DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Thu, 24 Sep 2020 15:15:25 +0200 Thu, 24 Sep 2020 15:15:25 +0200 TYPO3 EXT:news news-80239 Thu, 24 Sep 2020 15:12:47 +0200 Zu den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zu-den-warnstreiks-im-oeffentlichen-dienst/ Heute gibt es in verschiedenen Orten Proteste im Rahmen der Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: 4,8 Prozent mehr Gehalt, eine Angleichung zwischen Ost und West, das sind keine Luftschlösser, sondern faire Forderungen der Gewerkschaft. Linke Angeordnete in kommunalen Parlamenten machen sich dafür stark, dass die Beschäftigten die Lohnerhöhungen erhalten, die sie fordern. 

Das Kostenargument der Arbeitgeber ist leider zu kurz gedacht. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass Investitionen eine Frage des politischen Willens sind. Statt die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, müssen die klammen Kommunen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Bundesregierung muss die Finanzierung der Kommunen verbessern. 

Und bessere Löhne helfen letztendlich auch der Wirtschaft. Statt kurzfristiger Mehrwertsteuergeschenke helfen bessere Löhne langfristig, sie schaffen Planungssicherheit und erhöhen die Kaufkraft. Wer bemängelt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben, soll endlich dafür sorgen, dass die Reichen endlich gerecht besteuert werden.

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news-80227 Tue, 22 Sep 2020 09:00:00 +0200 Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Malis https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zum-60-jahrestag-der-unabhaengigkeit-malis/ Mali, die ehemalige Kolonie Französisch-Sudan, hat heute ihren 60. Unabhängigkeitstag "Doch von einer wirklichen Unabhängigkeit Malis kann noch immer nicht die Rede sein", sagt Heinz Bierbaum Präsident der Europäischen Linken. "Unterschiedliche  Akteure kämpfen in Mali seit Jahren um Einflussnahme und Machterhalt. Der Norden wird von dschihadistischen Terrorgruppen kontrolliert, insbesondere Frankreich fürchtet um den Verlust der Einflussnahme in dem rohstoffreichen Land und eine korrupte Regierungselite stellte eigene Vorteile vor die Interessen des Landes. Internationale Militäreinsätze haben zu einer Zunahme der Gewalt geführt und die Sicherheitslage hat sich weiter verschärft. Die jüngsten Proteste  der breit aufgestellten Oppositionsbewegung M5-RFP sind Ausdruck dafür, dass es kein Weiter so im Land geben darf."

Der ursprünglich von der Oppositionsbewegung begrüßte Putsch des Militärs scheint die in ihn gesetzten Hoffnungen zu enttäuschen. Wichtige Forderungen der M5-RFP nach stärkerer Kontrolle und Transparenz von Regierungsarbeit, partizipativer Teilhabe, insbesondere von Frauen, wurden nicht in die entwickelte Charta aufgenommen. Ein erneutes Recyceln der alten Elite, mit Hilfe des Militärs, wird befürchtet.

Die Europäische Linke ist solidarisch mit der Oppositionsbewegung M5-RFP und unterstützt ihre Forderungen für ein unabhängiges souveränes Mali. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden, eine ständig wachsende Militarisierung,  auch von europäischer Seite, kann nicht die Lösung sein. Die Europäische Linke stellt sich gegen die von der ECOWAS verhängten Sanktionen, die eine weitere Verschärfung der prekären Situation der Zivilbevölkerung zur Folge haben.

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news-80201 Sun, 20 Sep 2020 07:52:00 +0200 Weltkindertag https://www.die-linke.de/start/presse/detail/weltkindertag-1/ Am 20. September ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigne Lobby. Schul- und Kitakinder wurden - zusammen mit ihren Eltern - in der Krise zu lange alleine gelassen. 

Das hat besonders die Kinder hart getroffen, deren Eltern keine Möglichkeit hatten, für Lehr- und Lehrangebote zu zahlen, oder gute Computer und schnelle Internetverbindungen zu kaufen. 

Wer diese digitale Spaltung überwinden will muss dafür sorgen, dass alle Zugang zu einem mobilen Endgerät und Internet haben. Das ist besonders deshalb notwendig, weil es immer mehr E-Learning Angebote gibt, die den analogen Schulunterricht pädagogisch wertvoll ergänzen können und weil es im Fall von Quarantäne und vorübergehenden Schließungen immer wieder passieren kann, dass Schüler genau darauf angewiesen sind. 

Wenn wir keine Vertiefung der Zweiklassengesellschaft bei den jüngsten wollen, muss die Bundesregierung jetzt handeln.

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news-80196 Fri, 18 Sep 2020 11:24:15 +0200 Undank beim TVÖD: Weniger Lohn für die Corona-Helden? https://www.die-linke.de/start/presse/detail/undank-beim-tvoed-weniger-lohn-fuer-die-corona-helden/ In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben. DIE LINKE hat zur Unterstützung des Beschäftigten einen Aufruf veröffentlicht. Erstunterzeichner sind 175 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Land sowie Klaus Ernst, Mitglied des Bundestags, Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag und Martina Michels, Mitglied des Europaparlaments.

Der Aufruf ist ab sofort online und kann unter www.die-linke.de/unverzichtbar unterzeichnet werden.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: "Undank ist offensichtlich nicht nur der Welten Lohn, sondern auch der der kommunalen Arbeitgeber. Die gefeierten und beklatschten Corona-Helden mit weniger Lohn abzuspeisen, ist eine Frechheit und ein politisches Signal in die falsche Richtung: Die Kosten der Krise sollen die Beschäftigten zahlen. Es droht weiterer Sozialabbau. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt ihre Forderung nach 4,8 Prozent und 150 Euro mehr sowie einer Ost-West-Angleichung für den öffentlichen Dienst. Das wollen unsere 175 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen als Erstunterzeichner ausdrücken."

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news-80155 Tue, 15 Sep 2020 11:56:06 +0200 Demokratie gegen Wirtschaftslobbyismus verteidigen https://www.die-linke.de/start/presse/detail/demokratie-gegen-wirtschaftslobbyismus-verteidigen/ Zum heutigen Internationalen Tag der Demokratie erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Macht der Besitzenden und demokratische Entscheidungsprozesse im Interesse der Allgemeinheit stehen seit jeher miteinander auf Kriegsfuß. Schon alleine der Anschein von Käuflichkeit schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Besonders bedrohlich wird das, wenn die Wirtschaftslobby ihre finanziellen Möglichkeiten nutzt um in den Herzkammern der Demokratie, in Parlament und Regierung, mit Geld statt mit Argumenten Einfluss zu nehmen.

Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen. Um die Demokratie vor dem undemokratischen Einfluss der Reichen und der großen Konzerne zu schützen, müssen wir die Möglichkeit, mit Geld Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, so weit wie möglich einschränken.

Die aktuell diskutierte Einführung eines Lobbyregisters ist da ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu zaghafter. Damit ein Lobbyregister volle Wirksamkeit entfalten kann, müssten alle Lobbyisten neben ihrem Namen auch angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen. Und es muss sich auf alle Ebenen des demokratischen Systems beziehen.

Ein Lobbyregister hilft, Macht sichtbar zu machen und stärkt die demokratische Kontrolle. Allerdings verschwindet dadurch noch nicht das undemokratische Gewicht des großen Geldes im demokratischen Prozess.

Deswegen müssen die Einflussmöglichkeiten des Geldes möglichst weitgehend unterbunden werden. Spenden und andere Formen von Sponsoring von Unternehmen und Verbänden an Parteien gehören verboten. Unternehmen haben keine politischen Überzeugungen - sie haben Profitinteressen. Spenden von Einzelpersonen müssen gedeckelt werden, um auch hier den Einfluss von Superreichen auf Parteien zu verringern.

Nebeneinkünfte müssen bis zum letzten Euro offengelegt werden um bei möglichen Interessenkonflikten einschreiten zu können. Es darf nicht passieren, dass sich finanzkräftige Lobbygruppen privilegierten Zugang zu gewählten Entscheidern erkaufen. Noch weniger dürfen die Entscheidungen der demokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten beeinflusst werden.

Auch das Wechseln von der Politik in lukrative Stellen in der Wirtschaft kann Entscheidungen von demokratischen Verantwortungsträgerinnen und -trägern auf undemokratische Weise beeinflussen. Deshalb brauchen wir zumindest eine deutliche Verlängerung der Karenzzeit.

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news-80154 Tue, 15 Sep 2020 11:54:44 +0200 Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren https://www.die-linke.de/start/presse/detail/moria-perspektiven-bieten-statt-nur-verwahrung-diskutieren/ Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die tatsächliche Zahl der Geflüchteten geeignet wären.

Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der fehlenden Bereitschaft der europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen, insbesondere an Innenminister Seehofer.

Statt Menschen in Lager zu pferchen und dort mehr oder weniger nur zu verwahren, müssen wir den Menschen Perspektiven bieten. Wer Jahre in einem überfüllten Lager ausharrt, muss doch irgendwann die Hoffnung verlieren und verzweifeln. Die Geflüchteten aus den Lagern in den Bundesländern und Kommunen aufzunehmen, die sich dazu bereit erklärt haben, wäre problemlos machbar. Das Verhindern der Hilfeleistung durch Innenminister Seehofer ist an Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu überbieten.

Es ist entlarvend, wenn CDU Innenpolitiker erklären, von einem Alleingang Deutschlands gehe ein fatales Signal aus. Das Signal wäre: "Deutschland nimmt Menschenrechte ernst und zeigt ein Minimum an Menschlichkeit." Wenn die CDU das nicht will, ist das eine moralische Bankrotterklärung der selbsternannten Christlich-Demokratischen-Union."

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news-80128 Fri, 11 Sep 2020 11:31:30 +0200 Lobbyregister: Groko muss Lobbyisten in die Schranken weisen https://www.die-linke.de/start/presse/detail/lobbyregister-groko-muss-lobbyisten-in-die-schranken-weisen/ Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der am Freitag, 11. September 2020, im Bundestag auf der Tagesordnung steht, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Auf öffentlichen Druck hin haben SPD und CDU/CSU den verheerenden ersten Entwurf für einen Lobbyregister an mehreren Stellen geändert. In letzter Minute wurde auch die Bundesregierung und damit die Minister und ihre Ministerien in den Lobbyregister einbezogen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Lobbyisten nicht die konkreten Ziele und Maßnahmen ihrer Lobbyarbeit offenlegen sowie vollständige und detaillierte Finanzangaben machen müssen.

Lobbyisten müssen in die Schranken gewiesen und damit ein klares Zeichen für eine saubere Politik gesetzt werden, um der zunehmenden Politik- und Parteienverdrossenheit Wind aus den Segeln zu nehmen. Es muss Schluss damit sein, dass sich Lobbyisten in der Volksvertretung Bundestag unkontrolliert die Klinke in die Hand geben und in Ministerien beim Verfassen von Gesetzen die Hand führen. Abgeordnete und die Regierung haben die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und nicht die der Lobbyisten und Konzerne.

Politikbeeinflussung aus Profitinteresse ist kein Grundrecht und kein Kavaliersdelikt, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Dass Lobbyisten ihre Geschäfte lieber im Schutz der Dunkelheit machen, liegt in der Natur der Sache.  Gerade deshalb muss diese Geschäftspraxis vollständig an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. DIE LINKE hat bereits 2017 einen Gesetzentwurf eingebracht, um Lobbyismus wirksam zu kontrollieren. 

Wie werden uns im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens für Verbesserungen einsetzen und weitergehenden Verwässerungen entschieden entgegentreten.

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news-80096 Tue, 08 Sep 2020 13:25:05 +0200 Abwrackprämie: Fehler von gestern nicht wiederholen https://www.die-linke.de/start/presse/detail/abwrackpraemie-fehler-von-gestern-nicht-wiederholen/ Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Scheuer bleibt der Autominister von Gestern. Selbst Wirtschaftsweise erkennen, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt wäre. Dennoch fordert Scheuer unbeirrt eine Abwrackprämie für klimaschädliche Verbrenner. Und das, obwohl der Umstieg auf Elektro-Motoren bereits viel zu langsam geht. Damit ist Scheuer offensichtlich der falsche Mann auf dem Posten, von dem eigentlich Impulse für eine fortschrittliche Verkehrswende ausgehen müssten.

Um die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie langfristig zu sichern, brauchen wir Investitionen in einen Umbau hin zu zukunftsfähigen Technologien. Wir brauchen eine Transformation der Automobilindustrie, mit der diese sich auf die Bedürfnisse der Mobilität der Zukunft einstellt. Das bedeutet eine integrierte innovative Mobilität mit starkem Gewicht auf dem öffentlichen Nahverkehr. Verkehrswende und Umbau der Automobilindustrie müssen Hand in Hand gehen. Dazu ist ein Transformationsfond notwendig, der auch kleinen und mittelständigen Zulieferern die Möglichkeit gibt, die Produktion auf neue, zukunftsfähige, Produkte umzustellen.

Wenn sich die Automobilindustrie rechtzeitig auf die Bedürfnisse intelligenter und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte einstellt, können am ehesten Arbeitsplätze gesichert werden. Es ist gefährlich, dass die Automobilkonzerne weiter darauf setzen, so viele und so teure Autos wie möglich zu verkaufen. Je länger der Umbau hinausgeschoben wird, umso größer die Gefahr, dass es am Ende zum umzusteuern zu spät sein wird. Dann werden in kurzer Zeit zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen, ohne dass noch eine halbwegs reibungslose Transformation möglich ist. Die Bundesregierung darf diese Strategie, die langfristig auf Kosten der Arbeitsplätze geht, nicht mit Prämien belohnen.

Andi Scheuer ist hier ein falscher Freund der Beschäftigten der Automobilindustrie.

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news-80077 Fri, 04 Sep 2020 14:49:26 +0200 Kommunen müssen trotz Corona handlungsfähig bleiben https://www.die-linke.de/start/presse/detail/kommunen-muessen-trotz-corona-handlungsfaehig-bleiben/ Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können.

Die aktuellen Corona-Lasten müssen voll gegenfinanziert werden. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen müssen vorübergehend vom Bund übernommen werden. Zudem brauchen wir einen Altschuldenfond, der hoch verschuldeten Kommunen einen Neustart ermöglicht. Damit gewinnen wir Zeit, um die Finanzierung der Städte und Gemeinden langfristig auf gesunde Füße zu stellen.

Die Corona Krise trifft gerade die Kommunen besonders hart, die schon vor der Krise in finanzieller Schieflage waren. Diese drohen in der Corona Krise handlungsunfähig zu werden. In den Jahren vor der Krise ging die Schere zwischen armen und reichen Städten und Kreisen immer weiter auseinander. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind viele Kommunen in bedrohlicher Schieflage. Hier muss zielgenau geholfen werden.

Wir brauchen handlungsfähige Städte und Kreise, um der Pandemie mit lokalen Maßnahmen zu begegnen und negative langfristige Folgen, wie sie fehlende Investitionen mit sich bringen, zu vermeiden. Kommunen handlungsfähig zu halten ist auch ein Verfassungsauftrag. Dazu müssen die finanziellen Belastungen der Städte und Kreise durch Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im Rahmen des Konnexitätsprinzips voll gegenfinanziert werden.

Um die Finanzierung der Städte und Gemeinden langfristig gerecht zu sichern sind unter anderem zwei Maßnahmen zu ergreifen: Der Bund muss die Städte und Gemeinden von der Finanzierung sozialer Aufgaben entlasten. Hartz IV, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfen und vieles weitere sind von Faktoren abhängig, die von den Kommunen kaum zu beeinflussen sind. Die ungleiche Verteilung zwischen den Kommunen bedeutet aber für manche Kommunen eine deutlich überdurchschnittliche Belastung.

Außerdem muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die weitere Einkommensarten und Personengruppen wie Mieten, Lizenzgebühren, Selbstständige und Freiberufler einbezieht.

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news-80075 Fri, 04 Sep 2020 13:31:58 +0200 Klimaschutz braucht eine linke Verkehrswende https://www.die-linke.de/start/presse/detail/klimaschutz-braucht-eine-linke-verkehrswende/ DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: Es braucht Druck: für mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mehr ÖPNV. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer linken Verkehrswende. Diese fällt nicht vom Himmel – sie hängt vom politischen Willen der Verantwortlichen ab. Ohne ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr zum Mittelpunkt macht, bleibt der Klimaschutz weiter auf der Strecke.

Die Beschäftigten im ÖPNV sind wahre Klima-Heldinnen und -Helden des Alltags. Sie haben unsere volle Unterstützung in ihrem Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Der ÖPNV ist besonders gut fürs Klima und macht das Leben angenehmer: Weniger Lärm, weniger Abgase, alle fahren mit, alle kommen an. Vorausgesetzt: Busse und Bahnen fahren oft genug, sind sicher und nicht zu teuer.

In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um 24 Prozent gestiegen, jedoch haben die Verkehrsbetriebe massiv Stellen abgebaut. Schon heute fehlen 15 000 Beschäftigte im ÖPNV. Bis 2030 brauchen wir 100 000 neue Beschäftigte, denn jeder zweite geht bis dahin in Rente.

Die bundesweite Tarifauseinandersetzung startet mit dem bundesweiten dezentralen Aktionstag der Klimagerechtigkeitsbewegung Fridays For Future und der Gewerkschaft ver.di am 18. September 2020.

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news-80069 Thu, 03 Sep 2020 14:36:17 +0200 Pflegekräfte haben mehr verdient https://www.die-linke.de/start/presse/detail/pflegekraefte-haben-mehr-verdient/ Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Einmalzahlungen für einige Pflegekräfte statt besserer Bezahlung für alle – so schafft man weder den Pflegenotstand ab, noch motiviert man die vielen Pflegekräfte, die mit ihrer Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch qualifiziert. Immer weniger Beschäftigte schaffen es, diese in Vollzeit zu auszuüben. Respektlose Löhne und Teilzeit – diese Kombination macht Pflegekräften finanziell zu schaffen und erschwert ihnen die Möglichkeit, eine auskömmliche Rente im Alter anzusparen. Pflege ist mehr wert und muss besser bezahlt werden. Das hilft auch gegen den Personalmangel: durch finanzielle Anreize wollen mehr in den Beruf zurückkehren und mehr eine Ausbildung anfangen. Wir fordern 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege.“

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg der Anteil der Teilzeitbeschäftigten in Krankenhäusern und medizinischen Praxen von 39 % im Jahr 2014 auf 42 % im Jahr 2019. Im gleichen Zeitraum sank der Anteil der Vollzeitbeschäftigten von 54 % auf 50 %.

Bernd Riexinger weiter: „Überall fehlt Personal: Das bedeutet Stress und Belastung für die Beschäftigten und gefährdet die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. In der Altenpflege fehlt für ein Drittel der notwendigen Tätigkeiten Zeit und Personal! Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel, damit für den tatsächlichen Bedarf genug Personal da ist.

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news-80068 Thu, 03 Sep 2020 14:34:56 +0200 Kinderarmut und UNICEF-Studie https://www.die-linke.de/start/presse/detail/kinderarmut-und-unicef-studie/ UNICEF hat heute eine Studie zu der Zufriedenheit von Kindern veröffentlicht. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Jedes vierte Kind ist nicht sehr zufrieden mit seinem Leben, noch einige mehr sagen, dass es ihnen nicht leicht fällt Freundschaften zu knüpfen (29 %). Diese Zahlen decken sich mit der Anzahl der Kinder, die in Armut leben. Laut Bertelsmann-Stiftung betrifft das jedes vierte Kind.

Auch wenn finanzieller Wohlstand nicht automatisch zu Zufriedenheit führt, wissen wir, dass Armut zu seelischen Problem führen kann. Kinder können nicht am Schwimmkurs teilnehmen, können nicht mit ins Café gehen oder Mitgliedsbeiträge im Verein bezahlen.

Diese soziale Ungleichheit hat enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Soziale Ungleichheit schafft Ängste vor der Zukunft. Sie schafft Isolation und sie wird sich ganz sicher nicht von alleine lösen. Dem muss die Regierung entgegenwirken. Was es braucht ist eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern die gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

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news-80051 Wed, 02 Sep 2020 15:35:51 +0200 Insolvenzen nicht nur aufschieben https://www.die-linke.de/start/presse/detail/insolvenzen-nicht-nur-aufschieben/ Zu der Entscheidung, die Aussetzung der Anzeigepflicht von Insolvenzen für Corona-geschädigte Unternehmen bis Jahresende zu verlängern, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Aussetzung der Anzeigepflicht für Insolvenzen darf nicht darauf hinauslaufen, die drohende Welle von Insolvenzen nur in die Zukunft zu verschieben. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung bei insolvenzgefährdeten Unternehmen allein nach dem Prinzip Hoffnung darauf setzt, dass sie sich bis Ende des Jahres erholen. Die Aussetzung der Anzeigepflicht für Insolvenzen muss mit passenden Hilfen flankiert werden. Die Firmen müssen konkrete Konzepte vorlegen, wie sie nachhaltig weiter wirtschaften wollen, um dafür Hilfen zu erhalten.

Dazu müssen die erprobten Hilfsprogramme verlängert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Vor allem in den besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel, sind mehr Hilfen nötig. Dabei müssen die Corona-Hilfen endlich an konkrete Bedingungen wie Beschäftigungssicherung, nachhaltiges Wirtschaften und eine mit dem Interesse der Bevölkerung vereinbare Unternehmenspolitik geknüpft werden.

Die Rückzahlung der Kredite, die ja oftmals einen erheblichen Teil des Unternehmenswertes ausmachen, muss nötigenfalls gestreckt werden. Damit die Kredite auch ankommen, muss das Haftungsrisiko der Hausbanken ausgesetzt werden. Der Staat muss sich die Möglichkeit vorbehalten, die Kredite notfalls in Eigenkapital umzuwandeln und damit Anteile an den Unternehmen zu übernehmen.

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news-80045 Tue, 01 Sep 2020 14:10:55 +0200 Tarifrunde TVÖD: Heldinnen und Helden haben mehr verdient! https://www.die-linke.de/start/presse/detail/tarifrunde-tvoed-heldinnen-und-helden-haben-mehr-verdient/ Zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für ca. 2,8 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst! Gerade erst in der Corona-Krise haben wir erlebt, wie wichtig viele der Dienstleistungen für unsere Gesellschaft sind. Die Beschäftigten haben vielfach ihre Gesundheit riskiert, um für uns das Leben am Laufen zu halten. Jetzt ist es Zeit zu zeigen, dass Wertschätzung mehr ist als heiße Luft. Gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend Personal im öffentlichen Dienst bedeutet bessere Dienstleistungen und ein gutes Leben für alle. Es geht auch um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Sozial- und Erziehungsdienst. Ob in der Altenpflege, im Krankenhaus, Psychiatrie, Behindertenhilfe oder in den Kitas: Die verantwortungsvolle Arbeit am und mit Menschen hat ihre Würde und ihren Preis.

Es braucht insbesondere eine dauerhafte Aufwertung der Pflege und aller weiteren Berufsgruppen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Nur so werden diese Berufe attraktiver für Menschen, nur so werden die Beschäftigten entlastet. Jetzt besteht die Chance dazu. Wir fordern die Erhöhung der Grundentgelte in der Pflege um 500€ und eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung. Das finanzieren wir über einen Bundesfonds für öffentliche und andere nicht gewinnorientierte Krankenhäuser. Private Krankenhäuser sollen es aus den Gewinnen zahlen, die sie jahrelang auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit gemacht haben. Durch Abschaffung der Fallpauschalen in Krankenhäusern und Erstattung der tatsächlich anfallenden Kosten entfällt der Druck auf die Kommunen. Eine solidarische Gesundheitsversicherung bezieht ohne Beitragsbemessungsgrenze auch die Einkommen von Politiker*innen, Beamten, Selbständigen sowie Mieteinnahmen und Dividenden ein und sichert so langfristig die ausreichende Finanzierung unserer Krankenhäuser. Eine solidarische Pflegevollversicherung entlastet durch Einbeziehen aller Einkommen die Sozialkassen der Kommunen, die bisher oft für die steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen aufkommen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.

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news-80026 Mon, 31 Aug 2020 15:21:18 +0200 Zum Weltfriedenstag 2020 https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zum-weltfriedenstag-2020/ Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September 2020 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Am 1. September, am Weltfriedenstag, erinnern wir an den Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der große Teile der Welt verwüstete. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen.

Während Trump die USA weiter auf einen Kurs unilateraler Geopolitik führt und sich die NATO-Partner Griechenland und Türkei am Bosporus mit militärischen Drohgebärden gegenüberstehen, hält die Bundesregierung weiter an dem 2 Prozent-Ziel der NATO fest.

Geplant ist unter anderem die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Damit wird dem automatisierten Töten und der Verursachung ziviler Opfer der Kriegsführung weiter Vorschub geleistet. DIE LINKE lehnt die Anschaffung und Nutzung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr entschieden ab. Drohnen dienen niemals nur dem Schutz eigener Truppen. Kampfdrohnen sind Angriffswaffen, die unter anderem bei sogenannten gezielten Tötungen zum Einsatz kommen, bei denen es immer wieder zahlreiche zivile Opfer gibt. Von Kampfdrohnen ist der Weg hin zu tödlichen autonomen Waffensystemen unter dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht mehr weit, was aus ethischen Gründen nicht vertretbar ist. DIE LINKE steht für eine Politik der Abrüstung und des Friedens und lehnt jede Form von Militarisierung ab.

Gerade jetzt in der Corona-Krise mit den daraus folgenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen wird das Geld dringend für zivile Zwecke gebraucht. Militärische Aufrüstung können wir uns weniger leisten als jemals zuvor.

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news-80005 Thu, 27 Aug 2020 14:15:10 +0200 Zum Kohlekompromiss https://www.die-linke.de/start/presse/detail/zum-kohlekompromiss-1/ Heute beginnt die Umsetzung des Kohlekompromisses. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Dieser Kompromiss ist ein fauler. Der Ausstieg kommt mit 2038 eindeutig zu spät, die Entschädigungen für die Konzerne ist zu hoch. Hinzu kommt, dass die Regierung selbst diesen schwachen Kompromiss schnell aufweicht, wenn es um die Profitinteressen der Konzerne geht. Datteln 4 ist dafür ein deutliches Zeichen.

Stattdessen brauchen wir ein Sofortprogramm für einen sozial gerechten Kohleausstieg bis 2030. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Wir brauchen eigenständige Fonds für soziale und ökologische Innovationen in den Regionen und die demokratische Gestaltung des Strukturwandels durch die Menschen vor Ort.

Stromerzeugung in den Händen einiger weniger Konzerne ist ein Modell von gestern. Sonne, Wind und Wasser gehören allen. Dezentrale Stromerzeugung muss in den Händen der Menschen vor Ort sein. Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerke können diese Form der Stromversorgung organisieren.

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news-80000 Wed, 26 Aug 2020 15:27:41 +0200 Mali: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert https://www.die-linke.de/start/presse/detail/mali-die-militaerische-strategie-der-bundesregierung-und-der-eu-ist-gescheitert/ Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss: Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

In den vergangenen  Jahren wurde Mali massiv militarisiert.  Auf vielfältige soziale, wirtschaftliche und politische Problemlagen haben die Bundesregierung und ihre internationalen Bündnispartner primär mit militärischen Maßnahmen geantwortet. Damit hat die Bundesregierung indirekt zur weiteren militärischen Eskalation beigetragen und deren Ausbreitung in die Nachbarländer befördert.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali und der Sahelzone. Die Bilanz zeigt: Für die Einsätze gab es von Anfang an keine politische Grundlage. Mit dem Rücktritt der malischen Regierung ist auch die rechtliche Grundlage entfallen.

Die EU und die Bundesregierung blenden aus, dass der Militärputsch in Mali und die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Rücktritt der Regierung die massive Unzufriedenheit mit den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen ausdrückt.

Sie müssen sich eingestehen: Ihre Unterstützung für die als korrupt und unfähig wahrgenommene Regierung Ibrahim Boubacar Keitas hat diese Unzufriedenheit genährt.

In weiten Teilen des Landes und für den Großteil der Bevölkerung gab es auch vor dem Rücktritt der Regierung weder eine, verfassungsmäßige  Ordnung', noch Sicherheit und Stabilität. Wir als LINKE unterstützen diejenigen Teile der Oppositionsbewegung, die sich schon seit Jahren für einen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Frieden in Mali einsetzen.

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news-79996 Wed, 26 Aug 2020 12:18:01 +0200 Corona-Maßnahmen: Umsteuern, statt Krise zu verwalten https://www.die-linke.de/start/presse/detail/corona-massnahmen-umsteuern-statt-krise-zu-verwalten/ Die Spitzen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die schwarz-rote Bundesregierung muss  ihren Handlungsspielraum in der Krise zu nutzen, um den Sozialstaat dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren. Die Corona-Pandemie erfordert ein rasches Umsteuern, kein Verwalten des  Status quo. In Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise weiter darauf zu verzichten, Aktiengeschäfte und hohe Vermögen angemessen zu besteuern ist schlicht und ergreifend verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.

Ein zweites Maßnahmenpaket gegen die Krise muss die Versäumnisse im bisherigen Krisen-Management der Koalition dringend ausgleichen, denn das Kurzarbeitergeld bildet zurzeit noch einen Damm, aber die Angriffe auf Beschäftigte laufen längst. Wir brauchen jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Umverteilung der Arbeitszeit setzt und nicht die Entlassungspläne der Großkonzerne subventioniert. Das Arbeitszeitgesetz muss reformiert werden.

Es braucht eine Personaloffensive für die Pflege. Jens Spahn hat nichts getan, um die Personalnot und die schlechte Bezahlung von Pflegepersonal zu verbessern. So lange die Arbeitsbedingungen derart unwürdig sind, bleiben Pflegeberufe unattraktiv.

Kinder und ihre erwerbstätigen Eltern müssen stärker entlastet werden. Die Notbetreuung muss ausgeweitet werden – das darf nicht auf dem Rücken der ErzieherInnen und den LehrerInnen geschehen, sondern durch mehr Räumlichkeiten und Entflechtung von Jahrgangsstufen. Zugleich haben wir erlebt, wie miserabel die Schulen auf digitalen Unterricht vorbereitet sind – hier hat die Bundesregierung schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

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news-80003 Wed, 26 Aug 2020 08:54:00 +0200 1-Euro-Tests könnten Corona eindämmen helfen https://www.die-linke.de/start/presse/detail/1-euro-tests-koennten-corona-eindaemmen-helfen/ Angesichts steigender Infektionszahlen und knapp werdender Reagenzien sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Infektionsgeschehen rennt, da können wir uns nicht leisten, mit der Teststrategie hinterherzubummeln. Inzwischen wurden weltweit neue Testverfahren entwickelt, die eine wichtige Ergänzung zu den bewährten Labortests darstellen können. Vor allem Antigen-basierte Schnelltests können einen wichtigen Beitrag leisten, um das gesellschaftliche Leben auch im Winter aufrechtzuerhalten und die Pandemie dennoch weiter einzudämmen.

Die Bundesregierung muss die Zulassung und Nutzung von günstigen Corona-Schnelltests in Deutschland vorantreiben. 1-Euro Corona-Schnelltests können den Anstieg der Infektionszahlen bremsen und soziales Leben in der kalten Jahreszeit ermöglichen. Die Bundesregierung muss die Nutzung dieser Tests außerdem wissenschaftlich begleiten, um abschätzen zu können, welche Regeln flankierend nötig sind und wie viel Freiheit damit ermöglicht werden kann.

Man stelle sich das vor: Die Temperaturen fallen, die Menschen treffen sich zunehmend in Innenräumen, zunehmend reißen nur noch sehr engagierte Menschen die Fenster so weit auf, wie es nötig ist, um die Aerosolkonzentration auf risikoarmem Niveau zu halten.

Und dann stelle man sich vor, bevor die Menschen den Raum betreten, spucken sie auf einen Teststreifen, warten 15 Minuten und zeigen am Eingang das Ergebnis vor. Das lässt sich fast überall machen, ohne Labor, für einen Euro.

Natürlich wird man auch so nicht jedes Risiko vermeiden können, dafür sind die Tests nicht gut genug. Aber sie finden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ziemlich zuverlässig die Menschen, die gerade besonders ansteckend sind. Und genau die sind es, die über die sogenannten ‚Superspreader-Events‘ für den Großteil der Ansteckungen verantwortlich sind.

Besonders da, wo viele Menschen getestet werden müssen, ohne dass konkrete Symptome oder belegte Kontakte mit Infizierten vorliegen, können Schnelltests eine gute Ergänzung sein. In Schulen, bei Veranstaltungen und bei Reiserückkehrern können Schnelltests eine Alternative zu Labortests sein.

Wir brauchen eine Regierungsinitiative, die die Produktion solcher Tests in großem Stil fördert und klar macht, wie mit dem Ergebnis umzugehen ist: Ein positives Testergebnis muss mit einer Verpflichtung zur sofortigen Selbstquarantäne für 14 Tage oder bis zum Vorliegen eines negativen Labortests einhergehen, während ein negatives Ergebnis keinen Nachweis darstellt. Dennoch werden die Menschen diesen Test gerne machen, weil sie sich damit gegenseitig schützen und ihr gesellschaftliches Leben aufrechterhalten können.

Das Argument gegen Schnelltests, dass durch viele unsichere Ergebnisse, die dann überprüft werden müssen, die Labore trotzdem überlastet werden, zieht nicht, wenn man gezielt Tests fördert, die wenig falsch positive Ergebnisse produzieren. Die Infizierten, die durch die Schnelltests nicht erkannt werden, sind in der Regel weniger ansteckend, und wären ohne Schnelltests ohnehin nicht getestet worden. Dennoch ist klar, dass sich niemand wegen einem solchen Schnelltest in falsche Sicherheit wiegen sollte. Wer konkrete Verdachtsmomente hat, braucht natürlich einen Labortest.

1-Euro Corona-Schnelltests können die Labortests zwar nicht ersetzen, sie können aber viel breiter zum Einsatz kommen und helfen, die besonders infektiösen Menschen zu finden, die am wahrscheinlichsten ‚Superspreader-Events‘ verursachen können.

Wir brauchen eine integrierte Corona-Strategie, die neben den bewährten Elementen wie Abstand halten, Masken tragen, Contact-Tracing und den langsamen aber zuverlässigen Labortests auch die neuen Entwicklungen aufnimmt. Vor allem Aerosol-Luftfilter und Schnelltests, aber auch eine Prüfung der in Österreich entwickelten Gurgel-PCR-Tests wäre sinnvoll.

Zusammen können diese Maßnahmen die Pandemie-Bekämpfung, die Vermeidung wirtschaftlicher Schäden und das Leben unter Pandemiebedingungen grundlegend verbessern.

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news-80008 Tue, 25 Aug 2020 19:06:00 +0200 Das Lobbyregister darf kein Papiertiger werden https://www.die-linke.de/start/presse/detail/das-lobbyregister-darf-kein-papiertiger-werden/ Zum durchgesickerten Gesetzesentwurf der Großen Koalition für ein verbindliches Lobbyregister sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Ein Lobbyregister, wie es der Entwurf der Bundesregierung vorsieht, wäre ein weitgehend wirkungsloser Papiertiger. Es würde die Regierung aussparen, keine Transparenz über die konkrete Lobbytätigkeit schaffen und nicht mal ausreichend aktuell sein. Ein solches Feigenblatt-Lobbyregister nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung Lobbyarbeit gar nicht wirksam kontrollieren möchte.
 
Das wäre fatal, weil die Politik jeden Anschein an unrechtmäßiger Beeinflussbarkeit vermeiden muss. Falls die Große Koalition das Projekt eines Lobbyregisters tatsächlich mit einem untauglichen Entwurf beerdigt, wäre eine erneute Erschütterung des Vertrauens in unsere Demokratie die Folge.
 
Im bisherigen Entwurf ist ein Lobbyregister nur für den Bundestag geplant. Lobbyistinnen und Lobbyisten, die zum Beispiel in Ministerien und Bundesbehörden Einfluss nehmen, sind ausgespart.
Lobbyagenturen müssen ihre Auftraggeber nicht nennen. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen nicht angeben, zu welchen Themen sie konkret arbeiten und was ihre Aktivitäten dazu sind.
Die Aktualisierung des Registers findet nur einmal im Jahr statt. Zudem gibt es diverse Schlupflöcher, um einen Eintrag zu vermeiden.
 
Im Ergebnis bekommt man eine unvollständige und wenig aussagekräftige Liste, die weiterhin keine wirksame Kontrolle der Lobbytätigkeit ermöglicht. Ein solches Feigenblatt-Lobbyregister wird dem Zweck eines Lobbyregisters nicht gerecht und weckt die Befürchtung, dass es sich um eine reine Alibi-Veranstaltung handelt."

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