DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Sat, 28 Nov 2020 18:24:29 +0100 Sat, 28 Nov 2020 18:24:29 +0100 TYPO3 EXT:news news-80744 Fri, 27 Nov 2020 12:39:27 +0100 Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter /start/presse/detail/syrien-seehofer-macht-billigen-populismus-zu-lasten-gefluechteter/ Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage "Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen." sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es ist ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt.

Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die Grundrechte jedes Menschen ohne Ansehen seiner Herkunft gewahrt werden. Für Straftäter ist der Rechtsstaat zuständig, nicht die Bundesregierung.

Ein Offenbarungseid ist es, wenn Seehofer von Abschiebungen nach Prüfung des individuellen Risikos spricht, aber keine Anstalten macht, einen aktuellen Bericht zur Lage in Syrien in Auftrag zu geben. Es geht Herrn Seehofer offensichtlich nicht um begründete Einzelfallentscheidungen, sondern nur um Populismus zu Lasten geflüchteter Menschen.

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news-80742 Fri, 27 Nov 2020 11:16:07 +0100 Pandemieschutz bei Amazon & Co durchsetzen! /start/presse/detail/pandemieschutz-bei-amazon-co-durchsetzen/ Zu den Infektionszahlen bei Amazon und dem aktuellen ‚Black-Friday-Streik‘ bei Amazon sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Bundesregierung muss mit Corona-Maßnahmen endlich da durchgreifen, wo Pandemie-Gewinner auf Kosten der Beschäftigten fette Kasse machen.

Die Bundesregierung vernachlässigt Infektionsrisiken am Arbeitsplatz aber weiterhin, während Familien strenge Vorschriften bis ins Wohnzimmer gemacht werden. Ich wünsche mir von der Bundesregierung mehr Mut, die Großen in die Pflicht zu nehmen.

Amazon ist ein Corona-Krisengewinnler und gleichzeitig ein Corona-Hotspot. 300 von 1800 Beschäftigten sind nach Angaben von ver.di bereits an Corona erkrankt.

Weder Tariflohn, noch wirksamer Infektionsschutz gilt im Imperium des reichsten Mannes der Welt, Jeff Bezos. Deshalb ist die Belegschaft der deutschen Versandzentren seit Mittwoch im Streik. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg!

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news-80739 Thu, 26 Nov 2020 18:47:00 +0100 Appell der ASMK für eine Kindergrundsicherung /start/presse/detail/appell-der-asmk-fuer-eine-kindergrundsicherung/ Auf der heutigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer (ASMK) wurde ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, gemeinsam mit den Ländern konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Damit rückt die Einführung einer Kindergrundsicherung endlich ein Stück näher. Dass nun nach der Linken auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der Beharrlichkeit unserer Partei und insbesondere der Sozialministerien zu tun, die von LINKEN geführt werden und wurden - ebenso dem jahrelangen Kampf der verschiedenen Sozial- und Betroffenenverbände in Deutschland. Dieser Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer ist ein Erfolg aller, die sich seit langem für eine Kindergrundsicherung einsetzen. Gratulation!

Der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen liegt nun umfangreiches Material vor, das die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung betrifft. Diese wurden von verschiedenen Experten und von den zuständigen Abteilungen in den Ministerien entwickelt. Auch dafür gilt ein großer Dank. DIE LINKE wird den Prozess der Einführung politisch und fachlich begleiten und mitgestalten - damit die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung emanzipatorischen Ansprüchen genügt.

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news-80731 Thu, 26 Nov 2020 12:19:28 +0100 Staatliche Rente stärken statt Spekulation mit Rentengeldern /start/presse/detail/staatliche-rente-staerken-statt-spekulation-mit-rentengeldern/ Mit Blick auf den am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht und die anstehenden Fachberatungen der CDU zum Thema Rente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Politik von Rentenkürzung und Rentenprivatisierung ist gescheitert. Es war ein Fehler von SPD und Grünen, die Arbeitgeber teilweise aus der Verantwortung zu entlassen und Steuergeld, das die Rentnerinnen und Rentner gebraucht hätten, über das Riester-Konzept an private Finanzkonzerne zu überweisen. Ein Fehler, den die große Koalition weitergeführt hat und den die CDU nach allem, was von dort verlautet, noch verschlimmern möchte.

Wir brauchen keine privaten Versicherer, wir brauchen eine starke und verlässliche staatliche Rentenkasse. Dafür müssen alle Gelder, die bisher an das Riester-System fließen, wieder in die Rentenkasse fließen und es muss einen Rechtsanspruch auf Übertragung von Riesteransprüchen in die gesetzliche Rente geben.

Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können ohnehin nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr rutschen Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut. Dagegen muss das Rentenniveau sofort auf 53 Prozent angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

Die Idee der CDU, die abschlagsfreie Rente statt an das Alter an die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitsjahre zu koppeln, ist lebensfremd in einer Zeit, in der prekäre Beschäftigung, auch dank der Politik der CDU, immer weiter um sich greift.

Eine gute Rente für alle ist bezahlbar, wenn alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und die paritätische Finanzierung zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wiederhergestellt.

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news-80712 Tue, 24 Nov 2020 12:55:13 +0100 IG-Metall-Solidaritätsaktion bei Daimler /start/presse/detail/ig-metall-solidaritaetsaktion-bei-daimler/ Zur ersten gemeinsamen Solidaritätsaktion an allen Gesellschaften und Standorten von Daimler erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Völlig zu Recht protestiert die Daimler-Belegschaft gegen die Pläne des Managements . Die Corona-Krise wird von der Konzernleitung weit über die tatsächlichen Auswirkungen hinaus zum Vorwand für Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten genommen. Statt sich auf die notwendigen Umbauten hin zu Produkten für eine sozial-ökologische Wende zu konzentrieren und den Belegschaften eine klare Zukunftsperspektive zu geben setzt der Konzern auf Stellenabbau, Stellenverlagerung und den Verkauf von Unternehmensteilen.
 
Die Bundesregierung schaut mehr oder weniger tatenlos zu, wie zu Lasten der Beschäftigten Arbeitsplätze vernichtet und Kosten eingespart werden. Es rächt sich, dass die Bundesregierung versäumt hat, die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen in der Krise an Arbeitsplatz- und Standortgarantien zu knüpfen. Die Bundesregierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen. Es darf keine Unterstützung und finanzielle Hilfen geben, ohne Bedingungen an die Sicherung der Arbeitsplätze und Klimaschutz zu stellen. Außerdem ist es höchste Zeit die Mitbestimmung auf Standortschließungen und Verlagerungen auszudehnen.

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news-80711 Tue, 24 Nov 2020 12:45:51 +0100 Zum Tag gegen Gewalt an Frauen /start/presse/detail/zum-tag-gegen-gewalt-an-frauen/ Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 - wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal verlässliche und detaillierte Zahlen über diese spezielle Form der Gewalt gibt, ist symptomatisch für das Problem. 

Jährlich gibt es eine kurze Welle der Betroffenheit im November. Unsere Forderung nach einem deutlichen Ausbau der Frauenhäuser erfährt Zustimmung, aber Jahr um Jahr bleibt es bei Lippenbekenntnissen und im November des folgenden Jahres stehen wir vor dem selben Problem.

DIE LINKE im Bundestag hat deshalb einen Antrag gestellt, der die Regierung dazu auffordert, endlich mehr Sichtbarkeit für die Opfer dieser Gewalt zu schaffen. Wir brauchen jährliche Berichte über das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen und dazu gehört die systematische Erfassung von Femiziden in Deutschland. 

Diesen Morden geht in den meisten Fällen ein langes Leid voraus. Gewalt, Missbrauch und soziale Isolation sind die Warnzeichen, die zu Morden an Frauen und Mädchen führen. Gerade die Isolation hat die Situation in diesem Jahr noch einmal verschärft. Berichte aus Krankenhäusern, Frauenhäusern und Hilfsangeboten machen deutlich, dass die vor allem die Schwere der Gewalt noch einmal zugenommen hat. 

Wer an Hilfsangeboten für betroffene Frauen spart, verweigert lebensrettende Maßnahmen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir brauchen flächendeckend Zugang zu Schutzräumen und Beratungsangeboten.

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news-80701 Fri, 20 Nov 2020 13:21:00 +0100 Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister zu Mali /start/presse/detail/treffen-der-eu-verteidigungsministerinnen-und-minister-zu-mali/ Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE und für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages: "Die Bundesregierung mahnt in Mali die ,Rückkehr zur Demokratie' an und beeilt sich gleichzeitig, mit ihren europäischen Verbündeten den Ausbau der Ausbildungsmission EUTM Mali weiterzuführen. Nach dem Putsch gegen die alte korrupte und verhasste Regierung, die jahrelang von Frankreich und Deutschland gestützt wurde, gab es in der Bevölkerung große Hoffnungen auf einen zivilen und demokratischen Übergang. Dem entgegen steht nun, dass das Militär den Übergangsprozess massiv kontrolliert. Die Kritik am militärisch dominierten Übergangsrat wird immer lauter. Mit der Wiederaufnahme und geplanten Ausweitung von EUTM Mali stärkt die Bundesregierung dem Militär bei seinem Machtausbau den Rücken. Damit offenbart die Bundesregierung einmal mehr: Ihr geht es nicht um Frieden und Sicherheit für die Menschen in Mali, sondern um Sicherheit für ihre Einflussnahme in der Sahel-Region. Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden.

Derweil versucht die französische Regierung, ihren militärischen Einfluss in Mali zu untermauern und eskaliert den sogenannten 'Krieg gegen den Terror'. Lauter werdende Rufe in Mali danach, Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien zu führen, werden dadurch hintertrieben. Die Bundesregierung muss sich gegen die französische Eskalation stellen, darf sich auch zukünftig nicht an der französisch-geführten Spezialkräfte-Einheit 'Takouba' beteiligen und muss ihre politische Unterstützung entziehen.

Es finden derzeit verschiedene Streiks in Mali statt. Das zeigt: Es gibt zivile Kräfte, die handlungsfähig sind. DIE LINKE steht an Seite all jener, die sich für einen zivilen, demokratischen und friedlichen Übergang einsetzen. Die Politik der Bundesregierung stärkt das Militär und bringt das Land weiter weg von Frieden und Demokratie."

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news-80695 Fri, 20 Nov 2020 11:52:02 +0100 Corona verschärft soziale Spaltung /start/presse/detail/corona-verschaerft-soziale-spaltung/ Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht. Die Bundesregierung muss die Solidarität, die sie von den Menschen bei der Pandemiebekämpfung fordert, einmal gegenüber den finanziell Benachteiligten zeigen. Ich wünsche mir ein Land und ein Europa der sozialen Garantien, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind und die Mitte besser gestellt ist. Die Superreichen wissen schon, wie sie die Krise zu ihrem Vorteil nutzen können. Es ist höchste Zeit für aktive Armutsbekämpfung. Für ein Leben frei von Armut für alle.

Die jetzige Bundesregierung versagt leider bei der Armutsbekämpfung, wie die vergangenen, auf der ganzen Linie. Das Gezerre um die Grundrente statt einer ordentlichen Mindestrente, die Verweigerung, ordentliche Regelsätze zu berechnen sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Kindergrundsicherung einzuführen, damit alle sicher vor Armut geschützt - das sind Kennzeichen einer Politik, die die Augen vor der Armut in Deutschland verschließt. Die große Koalition ist nicht in der Lage, notwendige Aufgaben anzupacken. Stattdessen ein "Weiter-so" - und das auf dem Rücken von Millionen Menschen in diesem Land.

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news-80690 Thu, 19 Nov 2020 13:43:56 +0100 Staat darf Ausverkauf und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp nicht länger zusehen /start/presse/detail/staat-darf-ausverkauf-und-stellenstreichungen-bei-thyssenkrupp-nicht-laenger-zusehen/ Zu den Meldungen über weiteren Stellenabbau bei Thyssenkrupp erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen, bei Thyssenkrupp einsteigen und dort eine führende Rolle übernehmen. Das ist er den Beschäftigten und dem Industriestandort schuldig.

Thyssenkrupp ist ein international führender Konzern in einer Schlüsselindustrie, von dem zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Zuzusehen, wie hier scheibchenweise Unternehmensteile Verkauft und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden.

Die Landesverfassung NRW würde eine Verstaatlichung des Konzerns erlauben. Ein staatlicher Einstieg mit einer stimmberechtigten Beteiligung wäre das mindeste. Dafür schlägt Die Linke eine Industriestiftung vor.

Mit der Beteiligung des Staates können auch übergeordnete Ziele, wie die Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion, durchgesetzt werden. Dafür wäre eine Mehrheitsbeteiligung sinnvoll.

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news-80668 Wed, 18 Nov 2020 11:28:28 +0100 Zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz /start/presse/detail/zu-den-geplanten-aenderungen-am-infektionsschutzgesetz/ Heute stimmt der Bundestag über Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab. Die Fraktion DIE LINKE wird diesen Änderungen nicht zustimmen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: An die Adresse von Corona-Leugnern und Masken-Gegnern, die mit Beteiligung rechtsextremer und reaktionärer Organisationen zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, sagen wir: Euer Protest hat nichts mit dem Schutz der Demokratie zu tun! Er ist ein Angriff auf das, was wir in dieser Pandemie besonders brauchen: Solidarität und Rücksichtnahme. 

Wir sagen aber auch, Solidarität und Rücksichtnahme brauchen wir nicht nur auf individueller Ebene, sondern auch in den gesetzlichen Vorgaben. Wir als Linksfraktion stimmen gegen diese Gesetzesänderungen, weil Solidarität und Rücksichtnahme in den geplanten Änderungen des Gesetzes nicht zu erkennen sind. 

Die Bundesregierung hat es versäumt, den Sommer zu nutzen, um uns alle auf den Corona-Winter vorzubereiten. Luftfilter, Arbeitsschutzkonzepte und deren Kontrolle, Hygienekonzepte für Bildungseinrichtung, all das fehlt. Kompensiert wird dieses Versagen durch starke Beschränkungen im Privaten. Das ist weder solidarisch noch rücksichtsvoll. 

Wir werden aufgefordert unser soziales Leben praktisch komplett einzufrieren, aber am Arbeitsplatz finden keinerlei Kontrollen möglicher Schutzmaßnahmen statt. Kinder und Jugendliche sollen sich nicht mehr mit Freunden treffen, aber mehr Busse und Bahnen für mehr Platz auf dem Weg zur Schule gibt es nicht.

Wir wollen die Gesundheit aller schützen. Dafür braucht es Maßnahmen, die von möglichst allen mitgetragen werden. Dafür müssen sie nachvollziehbar sein und auf Fakten basieren. Noch mehr Entscheidungsmacht im Hause Spahn erfüllt genau diese Anforderungen nicht.

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news-80658 Tue, 17 Nov 2020 15:10:52 +0100 Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik. /start/presse/detail/nein-zur-corona-politik-der-bundesregierung-nein-zur-corona-verharmlosung-von-querdenken-ja-zu-vorausschauender-gesundheitspolitik/ Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes und der Mobilisierung zur Blockade des Bundestages aus den Reihen der Corona-Verharmloser erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort. Da die Maßnahmen und ihre Voraussetzungen weiter unbestimmt bleiben, konzentriert sich die Entscheidungsmacht bei der Regierung, das Parlament bleibt nach diesem Gesetzentwurf außen vor.

Mit anderen Worten: Die Beteiligung des Parlamentes besteht darin, dass es zustimmen darf, auch weiterhin nichts zu sagen zu haben. Das ist das Gegenteil der Stärkung der demokratischen Mitbestimmung in der Corona-Krise, die dringend notwendig wäre.

Die Geschichte dieser Gesetzesänderung ist auch typisch für die Corona-Politik der Bundesregierung. Sie hat den Sommer nicht genutzt, um tragfähige Formulierungen zu finden, wie sie sich auch nicht darum gekümmert hat, verfügbare technische Lösungen für den Winter vorzubereiten.

Der aktuelle Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können. Wir als Linke haben rechtzeitig, als es draußen noch warm war, einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgelegt. Unser Ziel ist, bei höchstmöglichem Infektionsschutz möglichst viel soziales Leben zu ermöglichen. Dazu hätte z.B. durch wirtschaftspolitische Steuerung die Produktion von Schnelltests und von Luftfiltern, die virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern, hochgefahren werden müssen. Die Regierung hätte durch Förder- bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe sowie garantierte Abnahmezusagen für Schulen entsprechende Anreize setzen können. Mehr dazu in unserem Fahrplan für den Corona-Winter.

Die Bundesregierung hat den Unmut mitbefeuert, indem sie z.B. bei den sozialen Hilfen sowohl die Ärmsten, als auch Freischaffende und Selbstständige, außen vor gelassen hat. Bisher hat die Bundesregierung unsere Anträge und die Vorstöße der Sozialverbände für einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungen blockiert. Die Wirtschaftshilfen sehen zudem nur Hilfen für die Betriebskosten vor. Die Lebenshaltungskosten der Freischaffenden bzw. der Unternehmer sind nicht vorgesehen. Das sind fatale Leerstellen! Wir als Linke machen Druck für die soziale Abfederung der Krise, und das vom ersten Tag der Krise an.

Die Akzeptanz der Maßnahmen zu Infektionsschutz leidet auch darunter, dass die Eingriffe sich fast ausschließlich auf das Privatleben beschränken. Der Beschluss der gestrigen Videoschalte umfasst zum Beispiel neun Seiten. Auf diesen neun Seiten fällt kein Wort zu einem stärkeren Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Kein Wort zu verstärkten unangemeldeten Kontrollen in Frachtzentren oder in der Fleischindustrie. Kein Wort darüber, dass im Sinne des Infektionsschutzes Massenunterkünfte umgehend durch dezentrale Unterbringungen ersetzt werden. Kein Wort darüber, dass durch Ausweitung des Rechts auf Homeoffice Fahrten im Berufsverkehr vermieden werden können. Diese Corona-Politik hat eine Schlagseite. Die Regierenden scheuen sich, den Konzernen Auflagen zu machen. Den Familien hingegen werden Vorschriften bis ins Wohnzimmer hinein gemacht.

Es gibt also viele gute Gründe, die Corona-Politik der Regierung aufs Schärfste zu kritisieren. Die Linke tut das seit Beginn der Corona-Krise. Allerdings kritisieren wir ausdrücklich nicht, dass die Gefahren von Corona ernst genommen werden.

Aufgrund der Versäumnisse der Regierung stehen wir jedoch vor einer Situation, die direkt in eine Überlastung der Intensivstationen zu führen droht. Mit verheerenden Folgen für Schwererkrankte und deren Liebsten.

Aufgrund der bisherigen Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, in der stärkere Einschränkungen nötig sind.

An die Adresse von Querdenken und Co. sagen ich jedoch: Wer meint, es sei nun Ausdruck von besonderer Widerständigkeit, den Infektionsschutz geringzuschätzen oder gar dazu aufzurufen, die Masken runterzunehmen, der irrt. Vielmehr gefährdet er das Grundrecht der Anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG). In dieser Situation wird Unvorsichtigkeit direkt auf den Rücken anderer Menschen, nicht zuletzt auch dem der Pflegekräfte und der pflegenden Angehörigen ausgetragen. Diesen Menschen, die sich für andere abrackern, noch mehr aufzuladen, ist nicht widerständig, sondern einfach nur rücksichtslos.“

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news-80656 Tue, 17 Nov 2020 13:36:55 +0100 Gewalteskalation in Westsahara verhindern /start/presse/detail/gewalteskalation-in-westsahara-verhindern/ Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario: „Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden. Dafür muss sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat einsetzen. Bis zum Ende des Jahres ist Deutschland dort noch Mitglied, die Zeit darf nicht ungenutzt verstreichen.

Nur wenn es gelingt, endlich das angestrebte Referendum durchzuführen, kann der Frieden in der Region nachhaltig erreicht werden. Der UN-Sicherheitsrat muss sich deshalb unverzüglich mit dieser neuen Situation befassen und eine baldige Durchführung des Referendums auf dem Weg bringen!

Die Bundesregierung muss im Sicherheitsrat eine aktivere Haltung einnehmen, damit die in der UN-Resolution getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden. Dabei gilt es auch, die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu unterbinden. Die UN-Mission MINURSO ist wichtig und richtig in ihrem Anliegen. Aber die in der Mission gesetzten Ziele müssen nach 29 Jahren endlich mit dem notwendigen diplomatischen Nachdruck umgesetzt werden."​​

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news-80655 Tue, 17 Nov 2020 13:27:08 +0100 Riexinger zu Mini-Jobs und Arbeitsrecht /start/presse/detail/riexinger-zu-mini-jobs-und-arbeitsrecht/ Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu der Bertelsmann «Für wen lohnt sich Arbeit?»-Studie der Bertelsmann Stiftung: "Diese Krise zeigt: Statt der atmenden Betriebe und viel Flexibilität für Arbeitgeber brauchen wir gute Arbeitnehmerrechte für alle. Dafür muss die Bundesergierung die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich ausweiten. Darüber hinaus muss die sie eine Strategie für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln.

So sind Mini-Jobber überdurchschnittlich oft sachgrundlos befristet. Diese Befristungen gehören endlich abgeschafft. Mini-Jobber waren die ersten, die in der Krise ihre Stelle verloren haben. Sie haben kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld und sind nicht über ALG1 abgesichert. Das heißt, zu dem fehlenden Schutz in der Beschäftigung kommt die fehlende soziale Absicherung. Die Bertelsmann-Studie zeigt: Das trifft besonders Frauen. 

Für Beschäftigte, die sich in Gewerkschaften und Betriebsräte organisieren können, sind die Einbußen durch die Krise deutlich geringer. Wenn die Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in dieser Krise nicht völlig zerstören will, dann muss sie tätig werden. "

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news-80654 Tue, 17 Nov 2020 13:00:28 +0100 Schulen Corona-sicher machen /start/presse/detail/schulen-corona-sicher-machen/ Zur Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Schulen gehören zu den praktisch unvermeidbaren Orten, an denen auch in der Corona-Krise viele Menschen zusammenkommen müssen. Mit antiviralen Luftfiltern, Zu- und Abluftanlagen und Schnelltests könnte hier für mehr Sicherheit gesorgt werden. Das alles könnten wir heute schon haben, wenn die Bundesregierung im Sommer gehandelt hätte. Die Schülerinnen und Schüler baden heute die Untätigkeit der Verantwortlichen im Sommer aus.“

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news-80643 Fri, 13 Nov 2020 12:23:26 +0100 Riexinger zur Personalkrise in der Pflege /start/presse/detail/riexinger-zur-personalkrise-in-der-pflege/ Für die Personalkrise in der Pflege schlägt Jens Spahn vor, dass Corona infiziertes Pflegepersonal weiter arbeiten könnte. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: „Ein möglicher Weg um jetzt schnell mehr Pflegekräfte zu finden, ist Menschen mit Pflegeausbildung eine Rückkehrprämie zu zahlen. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege haben nämlich dazu geführt, dass viele examinierte Pflegekräfte den Beruf verlassen haben. In einer Studie von 2018 wurde ein Rückkehrpotential von ca. 120.000 bis 200.000 zusätzlichen examinierten Pflegekräften ermittelt. Ihre Voraussetzung ist, dass sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern. Eine Verbesserung lässt sich mit mehr Personal erreichen.  

Doch was macht Herr Spahn? Erst wird das Recht auf Erholung weiter minimiert, jetzt sollen infizierte Beschäftigte zum Arbeiten erscheinen. So wird Herr Spahn die akute Krise in der Pflege weiter verschärfen. Was ist aus den Versprechungen geworden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern? Statt Arbeitsrechte auszuhöhlen und das Infektionsrisiko für Beschäftigte weiter in die Höhe zu treiben, brauchen wir eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs.“

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news-80641 Thu, 12 Nov 2020 16:22:00 +0100 Weihnachtsgeld für alle! /start/presse/detail/weihnachtsgeld-fuer-alle-2/ Parteivorsitzende Katja Kipping äußert sich in der Debatte um ein allgemeines Weihnachtsgeld: "Heute hat das Bundesamt für Statistik Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Menschen noch Weihnachtsgeld bekommen. Und es kam wieder einmal heraus: es sind viel zu wenige. Sinkende Tarifbindung ist ein Grund dafür, aber selbst dort, wo es Tarifverträge gibt, ist das Weihnachtsgeld keine Selbstverständlichkeit mehr.

In diesem Jahr ist das ein besonderes Problem. Viele Menschen waren oder sind in Kurzarbeit, für Menschen im Leistungsbezug sind die Ausgaben gestiegen. Für die Feiertage wird da in diesem Jahr ganz besonders das Geld für Geschenke, Weihnachtsbaum oder das Festessen zu Hause fehlen.

Bisher hat sich die CDU sowohl den Corona Aufschlag als auch den Weihnachtsbonus auf Sozialleistungen verhindert. Wer so deutliche ein „christlich“ im Namen trägt, sollte doch wenigstens in diesem Corona-Winter ein wenig Abstand von dieser sozialen Kälte nehmen. Statt rührseliger Reden und leeren Appellen an die Mitmenschlichkeit sollte die CDU sich endlich einen Ruck geben:​

Alle Menschen im Leistungsbezug sollten Weihnachtsgeld erhalten, in Höhe von 50 Prozent ihrer monatlichen Bezüge. Dieses Recht auf einen Weihnachtsbonus sollte es nicht nur für Erwerbslose sondern auch für Menschen mit niedrigen Löhnen geben, die über Grundsicherung oder Wohngeld ihr Einkommen aufstocken müssen."​

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news-80639 Thu, 12 Nov 2020 14:46:13 +0100 Pflegenotstand beenden, Fallpauschalen abschaffen /start/presse/detail/pflegenotstand-beenden-fallpauschalen-abschaffen/ Zur heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen der Fallpauschalen auf die Versorgungsqualität in Krankenhäusern erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Das System der Fallpauschalen muss durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ersetzt werden. Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass das System der Fallpauschalen auf ganzer Linie versagt hat.

Die Fallpauschalen sind mit verantwortlich für schlechte Versorgungsqualität und den Mangel an Pflegekräften. Sie belohnen Kürzungen an der Versorgungsqualität mit Gewinnen uns bestrafen Investitionen in gute Versorgung. Im Ergebnis fehlen in den Krankenhäusern mindestens 100.000 Pflegekräfte, im Vergleich mit der Schweiz oder Dänemark sogar 160.000 bis 260.000 Pflegekräfte. Dabei haben sie die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht einmal billiger gemacht. Hinzukommen die volkswirtschaftlichen Folgekosten schlechter gesundheitlicher Versorgung.

Fallpauschalen sind schlecht für die Gesundheit und gehören sofort abgeschafft. Geldmacherei hat im Gesundheitswesen ohnehin nichts verloren.“

 

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news-80637 Thu, 12 Nov 2020 13:45:59 +0100 Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden /start/presse/detail/friedensforum-entwicklungspolitik-muss-friedenspolitik-werden/ Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020: „Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur Konfliktpartei, bevor der erste Schuss fällt und ist so als moderierende Kraft unglaubwürdig.

Staatliche Entwicklungspolitik muss, um nachhaltig zu sein, friedenspolitisch ausgerichtet werden. Das heißt: Keine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe. Entwicklungshilfe funktioniert auch nicht bei gleichzeitigen Waffenexporten und Militärkooperationen. Und staatliche Entwicklungspolitik kann nur nachhaltig sein, wenn zuvor Schulden erlassen werden. Wenn der Auslandsschuldendienst eines Staats höher ist als sein Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialhaushalt, verpufft auch eine mögliche positive Wirkung internationaler Hilfe. Auslandsschulden vor allem der ärmeren Länder müssen also vollständig erlassen werden.“

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news-80633 Thu, 12 Nov 2020 11:41:13 +0100 65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs /start/presse/detail/65-jahre-bundeswehr-auf-falschem-kurs/ Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem "Feierlichen Gelöbnis" im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren: Interventionismus bringt nichts, das zeigen die Einsätze in Afghanistan und Mali deutlich. Die Bundeswehr hat am Hindukusch oder in Afrika nichts verloren. Und der Kosovo-Krieg, korrekter der Nato-Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien, an dem die Bundeswehr beteiligt war, war ein glatter Verstoß gegen das Völkerrecht, wie der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder 2014 dann selbst zugegeben hat.

Wir brauchen wieder mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO führt zu einer massiven Aufrüstung, die falsch ist und zudem die Beziehungen zu Russland ruiniert. Die Bundesregierung muss sich für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle einsetzen, die von der Trump-Administration ruiniert worden ist. Und die Bundesregierung muss ihren Aufrüstungskurs stoppen: keine neuen Eurofighter, keine Eurodrohne, kein 'Future Combat Air System' (FCAS). Das sind gefährliche Rüstungsprojekte oder neue oder laufende Milliardengräber. In Corona-Zeiten muss die Bundeswehr kürzer treten."

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news-80628 Wed, 11 Nov 2020 16:03:43 +0100 Jahresgutachten Wirtschaftsweise: Zukunftsinvestitionen statt Strohfeuer /start/presse/detail/jahresgutachten-wirtschaftsweise-zukunftsinvestitionen-statt-strohfeuer/ Zum heute vorgestellten Jahresgutachten der ‚Wirtschaftsweisen‘ erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Der Konjunktureinbruch bedroht Existenzen. Dass er geringer ausfällt als erwartet, kann die vielen Menschen in besonders hart getroffenen Branchen wie Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft nicht beruhigen. Für die besonders hart getroffenen Bereiche sind dringend Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen nötig. Corona-Hilfen müssen zudem grundsätzlich an Garantien für den Erhalt der Arbeitsplätze geknüpft werden.

Vor allem aber sollte die Bundesregierung endlich die Weichen stellen für wirkliche Zukunftsinvestitionen: In den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, in Wohnungsbau und den Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Kommunen. Um den Investitionsstau in diesen Bereichen zu überwinden sind Investitionen über 100 Milliarden pro Jahr notwendig. Das wäre zugleich eine Politik, die sinnvolle und gut bezahlte Arbeit schaffen würde. Dringend muss die Verkehrswende mit mehr Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr angegangen werden. Außerdem muss das Gesundheitssystem wieder auf solide Füße gestellt werden. Das bedeutet, mehr Pflegepersonal einzustellen und besser zu bezahlen, privatisierte Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand zu holen

Unbedingt vermeiden sollte die Regierung Maßnahmen, deren Wirkung wirtschaftlich nicht nachhaltig und zudem klimaschädlich ist, wie die Abwrackprämie, die Autominister Scheuer heute für Lkws ins Gespräch gebracht hat.“

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