DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Sun, 17 Nov 2019 19:36:02 +0100 Sun, 17 Nov 2019 19:36:02 +0100 TYPO3 EXT:news news-77217 Wed, 13 Nov 2019 12:18:07 +0100 Riexinger zur Krise des Windenergieausbaus https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/riexinger-zur-krise-des-windenergieausbaus/ Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: „Die Ausbaukrise bei der Windenergie ist ein weiteres Zeichen für die Unfähigkeit dieser Regierung, die Zukunft zu gestalten. Wir stehen ökonomisch und ökologisch vor gewaltigen Transformationen. Sie bieten die Chance, eine gerechtere Zukunft zu gestalten. Sie bieten aber auch das Risiko einer Klimakatastrophe, die zusätzlich zu einer gravierenden Verschärfung der sozialen Spaltung führen wird.

Mit einer Regierung die Klimapäckchen schnürt, die Windenergie blockiert und Arbeitsplätze nur in Industrien schützen will, die in ihrer jetzigen Form keine Zukunft haben, sind unsere Zukunftsaussichten finster.

Wir brauchen einen linken Green New Deal, der sich den ökonomischen und ökologischen Anforderungen der Zukunft mit einem umfassenden Konzept stellt, statt nur hier und da ein wenig das Bestehende zu erhalten.“

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news-77214 Tue, 12 Nov 2019 15:18:45 +0100 Kipping: Datteln 4 darf nie ans Netz gehen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/kipping-datteln-4-darf-nie-ans-netz-gehen/ Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Deutschland muss bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und damit sofort beginnen. Unter diesen Umständen ein riesiges neues Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, spricht allen Klimazielen Hohn. Dass wir nicht neue Kohlekraftwerke bauen, sondern die bestehenden nach und nach vom Netz nehmen, muss Konsens sein. Alles andere wäre eine Aufkündigung des Kohle-Kompromisses von Januar.

Der Bau des Kohlekraftwerks Datteln 4 wurde vom Energiekonzern E.ON, heute Uniper, ohne Genehmigung auf eigenes Risiko begonnen und später gerichtlich untersagt. Die Chuzpe, mit der dieser von Anfang an inakzeptable Bau immer weiter getrieben wurde, darf nicht belohnt werden."

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news-77204 Sat, 09 Nov 2019 12:16:09 +0100 Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-gedenken-an-die-pogromnacht-1938/ In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: „Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand, machten Jagd auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und verwüsteten jüdische Geschäfte. Die Reichspogromnacht gehörte zum Beginn der staatlichen Judenverfolgung, die in der Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Europa durch die Nazis mündete.

Heute gedenken wir dieser dunklen Stunde deutscher Vergangenheit und blicken mit Sorge auf die Gegenwart. Antisemitische Übergriffe nehmen derzeit wieder zu. Dramatisches Beispiel, aber beileibe kein Einzelfall, ist der Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Jeder Gewaltausbruch, jede Katastrophe, hat eine Geschichte. Die Reichspogromnacht hätte so nicht organisiert werden können, ohne das vorhergehende antisemitische Klima, das Erstarken militanter rechter Gruppen und die Deckung einer faschistischen Regierung.

Die Ereignisse des 9. November müssen uns Mahnung sein, bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklungen rechtzeitig und mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dem wieder wachsenden Antisemitismus und Rassismus, den militanten Gruppen der extremen Rechten und einer Partei, die daran arbeitet, rechte Hetze salonfähig zu machen, die oft ungeniert im Schulterschluss mit militanten Banden auftritt und deren Vorsitzender den Faschisten Höcke zur Mitte seiner Partei erklärt.

Dem entgegenzutreten ist eine tägliche Aufgabe für jeden Einzelnen, die nicht einfach an die Regierenden abgegeben werden kann. Aber auch die Regierenden stehen in Verantwortung, den Ankündigungen aus den ‚Paketen‘ gegen Rechts Taten folgen zu lassen, Verharmlosung und Relativierung einzustellen und sich unmissverständlich an die Seite der Opfer, der Bedrohten und der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu stellen.

Ausgrenzung durch Worte ging im 20. Jahrhundert den Taten voraus. Darum zögern wir als LINKE nicht, uns jederzeit gegen jede Form von Ausgrenzung durch rechte Hetze zu stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unsere Gesellschaft vergiften.“

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news-77203 Fri, 08 Nov 2019 14:35:47 +0100 Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/pflueger-zu-gewalt-gegen-demonstrantinnen-im-irak/ Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Ich fordere die Bundesregierung auf, das gewalttätige Vorgehen gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die irakische Regierung geltend machen, um die Verbrechen zu beenden. Das tödliche Schießen und die Schießbefehle gegen friedliche Demonstrant*innen müssen unabhängig und international untersucht werden. Die Bundesregierung muss sich von diesen Morden klar distanzieren.

Konkret heißt das, dass das Ausbildungsprogramm der Bundeswehr für irakische Sicherheitskräfte sofort beendet werden muss.

DIE LINKE fordert zudem ein Ende der Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak. Warum arbeitet die Bundesregierung weiterhin mit einer irakischen Regierung zusammen, die offensichtlich für den vielfachen Tod von Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich ist?

Die Lebensumstände sehr vieler Menschen im Irak sind prekär. Strom steht oft nur stundenweise zur Verfügung, die Erwerbslosigkeit, besonders unter Jugendlichen, ist sehr hoch. Das nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 durch die USA eingeführte konfessionelle System sieht eine Machtteilung zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden vor und hatte Stabilität zum Ziel. Das Ergebnis ist aber eher Elitenwirtschaft und die Missachtung der Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit. Insofern sind die sozio-ökonomischen und demokratischen Forderungen der friedlichen Proteste völlig legitim."

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news-77202 Fri, 08 Nov 2019 13:31:37 +0100 Freilassung von Lula überfällig https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/freilassung-von-lula-ueberfaellig/ Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Freilassung von Lula da Silva ist längst überfällig. Enthüllungen der Plattform The Intercept belegten die Vermutung, dass das Verfahren und die schnelle Verurteilung von Lula da Silva politisch motiviert war, um seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Der damalige federführende Richter Sérgio Moro missbrauchte offenbar sein Amt, um für den heutigen rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro den Weg frei zu machen – und in seinem Kabinett Justizminister zu werden.

Die Freilassung von Lula ist deshalb nicht ausreichend. Wir unterstützen die Forderung nach einer Annullierung des Prozesses und fordern: Gerechtigkeit für Lula, Freiheit für Lula!“

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news-77193 Thu, 07 Nov 2019 10:50:37 +0100 Vorschlag der Verteidigungsministerin ist gefährlicher Irrweg https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/vorschlag-der-verteidigungsministerin-ist-gefaehrlicher-irrweg/ Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einzusetzen, um deutsche Handelswege zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Kramp-Karrenbauers Vorschlag zielt darauf ab, die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen. Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein gefährlicher geopolitischer Irrweg. Deutsche Wirtschaftsinteressen mit Waffengewalt sichern zu wollen, ist eine unverantwortliche historische Sackgasse.

Gleichzeitig zielt ihr Vorstoß darauf ab, argumentativen Spielraum zu schaffen, um das anvisierte zwei Prozent Ziel der NATO umsetzen zu können. Das würde bedeuten, dass der Verteidigungsetat um ca. 23 Milliarden Euro aufgestockt werden müsste. Dies würde massive Einschnitte in anderen Bereichen, wie beispielsweise Renten oder Bildung, zur Folge haben.

Für DIE LINKE ist klar: Die deutsche Regierung soll sich nicht mit Aufrüstung und Auslandseinsätzen hervortun, sondern mit aktiver Friedenspolitik, Diplomatie und Abrüstung. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab.“

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news-77191 Thu, 07 Nov 2019 08:36:58 +0100 Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen! https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/neue-aktionsphase-vonovia-co-enteignen/ Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit.  Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht konnte der Immobilienkonzern seine Gewinne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um elf Prozent auf 933 Millionen Euro steigern. Das geht vor allem auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Während es regelmäßig Berichte darüber gibt, dass Vonovia-Wohnungen wegen mangelnder Instandhaltung praktisch unbewohnbar sind, erhöht der Konzern laufend die Mieten. 4% sind für 2019 in den aktuellen Quartalszahlen angegeben, davon allein 2,5% für sogenannte ‚Wohnwertsteigerungen‘, also Luxussanierungen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt der Mietenanstieg gar 9,6%.

Auch bei den Nebenkosten gibt es laufend Beschwerden über überhöhte Abrechnungen ohne sichtbare Leistung. Die Besonderheit: Vonovia setzt für die Dienste ums Haus gern auf eigene Tochterfirmen, deren Rechnungen dann die Mieterinnen und Mieter zu bezahlen haben. Kein Wunder, dass die Nebenkosten um 18% über dem Schnitt liegen. Um diesen Fakt zu verschleiern, scheut der Konzern auch nicht, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Der deutsche Mieterbund hat dazu kürzlich klar gestellt: Die von Vonovia angeführten Vergleiche stimmen nicht, die Betriebskosten für Vonovia-Wohnungen liegen deutlich über dem Durchschnitt.

Die Profite aus diesen Geschäftspraktiken fließen weder in die Wohnungen, noch an die Mieterinnen und Mieter, sondern an die Aktionärinnen und Aktionäre. Wir sagen aber: Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit sollen keine Profite gemacht werden. Wohnungen haben an der Börse nichts verloren.

DIE LINKE unterstützt im Rahmen ihrer Kampagne für bezahlbare Mieten deutschlandweit die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern mit Informationen, Materialien und Beratung. Außerdem sammeln wir Informationen zu Missständen bei Vonovia-Wohnungen. Diese können per Mail an die Adresse mietenkampagne@die-linke.de geschickt werden.

DIE LINKE fordert einen bundesweiten Stopp für Mieterhöhungen, Obergrenzen für Mieten und eine Rücknahme der Mietsteigerungen der vergangenen Jahre. Die Modernisierungsumlage, mit der Luxussanierungen zur Mietsteigerung missbraucht werden können, muss abgeschafft werden. Außerdem müssen jährlich mindestens 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. Konzerne wie Vonovia, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden.

Weitere Informationen zur Mietenkampagne der Linken: http://www.miete-bezahlbar.de

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news-77188 Wed, 06 Nov 2019 13:51:11 +0100 GroKo kann Herausforderungen nicht bewältigen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/groko-kann-herausforderungen-nicht-bewaeltigen/ Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen. Die GroKo hat kein gemeinsames politisches Projekt, die Abarbeitung des wenig ambitionierten Koalitionsvertrages bleibt deshalb kleinteilig.

So ist der gesetzliche Mindestlohn viel zu gering und reicht hinten und vorne nicht. 12 Euro wären sofort nötig. Bei der Grundrente ist kein Fortschritt zu erkennen, dabei wäre sie nur ein Schritt in die richtige Richtung. Was es bräuchte, wäre eine armutsfeste Mindestrente und ein Rentenkonzept, das im Alter den Lebensstandard sichert. Es ist nicht ersichtlich, wie der Pflegenotstand behoben oder der latente Mangel an Erzieher*innen oder Lehrer*innen behoben wird. Die Tarifbindung ist weiter zurückgegangen und Millionen Menschen arbeiten nach wie vor in prekären, also in jeder Hinsicht unsicheren Arbeitsverhältnissen. Wo bleibt ein Konzept für gute Arbeit und Regulierung der Arbeitsbeziehungen?

Ein gerechtes Steuersystem, das die wachsende Schere zwischen Arm und Reich schließt, erwartet ohnehin niemand von dieser Regierung. Das reflexartige Festhalten an der Schwarzen Null ist ökonomisch verheerend und wenig geeignet den Investitionsstau in Bildung, Erziehung, Gesundheit, ÖPNV, Klimaschutz oder den sozialen Wohnungsbau zu beseitigen. Jetzt muss dringend investiert werden.

Die Menschen in Deutschland brauchen eine Politik, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert, sozial gerecht ist und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gibt.“

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news-77185 Wed, 06 Nov 2019 11:58:42 +0100 Große Koalition ist am Ende https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/grosse-koalition-ist-am-ende/ Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Diese Große Koalition ist am Ende. Das Einzige was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren.

Weder bei Alltagssorgen – Grundrente – noch bei großen Fragen der Zukunft – Klimapolitik – ist sie in der Lage eine Lösung zu bieten. Sie verharrt im Klein-Klein, ohne ein schlüssiges Gesamtbild abzuliefern.

Ganz zu schweigen davon, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas durch nicht abgestimmte Vorschläge im Syrien-Krieg für Irritation sorgen und Deutschland weltweit blamieren.

Es ist an Zeit, diese Große Koalition zu beenden und sie durch neue linke Mehrheiten abzulösen.“

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news-77110 Thu, 31 Oct 2019 12:11:54 +0100 Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/aufruf-zur-bundesweiten-demonstration-stopp-den-krieg-solidaritaet-mit-rojava-am-2-november-in-b/ DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Berlin auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frauen als in praktisch jedem anderen Land der Region.

Damit ist Rojava mehr als ein Opfer von Bürgerkrieg, Stellvertreterkriegen und der türkischen Invasion. Rojava ist ein Symbol der Hoffnung, dass sozialer Fortschritt und friedliches Zusammenleben in dieser Region trotz aller Widrigkeiten möglich ist. Damit ist es eine Herausforderung für alle, die ihre Macht auf die Trennlinien zwischen Ethnien und Religionen und dem Hass und der Unterdrückung der anderen aufbauen. Die Zerstörung dieses Symbols ist ein wesentliches Motiv der türkischen Aggression. Der Schutz des Projektes Rojava muss ein wesentliches Motiv der internationalen Bemühungen um Frieden in der Region sein.

Die internationale Gemeinschaft muss sich mit aller Kraft für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes einsetzen, die die Selbstverwaltung in Nordsyrien respektiert. Die Türkei muss alle Bestrebungen völkerrechtswidriger Aggressionen gegen Menschen in Syrien einstellen und ihre Truppen abziehen. Bis sie das glaubhaft zusichert, muss die Türkei international isoliert werden. Um Druck auf das Regime Erdogan auszuüben, brauchen wir  harte wirtschaftliche Sanktionen. Dazu gehört ein Ende von Hermes-Bürgschaften und EU-Vor-Beitrittshilfen für die Türkei. Insbesondere sollten außerdem die Konten von Erdogan und seinen Getreuen endlich eingefroren werden. Außerdem ist jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort zu beenden."

Auftaktkundgebung: 12 bis 13 Uhr, Alexanderplatz, Neptunbrunnen, Berlin
Beginn der Demonstration: 13 Uhr

Weitere Informationen unter: https://stopptdenkrieg.noblogs.org/

 

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news-77090 Fri, 25 Oct 2019 14:04:16 +0200 Riexinger zum Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/riexinger-zum-neun-punkte-plan-gegen-rechtsextremismus/ Die Bundesregierung verspricht einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Hass. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: „Menschen, die sich für einen linken Politikwechsel einsetzen, die sich gegen den Hass und die Gewalt rechter Ideologie stellen, wissen schon lange, dass die rechte Szene wächst und militanter wird. Gerade gestern wurden in Thüringen Menschen beim Wahlkampf für DIE LINKE mit einem Hammer angegriffen. Nur viel Glück hat schlimmeres verhindert.

Und die letzten Tage, Wochen und Monate haben gezeigt, sie sind kein Einzelfall. Religion, Hautfarbe, Lebensweise und politische Überzeugungen – rechte Netzwerke gehen mit massiver Gewalt gegen alle vor, die nicht in Ihr Weltbild passen.

Dass die Bundesregierung jetzt eine Initiative auf den Weg bringt, ist begrüßenswert. Doch warum erst jetzt? Im November 2011 wurde der NSU aufgedeckt, im Juli 2016 wurden neun Menschen in München aus rassistischer Motivation ermordet, Walter Lübcke wurde am 02. Juni auf seiner Terrasse ermordet. Warum gibt es im Oktober 2019 nicht mehr als einen Plan?

Statt über mögliche zusätzliche Datensammlungen nachzudenken, braucht es eine konsequente Umsetzung bestehender Regeln und Gesetze.“

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news-77082 Thu, 24 Oct 2019 13:20:27 +0200 Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zur-umbettung-von-francisco-francos-leiche/ Heute wurde die Leiche des Diktators Franco umgebettet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Valle de Cuelgamuros entfernt und in einer privaten Zeremonie auf einem Friedhof nördlich von Madrid wieder bestattet. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg war die monumentale Grabanlage im Valle de Cuelgamuros eine Pilgerstätte für Faschisten und Neofaschisten aus aller Welt.

Nun endlich ist der Weg frei, um hier einen Ort des Gedenkens an den Spanischen Bürgerkrieg und die nachfolgenden Jahrzehnte der Diktatur zu schaffen und so den hunderttausenden Opfern der Franco-Diktatur ihre Würde wiederzugeben. Dies war von großen Teilen der spanischen Zivilgesellschaft, nicht zuletzt unseren Freundinnen und Freunden vom Linksbündnis Unidos Podemos, seit langem gefordert worden.

Auch für DIE LINKE in Deutschland ist das eine gute Nachricht. Denn die Solidarität mit dem spanischen Volk und der Widerstand gegen das Franco-Regime, die Erinnerung an die Spanische Republik, an den Bürgerkrieg der Jahre 1936 bis 1939, an die Rolle der Internationalen Brigaden, in denen tausende deutsche Antifaschisten kämpften, gehören zu unserem Selbstverständnis als einer internationalistischen und antifaschistischen Partei.

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news-77078 Thu, 24 Oct 2019 11:53:23 +0200 Bundeswehr leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/bundeswehr-leistet-beihilfe-zu-kriegsverbrechen/ Zur Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Obwohl bekannt ist, dass die Türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Hier zeigt sich, wie wenig es Frau Kramp-Karrenbauer darum geht die Türkei zu isolieren. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin das Regime Erdogan weiterhin als Nato-Partner behandelt, statt als Aggressor und Initiator eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, macht sie sich mitschuldig an deren Verbrechen.

Deutschland hat die Waffen verkauft, Deutschland bildet die Soldaten aus, wir wissen für wen, und dann wäscht Frau Kramp-Karrenbauer ihre Hände in Unschuld? So geht’s nicht. Die Ausbildungsmission muss sofort beendet werden. Außerdem brauchen wir einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.

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news-77075 Tue, 22 Oct 2019 17:06:00 +0200 Berliner Senatsbeschluss ist gutes Zeichen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/berliner-senatsbeschluss-ist-gutes-zeichen/ Den Beschluss des Berliner Senats zum Mietendeckel kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Der Berliner Senat hat heute eine gute Entscheidung getroffen. Endlich stehen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Berlin über denen der Immobilienlobby. Das ist nicht nur gut für Berlin, sondern ein gutes Zeichen für alle Orte in denen der Mietenwahnsinn die Menschen aus den Städten vertreibt.

Diesen Erfolg müssen wir nutzen. Wir werden den Kampf gegen den Mietenwahnsinn jetzt auch in anderen Orten aufnehmen und weiterführen. Berlin zeigt, dass ein gemeinsames Projekt von Linken in- und außerhalb der Parlamente auch gegen finanzstarke Lobbys gewinnen kann. Berlin hat aber auch gezeigt: der Druck aus den Bewegungen darf jetzt nicht aufhören, denn noch ist der Mietendeckel kein Gesetz.“

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news-77066 Tue, 22 Oct 2019 13:58:00 +0200 Keine Anhebung des Rentenalters https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/keine-anhebung-des-rentenalters/ Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.

Die Anhebung des Rentenalters ist ja nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn: Immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter. Wer über 50 arbeitslos wird, hat es schwer, wieder einen Job zu finden, vor allem, wenn man dann noch eine Umschulung braucht, weil es den gelernten Job kaum noch gibt. Dazu kommen chronische Krankheiten. Schon heute schlagen sich viele mit Hartz IV die letzten Jahre bis zur Rente durch. Das bedeutet, dass sie mit jeder Anhebung des Rentenalters die Rente Jahre später und viel niedriger bekommen. Schon die Rente mit 67 war deshalb ein Fehler.

Dabei ist die von der Bundesbank angeführte Finanzierungslücke vollständig hausgemacht. Mit einem solidarischen Rentensystem, bei dem alle einzahlen, kann eine gute Rente für alle problemlos auch langfristig finanziert werden.

Dazu gehört aus Sicht der Linken eine Mindestrente oberhalb des Armutsniveaus und die generelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“

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news-77044 Fri, 18 Oct 2019 17:30:00 +0200 Riexinger: NATO-Manöver ist Spiel mit dem Feuer https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/riexinger-nato-manoever-ist-spiel-mit-dem-feuer/ Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Bundesregierung wäre gut darin beraten, dieses unsägliche Manöver zu beenden und aktiv auf Entspannungspolitik hinzuwirken. Anstatt hier weiter für den Krieg zu trainieren, sollte die Stationierung von US-Truppen und US-Atomwaffen in Deutschland beendet werden.

Das wäre ein Schritt um die Gefahr eines Krieges in der Region wirklich zu verringern. Der Fokus deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik muss wieder auf der Strategie einer weltweiten atomaren Abrüstung basieren. Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert und gehört in die historische Mottenkiste. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein.

Es ist eine Schande, dass die NATO kaum zwei Monate nach dem Ende des INF Vertrages den Ernstfall eines Atomkrieges trainiert. Begleitet mit einer zutiefst zynischen Bemerkung der US-Streitkräfte: ‚Gegner aufgepasst: Bomber sind zurück und startklar.‘ Das Bedrohungsszenario eines Atomwaffenkrieges kehrt in die öffentliche Wahrnehmung zurück. Deutschland und die EU machen sich so zum Gehilfen geopolitischer Machtspiele der USA." 

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news-77061 Fri, 18 Oct 2019 10:10:00 +0200 Kipping: Türkischer Angriffkrieg ist Verbrechen gegen Menschlichkeit https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/kipping-tuerkischer-angriffkrieg-ist-verbrechen-gegen-menschlichkeit/ Zum völkerechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei erklärt Katja Kipping, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Angesichts der schrecklichen Nachrichten aus Nordsyrien begrüße ich jede Waffenruhe. Aber die Bundesregierung und die EU dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Erdogans Krieg gegen die syrischen Kurden bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die türkische Armee und ihre islamistischen Terrormilizen planen weiter ethnische Säuberungen in Nordsyrien und fördern die Rückkehr des IS-Terrors.

Wir brauchen jetzt ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei. Alle Hermes-Bürgschaften müssen ausgesetzt werden.

Aber Erdogan muss endlich merken, dass offener Völkerrechtsbruch und veritable Kriegsverbrechen für ihn auch persönliche Konsequenzen hat. Erdogan ist nicht nur ein Terrorpate, sondern als reichster Politiker der Türkei auch Multimillionär. Seine Familie kontrolliert weite Teile der türkischen Wirtschaft.

Ich fordere daher, dass sofort alle Konten des Erdogan-Clans in Europa eingefroren werden. Wer andere Länder überfällt, muss dafür auch persönlich bezahlen.

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news-77018 Wed, 16 Oct 2019 15:59:11 +0200 Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-internationalen-tag-zur-beseitigung-der-armut/ Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.

Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung für alle umzubauen, in die auch alle einzahlen.

Mit einem gerechten Steuersystem, das die Superreichen und Konzerne stärker zur Kasse bittet und die Mitte sogar entlastet, ist das problemlos möglich.

Wer heute arm ist, der erleidet nicht ein unabwendbares Schicksal und der ist auch nicht selber schuld. Wenn heute noch Menschen an Armut und materiellen Entbehrungen leiden, so ist dies vor allem die Schuld aller bisherigen Bundesregierungen, die bis heute soziale Garantien verhindert haben.

Dies gilt es zu ändern. Für neue Linke Mehrheiten, die alle garantiert vor Armut schützen und die Mitte besser stellen.

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news-77008 Tue, 15 Oct 2019 12:25:11 +0200 Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/die-konjunkturprognosen-sehen-weiter-schwach-aus/ Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Die vom IWF prognostizierte Schwächung der internationalen Konjunktur wird die deutsche Wirtschaft mit ihrer Exportabhängigkeit hart treffen. Dass der Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, dem sei nicht so, ist schlicht weltfremd. Genauso weltfremd wie sein Plan, der Wirtschaft mit Steuergeschenken für Unternehmen unter die Arme zu greifen.

Was wir brauchen ist ein ambitioniertes Investitionsprogramm, das eine sozial-ökologische Transformation finanziert. Nur mit grundlegenden Veränderungen können wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig machen. Wir brauchen umfassende Investitionen in ÖPNV und Bahn, Bildung, erneuerbare Energien, Pflege und Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum.

Zusätzlich brauchen wir einen Fonds, der sich mit 20 Milliarden Euro im Jahr auf die Transformation der Industrie konzentriert. Zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen erhalten und ausgebaut werden. Niemand soll mehr zwischen Arbeitslosigkeit oder der Zukunft ihrer Kinder entscheiden müssen.

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news-77005 Tue, 15 Oct 2019 10:51:31 +0200 Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/gestiegene-oekostromumlage-ausnahmen-fuer-konzerne-streichen/ Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.

Wenn wir eine Klimawende wollen, müssen wir das Gegenteil tun: Bei den Großkonzernen ansetzen, die am meisten zum Klimawandel beitragen. Das EEG ist der offensichtlichste Punkt, um damit anzufangen. Die EEG-Ausnahmen für Großverbraucher müssen sofort abgeschafft werden. Dann wird auch die Umlage sinken.

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