DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Thu, 27 Feb 2020 09:18:50 +0100 Thu, 27 Feb 2020 09:18:50 +0100 TYPO3 EXT:news news-78475 Tue, 25 Feb 2020 14:49:51 +0100 Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/ausschluss-von-eu-buergern-von-sozialhilfe-verfassungswidrig/ Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Wer A zur europäischen Freizügigkeit sagt, muss auch B zu einem Sozialstaat sagen, der unsere Nachbarn ohne deutschen Pass schützt. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gelten nicht nur für Menschen mit deutschem Pass, sondern für alle, die hier leben. Unsere Einwanderungsgesellschaft braucht sie alle. Und sie muss auch alle gleichermaßen schützen. Ich wünsche dem eingereichten Vorlagebeschluss Erfolg. Politisch sind ohnehin Konsequenzen zu ziehen: Das Sozialgesetzbuch II muss für alle hier lebenden erwerbsfähigen Menschen gelten.

Der weitgehende Leistungsausschluss für EU-Bürgerinnen und -Bürger ist ein besonders entwürdigender Teil der Hartz IV-Gesetze. Menschen, die berechtigt und dauerhaft hier leben, wird von Gesetzes wegen ihre Existenzsicherung verweigert. Das verstößt sowohl gegen europarechtliche Grundsätze, als auch gegen das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes.

Nachdem diese Regelungen bereits in der Vergangenheit durch die Gerichte korrigiert werden mussten, hat die rot-schwarze Bundesregierung diese Politik dennoch weitergeführt, in dem sie für EU-Bürgerinnen und Bürger nur noch "Überbrückungsleistungen" zur Ausreise vorsah. Zu Recht bringt das Sozialgericht Darmstadt dieses Gesetz jetzt in einem Fall vor das Bundesverfassungsgericht.

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news-78444 Fri, 21 Feb 2020 21:44:30 +0100 Kipping zu Einigung in Thüringen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/kipping-zu-einigung-in-thueringen/ Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.

Die heutige Verständigung hat darüber hinaus eine historische Dimension. Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei DIE LINKE eingewilligt, nicht auf die Stimmen der AfD zurückzugreifen. Damit ist die bisher von der CDU praktizierte Äquidistanz zu AfD und LINKEN erledigt. Endlich ist bei der CDU diese ideologische Mauer, auch bekannt als Hufeisentheorie, gefallen. Dass die CDU ihre bisherige Ausgrenzung linker Ideen endlich korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens unseres Grundgesetzes. Insofern ist heute ein guter Tag für die Demokratie.

Die Tatsache, dass die zwei politischen Gegenpole im demokratischen Spektrum, die Linke und die CDU, in der Lage sind, eine gemeinsame Lösung zu finden, zeigt den Feinden der Demokratie ihre Grenzen auf.

Ich danke daher allen, die diesen schwierigen Weg befördert haben. Das ist auch gerade für uns LINKE wahrlich kein leichter Gang.

Vor allem danke ich Bodo Ramelow. Er steht für demokratische Verantwortung in Thüringen. Ich freue mich darauf, ihm zur Wiederwahl als Ministerpräsident zu gratulieren."

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news-78432 Thu, 20 Feb 2020 13:13:38 +0100 Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/menschenfeindlichen-diskursen-ueberall-entgegentreten/ In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können. Taten wie diese sind kein Unfall. Sie werden angefeuert von rechter Hetze, die  Menschenverachtung predigt und Hass auf Sündenböcke schürt. Wir alle stehen in der Pflicht gegenüber denen, die nun Angst vor weiteren rassistischen Angriffen haben. Wir müssen deutlich machen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite.

Zu Recht ist in den vergangenen Monaten über das Problem der militanten rechten Netzwerke gesprochen worden. Die Tat in Hanau ruft uns nun wieder in Erinnerung, dass auch der unorganisierte rechte Sumpf ein bedrohliches Gewaltpotential hat. Die wirren, paranoiden und hasserfüllten Gedanken des rassistischen Täters fügen sich ein in eine Gedankenwelt, die von erschreckend vielen in der militanten rechten Szene ganz ähnlich geteilt wird. Diese Gedankenwelt gedeiht nicht nur in militanten Kameradschaften, sondern auch in Internetforen und überall da, wo rassistische, menschenverachtende Sprüche unwidersprochen bleiben.

Wenn wir Taten wie diese verhindern wollen, müssen wir den rechten menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten. Und wir müssen deutlich machen, dass die Brandmauer gegen Rechts auf keinen Fall eingerissen werden darf, von niemandem. Keine Normalisierung von Faschisten in Parlamenten, kein Hinterherlaufen hinter rechtem Populismus.

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news-78422 Thu, 20 Feb 2020 08:13:00 +0100 Eigenanteile für Pflegebürftige abschaffen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/eigenanteile-fuer-pflegebuerftige-abschaffen/ Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die steigenden Eigenanteile zeigen, dass die Finanzierung des Pflegesystems dringend einer Reform bedarf. Die Finanzierung der pflegebedingten Leistungen durch Eigenanteile muss abgeschafft werden. Es ist völlig inakzeptabel, dass in einem reichen Land wie Deutschland gute Pflege vom eigenen Geldbeutel abhängig ist. Menschenwürdige Pflege darf nicht nach Profit ausgerichtet sein. Wir dürfen pflegebedürftige Menschen nicht noch zusätzlich finanziell belasten.

Die Finanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Leistungen umfasst und die Eigenanteile abschafft. Um die Kosten gerecht zu verteilen, brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle, ohne Beitragsbemessungsgrenze, einzahlen – auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Dadurch kommen mehr Beiträge in die Versicherung und die starken Schultern der Besserverdienenden sind solidarisch mit den Beitragszahlern, die weniger verdienen. Das bedeutet mehr Personal und Dienstleistungen in der Pflege, ohne dass Eigenanteile dafür gezahlt werden müssen.

Auch muss Pflege wieder als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge verstanden werden. Statt immer weiter zu privatisieren, muss Gesundheit als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Dazu müssen die Kommunen finanziell gestärkt werden. Denn gute Pflege wird vor Ort erbracht.“

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news-78405 Fri, 14 Feb 2020 15:03:04 +0100 Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/bremsklotzwechsel-fuer-die-mietpreisbremse/ Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten kaum gebremst. Sie hatte zuviele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen. Das wird sich auch mit der kleinen Verbesserung, die bei der aktuellen Verlängerung beschlossen wurde, nicht grundsätzlich ändern.

Mit Sanierungen und Möblierungen ist es viel zu leicht, die Mietpreisbremse zu umgehen. Besonders absurd ist aber, dass keinerlei Strafen vorgesehen sind, wenn Vermieter die Mietpreisbremse einfach vollständig ignorieren. Dass mit der Neuregelung zumindest für zweieinhalb Jahre zuviel gezahlte Mieten zurückgefordert werden können, ist ein Fortschritt. Warum nicht alle zu unrecht geforderten Beträge mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen, bleibt das Geheimnis der Koalition, die sich hier weiter vor allem als Vermieterschützerin präsentiert. Tatsächlich wird die Rückzahlung in viel zu wenigen Fällen zum Tragen kommen. Für den Mieter ist in den meisten Fällen kaum nachvollziehbar, wie hoch die Vormiete war, zumal ja de facto Bestandsschutz für überhöhte Mieten gilt. Also: Die Mietpreisbremse war weitgehend wirkungslos und das wird sie nach dem Willen der GroKo auch bleiben.

Kleine Nachjustierungen bei der Mietpreisbremse reichen nicht. Die Mietpreisbremse braucht einen Austausch der Bremsklötze. Die Vermieter müssen verpflichtet werden, die Vormiete offen zu legen, alle Einnahmen aus zu hohen Mietforderungen müssen zurückgezahlt werden und Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen so bestraft werden, dass sie sich nicht lohnen. Erst damit können die im Gesetz vorgesehenen Begrenzungen für den Anstieg der Mietpreise überhaupt greifen. Außerdem müssen die Ausnahmen gestrichen und die Mietpreisbremse entfristet werden. Außerdem brauchen wir überall Mietendeckel wie in Berlin.

 

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news-78404 Fri, 14 Feb 2020 13:11:18 +0100 Stoppt Aufrüstung und Wettrüsten https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/stoppt-aufruestung-und-wettruesten/ Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. Nach Wolfgang Ischinger muss Deutschland dabei auch mehr in der Lage sein, mit militärischen Mitteln zu drohen.

Genau das lehnt DIE LINKE ab: Wir brauchen keine Großmachtphantasien in Europa und Deutschland, sondern notwendig sind Initiativen für kollektive Sicherheit und Rüstungskontrolle. Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Auch in diesem Jahr wird auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München wieder viel von Frieden geredet. Die Realität ist leider eine andere. Weltweit wird massiv aufgerüstet, wie die SIPRI-Zahlen belegen, boomt das Geschäft mit Rüstungsexporten. Mit Defender 2020 ist gerade ein Großmanöver in Deutschland angelaufen, mit dem der Aufmarsch an der russischen Grenze geübt wird, und wie es das seit 1990 in Europa nicht mehr gegeben hat.

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc. Die Anbahnung weiterer Geschäfte zwischen Konzernen und Regierungen, auch autoritärer Regime, ist Teil des Konzepts der Sicherheitskonferenz.

Als LINKE sind wir Teil der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz. Wir sagen: Stoppt endlich Aufrüstung und Wettrüsten. Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, mehr Waffen schaffen auch mehr Sicherheit.

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news-78394 Thu, 13 Feb 2020 14:55:28 +0100 One Billion Rising. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/one-billion-rising-aktionstag-gegen-gewalt-an-frauen-und-maedchen-1/ Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: „One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht sich auf eine UN Statistik, laut derer eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer einer schweren Körperverletzung oder Vergewaltigung wird.

Dagegen stehen wir auf, gemeinsam und solidarisch. Am 14. Februar wird es auf der ganzen Welt Proteste und Aktionen geben. Hier in Deutschland ruft vielerorts DIE LINKE in Bündnissen mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren zu den Aktionen auf.

Vor allem die Neue Rechte aber auch altbekannte konservative Kräfte greifen in den letzten Jahren wieder vermehrt Einrichtungen und Organisationen an, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen. Das betrifft Beratungsstellen für Opfer häuslicher Gewalt ebenso wie Aus- und Fortbildungstellen für Frauen oder medizinische Einrichtungen, die zum Beispiel über Abbrüche aufklären.

Den Tätern und denen, die mit Ihrer Sprache Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu legitimieren versuchen, setzen wir am 14. Februar unsere geschlossene Solidarität entgegen. Hier in Berlin, in zahlreichen Orten in Deutschland und auch weltweit.“

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news-78374 Wed, 12 Feb 2020 12:53:00 +0100 Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-gedenken-an-die-bombardierung-dresdens/ Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Für viele Dresdnerinnen und Dresdner ist dies ein Tag des Gedenkens, womöglich auch der persönlichen Trauer. Auch dieses Jahr werden Neonazis durch die Dresdner Innenstadt marschieren, um dieses Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat deshalb zu Gegenprotest aufgerufen. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Leider werden auch in diesem Jahr Neonazis das Gedenken um den 13. Februar 1945 für ihren Geschichtsrevisionismus missbrauchen. 

Den Neonazis geht es dabei weder um Trauer noch um Gedenken. Es geht ihnen darum, die Lebendigkeit faschistischen Gedankengutes zu zelebrieren. Die Neonazis brauchen ihre Aufmärsche, um sich selbst stark zu fühlen und um Stärke zu demonstrieren. Das Gedenken um den 13. Februar in Dresden dient ihnen dabei lediglich als Vorwand. 

75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus geht es beim Gedenken nicht um individuelle Schuld, sondern um kollektive Verantwortung: Auf das gelte: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

In Zeiten wie diesen, in denen das antifaschistische Gedenken von rechts als "Schuldkult" diffamiert wird, heißt es mehr denn je: kein Fußbreit den Faschisten!

 

Weitere Informationen unter https://dresden-nazifrei.com/aktionstag-13-februar-2020/

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news-78359 Tue, 11 Feb 2020 14:50:03 +0100 Safer Internet Day 2020 https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/safer-internet-day-2020/ Zum Safer Internet Day 2020, mit dem Schwerpunkt "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmache", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist es uns möglich, unser Leben zu optimieren und zu erfassen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist diese digitale Welt Teil ihrer Lebenswirklichkeit.

Gaming und die Nutzung von Social Media-Kanälen, wie Instagram oder Tik-Tok, gehören mittlerweile zum Lebensalltag vieler Kinder und Jugendlicher. Influencer haben in diesem Raum die Funktion von Popstars und Informationsquellen übernommen. Dabei haben die Top Player Follower-Zahlen im Millionenbereich. Wie stark deren Einfluss auf Jugendliche ist, zeigt eine Verbraucherbefragung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft, die hervorhebt, dass besonders junge Menschen ihre Kaufentscheidungen von Influencern abhängig machen und sie mittlerweile für viele Jugendliche den Stellenwert einer Kombination aus Freundin oder Freund und Vorbildfunktion darstellen.

Leider ist die Gesellschaft nur bedingt in der Lage, Kinder und Jugendliche derzeit vernünftig darauf vorzubereiten, wie sie mit verschiedenen Entwicklungen der Digitalisierung umgehen sollen. Dabei bietet diese eine Vielzahl von positiven Entwicklungen, die Kinder von der Pike auf lernen müssen, um sie verantwortungsbewusst nutzen zu können. Gleichzeitig müssen wir sie im Umgang mit negativen Aspekten, wie Hate Speech oder Phising Mails, schulen, um sie vor diesen zu schützen.

Was es braucht, ist ein Unterricht, der an die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen andockt und Kompetenzen vermittelt, die fit für den digitalen Alltag machen – und das bereits ab dem Grundschulalter. Kinder und Jugendliche müssen in die Lage versetzt werden, einen kompetenten Umgang mit Web-Inhalten und digitalen Anwendungen zu erlernen. Es ist an der Zeit, dass sich Schule diesen Entwicklungen stellt und entsprechend handelt. Deshalb fordere ich die Einführung eines bundesweiten Schulfachs "Digitale Selbstverteidigung und Mündigkeit".

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news-78364 Tue, 11 Feb 2020 08:36:00 +0100 Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/die-cdu-muss-ihr-verhaeltnis-zur-linken-klaeren/ Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die in den meisten politischen Fragen grundsätzlich andere Positionen vertritt als die CDU, legitimier Teil des politischen Spektrums ist? Hat sie die Größe anzuerkennen, dass Die Linke inzwischen zu den entschiedensten Verteidigern von Demokratie und Menschenrechten gehört? Und kann sie sich dazu durchringen, klar zu benennen, dass sich die AfD in genau die andere Richtung bewegt, hin zu antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen? Vor diese Wahl gestellt kann eine demokratische Partei nicht neutral sein.

Aktuell melden sich aus der CDU mal Demokratinnen und Demokraten, mal Naziversteherinnen und Relativierer zu Wort. Diesen Konflikt muss die CDU entscheiden und ich hoffe sehr, dass sie den zugunsten der Demokratie entscheidet. Und ich muss noch einmal klar sagen: Wer glaubt, dass ein Pakt mit Faschisten eine akzeptable Option ist, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren.

Die CDU vertritt andere Ziele und Interessen als Die Linke. Aber diesen Unsinn mit der Gleichsetzung von rechts und links muss sie endlich und ein für alle Mal begraben.

 

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news-78331 Thu, 06 Feb 2020 12:49:55 +0100 Kritik an der Sozialpolitik der Regierung https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/kritik-an-der-sozialpolitik-der-regierung/ Laut der Datenauswertung des DGB sind in Deutschland 1,51 Millionen Kindern unter 14 auf Hartz IV angewiesen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Die Zahlen zeigen: Kinder profitieren deutlich weniger von dem, eh schon schöngerechneten, Rückgang der Hartz IV Empfangenden als der Durchschnitt. Das heißt auch, dass Familien mit Kindern es noch immer sehr schwer haben, aus der Armut heraus zu kommen.

Deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuausrichtung unseres Sozialstaates. Wir müssen mehr schaffen, als gerade so das Überleben zu sichern. Die Regierung trägt eine Verantwortung dafür, wenn Kinder in Armut leben.

Wir brauchen solidarische Umlagesysteme und soziale Garantien, die Familien nachhaltig unterstützen. Deshalb fordern wir eine Kindergrundsicherung von 600 Euro und zwölf Monate Elterngeld pro Elternteil. Außerdem brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro statt Hartz IV.

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news-78286 Wed, 05 Feb 2020 14:08:47 +0100 Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/thueringer-wahlergebnis-ist-dammbruch/ Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.

Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.

Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie.

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news-78242 Fri, 31 Jan 2020 10:49:44 +0100 Ein schwarzer Tag für die europäische Idee https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/ein-schwarzer-tag-fuer-die-europaeische-idee/ Heute verlässt Großbritannien die Europäische Union. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu: Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöte und Ängste der Menschen vernachlässigt, bitter bestraft wird. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben mit ihrer angeblich alternativlosen Finanzpolitik Europa kaputtgespart.

Der Brexit ist aber auch ein historischer Weckruf an alle progressiven Kräfte: Wenn wir wollen, dass Europa künftig wieder ein Raum der demokratischen Freiheiten, der sozialen Sicherheiten und des grenzüberschreitenden Zusammenhalts wird, müssen wir in Deutschland für Mehrheiten diesseits von CDU/CSU kämpfen.

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news-78239 Thu, 30 Jan 2020 17:18:26 +0100 Rechter Gewalt konsequent entgegentreten https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/rechter-gewalt-konsequent-entgegentreten/ Nach dem Treffen der Geschäftsführer und Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Angriffe und Drohungen gegen demokratische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch Rechte sind Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte. Deshalb war es gut und richtig, dass Lars Klingbeil zu diesem Treffen eingeladen hat.

Alle Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre vertreten eine klare, geschlossene Haltung gegen Hass und Hetze. Dieses Thema hat eine sehr hohe Priorität für uns. Im Februar werden wir zu einem zweiten Treffen zusammenkommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig zu Ergebnissen kommen.

Dabei gilt für uns Linke: Die zunehmenden Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind ein Teil eines größeren Problems. Rassistische, sexistische und antisemitische Übergriffe treffen Menschen in allen Bereichen des Lebens.

Auch deshalb müssen wir rechte Motive und rechte Taten beim Namen nennen. Es geht nicht um Hass und vereinzelte Taten, es geht um rechte Ideologie und rechte Gewalt. Die Verharmlosung und Bagatellisierung muss ein Ende haben. Rechte Strukturen müssen überall entwaffnet werden. Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden, der Verfolgungsdruck gegen illegalen Waffenbesitz muss erhöht werden.

Wir brauchen eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle auf Bundesebene, um rechten Strukturen in Polizei und Bundeswehr nachzugehen. Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen endlich finanziell stärker und längerfristig unterstützt werden."

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news-78223 Thu, 30 Jan 2020 12:57:13 +0100 Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/links-wirkt-berlin-beschliesst-mietendeckel/ Es ist vollbracht. Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Mietendeckels votiert. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! Knapp 1,5 Millionen Haushalte werden davon profitieren. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Mieterinnen und Mietern, Initiativen und der rot-rot-grünen Landesregierung, die sich erfolgreich mit der Immobilienlobby angelegt haben. Es gilt jetzt weiter Druck zu machen und den Miethaien deutschlandweit die Stirn zu bieten. Der Mietenwahnsinn muss ein Ende haben."

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: "Dies ist ein toller Erfolg für Bürgerinnen und Bürger in Berlin, die sich vehement gegen explodierende Mieten eingesetzt haben. Politik und Zivilgesellschaft haben in einem gemeinsamen Kraftakt der Immobilienlobby ihre Grenzen aufgezeigt und gewonnen. Dies ist ein wichtiger Punktgewinn, um überall in Deutschland in überhitzten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel einzuführen. Der Kampf gegen explodierende Mieten hat gerade erst begonnen. Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Die Spekulation von Wohnraum muss beendet werden. Wir fordern die Überführung der Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum. Weiterhin braucht es den Neubau von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Im gesamten Bundesgebiet wollen wir in überhitzten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel einführen. Deswegen setzt sich DIE LINKE, im Rahmen ihrer Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite", bereits in verschiedenen Bundesländern, wie beispielsweise Bayern und Hamburg, mit Initiativen für die Einführung eines Mietendeckels ein."

Unterschreibt jetzt den Aufruf zum bundesweiten Mietendeckel!

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news-78210 Wed, 29 Jan 2020 11:39:46 +0100 Pflege-Mindestlohn-Erhöhung nur erster Schritt zur Aufwertung des Pflegeberufes https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/pflege-mindestlohn-erhoehung-nur-erster-schritt-zur-aufwertung-des-pflegeberufes/ Zur heutigen Einigung auf eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es darf aber nicht vergessen werden, dass der Mindestlohn nur eine Lohnuntergrenze darstellt. Wenn wir den Pflegeberuf so attraktiv machen wollen, dass Pflegekräfte in großer Zahl zurück in den Beruf kommen oder von Teilzeit wieder auf Vollzeit wechseln, müssen wir auch auf die realen Löhne und auf die Arbeitsbedingungen schauen. Der passende nächste Schritt ist da eine spürbare Lohnerhöhung von 500 Euro für alle. Und dann müssen wir uns aber auch um verbindliche Personalregelungen kümmern, die sich am wirklichen Bedarf orientieren. Und um Mitbestimmung bei der Organisation der Arbeitszeit. Nur zusammen ergibt das die notwendige Aufwertung des Pflegeberufs, die mittelfristig den Personalengpass und damit den Pflegenotstand beheben kann.

Die Linke fordert 100.000 zusätzliche Stellen in der Krankenpflege und 40.000 in der Altenpflege. Auch für Pflegehilfskräfte soll nach dem Willen der Linken kein Lohn unter 14,50 Euro pro Stunde liegen und alle Pflegekräfte sollen zusätzlich zu ihrem bisherigen Gehalt 500 Euro Aufschlag bei Vollzeit bekommen, in Teilzeit entsprechend anteilig. Die Linke geht davon aus, dass es eine Reserve von rund 100.000 Pflegekräften gibt die den Beruf wegen der zu großen Dauerbelastung und zu schlechten Bezahlung verlassen oder ihre Stunden reduziert haben. Diese Pflegekräfte wieder zurück in den Beruf zu holen, ist ein entscheidender Beitrag zur Schließung der Personallücke.

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news-78209 Wed, 29 Jan 2020 11:38:27 +0100 Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/trumps-nahost-plan-ist-kein-beitrag-zum-frieden/ Zum Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Einmal mehr zeigt sich, dass Donald Trump Außenpolitik mit der Brechstange betreibt und dass er grundlegende Prinzipien der Diplomatie nicht verstanden hat. Eine Lösung im Nahost-Konflikt, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt, kann und wird nur mit der Beteiligung beider Konfliktparteien gelingen.

Ein Nahost-Plan, der eine völkerrechtswidrige Aneignung von Gebieten beinhaltet und der keine praktikable Lösung für Jerusalem vorsieht, wird keinen Bestand als Friedenslösung haben. Im Gegenteil: Dieser Vorschlag ist ein Affront gegenüber den Palästinensern. Trumps Vorschlag hat das traurige Potenzial, Konfliktlinien zu verstärken.

Es braucht eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, die beide Seiten berücksichtigt und auf eine völkerrechtskonforme Zwei-Staaten-Lösung abzielt. Dafür wünsche ich mir ein wieder stärkeres Engagement Deutschlands und der Europäischen Union. Beide Akteure sollten wieder eine aktivere, konstruktivere, Rolle in der diplomatischen Lösung des Konfliktes einnehmen.

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news-78190 Tue, 28 Jan 2020 12:51:12 +0100 CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/cdu-muss-widerstand-gegen-windkraft-aufgeben/ Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Windkraft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Krise der Windkraft ist ganz maßgeblich das Werk der CDU und ihres Energieministers Altmaier. Dass der Ausbau der Windkraft zu einer Zeit einen historischen Tiefstand erreicht, in der der schnelle Umbau der Energieversorgung höchste Priorität haben muss, ist ein ernstes Problem für die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung. Zehntausende Arbeitsplätze gingen in den letzten Jahren in der Windkraft-Industrie bereits verloren, mehr als es in der deutschen Braunkohlewirtschaft insgesamt gibt. Viele weitere Stellen sind bedroht.

Die CDU muss endlich aufhören, sich gegen den Wind zu stellen. Wir müssen die Akzeptanz für Windkraft erhöhen, nicht den Abstand. Dann wird die Klimawende zum Rückenwind auch für den Arbeitsmarkt.

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news-78171 Mon, 27 Jan 2020 15:15:22 +0100 Rechtsextremismus in der Bundeswehr https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr/ Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Das Kommando Spezialkräfte ist ein Schwerpunkt extrem rechter Umtriebe bei der Bundeswehr. Keine Bundeswehreinheit hat größere Probleme mit Rechtsextremismus als das KSK.

Offensichtlich hat die Häufung rechtsextremer Vorfälle beim KSK auch etwas mit dem speziellen Charakter dieser Truppe ("Eliteeinheit", "harte Truppe") zu tun. Dem muss sich das Verteidigungsministerium stellen.

Es ist alarmierend, wenn der Anteil der Rechtsextremisten in der Elitetruppe fünf Mal so hoch ist wie in der gesamten Bundeswehr. Das zeigt: Das Bundesverteidigungsministerium muss jetzt das Auswahlverfahren beim KSK auf den Prüfstand stellen. Extreme Rechte dürfen beim KSK keine Chance haben.

Außerdem muss aufgeklärt werden, welche neonazistischen Netzwerke es in der Bundeswehr gibt. Bei einem solchen Umfang kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Das Verteidigungsministerium muss jetzt einen schriftlichen Bericht zu den rechtsextremen und neonazistischen Vorfällen beim KSK und bei der Bundeswehr insgesamt vorlegen.

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news-78151 Fri, 24 Jan 2020 18:42:17 +0100 Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-75-jahrestag-der-befreiung-des-kz-auschwitz/ Am 27. Januar 2020 gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Rassismus, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Zu millionenfachem Leid, einzigartige entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa.
 
Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Das Gedenken gehört in unseren Alltag, muss Teil unseres Alltags sein und bleiben. Auschwitz ist auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.
 
Das Wiedererstarken der Rechten und ihres Geschichtsrevisionismus erfordert mehr denn je, sich den Ursachen der Gräuel der Vergangenheit bewusst zu werden. Wir müssen verstehen, wie es zu diesen abscheulichen Taten kam, wie aus einfachen Menschen Mörder wurden und wie wir dies gegenwärtig und zukünftig vermeiden können.
 
Ein entscheidender Beitrag dazu ist gute politische Bildung. Wir müssen es Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich intensiv mit der Geschichte zu befassen, um die Geschehnisse der Vergangenheit besser verstehen zu können. Dazu gehört auch, allen Schülerinnen und Schülern die kostenlose Teilnahme an Gedenkstättenfahrten zu ermöglichen.
 
Wir müssen uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen, die dem Faschismus wieder den Weg bereiten wollen. Die Zivilgesellschaft und die politisch Verantwortlichen, müssen begreifen, dass sie immer Teil dieses Widerstandes sein müssen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher und verfassungsrechtlicher Grundkonsens bleiben. Dies sind wir den Opfern schuldig. DIE LINKE wird dazu ihren Beitrag leisten.

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