auch können, dann steckt darin die Gefahr eines nach oben offenen Wettrüstens der Geheimdienstbefugnisse. Wir dürfen aber nicht einfach kopieren, was die anderen machen. Wir müssen selbst schauen, was wir für richtig halten. Und da sage ich: An der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht gerüttelt werden."

Die Bundesregierung kann jetzt ganz konkret einen Beitrag zum Frieden leisten. Es liegt nun auch an ihr, diesen Prozess aktiv zu unterstützen. Sie sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um einen dauerhaften Frieden und die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu stärken. Und sie muss endlich Konsequenzen für Deutschland ziehen: Wenn die Türkei im Zuge des Friedensprozesses Straferleichterungen und Amnestieregelungen für Kurden schafft, kann Deutschland nicht einfach so weitermachen wie bisher. Die Bundesregierung sollte schnell weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten auf den Weg bringen und ihre bisherige Politik der Kriminalisierung kurdischer Organisationen grundsätzlich korrigieren.

Die Organisationsfreiheit für Kurdinnen und Kurden in Deutschland muss gegeben sein, damit der Friedensprozess auch hier in Deutschland, wo die größte kurdische Diaspora aus der Türkei lebt, Wurzeln schlagen kann.«

Wir haben bereits im Juli konkrete Vorschläge gemacht: In jedem Stadtviertel müssen kühle Schutzräume erreichbar sein, ergänzt durch kommunale Hitzebusse, die ältere, obdachlose und andere besonders gefährdete Menschen mit Wasser, Sonnenschutz und medizinischer Hilfe versorgen.

Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kitas müssen mit einem öffentlichen Sanierungsprogramm hitzefest gemacht werden. Und auch am Arbeitsplatz braucht es klare Regeln: Niemand darf bei gesundheitsgefährdender Hitze zur Arbeit gezwungen werden oder deshalb Einkommen verlieren.

Diese Zahlen zeigen: Hitzeschutz ist keine Komfortfrage, sondern kann über Leben und Tod entscheiden. Die Hitze trifft nicht alle gleich. Wer eine klimatisierte Wohnung, einen Garten oder ein kühles Büro hat, kommt anders durch eine Hitzewelle als die Pflegekraft in der Dachgeschosswohnung oder der Bauarbeiter in der prallen Sonne. Der Schutz vor extremer Hitze darf keine Frage des Geldbeutels sein.«

Man muss sich wirklich fragen, was schlimmer wäre: Handelt die Bundesregierung nicht, weil sie planlos ist und keine Ahnung davon hat, wie es den Menschen im Land geht? Oder weil sie schlichtweg Politik im Sinne der Mineralölkonzerne macht und mit Katherina Reiche eine fossile Lobbyistin im Wirtschaftsministerium sitzt? So oder so ist das ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Wir brauchen sofort eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Deckel auf die Gewinne der Mineralölkonzerne!«

Das Bestreben Trumps, Atomwaffen in weiteren Ländern zu stationieren, erfüllt mich mit großer Sorge. Nichts erfüllt mich mit mehr Schrecken als Männer wie Trump und Putin, die einander gegenüber sitzen, den Finger über dem roten Knopf. Mehr Waffen machen die Welt gefährlicher, nicht sicherer. Das gilt für Atomwaffen ganz besonders.

Ich finde es ungeheuerlich, dass wir nicht einmal wissen, wieviele Atomwaffen wo in Deutschland lagern oder lagern sollen. Die Öffentlichkeit wird darüber im Dunkeln gehalten. Tante Erna kann neben einem Atomraketensilo wohnen und weiß nichts davon. Ich fordere Herrn Merz auf, klipp und klar jeder Bestrebung weiterer Atomwaffen in Deutschland eine Absage zu erteilen.

Unser Ziel bleibt der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Sicherheit entsteht durch Dialog und gemeinsame Sicherheit, nicht durch atomare Abschreckung.

Wenn wir bezahlbare Mobilität für alle ermöglichen wollen, führt kein Weg an Bus und Bahn vorbei. Aber für Züge kann sich Steffen Bilger nur erwärmen, wenn es darum geht, Milliarden in irregeleiteten Projekten wie Stuttgart21 zu verbrennen. Wahrscheinlich ist auch der Reiz für Bilger, dass mehr Platz für Autos ist, wenn die Gleise unter der Erde liegen.

Auch klimapolitisch sind öffentliche Verkehrsmittel alternativlos. Dass Bilger nichteinmal ein Tempolimit in Erwägung ziehen will, das Klimaschutz zum Nulltarif ermöglicht, lässt tief blicken.

Die Bahn-Bilanz zeigt, dass in Zeiten steigender Spritpreise immer mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Es wäre Aufgabe des Verkehrsministers, das zu fördern und sicherzustellen, dass wenigstens die Bahn bezahlbar ist. Während alles immer teurer wird könnte die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket für Entlastung sorgen.

Gleichzeitig muss der Ausbau von Bus und Bahn in der Fläche vorangetrieben werden."

Hass darf niemals siegen. Ich wünsche allen Kraft, weiter für ihr Recht auf Leben und Freiheit und Glück einzustehen. Die Linke wird dabei immer an ihrer Seite sein. Egal ob der Hass aus religiösem Fanatismus kommt oder die Angriffe und Anfeindungen aus einer anderen Ecke kommen. Wir müssen zusammenstehen und uns nicht einschüchtern lassen.

Heute ist ein Tag der Trauer und nicht der schnellen Rufe nach Konsequenzen. Wir müssen früher ansetzen. Hinschauen, wo Hass entsteht und wie man es verhindern kann. Im Gespräch bleiben und bessere soziale Bedingungen schaffen, auch wo es weh tut.

Man wird damit nicht die Hassenden zum Verschwinden bringen. Aber man kann das Umfeld austrocknen, auf dem sie wachsen. Wenn Sie uns Angst machen wollen, dann antworten wir mit Hoffnung und Liebe."

In tiefer Trauer erinnern wir an: 

Armela Segashi
Can Leyla
Dijamant Zabërgja
Guiliano Kollmann
Hüseyin Dayıcık
Roberto Rafael
Sabine S.
Selçuk Kılıç
Sevda Dağ

Jahrelang mussten Angehörige und Überlebende dafür kämpfen, dass die Tat als rechter Terroranschlag eingestuft wurde. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Ateş Gürpınar: 
„Der Umgang der Behörden macht fassungslos: Obwohl es ein eindeutiges Bekennerschreiben des Täters gab, haben sich die bayerischen Behörden jahrelang geweigert, den Anschlag als rechtsextremistisch und rassistisch einzustufen. Stattdessen immer wieder von Amoklauf zu sprechen und somit die Wahrheit zu vertuschen, war kein Versehen, sondern eine gezielte Verharmlosung von rechtem Terror.“

Der Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, fordert: 
„Dank dem Mut und der Stärke der Angehörigen und Überlebenden wurde die Tat endlich als rechtsextremistisch eingestuft und erst letzte Woche wurde eine entsprechende Gedenktafel am Münchner Rathaus angebracht. Aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Ganz im Gegenteil. Es sind immer noch so viele Fragen offen. Immer noch wird der Tathergang verschleiert. Wir fordern auf Landesebene einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral. Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen. Wer anderen ständig Regeln predigt, muss sich auch selbst daran halten. Alles andere zerstört das Vertrauen in die Politik.

Mit Spahns Rücktritt darf die Sache aber nicht erledigt sein. Wer Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung verabschieden. Jetzt braucht es endlich einen Untersuchungsausschuss und die vollständige Aufklärung der Maskenaffäre. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihr Geld verschwendet hat und warum."

Die enormen Kosten der Heimunterbringung sind ohnehin für Menschen mit normalen Einkommen kaum zu bezahlen. Die Ersparnisse eines normalen Arbeitslebens werden davon in wenigen Jahren aufgefressen. Die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, fallen schnell von der Pflegeversicherung in die Sozialversicherung. Die Pflegeversicherung versagt dabei, Menschen gegen die finanzielle Belastung einer Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Die Bundesregierung hat keinerlei Absicht, daran etwas zu ändern, im Gegenteil. Alternde Menschen werden von der Merz-Regierung nur als Kostenfaktor gesehen. Die angekündigte Pflegereform soll Geld sparen, indem die Hilfen weiter zurückgefahren werden. Die Merz-Regierung lässt die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen im Stich. Zusätzlich erschwert sie es Angehörigen, für ihr eigenes Alter vorzusorgen, indem sie sie stärker für die Pflegekosten ihrer Eltern in Haftung nimmt.

Die angekündigte Pflege-Reform ist kein Teil einer Lösung, sondern ein Teil des groß angelegten Sozialraubs der Merz-Regierung. Dagegen organisiert Die Linke bundesweit Sozialproteste. Denn die Kürzungen der Merz-Regierung sind nicht alternativlos.

Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme in der Pflege heißt Pflege-Vollversicherung. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die wirklich gegen die Lebensrisiken absichert ist finanzierbar. Dafür müssen alle zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren, Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Damit können die Beiträge für Menschen unter rund 7.000 Euro Monatseinkommen sogar sinken.“

Die Merz-Regierung sieht Fürsorge für Menschen nur als Kostenfaktor. Das ist das Problem, wenn man einen Kanzler hat, der die Lebensrealität der Menschen nicht kennt.

Es ist bezeichnend für die Fehlkonstruktion des Gesundheitssystems, das als erstes die am wenigsten profitablen Bereiche schließen werden. Notaufnahmen, Geburtshilfen und Kinderstationen gehören zu den wichtigsten Teilen der Versorgung, erwirtschaften aber ein Minus.

Wenn wir gute Versorgung in der Fläche sicherstellen wollen, muss die Profitorientierung im Gesundheitssystem beendet werden. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand. Was gebraucht wird, muss finanziert werden. Und hier auf dem Land müssen wir integrierte Gesundheitszentren schaffen, so dass es näher gelegene Anlaufstellen unterhalb von Krankenhäusern gibt.“