Es kann nicht sein, dass die, die den Laden am Laufen halten, jetzt auch noch das politische Versagen von Merz und Co. ausbügeln sollen. Denn nicht die Beschäftigten tragen die Schuld an der Krise. Es waren die Konzernbosse, die nicht in den Umbau und die Modernisierung unserer Industrie investieren wollten. So hat die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Statt das Geld in die Zukunft der Unternehmen zu stecken, wurden hunderte Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet – und die Bundesregierung schaut zu und schützt ihre reichen Freunde. Die Gewinne, die die Beschäftigten erarbeitet haben, stecken nun in Luxusjachten und teuren Villen. Und ausgerechnet jene, die für diesen Reichtum geschuftet haben, sollen jetzt für die Fehler der Bosse und der Regierung büßen! 

Gemeinsam gehen wir am 1. Mai auf die Straße - für Löhne und Renten, die zum Leben reichen, für eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient. Für Arbeitszeiten, die zum Leben passen! Die Wochenarbeitszeit ist unverhandelbar! Die SPD muss endlich zur Vernunft kommen und den 8-Stunden-Tag für alle Beschäftigten garantieren, anstatt ihn zusammen mit der Union abzuschaffen. 

Die Regierung muss die Kettensäge wieder einpacken und stattdessen Politik für die Mehrheit machen.«

Das ist ein politisches Versagen, das sich rächen wird: Politisch, weil soziale Unsicherheit den Rechten den Weg ebnet. Ökonomisch, weil die Konjunktur abgewürgt wird. Wenn Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kaufen sie weniger, gehen seltener aus und schieben größere Anschaffungen auf die lange Bank. Das schwächt Handel, Gastronomie und Mittelstand gleichermaßen.

Auch der Staat verliert täglich an Handlungskraft: Mit dem gleichen Geld können immer weniger Wohnungen, Schulen, Straßen und Brücken gebaut werden. So frisst sich die Inflation durch das ganze Land. Diese Abwärtsspirale muss endlich gestoppt werden. Nötig sind sofortige Entlastungen durch ein Energiekrisengeld, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Außerdem braucht es ein entschlossenes Konjunkturprogramm und öffentliche Investitionen, damit dieses Land wieder vorankommt.“

Der Wegfall des kasachischen Öls lässt sich für die PCK Schwedt nur schwer kompensieren – auch weil die Ertüchtigung der Pipeline vom Hafen Rostock seit Jahren stockt. Es rächt sich, dass aus Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt wurde. Weder die Ampelkoalition noch die jetzige Bundesregierung haben hier irgendetwas erreicht: Seit vier Jahren zieht sich ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission hin, das den Ausbau der Rostocker Pipeline blockiert. Dieses Verfahren wäre vermeidbar gewesen, wenn die Rosneft-Anteile staatlich übernommen worden wären. Die Bundesregierung muss daher ihre Versäumnisse korrigieren und die PCK Schwedt endlich verstaatlichen.

Zudem muss die Bundesregierung der sich weiter verschärfenden Kerosinknappheit entgegenwirken, indem sie Privatflüge sowie Kurzstreckenflüge unter fünf Stunden beziehungsweise 500 Kilometern untersagt. Es darf nicht sein, dass Superreiche weiterhin Privatjets nutzen, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit am BER gefährdet ist, der einen Großteil seines Kerosins aus Schwedt bezieht.“

“Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Die Krönung: Der Staat kündigt groß an, hält sich selbst aber komplett raus. Für Beamte ist die Zahlung völlig offen, aus der Union kommen bereits klare Absagen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder etwa bei der Bahn, muss damit rechnen, keinen Cent zu sehen. Die Regierung täuscht Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Wer es ernst meint mit Entlastung, zahlt sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro, deckelt die Preise und holt sich das Geld bei den Krisenprofiten der Konzerne zurück.”

Erstens müssen sie sich dafür einsetzen, dass aus der Waffenruhe ein echter und nachhaltiger Frieden wird, dabei ist eine echte Diplomatie das Gebot der Stunde.

Zweitens muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die nun sinkenden Börsenpreise für Mineralöl auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass die Preise an der Zapfsäule quasi über Nacht steigen, wenn die Börsenpreise steigen, aber ein Rückgang der Ölpreise nur verzögert und nicht vollständig weitergegeben wird. Genau darum braucht es nun die Übergewinnsteuer."

Das Schweigen der europäischen Staatschefs, allen voran Friedrich Merz, ist einfach nur beschämend. Der einzige europäische Regierungschef, der derzeit einigermaßen Haltung beweist, ist Sánchez in Spanien. Alle anderen ducken sich mehr oder weniger feige weg. Europäische Souveränität bedeutet, klare Kante gegen die Trump-Drohungen zu zeigen. Statt sich wegzuducken, braucht es jetzt eine gemeinsame europäische Antwort, die auf Diplomatie und Völkerrecht setzt.

Und auch in Deutschland muss endlich Schluss sein mit der blinden Gefolgschaft gegenüber den USA. Wenn von deutschem Boden aus Kriege unterstützt werden, macht uns das mitverantwortlich. Das Handeln von Trump muss Konsequenzen haben: Die US-Airbase Ramstein muss geschlossen werden.

Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt. Wir haben ein Recht, zu erfahren, ob Deutschland weiterhin Anhängsel einer freidrehenden US-Politik sein möchte. Bleibt die Illusion einer Partnerschaft bestehen, drohen wir, in Kriege verwickelt und selbst erpresst zu werden.  

Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die für Freiheit kämpfen, und wir verurteilen das autoritäre Regime der Mullahs genauso klar. Wer für Frieden ist, muss beides sagen können: Nein zum Krieg und nein zur Unterdrückung.«

Wir gehen in den Ostertagen auch gegen gierige Rüstungskonzerne auf die Straße, die mit ihren Waffen Kriege anheizen und das massenhafte Töten erst möglich machen. Wir demonstrieren gegen Konzerne, die den Krieg nutzen, um ihre Profite zu steigern und unser Leben teurer zu machen. Krieg tötet nicht nur, sondern macht uns auch alle ärmer. Dabei führen uns die Kriege in der Ukraine, im Iran und in Gaza deutlich vor Augen, dass Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, sondern ihr scheitern. In der Ukraine tobt ein blutiger Stellungskrieg und im Iran ist selbst dem US-Präsidenten nicht klar, welches Ziel sein völkerrechtswidriger Angriff verfolgt. Gaza liegt in Trümmern, zehntausende Zivilisten sind tot und trotzdem ist die Hamas noch an der Macht. Kriege lösen keine Probleme, sie verschlimmern sie noch.

Wir stellen uns Kriegs- und Rüstungswahn entgegen! Die Linke setzt auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik. Für uns ist die internationale Solidarität wichtiger als Profite. Für ein Europa des Friedens, dass überall für Gerechtigkeit und Demokratie eintritt."

Die Linke fordert:

- Die Waffen müssen schweigen: in der Ukraine ebenso wie im Iran, im Libanon und in Gaza. Wir brauchen ernsthafte Friedensverhandlungen und einen gerechten Frieden, der zukünftige Kriege verhindert.

- Abrüstung in Deutschland, Europa und der Welt! Je mehr Waffen ein Staat hortet, desto eher die Wahrscheinlichkeit, dass er sie irgendwann einsetzt. Deshalb sagen wir: Abrüstung jetzt. Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die dem Wettrüsten ein Ende setzt und allen Menschen Sicherheit garantiert.

- Friedenstüchtig statt kriegstüchtig: Wir sind gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und deutsche Rüstungsexporte. Es braucht Diplomatie und Verhandlungen für einen nachhaltigen Frieden.

- Die Schuldenbremse muss weg, aber nicht um hunderte Milliarden für Rüstung zu verschwenden, sondern um den sozialen Zusammenhalt, die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz zu stärken.

Die Bundesregierung muss sich endlich mit den Mineralölkonzernen anlegen: Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, damit die Abzocke an der Zapfsäule ein Ende hat. Sonst wandert das hart verdiente Geld der Menschen auch weiterhin in die Taschen der Konzern-Aktionäre. Zugleich müssen Union und SPD die Bürger spürbar entlasten – etwa durch ein Energiekrisengeld von 150 Euro und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“

Wir sehen gerade in Israel, was ein andauernder und entgrenzter Krieg mit demokratischen Gesellschaften macht. Was die Region jetzt dringend braucht, ist ein Friedensprozess, keine Ausweitung von Militäroperationen und Kriegsverbrechen. Das ist lebensnotwendig für die betroffenen Zivilist*innen in der Region, sei es in Gaza, Libanon oder Iran. Es ist aber auch überlebenswichtig für die demokratische Gesellschaft Israels, die sich einstmals den Menschenrechten verpflichtet gefühlt hat.

Die Todesstrafe ist eine grausame und unmenschliche Strafe. Sie sollte in jedem Land abgeschafft werden. Das israelische Gesetz verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention, die UN-Antifolterkonvention und widerspricht grundlegend dem Geist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dass das israelische Parlament in seiner Mehrheit nun beschlossen hat, die Todesstrafe für Straftaten wieder einzuführen, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, zeigt, dass dieses Gesetz diskriminierend und rassistisch ist.“

Wir brauchen eine Versicherung für alle, in die alle mit dem gesamten Einkommen einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Denn warum muss eine Krankenschwester Beiträge auf ihr ganzes Gehalt zahlen, aber der Klinikdirektor nicht? Das ist zutiefst ungerecht.

Das deutsche Gesundheitssystem bevorzugt die oberen 10 Prozent, obwohl fast 90 Prozent der Menschen gesetzlich versichert sind. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik für die große Mehrheit. Nur eine Solidarische Gesundheitsversicherung ohne Schlupflöcher für Besserverdiener macht unser System gerecht und dauerhaft zukunftsfähig.“

Wir stehen in engem Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden und unabhängigen IT-Expert*innen. Nach derzeitigen Erkenntnissen zielen die Täter darauf ab, sensible Daten aus dem inneren Bereich der Parteiorganisation sowie personenbezogene Informationen von Mitarbeitenden der Parteizentrale zu veröffentlichen. Ob und in welchem Umfang dies gelingt oder bereits erfolgt ist, lässt sich nicht beurteilen. Ein entsprechendes Risiko besteht jedoch.

Die Mitgliederdatenbank der Partei ist nicht betroffen. Den Tätern gelang es nicht Mitgliederdaten zu erbeuten.

Uns liegen Hinweise vor, dass es sich um einen Ransomware-Angriff der Hackergruppe ‚Qilin‘ handelt. Dabei handelt es sich um eine mutmaßlich russischsprachige Cybercrime-Organisation, deren Aktivitäten sowohl finanziell als auch politisch motiviert sein können. Solche digitalen Attacken und insbesondere der Einsatz von Ransomware sind häufig Teil hybrider Kriegsführung und ein Angriff gegen die kritische Infrastruktur.

Das Sammeln und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten dient dazu, Betroffene einzuschüchtern, zu belästigen oder öffentlich zu diskreditieren. Solche Angriffe zielen darauf ab, demokratische Strukturen und ihre Akteur*innen zu schwächen. Dass es eine demokratische Partei trifft, erscheint vor diesem Hintergrund nicht zufällig.

Wir setzen alles daran, den Schaden durch schnelles und koordiniertes Handeln zu begrenzen. Wir werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und unabhängigen IT-Expert*innen die volle Funktionsfähigkeit der Bundesgeschäftsstelle so schnell wie möglich wiederherzustellen.«

Unser Selbstverständnis als Linke ist, dass die heute in der Region lebenden Menschen selbst darüber entscheiden können sollten, wie und in welcher Staatsform sie leben wollen. Das gilt für die Palästinenserinnen und Palästinenser, für deren Recht auf nationale Selbstbestimmung wir eintreten, und das gilt für die Israelis und jüdischen Israelis, die über ihre Staatsform entscheiden. Für uns ist leitend, dass unsere Anträge das Selbstbestimmungsrecht beider anerkennen und die Situation der Menschen in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen. Debatten um Begriffe und Diffamierungen helfen den Menschen vor Ort nicht, im Gegenteil: Sie erweisen der palästinasolidarischen Bewegung einen Bärendienst, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht werden. Wir werden es deshalb auch nicht zulassen, wenn der Begriff „Zionist“ als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird. Das gilt andersherum genauso für den Begriff „Antisemit“. 

Der Versuch unserer Genossinnen und Genossen in Niedersachsen, den Antrag „Ablehnung des Zionismus“ auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen, muss im Nachhinein als gescheitert betrachtet werden. Der am Ende verabschiedete Text hat in der Gesamtschau eine große Schlagseite. In einer demokratischen Partei ist es ein hoher Wert, möglichst vielfältige Sichtweisen in einen Beschluss mit einzubeziehen. Aber aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss: Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage. 

Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen. Dafür trägt jedes einzelne Mitglied unserer Partei eine besondere Verantwortung. Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle Kreis- und Landesvorsitzende sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen aktiv entgegentreten. Unsere gesamte Partei muss die Überzeugung einen, dass allen Menschen in Palästina und Israel gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und politischer Selbstbestimmung zusteht.“

Die Vorschläge sind eine schallende Ohrfeige für alle hart arbeitenden Menschen, die hier gerade an der Zapfsäule und im Supermarkt jeden Cent umdrehen, und genauso für die Menschen im Iran, die unter Krieg, Sanktionen und wirtschaftlicher Not leiden. Während sie Fracking und neue Gasförderung schönreden, watschen sie Preisdeckel, Übergewinnsteuer und jede Form sofortiger Entlastung für die Menschen ab. 

Das ist Politik für fossile Milliardenkonzerne. Pendler, Familien und Beschäftigte sollen die Rechnung dafür zahlen. Was wirklich hilft: Erstens die Preise für Energie und Lebensmittel begrenzen, zweitens Krisengewinne der Konzerne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen, drittens die Menschen sofort entlasten, zum Beispiel mit einem 9-Euro-Ticket und niedrigeren Lebensmittelpreisen.«

Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und „Pseudo-Vorhaltefinanzierung“ macht es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steigt die ohnehin krasse Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten!

Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund. Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken."

Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen im Iran, die seit Jahren unter einem autoritären Regime leiden. Ihre sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe verdienen Solidarität und Schutz. Dass viele Iraner:innen aus Verzweiflung einen militärischen Schlag als möglichen Weg sehen, um das Regime zu stürzen, ist Ausdruck dieser massiven Unterdrückung. Eine US-Intervention könnte jedoch am Ende vor allem die iranische Bevölkerung treffen und neue Gewalt erzeugen. Notwendig sind internationaler politischer Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft – und nicht Krieg als Ersatz für Diplomatie.

Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss. Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort. Andernfalls droht das Nordkorea-Szenario: Auch dort waren Verhandlungen gescheitert, sodass das Land anschließend unkontrolliert Atombomben bauen konnte. 22 Jahre lang hat kluge Diplomatie den Bau einer iranischen Atombombe verhindert. Solange internationale Kontrolleure vor Ort waren, konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt.

Erst durch einen Abbruch der Gespräche und einen möglichen Austritt des Iran aus dem Atomwaffen-Abkommen könnte der Iran ungehindert eine Bombe bauen.

Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen. Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag.

Besonders verantwortungslos ist die aktuelle Eskalation vor dem Hintergrund des iranischen Atomprogramms. Militärische Angriffe auf die nukleare Infrastruktur bergen erhebliche Risiken für die Zivilbevölkerung und die gesamte Region. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat wiederholt vor den Folgen eines bewaffneten Konflikts in diesem Zusammenhang gewarnt. Ein Krieg würde im schlimmsten Fall nicht nur politisch, sondern auch humanitär und ökologisch katastrophale Konsequenzen haben.«

Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Jeder weitere Tag bedeutet Tod, Trauma und Zerstörung. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.

Wir wollen und können dieses Töten nicht hinnehmen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht von vornherein zu Lasten der Ukraine gehen. Es ist ein Fehler, dass China nicht in die direkten Verhandlungen einbezogen wurde. Denn nur Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu drängen. Deshalb muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt in Peking für eine aktive Rolle Chinas werben. Ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Drohungen muss Merz deutlich machen, dass China der entscheidende Faktor bei der Suche nach einem nachhaltigen Frieden ist. China muss Teil der Nachkriegsordnung sein und den Frieden als Garantiemacht absichern. Nur so stellen wir sicher, dass dieser Frieden kein schmutziger Deal zwischen Trump und Putin wird. Außerdem braucht es endlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach einem Ende des Krieges nicht der Ausverkauf des Landes droht."