DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Wed, 08 Apr 2020 13:29:12 +0200 Wed, 08 Apr 2020 13:29:12 +0200 TYPO3 EXT:news news-78894 Tue, 07 Apr 2020 12:37:14 +0200 Bundesregierung muss Blockade von Corona-Bonds beenden https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/bundesregierung-muss-blockade-von-corona-bonds-beenden/ Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag melden sich Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlamentes, zu Wort. Jörg Schindler kommentiert die Haltung der Bundesregierung: Der Zusammenhalt der EU hängt an ihrer Solidarität. Wenn in der Stunde der Not das Hauptinteresse einiger EU-Staaten ist, anderen Mitgliedsstaaten Regeln aufzuzwingen und die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, wird die EU das nicht unbeschadet überstehen. Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein.

Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der EU. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen Corona-Bonds aufgeben. Damit hilft sie nicht nur ihren Europäischen Partnern, sondern auch sich selbst.

Deutschland ist, mit Österreich, Finnland und den Niederlanden eines von nur vier Ländern, die die solidarische Lösung, die Corona-Bonds, rigoros ablehnt. Und mit Abstand das Einflussreichste. Wenn die Große Koalition ihre Blockadehaltung gegen Corona-Bonds nicht aufgibt, macht sie sich zur Totengräberin der europäischen Idee.

Dazu erklärt Martin Schirdewan:

Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen kann. Doch stattdessen soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten. Der ESM hat zu Recht einen schlechten Ruf als ein Instrument, um Schuldnerstaaten eine massive Kürzungspolitik und dramatischen Sozialabbau aufzuzwingen. Die bisher betroffenen Staaten haben das nicht vergessen.

Die Corona-Krise bietet die Chance, endlich mit der falschen Austeritätspolitik zu brechen und zu solidarischen Lösungen zu finden. Falls die Bundesregierung und andere jedoch weiter an ihrer Betonmauer bauen und den am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern wieder ihre falsche Medizin verschreiben wollen, drohen Autokraten und Rechtspopulisten die lachenden Dritten zu sein.

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news-78888 Tue, 07 Apr 2020 09:27:55 +0200 Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/corona-bestimmt-die-schlagzeilen-das-leben-und-bedroht-existenzen/ Anlässlich des Weltgesundheitstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Am heutigen Weltgesundheitstag ist eine Krankheit das Thema Nr. 1 auf allen Kanälen. Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen.

Die vor uns liegenden Osterzeit wird der Bevölkerung auch sozial viel abverlangen. Es versprechen besonders warme und schöne Tage zu werden, die wir gerne mit unseren Familien verbringen würden. Da wird es doppelt schwer fallen zu Hause zu bleiben und sich nicht im Kreise der Familie zu treffen. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung jetzt Vertrauen stiftet und zwei entscheidende Pflöcke einschlägt:

Wir brauchen eine Koordination in der Beschaffung und Produktion aller notwendigen medizinischen Materialien und Geräte, um unsere Krankenhäuser für die zu erwartende Zahl der Corona-Kranken fit zu machen. Dazu gehört auch, dass die Corona-Lohnzuschläge von 500 bis 1500 Euro jetzt wirklich erfolgen. Das ist die Regierung allen schuldig, die jetzt in Krankenhäusern und an Supermarktkassen die Gesellschaft stützen. Das muss aber unbedingt ergänzt werden um einen regelmäßigen monatlichen Gehaltsaufschlag von 500 Euro im Monat für Pflegekräfte. Sonst droht dieser Versuch einer Anerkennung der besonderen Leistungen unterbezahlter Berufsgruppen in Zeiten von Corona zum Gegenteil zu werden: Einer Botschaft der Missachtung dessen, was die Pflegekräfte seit Jahrzehnten tagtäglich bis über ihre Belastungsgrenzen hinaus leisten.

Und: Das Gefeilsche um europäische Hilfen für Spanien und Italien muss endlich aufhören. Jeder Tag schadet der europäischen Idee. Bundeskanzlerin Merkel sollte diese Debatte sofort beenden und dafür sorgen, dass Italien und Spanien umgehend und ohne Bedingungen geholfen wird. Die Europäische Union kann nur gemeinsam diese Krise schultern. Sonst droht sie zu zerbrechen.

Ich bin mir sicher, dass die Menschen mit noch mehr Bereitschaft zu Hause bleiben, wenn sie sehen, dass die Regierung ihren Job macht. Dazu gehört aber noch etwas: Der Blick in die Zukunft. Auch hier sind zwei Fragen zu klären: Wer bezahlt für die Krise? Und: Wie stellen wir unser Gesundheitssystem für zukünftige Krisen auf.

Die Regierung muss schleunigst klarstellen, dass nicht die Beschäftigten für die Krisenkosten zur Kasse gebeten werden, sondern die Milliardäre und Großkonzerne. Der Teil der Gesellschaft, der davon profitiert, wenn – wie eben geschehen – mitten in der Krise die 100 größten DAX Konzerne ihren Anlegern rund 44 Mrd. Euro auszahlen. Unter Umständen, um kurz danach Staatshilfen zu beantragen. Wenn klar ist, dass nicht die Beschäftigten die Krise zahlen werden, kann die Mehrheit der Bevölkerung schon ein ganzes Stück beruhigter in die Osterpause fahren.

Und die Regierung muss erklären, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Schließung und Privatisierung von Krankenhäusern, die Kürzungspolitik im Gesundheitssystem, die Auslagerung entscheidender Produktionsketten auf andere Kontinente, die zwei Klassen-Medizin.

Nur wenn sichtbar ist, dass die Regierung nicht die gleichen Fehler nach der Krise sofort wieder machen wird, kann Vertrauen gerechtfertigt sein.

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news-78900 Tue, 07 Apr 2020 08:57:00 +0200 Corona darf kein Studium in Frage stellen - Pandemie-Überbrückungsgeld für alle https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/corona-darf-kein-studium-in-frage-stellen-pandemie-ueberbrueckungsgeld-fuer-alle-1/ Der Studierendenverband Die Linke.SDS ist dem Bündnis für ein Solidarsemester 2020 beigetreten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Für Studierende, die das Studium nicht von ihren Eltern bezahlt bekommen, sondern neben dem Studium arbeiten müssen, stellt die Corona Krise ein existenzielles Problem dar. Ein großer Teil der von Studierenden genutzten Jobs fällt dem Kontaktverbot zum Opfer. Darauf habe ich die Regierung bereits im Sozialausschuss hingewiesen.

Dazu schlage ich ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle vor, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen. Das betrifft Rentner*innen, Azubis, deren Unternehmen auf Kurzarbeitergeld umstellen, Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten jetzt geschlossen werden, Kleinstunternehmen, Freiberufler*innen und Soloselbständige, deren Umsätze durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausfallen oder stark zurückgehen, und eben auch jobbende Studierende. Wenn es das nicht gibt, müssen zumindest die bestehenden Förderinstrumente dringend an die durch die Krise veränderten Bedingungen angepasst werden.

Kein Studium darf an Corona scheitern. An diesem Ziel muss sich Bildungsministerin Karliczek messen lassen."

Fabian Korner vom Bundesvorstand Die Linke.SDS, sagt:

Knapp zwei Drittel aller Studierenden sind auf ihre Jobs angewiesen, die sie durch die Krise nun verloren haben. Wir fordern daher ein Aussetzen der Mietansprüche durch Studierendenwerke. Die wegfallenden Einnahmen sollen durch Land und Bund kompensiert werden. Zudem sollte das BAföG an die Situation angepasst werden: Die Förderungshöchstdauer muss verlängert werden und es werden Not-Kriterien benötigt, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern mit berücksichtigen. Für Studierende, die keinen BAföG-Anspruch haben, ist unbürokratische Soforthilfe notwendig. Zwar fordern wir prinzipiell ein ausreichendes BAföG, so dass sonstige Studienkredite ihre Notwendigkeit verlieren. Dennoch sind aktuell viele Studierende de facto auf Studienkredite angewiesen. Viele haben bereits Kredite aufgenommen, deren Fristen den Krisenbedingungen angepasst und um mindestens sechs Monate verlängert werden müssen. Studierenden im Sommersemester dürfen keine Langzeit- oder Zweitstudiengebühren, sowie Studiengebühren für ausländische Studierende verlangt werden.

Margarita Kavali, Bundesvorstand Die Linke.SDS, ergänzt:

Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt auch den Hochschulbereich vor erhebliche Herausforderungen. Konkrete Problemlagen ergeben sich bereits in der Semestergestaltung. Hochschulen sind nicht auf eine flächendeckende Umstellung ihrer Lehre auf ein digitales Studium eingestellt. Neben Defiziten bei der Qualifikation der Lehrenden und der digitalen Infrastruktur zeigt sich auch bildungswissenschaftlich, dass digitale Lehre erst in Kombination mit Präsenzformaten zu nachhaltigen Lehr- und Lernerfolgen führt.


Weitere Informationen:

Der Forderungskatalog des gemeinsamen Bündnisses an Bund, Länder und Hochschulen findet sich unter:
solidarsemester.de

Das Bündnis lädt ein zur Pressekonferenz am 09.04.2020 um 11 Uhr bei jitsi:
solidarsemester.de/pressekonferenz/

Im Bündnis Solidarsemester 2020 haben sich der fzs, die Landesstudierendenvertretungen von Sachsen, Brandenburg, NRW, der Bundesverband ausländischer Studierender, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), die Hochschulgewerkschaft unter_bau, das Aktionsbündnis gegen Bildungs-und Studiengebühren, sowie die politischen Hochschulverbände Campusgrün, die Juso Hochschulgruppen und Die Linke.SDS, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, die Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physik-Fachschaften, der AStA der CAU zu Kiel, der AStA der Goethe-Universität Frankfurt, sowie die StuVe der Hochschule München zusammengeschlossen.

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news-78878 Sun, 05 Apr 2020 08:00:00 +0200 Absichtsvoll im Sozialschutz-Paket vergessen: Zentrale Unterbringung und Leistungskürzungen für Asylsuchende beenden! https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/absichtsvoll-im-sozialschutz-paket-vergessen-zentrale-unterbringung-und-leistungskuerzungen-fuer-asyl/ Während der Corona-Pandemie muss die Situation von Asylsuchenden umgehend verbessert werden, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler: Die Unterbringung von Asylsuchenden in Heimen, also auf engstem Raum, stellt Bewohnende wie Behörden vor große Schwierigkeiten. Die Bundesregierung hat diesen Aspekt in ihrem Sozialschutzpaket komplett ignoriert. Weiterhin erhalten auch alleinstehende Asylbsuchende in Heimen ihre Regelbedarfsleistungen wie Ehepartner - obwohl sie aufgrund der Corona-Pandemie Abstand halten sollen. Und Asylbsuchende, die angeblich nicht an der Beschaffung von Unterlagen zur Identitätsermittlung mitwirken, erhalten nochmals gekürzte Leistungen - obwohl sie gegenwärtig weder Ämter, Botschaften noch ihren Rechtsanwalt aufsuchen können.

Die Folgen dieser absichtsvollen Ignoranz der Bundesregierung müssen die Betroffenen ausbaden, die jetzt in jedem Einzelfall ihre berechtigten Ansprüche vor den Asylkammern der Sozialgerichte einklagen müssen. DIE LINKE ist hier an ihrer Seite. Einige positive Eilverfahrens-Entscheidungen liegen bereits vor. Der Skandal jedoch bleibt.

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news-78877 Sat, 04 Apr 2020 07:58:00 +0200 Pflegekräfte haben schon lange mehr verdient https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/pflegekraefte-haben-schon-lange-mehr-verdient/ Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen und der Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Friedhelm Fiedler, haben sich offen für einen Einmal-Bonus von bis zu 1.500 Euro für Pflegekräfte erklärt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es ist eine gute Nachricht, dass angesichts der Corona-Ausnahmesituation die Debatte um mehr Geld für Pflegekräfte Fahrt aufnimmt. Wer glaubt, die Besserstellung von Pflegekräften mit einer Einmalzahlung erledigen zu können, verkennt, was die Pflegekräfte bereits vor der Krise geleistet haben. Bereits vor der Corona-Krise waren Krankenhausstationen häufig unterbesetzt, ein großer Teil der Pflegekräfte gab den Beruf wegen Überlastung und schlechter Bezahlung vorzeitig auf. Ich begrüße Bonuszahlungen für die Belastung der Beschäftigten in der Corona-Krise, aber: Kassen und Arbeitgeber sollen nicht glauben, das Thema damit vom Tisch zu bekommen.

Im Gegenteil werden wir den Pflegenotstand nur mit einer generellen Aufwertung der Pflegearbeit in den Griff bekommen. Die Linke schlägt dazu als ersten Schritt einen Aufschlag von 500 Euro monatlich auf alle Pflege-Gehälter und einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege vor. Demgegenüber ist es das völlig falsche Signal, dass die Verhandlungen zwischen ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche über einen Tarifvertrag in der Altenpflege ausgesetzt wurden.

Wenn wir die Pflegekräfte jetzt generell besser bezahlen, können wir den Pflegenotstand mittelfristig in den Griff bekommen und sind dann auch langfristig besser für künftige Pandemien gerüstet.

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news-78876 Fri, 03 Apr 2020 07:54:00 +0200 Wirtschaftssanktionen aussetzen für Corona-Bekämpfung https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/wirtschaftssanktionen-aussetzen-fuer-corona-bekaempfung/ Angesichts des weltweiten Kampfes gegen die Corona-Pandemie fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, das Aussetzen aller Wirtschaftssanktionen: Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung einstimmig zu internationaler Solidarität im Kampf gegen die globale Coronavirus-Pandemie aufgerufen hat. Um allen betroffenen Ländern jetzt effektiv helfen zu können, sollten nun konsequenter Weise alle existierenden Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden. Wirtschaftssanktionen behindern den Kampf gegen Corona. Ich fordere besonders Bundesregierung und die Europäische Union auf, alle Wirtschaftssanktionen auszusetzen.

Was auch immer die Gründe für die Wirtschaftssanktionen im Einzelnen waren: Die Corona-Pandemie verändert die Bedingungen völlig. Wirtschaftssanktionen bedeuten erschwerte Bedingungen für die Bekämpfung der Krankheit. Und am Ende, wenn sich die Krankheit in diesem Land ungehemmt verbreitet, auch wieder ein Problem für die weltweite Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass sich das Risiko der Virusausbreitung in der ganzen Welt erhöht, wenn das Gesundheitssystem in nur einem Land zusammenbricht. Alle Länder müssen jetzt ungehinderten Zugang zu allen notwendigen Schutzmaßnahmen vor dem Virus erhalten.

Vor allem die scharfen Wirtschaftssanktionen gegen den besonders von Corona betroffenen Iran müssen sofort suspendiert werden. Die geltenden Handelsbeschränkungen gegen den Iran sind angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie grausam und treffen besonders die Bevölkerung. Die Zahl der Corona-Toten hat sich im Iran nach offiziellen Zahlen bis Anfang April auf mehr als 3000 erhöht und es gibt mindestens 48.000 Infizierte. Der Iran muss jetzt in der Lage sein, ohne Einschränkungen dringend benötigte Arzneimittel und medizinische Güter auf dem Weltmarkt einkaufen zu können. EU und Bundesregierung dürfen sich hier nicht weiter dem Druck der USA unterwerfen.

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news-78858 Thu, 02 Apr 2020 13:36:46 +0200 Infektionsschutz muss auch am Arbeitsplatz gelten https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/infektionsschutz-muss-auch-am-arbeitsplatz-gelten-1/ Zu fehlenden Schutzmaßnahmen gegen Corona am Arbeitsplatz sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Wir brauchen eine Verpflichtung der Arbeitgeber, die Abstandsregeln soweit möglich auch auf der Arbeit einzuhalten, die Beschäftigten ansonsten mit Schutzausrüstung auszustatten und ein Recht auf Homeoffice für alle Bereiche, in denen das umsetzbar ist. Niemand darf gezwungen werden in Bereichen, die gesellschaftlich nicht akut notwendig sind, gegen seinen Willen seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Damit die Beschäftigten dieses Recht auch angstfrei ausüben können, muss diese Maßnahme von einem Sonderkündigungsschutz flankiert werden.
 
Wir alle schränken uns ein, um die Weiterverbreitung von Corona zu bremsen. Damit das erfolgreich sein kann, müssen die Regelungen soweit irgend möglich für alle gelten. Derzeit ist es ja so, dass es ins Ermessen der Arbeitgeber gestellt ist, ob Beschäftigte mit 300 Kolleginnen und Kollegen im Großraumbüro sitzen oder ins Homeoffice geschickt werden, ob Wartungstechniker ungeschützt durch 50 Haushalte am Tag laufen, oder ob die Wartungstermine verschoben werden, ob Beschäftigte mit dem vollen Bus zur Arbeit fahren, um dann bei Rheinmetall an Panzern zu schrauben, oder ob sie in Kurzarbeit gehen. Gleichzeitig darf die alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern keine Spielplätze mehr besuchen. Diesen Widerspruch versteht doch kein Mensch, das ist unter gesundheitlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht ausgewogen und das gefährdet auch die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.

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news-78847 Thu, 02 Apr 2020 12:59:18 +0200 Sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/sofortige-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-moria/ Angesichts der Zustände im Lager Moria auf Lesbos und der drohenden Gefahr eines Corona-Ausbruchs dort fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Angesichts der unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Moria sollte Deutschland sofort mehrere tausend Menschen von dort aufnehmen, vor allem Alte, Kranke und Kinder.

Noch hat Corona das Flüchtlingslager Moria nicht erreicht. Sollte das geschehen, droht eine Katastrophe. Maßnahmen wie Kontaktreduktion sind in dem überfüllten Lager illusorisch, die wenigen Intensivbetten auf der Insel Lesbos sind schon fast alle belegt. Wer hier auf Beatmungsgeräte angewiesen ist, wird sehr wahrscheinlich sterben. Wir müssen jetzt dringend die Menschen aus Moria auf die europäischen Länder verteilen. Deutschland könnte dabei problemlos vorangehen und sofort 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Mehr als 100 Kommunen haben bereits von sich aus ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. Darauf muss der Bund einfach zurückkommen.

Die Zustände im Lager Moria waren auch vor Corona schon inakzeptabel. Dass jetzt immer noch nichts passiert, ist eine Schande für ganz Europa und für jedes einzelne europäische Land, das angesichts der aktuellen Situation weiter untätig bleibt. Und es ist auch ganz persönlich eine Schande für Innenminister Seehofer, der für die notleidenden Menschen auf Lesbos bisher nur leere Worte zu bieten hat.

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news-78850 Wed, 01 Apr 2020 13:05:00 +0200 Infektionsschutz muss auch am Arbeitsplatz gelten https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/infektionsschutz-muss-auch-am-arbeitsplatz-gelten/ Zu fehlenden Schutzmaßnahmen gegen Corona am Arbeitsplatz sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wir brauchen eine Verpflichtung der Arbeitgeber, die Abstandsregeln soweit möglich auch auf der Arbeit einzuhalten, die Beschäftigten ansonsten mit Schutzausrüstung auszustatten und ein Recht auf Homeoffice für alle Bereiche, in denen das umsetzbar ist. Niemand darf gezwungen werden in Bereichen, die gesellschaftlich nicht akut notwendig sind, gegen seinen Willen seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen. Damit die Beschäftigten dieses Recht auch angstfrei ausüben können, muss diese Maßnahme von einem Sonderkündigungsschutz flankiert werden.
 
Wir alle schränken uns ein, um die Weiterverbreitung von Corona zu bremsen. Damit das erfolgreich sein kann, müssen die Regelungen soweit irgend möglich für alle gelten. Derzeit ist es ja so, dass es ins Ermessen der Arbeitgeber gestellt ist, ob Beschäftigte mit 300 Kolleginnen und Kollegen im Großraumbüro sitzen oder ins Homeoffice geschickt werden, ob Wartungstechniker ungeschützt durch 50 Haushalte am Tag laufen, oder ob die Wartungstermine verschoben werden, ob Beschäftigte mit dem vollen Bus zur Arbeit fahren, um dann bei Rheinmetall an Panzern zu schrauben, oder ob sie in Kurzarbeit gehen. Gleichzeitig darf die alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern keine Spielplätze mehr besuchen. Diesen Widerspruch versteht doch kein Mensch, das ist unter gesundheitlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht ausgewogen und das gefährdet auch die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.

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news-78849 Tue, 31 Mar 2020 13:02:00 +0200 Für einen sozialen Schutzschirm ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/fuer-einen-sozialen-schutzschirm-ohne-anrechnung-von-partnerinneneinkommen/ Vielen Coronokrisen Geschädigten droht die Verweigerung der Grundsicherung wegen der Anrechnung des Partnerinneneinkommens Kipping fordert von der GroKO: Setzt endlich die Anrechnung des Partnerinneneinkommens bei der Grundsicherung aus. Für ein Bedarfsgemeinschafts-Moratorium! Im Zuge des sozialen Schutzschirms wurde die Vermögensprüfung bei der Beantragung von Grundsicherungen ausgesetzt. Dies soll Millionen Freiberufler*innen und Selbstständigen, deren Einkommen im Zuge der Coronakrise wegbrechen und die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, eine finanzielle Überbrückung der Krise ermöglichen.

Leider haben allerdings die Regierungsfraktionen Union und SPD darauf bestanden, dass weiterhin das Partner*inneneinkommen geprüft werden muss. Vielen Menschen in Not laufen deshalb  Gefahr, keine Grundsicherung zu erhalten oder nur eine gekürzte Grundsicherung zu erhalten. Je nachdem wie hoch die Wohnkosten gerade ausfallen, kann bereits ein monatlichen Nettoeinkommen des Partners von 1500-2000 Euro dazu führen, dass die Grundsicherung verweigert oder gekürzt wird. Die Bedürftigkeit wird bei einem Paar ohne Kinder vereinfacht wie folgt ermittelt: 2 x 389,- Euro Regelsatz + 300,- Euro maximale Hinzuverdienstmöglichkeit + Wohnkosten.)

Zudem bedeutet diese Anrechnung enormen bürokratischen Aufwand. Dazu gehört u.a., dass auch der Partner bzw. die Partnerin alle Kontoauszüge der letzten 6 Monate vorlegen muss.
Erschwerend kommt folgendes hinzu: Nach den Hartz-IV-Regeln wird ab einem Jahr Zusammenleben eine eheähnliche Einstandsgemeinschaft und damit eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Somit sind nicht nur feste Partnerschaften betroffen, sondern auch Menschen, die einfach so zusammen leben. Dass es sich nicht um eine eheähnliche Einstandsgemeinschafts, sondern lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt, müssen dann die Antragsstellende beweisen. Die Anrechnung der Partner*innenkommen führt oft dazu, dass Menschen keine Grundsicherung bekommen, weil das Einkommen des Partners zwar nicht hoch ist, aber hoch genug, damit das Paar als nicht bedürftig gilt. Diese Menschen müssen dann von ihren Partner*innen Taschengeld beziehen.

Als LINKE kritisieren wir seit Anfang an dieses Konstrukt Bedarfsgemeinschaft und setzen stattdessen auf individuelle soziale Rechte.
Jetzt in der Krise ist die Anrechnung der Partner*inneneinkommen besonders absurd. Sie führt zu einem enormen bürokratischen Prüfaufwand, den die Sachbearbeitenden in den JobCentern gerade schon so kaum bewältigen können angesichts der hohen Zahl an neuen Anträgen. Außerdem gilt: Menschen sollten nicht gezwungen werden, Taschengeldempfänger zu werden. Vielmehr sollten sie eine eigenständige Grundsicherung bekommen.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf: Setzt endlich die Anrechnung des Partner*inneneinkommen aus. Es ist höchste Zeit für ein Bedarfsgemeinschaftsmoratorium. Wenn die Krise abflaut, ist dann zu prüfen, ob sich dies bewährt hat und auf Dauer gestellt werden kann.

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news-78794 Sun, 29 Mar 2020 08:51:00 +0200 Aufgaben von Industrie und Handel https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/aufgaben-von-industrie-und-handel/ Es werden vermehrt Stimmen laut, die eine schnelle Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wünschen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Wir sehen in Italien, was passiert, wenn Maßnahmen zur Eindämmung zu spät ergriffen werden. Das Ergebnis ist furchtbar, mit tausenden Toten. Wenn Herr Linnemann und Herr Lindner jetzt darüber faseln, dass das wirtschaftliche Leben wieder losgehen soll, ist das schlicht perfide. Sie wägen den Wert von Menschenleben gegen den von wirtschaftlichen Profiten ab.

Statt über weniger Schutz für Beschäftigte zu spekulieren, sollten wir die Produktionsbereiche, die nun wirklich nichts zur Lösung der Pandemiekrise beitragen, jetzt umstellen. Wenn General Motors in den USA jetzt dringend notwendige Beatmungsgeräte produziert, dann sollte hier geprüft werden, inwiefern Rüstungsschmieden wie Rheinmetall medizinische Güter herstellen können, anstatt weiter Radpanzer in alle Welt zu liefern.

Zudem gibt es auch für Unternehmen eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Beschäftigten und eine gesellschaftliche Verantwortung. Die heißt jetzt: Beschäftigen ermöglichen zu Hause zu bleiben. Zu dieser Sorgfaltspflicht gehören auch entsprechende Schutzvorkehrungen in den systemrelevanten Bereichen, z.B. dass Verkäuferinnen mit entsprechenden Maßnahmen wie Plexiglas zwischen Kunden und Kasse geschützt werden.

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news-78757 Thu, 26 Mar 2020 14:41:07 +0100 Aufrüstung der Luftwaffe stoppen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/aufruestung-der-luftwaffe-stoppen/ Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit werden.

Hier werden gleich drei Mal die Interessen der Rüstungsindustrie bedient – der deutschen, der europäischen und der US-amerikanischen. Am Ende profitieren die Rüstungskonzerne Airbus und Boeing, die Rechnung müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss diese Pläne umgehend stoppen. Die nukleare Teilhabe, für die die Tornados zuständig waren, ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört abgeschafft. In Zeiten von Coronavirus und milliardenschweren Nachtragshaushalten sind solche exzessiven Beschaffungsprojekte erst Recht fehl am Platz. Deshalb fordert DIE LINKE den Stopp dieser Aufrüstungspläne.

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news-78754 Thu, 26 Mar 2020 13:41:54 +0100 Zur Situation im Einzelhandel https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zur-situation-im-einzelhandel/ Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Seit Tagen werden überall die Angestellten im Einzelhandel in höchsten Tönen gelobt. Es ist schön, dass Ihnen jetzt Respekt entgegengebracht wird. Aber der muss sich jetzt in besserer Bezahlung niederschlagen. Einmalzahlungen in der Krise sind da ein gutes Zeichen, aber damit kann es nicht getan sein. 

Ganz konkret muss jetzt die Tarifbindung im Einzelhandel verbessert werden. Nur etwa ein Drittel der Beschäftigten profitieren von tarifvertraglichen Regelungen. Alle anderen verdienen häufig noch weniger als tariflich geregelt ist oder müssen schlechtere Arbeitsbedingungen ertragen.

Der HDE Einzelhandelsverband muss sofort seinen Widerstand gegen die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge aufgeben. Außerdem muss die Bundesregierung die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlichkeit erheblich vereinfachen. 

Denn neben den vielen Menschen, die gerade durch ihre Arbeit im Lebensmittelhandel uns alle trotz Krise weiter versorgen, gibt es auch noch die zahlreichen Angestellten, die in Kleidungsgeschäften, Kaufhäusern und Spezialgeschäften arbeiten. Auch ihre Löhne sind zu niedrig und sie kommen jetzt mit dem Kurzarbeitergeld in echte finanzielle Bedrängnis. Denn ohne zusätzliche tarifliche Vereinbarungen stehen sie mit 60 oder 67 Prozent ihres Gehaltes da. Viele werden damit nicht über die Runden kommen.

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news-78747 Thu, 26 Mar 2020 11:28:26 +0100 Mindestlohn gilt auch für Erntehelferinnen und Erntehelfer https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/mindestlohn-gilt-auch-fuer-erntehelferinnen-und-erntehelfer/ Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem Zusammenhang die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, vor Rechtsbruch, da der gesetzliche Mindestlohn ausgehebelt werden könne. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ich finde es grob fahrlässig, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Vermittlungsplattform unterstützt, die davon spricht, dass es keinen pauschalen Stundenlohn gibt. Diesen gibt es, er heißt Mindestlohn. Diesen gilt es zu zahlen, unabhängig von individuellen Absprachen oder Angebot und Nachfrage. Individuelle Absprachen des Stundenlohnes können gern nach oben variieren, aber als Untergrenze gilt der Mindestlohn. Diesen zu unterlaufen, ist ein klarer Gesetzesverstoß.

Diese unklare Formulierung öffnet Raum für Missbrauch. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, müssen Klarheit schaffen, ob sie mit der Unterstützung dieser Vermittlungsplattform einen Beitrag zum potenziellen Missbrauch leisten möchten oder nicht.

Auch wenn der derzeitige Mindestlohn zu niedrig angesetzt ist, darf er nicht mit Ansage unterlaufen werden. Es braucht eine sofortige Erhöhung auf 12 Euro und perspektivisch auf 13 Euro. Die derzeitige Notsituation in der Landwirtschaft darf nicht zulasten der Arbeitskräfte ausgenutzt werden.

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news-78730 Tue, 24 Mar 2020 12:44:24 +0100 Riexinger - Versorgungsnotstand in häuslicher Pflege abwenden https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/riexinger-versorgungsnotstand-in-haeuslicher-pflege-abwenden/ Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: ​ "Das Desaster, dass sich in den nächsten Wochen in der häuslichen Pflege abspielen wird, ist die direkte Folge aus einer total verfehlten Pflegepolitik der letzten 20 Jahre. Denn die völlig unzureichende Finanzierung der Pflege hat zu extrem prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt.

Das führt jetzt dazu, dass viele der Arbeitskräfte, die aus Osteuropa unter mehr oder weniger legalen Bedingungen angeworben wurden, jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Für eine sofortige Hilfe müssen alle, die zurzeit nicht sozialversichert in der häuslichen Pflege beschäftigt sind, die Möglichkeit bekommen, die Grenze weiterhin zu überqueren. Ihnen muss schnell und unbürokratisch die systemrelevante Leistung anerkannt werden.

Wenn wir diesen Mangel nachhaltig bekämpfen wollen, hilft nur eins: eine solide Finanzierung von professioneller Pflege. Das heißt in der Praxis: Häusliche Pflege muss professionalisiert und sozialversicherungspflichtig organisiert werden.

Finanziert werden muss die Pflege über eine Pflegevollversicherung - zu Hause ebenso wie in Pflegeheimen. Wir müssen die gravierenden Probleme, die jetzt noch offener zutage treten endlich nachhaltig lösen, wenn wir verhindern wollen, dass sie sich bei jeder Krise wiederholen."

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news-78684 Fri, 20 Mar 2020 09:18:36 +0100 Zum Internationalen Tag gegen Rassismus https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-internationalen-tag-gegen-rassismus/ Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2020 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Rassismus beginnt bereits schleichend im Alltag mit dem Verbreiten von Stereotypen. Er geht weiter über offene und aggressive Ablehnung einzelner Gruppen und kann am Ende tödlich enden. Die rassistischen Morde in Hanau und Halle sind ein trauriger Beleg. Sie zeigen uns, wie schnell aus Worten Taten werden können. Sie ermahnen uns, Rassismus entschlossen entgegenzutreten und ihm stets zu widersprechen.

Das ist im Alltag nicht immer einfach. Es erfordert die Bereitschaft, auch einmal dagegenzuhalten, sei es im Netz, am Stammtisch oder in der Kaffeepause auf Arbeit. Es erfordert den Mut, die Courage all denen zu widersprechen, die Hass und Hetze verbreiten.

Besonders in Krisenzeiten versuchen geistige Brandstifter, mit rassistischen und antisemitischen Stereotypen und Verschwörungstheorien, Hass und Hetze zu verbreiten. Die Coronakrise bildet dabei keine Ausnahme. Rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien erleben weltweit eine traurige Renaissance – im Privaten, wie im Politischen.

Wieder droht, dass Minderheiten zu Sündenböcken werden. Dabei ist so einfach: Der Virus kennt keine Herkunft, keine Hautfarbe und kein Geschlecht. Er trifft uns alle, die gesamte Menschheit gleichermaßen.

Dies zeigt, wie wichtig der Internationale Tag gegen Rassismus ist. Wie wichtig es ist, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Wie wichtig es ist, Alltagsrassismus zu erkennen und ihm die Stirn zu bieten.

Wir alle sind gefordert, uns Rassismus entgegenzustellen, auf der Straße und in den Parlamenten. Gerade Politik und Medien sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Solidarität muss stets den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen gelten, die von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. Gemeinsam müssen wir für eine Gesellschaft der Vielen und der Vielfalt kämpfen. Gemeinsam müssen wir dafür einstehen, dass Rassismus und rechte Gewalt gegen Minderheiten nie wieder salonfähig wird.

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news-78662 Wed, 18 Mar 2020 10:38:13 +0100 Sofortprogramm für das Gesundheitssystem https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/sofortprogramm-fuer-das-gesundheitssystem/ Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal, das Problem wird sich jetzt verschärfen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es braucht jetzt schnelle Anreize, um den Personalnotstand im Pflegesystem abfedern zu können. In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Aktivierung von Pflegekräften, das allen Pflegekräften – auch denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Dazu gehört auch eine generelle, dauerhaft bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften sowie Patientinnen und Patienten geschützt wird.

Mit allen Mitteln müssen wir verhindern, dass die medizinische Versorgung zusammenbricht. Der Personalnotstand darf nicht dazu führen, dass das Personal, wie in Italien, vor die Wahl gestellt wird, ob Menschen gerettet werden können oder nicht.

Der Coronavirus zeigt, in welchem Zustand unser Gesundheits- und Pflegesystem ist: Die Pflegerinnen und Pfleger arbeiten bereits jetzt mit vollem Einsatz an ihrer physischen und psychischen Belastungsgrenze. Mit steigenden Infektionszahlen, auch unter den Pflegenden, wird sich dies weiter verschärfen.

Es gilt jetzt nicht, primär Börsen zu schützen, sondern Menschen.

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news-78655 Tue, 17 Mar 2020 16:11:20 +0100 LINKE begrüßt Defender 2020-Absage https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/linke-begruesst-defender-2020-absage/ Zum abgesagten US-Manöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistischen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden.

Alle versuchen derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Coronavirus zu heftig steigt, doch die US-Militärführung stand ewig auf der Leitung. Auch die Bundeswehr hat lange gebraucht, um ihre zentrale Teilnahme am US-Manöver Defender 2020 endlich einzustellen.

Die Rolle der Bundeswehr bestand insbesondere darin, dass US-Manöver Defender 2020 logistisch zu ermöglichen und durch eigene Übungen und Manöverteilnahmen zu begleiten. Bis heute sind noch Trainingseinheiten und logistische Übungen geplant. Es ist Zeit, dass Groß-Manöver Defender 2020 nun vollständig einzustellen; im Sinne der Bevölkerung und im übrigen auch im Sinne der beteiligten Soldaten.

Defender 2020 war und ist politisch falsch. DIE LINKE bedankt sich bei denjenigen, die Defender 2020 kritisch begleitet haben. Solche Manöver wie Defender 2020 sind Teil einer falschen Aufrüstungspolitik, notwendig sind Abrüstungs- und Entspannungspolitik.

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news-78654 Tue, 17 Mar 2020 15:46:01 +0100 Corona-Überbrückungsgeld https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/corona-ueberbrueckungsgeld/ Anlässlich der ökonomischen Auswirkungen der Coronapandemie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen.

Wir brauchen ein Corona-Überbrückungsgeld in Form einer direkten, temporären Geldzuwendung, das mit einer mehrsprachigen Aufklärung und Ansprache durch den Gesetzgeber und die städtischen Verwaltungen gekoppelt ist, um als vielfältige Gesellschaft diese Herausforderung gemeinsam meistern zu können.

Das betrifft Soloselbstständige, Kulturbetriebe und besonders auch den Einzelhandel. In kleinen Betrieben sind die Inhaber jetzt ebenso bedroht wie die Angestellten.

Unseren Städten leben von einem vielfältigen Einzelhandel, vom Friseur, über den Bäcker, Gemüsehändler, Schuster, Schneider, Buchhändler, Lokale, Imbisse und Geschäfte für den täglichen Bedarf. Die kleinen Läden um die Ecke werden jetzt buchstäblich um ihre Existenz ringen. In Deutschland hat rund jede vierte Person eine Migrationsgeschichte und nicht wenige von ihnen arbeiten im Einzelhandel oder betreiben kleine Familienunternehmen. Der deutsche Bäcker, der türkische Gemüsehändler und die afghanische Schneiderin, sie alle machen die Vielfalt unserer Gesellschaft aus und brauchen jetzt staatliche Hilfe und eine Existenzgarantie.

Viele nicht deutschsprachige Migranten informieren sich über die Gefahren von Corona noch immer über Medien aus ihren Herkunftsländern. Hier ist dringende Abhilfe geboten, um Vertrauen und Sicherheit in unsere staatlichen Institutionen zu stiften. Der Gesetzgeber und die Verwaltungen sollten regional angepasst alle notwendigen Informationen und Hilfen auch in den in Deutschland am häufigst gesprochenen Fremdsprachen Englisch, Spanisch, Russisch, Türkisch und Arabisch verfassen.

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news-78596 Fri, 13 Mar 2020 13:40:33 +0100 Das Gesundheitssystem aus der Profitlogik befreien https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/das-gesundheitssystem-aus-der-profitlogik-befreien/ Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich.

Die wirtschaftlichen Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen.

Es ist ein Unding, dass Krankenhäuser die Kosten von Corona- Tests nicht vollständig erstattet bekommen. Es ist geradezu eine Perversion, dass Krankenhäuser zögern, lukrative Operationen zu verschieben, um Betten für Corona-Patientinnen und Patienten freizumachen, so lange nicht klar ist, ob die Krankenkassen für die Verdienstausfälle aufkommen. Es ist ein Offenbarungseid, dass Betten auf Intensivstationen nicht belegt werden können, weil das Personal fehlt. Es ist schon lange bekannt, aber gerade vor dem Hintergrund einer Epidemie einfach unglaublich, dass die Hygienevorschriften, und die Rede ist hier von schlichtem Händewaschen, nicht eingehalten werden können, weil dem Personal auf Grund zu knapper Besetzung die nötige Zeit fehlt.

Das sind nur Beispiele. Wenn wir derartiges abstellen und wirklich alles Nötige tun wollen, um die Gesundheit der Bevölkerung jetzt und künftig zu schützen, dann müssen wir endlich klarstellen, dass Geldmacherei im Gesundheitssystem nichts verloren hat. Daraus ergeben sich vor allem drei Ansatzpunkte:

Medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden.

Krankenhäuser dürfen keine Profite an Investoren ausschütten. Sie müssen alle Gelder, die ihnen die Krankenkassen überweisen, auch tatsächlich für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzen.
Die Bezahlung von Pflegekräften muss so weit angehoben werden, dass wir auch eine spürbare Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sehen. Wenn der Beruf so attraktiv wird, dass die rund 100.000 Pflegekräfte, die den Beruf aus Überlastung aufgegeben haben, wieder in den Beruf zurückkommen, dann sinkt auch die Belastung für die Einzelnen. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu sollten als ersten Schritt alle Pflegekräfte einen Aufschlag von 500 Euro auf ihr Gehalt bekommen.

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