DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Wed, 20 Jan 2021 16:18:18 +0100 Wed, 20 Jan 2021 16:18:18 +0100 TYPO3 EXT:news news-81317 Wed, 20 Jan 2021 16:16:36 +0100 Biden: Kandidat der Normalität löst Präsident des Schreckens ab /start/presse/detail/biden-kandidat-der-normalitaet-loest-praesident-des-schreckens-ab/ Zur heutigen Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der USA erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Viel haben wir Linken an der Normalität der US-amerikanischen Politik unter den vergangenen Präsidenten zu kritisieren gehabt. Das wird auch so bleiben, wenn mit Biden diese Normalität ins Weiße Haus zurückkehrt. Ich bin jedoch unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist. Trump hat uns eins ums andere Mal bewiesen, dass es immer schlimmer kommen kann.

Am letzten Tag im Amt hat Trump noch einmal demonstriert, was er für ein Typ Politiker ist. Und zwar nicht in erster Linie mit seinem unfreundlichen Abgang. An seinem letzten Tag im Amt hat er unter anderem seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt. Steve Bannon, der daraufhin durch Europa zog und versuchte, eine Neurechte Bewegung in Gang zu bringen. Der auch durch Deutschland tourte, sich bestens mit den Rechtsextremen in der AfD verstand und von der AfD sogar in den Bundestag eingeladen wurde.

Mit Trump verlässt ein Rechtspopulist das Weiße Haus, der viel Schaden angerichtet hat. Hoffentlich lässt sich die Wählerschaft der USA eine Lehre sein. Eine Lehre, die wir auch hierzulande nicht übersehen sollten: Rechte darf man nicht verharmlosen. Der gefährlichen Illusion, dass es schon nicht so schlimm kommen werde, dass sie sich zähmen, entzaubern lassen, oder dass alles vielleicht doch nicht so meinen, darf man sich nicht ergeben. Wie Trump ist auch die AfD in Deutschland kein Schaf im Wolfspelz, sondern ein knallrechter Verein, der eher noch jetzt ein bisschen Kreide frisst, als sich später irgendwie zu bessern.

Ich wünsche Joe Biden und Kamala Harris viel Erfolg dabei, die Schäden, die Trump angerichtet hat, zu heilen. Wenn sie darüber hinaus verhindern wollen, dass sich Trump wiederholt, werden sie nicht umhinkommen, die sozialen Verwerfungen anzugehen, die es auch vor Trump schon in den USA gab.

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news-81311 Wed, 20 Jan 2021 12:48:30 +0100 Solo-Selbstständige: MPK-Beschluss wird Versprechen nicht gerecht /start/presse/detail/solo-selbststaendige-mpk-beschluss-wird-versprechen-nicht-gerecht/ Zu der beschlossenen Verbesserung für Solo-Selbstständige im Überbrückungsgeld III sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die viel beschworene Verbesserung der Unterstützung von Solo-Selbstständigen ist unter dem Strich eine Verbesserung von Katastrophal auf sehr schlecht. Die immer noch knappe Einmalzahlung trifft auf Menschen, die im Verlauf fast eines ganzen Jahres praktisch ohne Einnahmen oft sämtliche Rücklagen aufgebraucht haben, und die neben dem Erhalt ihrer Betriebsgrundlage auch noch von etwas leben müssen.

Statt einer Einmalzahlung wäre ein fiktiver Unternehmerlohn notwendig, den Solo-Selbstständige zusätzlich zur Fixkostenerstattung beanspruchen können.

Hinzu kommt: Ansprüche auf dem Papier nützen noch nichts. Die Gelder helfen nur, wenn sie auch tatsächlich auf den Konten ankommen. Man muss es sich einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn jemand ohne Einkommen und Rücklagen monatelang auf Finanzhilfen warten muss. Erst im November gab es erste Hilfen, die auch für den Lebensunterhalt genutzt werden durften, die Umsatzeinbrüche begannen aber schon im März. Und auch die Novemberhilfen sind bei vielen bis heute noch nicht angekommen.

Ich frage mich auch: Was ist mit all denen, die im vergangenen Jahr Schulden machen mussten, die Betriebsmittel verkaufen mussten um ihre Miete zu bezahlen?

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news-81306 Tue, 19 Jan 2021 18:16:00 +0100 Halbherzigkeit der Regierung verlängert den Lockdown für Privathaushalte /start/presse/detail/halbherzigkeit-der-regierung-verlaengert-den-lockdown-fuer-privathaushalte/ Zu den Ergebnissen der Bund-Länder Beratung zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Seit Monaten wird Die Linke nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig der Infektionsschutz auch in der Arbeitswelt ist. Seit Monaten mahnen wir die Regierung, wie wichtig im Sinne der Kontaktreduktion das Recht auf Homeoffice und die Entzerrung in Bus und Bahn durch gestaffelte Anfangszeiten und mehr Fahrzeuge im Einsatz ist. Seit Beginn der Krise machen wir Druck für entsprechende soziale Abfederung.

Monatelang hat die Bundesregierung vor unseren Hinweisen ihre Ohren verschlossen.
Monatelang hat die Bundesregierung die Last des Infektionsschutz fast komplett auf den Privathaushalten abgeladen.
Nun endlich zeigt sie Einsicht und nimmt einige Forderungen der Linken im Sinne eines solidarischen Lockdowns in Angriff.

Das ist überfällig. Die monatelange Weigerung der Regierung auch die Großen, die Arbeitgeberseite verbindlich für den Infektionsschutz in die Pflicht zu nehmen ist mitverantwortlich dafür, dass sich der Lockdown für Privathaushalte noch länger ziehen wird. Hätte die Regierung früher verbindlich den Infektionsschutz für die Arbeitswelt in Angriff genommen, könnte der Lockdown insgesamt kürzer ausfallen.

Leider nimmt sich die Regierung auch nur halbherzig der Idee eines solidarischen Lockdowns an. Denn wichtige Aspekte fehlen:
Auf den 10 Seiten Vereinbarung findet sich kein Wort zur stärkeren Durchsetzung von Infektionsschutz in Sortierzentren und Produktionsstätten und auf dem Bau durch unangekündigte Kontrollen und Bußgelder.
Auf den 10 Seiten Vereinbarung findet kein Wort dazu Massenunterkünfte durch dezentrale Unterbringungen zu ersetzen. Und das obwohl Massenunterkünfte schnell zu Hotspots werden.
Bei den sozialen Ausgleichmaßnahmen vergisst die Regierung weiterhin die Ärmsten, so findet sich kein Hinweis auf den so notwendigen Corona-Aufschlag auf alle Sozialleistungen.

Die immer noch viel zu hohen  Insidenzwerte und die mutierten Versionen erfordern konsequentes und gerechtes Vorgehen. Doch die Regierung reagiert entweder zu spät, wie beim Recht auf Homeoffice und Entzerrung im Berufsverkehr, oder sie nimmt wichtige Maßnahmen noch immer nicht in Angriff, wie die Auflösung von Massenunterkünften und strengeren Infektionsschutz in Sortierzentren und Produktionsstätten.

Ausbaden müssen diese Halbherzigkeit der Regierung die Privathaushalte und jene Bereiche, die schon lange im Lockdown sind, wie die Kultur und Veranstaltungsbranche. Wenn die Bundesregierung weiterhin so halbherzig vorgeht, werden sie noch lange gar nicht oder nur mir enormen Einschränkungen ihre Arbeit aufnehmen können. Höchste Zeit für einen solidarischen Lockdown!

Angesichts eines Rechts auf Homeoffice geht die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände auf die Barrikaden und beschimpft diese längst überfällige Regelung als bürokratischen Aktionismus. Diese Reaktion der Arbeitgeber Lobby ist verantwortungslos hoch zehn. Die Arbeitgebervertretung macht hier auf Corona-Verharmlosung. Den Bürgerinnen und Bürgern werden im Alltag so viele Einschränkungen auferlegt und wenn es dann eine Regelung wie das Recht auf Homeoffice gibt, das noch nicht mal die Profitinteressen angreift, spielt die Arbeitgeberseite verrückt. Hier ist die Arbeitgeber-Lobby ähnlich destruktiv wie Querdenken. Auf jeden Fall ist sie keine Hilfe beim Kampf gegen Corona.

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news-81303 Tue, 19 Jan 2021 15:46:28 +0100 Zur Preisentwicklung bei medizinischen Masken /start/presse/detail/zur-preisentwicklung-bei-medizinischen-masken/ Angesichts des rasanten Preisanstiegs für medizinische FFP2-Masken erklären Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Medizinische Masken erhöhen nachgewiesenermaßen den Schutz gegen das Corona-Virus. Sie müssen deshalb sofort allen Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen jetzt sofort massive Investitionen in wirksamen Schutz statt undurchsichtiger Debatten über Maßnahmen ohne nachgewiesene Wirkung.

Gesundheitsminister Spahn muss sofort die Preise für FFP2-Masken mit einer Verordnung nach Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes festlegen. Die Pandemie darf nicht länger für Extraprofite genutzt werden. Der bestmögliche Schutz muss auch für Menschen mit weniger Geld zugänglich sein. Deshalb darf er nicht dem Markt überlassen werden.

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news-81296 Tue, 19 Jan 2021 10:16:13 +0100 Zur anstehenden Bund-Länder-Beratung /start/presse/detail/zur-anstehenden-bund-laender-beratung/ Heute beraten Bund und Länder über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: In der anstehenden Bund-Länder-Verhandlung muss endlich der Schutz am Arbeitsplatz in den Fokus rücken. Das fordern wir bereits seit Wochen. Schön, dass auch Herr Heil das scheinbar erkannt hat - jetzt ist es höchste Zeit, dass er auch liefert.

Und noch zwei Punkte werden zentral: 1. Die Taktung des ÖPNV muss erhöht werden. Diese Debatten um eine Schließung des ÖPNV sind völliger Unsinn. Natürlich ist eine Senkung der Mobilität wichtig, aber Mobilität jetzt nur noch Menschen mit Auto zu gestatten, ist extrem unsolidarisch.

2. Die Pflicht zum Tragen medizinischer oder ffp2-Masken kann nur funktionieren, wenn diese Masken auch zur Verfügung gestellt werden. Dort, wo Menschen weiter zur Arbeit gehen, muss der Betrieb solche Masken zur Verfügung stellen. In dieser Pandemie muss das Teil der Arbeitsschutzkleidung werden. Für den öffentlichen Raum ist der Staat in der Pflicht. Wir dürfen keine Beschränkungen schaffen, denen Menschen aus finanziellen Gründen nicht nachkommen können.

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news-81277 Sat, 16 Jan 2021 13:31:51 +0100 Zur Wahl des Vorsitzenden der CDU /start/presse/detail/zur-wahl-des-vorsitzenden-der-cdu/ Heute hat die CDU einen neuen Vorsitzenden gewählt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Die CDU setzt auf planlos. Erst hat Laschet das Krisenmanagement in NRW in den Sand gesetzt und jetzt soll er die CDU durch die Krise führen.

Laschet geht völlig ohne politischen Kompass ins Wahljahr: Einsatz gegen Rechtsextremismus? Fehlanzeige. Regulierung der Fleischkonzerne? Fehlanzeige. Der neue Vorsitzende der CDU wird weiter versuchen, ein konservatives Politikmodell zu retten, dass keine Antworten für die Zukunft hat. Statt der Politik von gestern brauchen Visionen für die Zukunft: eine solidarische Gesellschaft, eine klimagerechte Wirtschaft, unabhängige Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

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news-81267 Fri, 15 Jan 2021 10:00:25 +0100 Zum Jahrestag der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht /start/presse/detail/zum-jahrestag-der-ermordung-von-luxemburg-und-liebknecht/ Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Am Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wollen wir an ihren mutigen Einsatz gegen Rechts und gegen jede Kriegstreiberei erinnern. Ihre politischen Überzeugungen sind damit heute aktueller denn je. Ihr unbedingter Pazifismus, ihr Wille, das gesellschaftliche Zusammenleben gerecht zu gestalten und nicht zuletzt ihr Mut, für ihre Vision einer besseren Gesellschaft einzustehen, sind bis heute ein Vorbild uns alle. 

Beide haben sich für eine sozialistische Demokratie eingesetzt, wohl wissend, dass Demokratie nicht nur Wahlrecht sein kann, sondern die materiellen Voraussetzungen der Teilhabe aller voraussetzt. Rosa Luxemburg prägt mit Ihrer Analyse auch heute noch unsere Politik: Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Das Gedenken an sie beide ist auch ein Gedenken an eine mutige Vision.

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news-81212 Thu, 14 Jan 2021 11:01:36 +0100 Zur Lage in den Krankenhäusern /start/presse/detail/zur-lage-in-den-krankenhaeusern/ Die Zahlen des RKI machen deutlich, dass die Lage in vielen Krankenhäusern angespannt bleibt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Heute hat das RKI wieder einen neuen Negativrekord vermeldet: 1.244 an Corona Verstorbene in den letzten 24 Stunden. Das sind 1.244 Menschen, deren Freunde und Familie in Trauer sind. Auf der menschlichen Ebene ist das eine Katastrophe.

Auf der politischen Ebene ist es außerdem ein katastrophales Fehlmanagement. ​Seit März letzten Jahres ist die Pandemie in Deutschland angekommen und bis heute hat die Regierung zentrale Aufgaben in der Pandemiebekämpfung völlig außen vor gelassen. 

1. Die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen braucht Personal. 

Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Personalschlüssel. Herr Spahn muss endlich mehr dafür tun, Beschäftigte wieder zurück in die Pflege zu holen. Wir fordern bereits seit längerem eine Rückkehrprämie für Pflegekräfte. Zwischen 120.000 bis 200.000 examinierten Pflegekräften ließen sich potentiell zurückgewinnen. Nur wenn er endlich die Bedingungen in der Pflege verbessert, werden zukünftig ausreichend Menschen den Beruf ergreifen. 

2. Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen müssen flächendeckend mit ausreichen Schnelltests versorgt werden. Die Beschäftigten setzen sich dort einen hohen Risiko aus, um anderen zu helfen. Regelmäßige Tests sind das Mindeste, was Ihnen zur Verfügung stehen sollte.

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news-81208 Wed, 13 Jan 2021 12:12:33 +0100 Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt! /start/presse/detail/enteignung-des-mittelstandes-und-starbuckisierung-der-innenstaedte-verhindern-gewerbemietenschnitt-jetzt/ Der Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Deshalb fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Der Ärzteverband mahnt bereits einen längeren Lockdown an. Mit der Mutation des Virus wird es zunehmen komplexer, das Infektionsgeschehen vorauszusagen. Wir müssen ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis zum Sommer mit mehr oder weniger starken Einschränkungen rechnen müssen. 

Statt immer wieder Öffnungen zu versprechen, von denen niemand weiß, ob sie kommen werden, muss die Bundesregierung jetzt anfangen, die Kosten der Krise auf starken Schultern zu verteilen. 

Ein wichtiger Schritt: Gewerbemieten senken. Gewerbetreibende in den Innenstädten leiden unter massiven Umsatzeinbrüchen, die Mieten sind eine große Belastung. Wir fordern deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Mietsenkungen um 30 bis 50 Prozent. 

Vermieter wie Deutsche Wohnen und Vonovia werden so an den Kosten der Krise beteiligt. Für private, kommunale und genossenschaftliche Vermieter, die durch einen solchen Schnitt in finanzielle Schwierigkeiten kommen, fordern wir einen Härtefallfonds.

Diese Maßnahmen sind auch notwendig, um die drohende Enteignung des Mittelstandes zu verhindern. Kleinen Läden und Inhabergeführte Cafés dürfte es schwerer fallen, den Lockdown zu überstehen, als den großen Ketten. Corona könnte so einen ohnehin problematischer Trend befeuern: die Starbuckisierung unserer Innenstädte. Um dem entgegenzuwirken, gilt es gerade den kleinen Gewerbemietern jetzt unter die Arme zu greifen.

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news-81207 Wed, 13 Jan 2021 11:06:25 +0100 Kinderkrankengeld für Mini-Jobber /start/presse/detail/kinderkrankengeld-fuer-mini-jobber/ Schul- und Kitaschließungen stellen Familien vor große Herausforderungen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Die Bundesregierung ist gefordert, schnell und unbürokratisch Hilfe für alle Eltern zu bieten. Eltern in Mini-Jobs und in prekären Beschäftigungen müssen den selben Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, wie Eltern in regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Eltern stehen in dieser Krise besonders unter Druck. Seit fast einem Jahr müssen sie immer wieder nicht nur Eltern sein, sondern auch Lehrerinnen oder Erzieher und das alles neben dem Job. Dass Eltern in regulären Beschäftigungsverhältnissen jetzt mehr Kinderkrankentage zur Verfügung haben, ist ein erster Schritt. 

Allerdings lässt das noch immer alle Mini-Jobber und prekär Beschäftigte im Regen stehen. Das trifft gerade die Menschen, deren Einkommen schon vor der Krise kaum ermöglicht hat, Rücklagen zu bilden.

Mittelfristig muss die Lehre aus der Pandemie sein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beenden und die Arbeitgeber über Sozialversicherungspflicht an der Absicherung aller Beschäftigter zu beteiligen.

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news-81178 Fri, 08 Jan 2021 11:41:28 +0100 Kinderkrankengeld /start/presse/detail/kinderkrankengeld/ Der Lockdown wird verlängert und auch Schulen und Kitas bleiben weiter geschlossen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Wir dürfen Eltern in dieser Krise nicht alleine lassen, auch nicht finanziell. Dafür muss das Kinderkrankengeld unbefristet gezahlt werden. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Kinderkrankentage weiter begrenzt. 10 Tage mehr sind ein Anfang, aber schon der Januar hat je nach Bundesland 21 oder 22 Arbeitstage. 

Wir müssen doch ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis in den Sommer immer wieder Schul- und Kitaschließungen haben werden, durch einen Lockdown, durch erkrankte Beschäftigte oder durch Quarantäne-Anordnungen. Hinzu kommen Tage, an denen die Kinder tatsächlich krank werden.

Eltern dürfen nicht in die Situation kommen, dass sie nicht mehr bezahlt werden, weil sie sich um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Kinderkrankengeld muss in der Pandemie immer dann gezahlt werden, wenn Eltern wegen der Betreuung nicht arbeiten können.

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news-81129 Tue, 05 Jan 2021 11:58:28 +0100 Zur Gestaltung des Lockdowns /start/presse/detail/zur-gestaltung-des-lockdowns/ Heute beraten Bund und Länder über die Fortführung des Lockdowns. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch und mittlerweile wissen wir alle, dass die Pandemie uns noch eine Weile begleiten wird. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir diesen Lockdown solidarisch gestalten. 

Das heißt Soloselbstständige und Freischaffende brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, das neben ihren Projekten auch ihr tägliches Leben bezuschusst. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden. Gerade im Einzelhandel brauchen die Beschäftigten schnell finanzielle Unterstützung. Und für alle Mieterinnen und Mieter muss gelten: keine Kündigungen und Räumungen während der Pandemie! Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, inklusive des Aussetzens von Stromsperren.

Wir fordern ein umfassendes Unterstützungsangebot und eine Corona-Strategie mit Weitsicht. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und ohne tarifliche Zuzahlungen mit 60 oder 67 Prozent ihres Lohnes über die Runden kommen müssen.

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news-81080 Tue, 29 Dec 2020 17:55:51 +0100 Zur Krankenhausfinanzierung /start/presse/detail/zur-krankenhausfinanzierung/ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat davor gewarnt, dass zahlreiche Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 in ernste finanzielle Bedrängnis können könnten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Dass Krankenhäuser in einer Pandemie pleite gehen, ist absurd. Der Gesundheitsminister muss sofort handeln und das System der Fallkostenpauschale aussetzen. Den Krankenhäusern muss finanziell geholfen werden. 

Mittelfristig muss endlich die gesamte Finanzierung des Gesundheitssystems vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Dann können Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden.

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news-81076 Sun, 27 Dec 2020 20:17:12 +0100 Für ein Recht auf ersatzweise freie Tage /start/presse/detail/fuer-ein-recht-auf-ersatzweise-freie-tage/ Im kommenden Jahr fallen verschiedene Feiertage auf das Wochenende. Für diese faktische Arbeitszeitverlängerung schlägt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, vor: Im Jahr 2021 verlängert sich für Beschäftigte die Arbeitszeit: Zwei von 10 bundesweiten Feiertagen fallen im kommenden Jahr auf einen Sonntag, zwei weitere auf Samstag. Neben dem 3. Oktober fällt auch der erste Weihnachtsfeiertag auf einen Sonntag. Zudem fallen der 1. Mai sowie der erste Weihnachtsfeiertag auf einen Samstag. Zum Vergleich: Im ablaufenden Jahr 2020 fielen nur zwei Feiertage auf Samstag.

Statt faktischer Arbeitszeitverlängerung brauchen wir aber eine Verkürzung der Arbeitszeit. Als LINKE haben wir hier bereits Vorschläge für eine 4-Tage-/30-Stunden-Woche gemacht.

Ein weiterer Schritt zur dauerhaften Arbeitszeitverkürzung sollte folgende neue Regelung im Arbeitszeitgesetz sein: Ich schlage vor, dass Feiertage, die für die Beschäftigten ohnehin arbeitsfrei sind, mit einem freien Tag ersatzweise ausgeglichen werden müssen.

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news-81060 Wed, 23 Dec 2020 11:38:56 +0100 Regierung hat Chance auf sozialökologischen Umbau nicht genutzt /start/presse/detail/regierung-hat-chance-auf-sozialoekologischen-umbau-nicht-genutzt/ Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert die Regierung, dass die Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Wirtschaft weder zum dringend notwendigen sozialökologischen Umbau, noch zur längst anstehenden Neuausrichtung des Gesundheitswesens genutzt werden. Die Pandemie stellt Regierung und Opposition vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Riexinger: Es ist richtig, dass der Staat mit enormen Rettungspaketen den Absturz der Wirtschaft verhindert und versucht soziale Härten abzufedern. Es ist aber völlig falsch, auf grundlegende Strukturreformen zu verzichten. Damit versagt sie vor den Herausforderungen der Zukunft.

Das Gesundheitswesen muss endlich bedarfsgerecht umgebaut werden. Es ist unfassbar, dass während der größten Pandemie Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert werden. Deshalb muss die Verbetriebswirtschaftlichung beendet und die Finanzierung durch eine solidarische Gesundheitsversicherung auf neue Füße gestellt werden. Ein erster Schritt wäre die Beendigung des Fallpauschalensystems, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte und eine gesetzliche Personalbemessung. Spahns Krisenmanagement ist keine Lösung für die Probleme des Gesundheitssystems."

Riexinger kritisiert weiter, dass die Regierung mutlos auf die Herausforderungen der Klimakrise und des notwendigen sozialökologischen Umbaus reagiert. Dafür müssten die staatlichen Hilfsmaßnahmen an konkrete Bedingungen zur Beschäftigungssicherung und Einhaltung von Klimaschutzzielen gebunden werden. "Mit der bisherigen Politik wird es weder eine nachhaltige Verkehrswende, noch wirksame Einstiege in eine emissionsfreie Wirtschaft geben", so Riexinger. In wichtigen Sektoren der Industrie droht massiver Stellenabbau durch Standortschließungen, Verlagerungen und massiven Kosteneinsparprogrammen zu Lasten der Belegschaften. "Dass selbst die SPD keinen Vorstoß in der Regierung für mehr Mitbestimmung und Demokratie in der Wirtschaft wagt, ist nicht verständlich. Wir leben im 21. Jahrhundert. Mitbestimmung der Belegschaften und ihrer Interessenvertretungen müsste selbstverständlich werden", sagt Riexinger.

In der Pandemie drohe die soziale Ungleichheit weiter zu wachsen. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen gibt es zum Teil massive Einbußen. Alleinerziehende, Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen, Migrant*innen sind besonders betroffen. Es sei deshalb nicht verständlich, warum die sozialen Sicherungssystem nicht nachhaltig ausgebaut und die Arbeitsverhältnisse nicht besser reguliert werden. In der Fleischindustrie sei immerhin mit der Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit ein Anfang gemacht worden. Es sei jedoch höchste Zeit, weitere Branchen zu regulieren und die Tarifbindung zu erhöhen. Riexinger: "Es ist ein Skandal, dass im viel beklatschten Einzelhandel gerade noch ein Drittel der 2,5 Millionen Beschäftigen Anspruch auf Tarifverträge hat. Ähnlich ist es bei den Paketzusteller*innen oder in der Gastronomie. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss endlich erleichtert und der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro erhöht werden."

Gleichzeitig sind die Besitzer von Aldi und Lidl sogar währende der Corona-Krise noch reicher geworden. Die Millionäre sind zahlreicher und die Milliardäre konnten ihr Vermögen erhöhen, während die Reallöhne sinken. Riexinger: "Zu einer gerechten Gesellschaft gehört ein gerechtes Steuersystem. Wir brauchen dringend eine Vermögensabgabe für das obere 1 Prozent und einen Einstieg in eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre. Wir werden es nicht akzeptieren, dass dies von der CDU weiter blockiert wird."

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news-80929 Fri, 18 Dec 2020 12:38:00 +0100 Ausverkauf des Gesundheitssystems stoppen! /start/presse/detail/ausverkauf-des-gesundheitssystems-stoppen/ Zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg an den Krankenhauskonzern SANA erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Dass mitten in der Corona-Krise weiter Krankenhäuser privatisiert werden zeigt, dass die Bundesebene dringend umsteuern muss. Es ist die Bundesebene, die Krankenhäuser in die privatwirtschaftliche Konkurrenz gezwungen hat, die mit Fallpauschalen hier ein Anreizsystem geschaffen hat, in dem der Profit über dem Patientenwohl steht. Die Folge dieses Systems ist, dass an den Reserven und am Personal gespart wird, was wir in der Krise allerorten besonders bitter spüren.

Krankenhäuser der Regelversorgung gehören nicht in private Hand. Medizin muss sich am Wohl der Patienten ausrichten, nicht am Profit. Deswegen brauchen wir ein Gewinnverbot an Krankenhäusern. Das Fallpauschalensystem muss durch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ersetzt werden. Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hände überführt werden – in Senftenberg und anderswo.

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news-80920 Fri, 18 Dec 2020 09:53:06 +0100 Kipping zu 17 Jahre Hartz-IV Verabschiedung /start/presse/detail/kipping-zu-17-jahre-hartz-iv-verabschiedung/ Am 19. Dezember 2003, vor 17 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Armut per Gesetz". Was bekamen wir dazu nicht alles zu hören. Inzwischen ist mit offiziellen Zahlen belegt: Die Armutslücke, also die Differenz zwischen der Armutsrisikogrenze und einer durchschnittlichen Hartz-IV-Leistung für einen alleinstehenden Erwachsenen, beträgt knapp 600 Euro.

Hartz-IV, das bedeutet auch soziale Spaltung. Das real verfügbare Einkommen der ärmsten zehn Prozent in der Bevölkerung beträgt 3,2 Prozent, während der Einkommensanteil der reichsten zehn Prozent über 23 Prozent beträgt.

Hartz-IV, das ist auch ein Angriff auf die Arbeitsstandards. Denn die Angst davor, in das Hartz-IV-Sanktionsregime zu fallen, treibt Menschen dazu, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

17 Jahre später setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass diese Kritik berechtigt war. Nach und nach rücken viele von Hartz-IV ab, die vor 17 Jahren noch dafür waren. Wir begrüßen diesen Erkenntnisfortschritt. Nur müssen daraus jetzt auch Konsequenzen gezogen werden.

Insofern ist das morgige Jubiläum ein Anlass, um zu sagen: Wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag, um Hartz-IV zu überwinden, durch gute Arbeit, durch ein Arbeitslosengeld plus, durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Als erster Schritt muss der Regelsatz auf 658 Euro plus Stromkosten erhöht werden. Für eine Gesellschaft frei von Armut."

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news-80919 Fri, 18 Dec 2020 09:52:11 +0100 Riexinger zum PGVG /start/presse/detail/riexinger-zum-pgvg/ Heute wird der Bundesrat vorraussichtlich erneut über das GPVG beraten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: "Wir müssen die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, also auch Beamt:innen, Politiker:innen, Selbstständige und Manager:innen.

Dass von so einer solidarischen Versicherung keine Profite für Krankenhauskonzerne bezahlt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Gesundheit ist keine Ware! 

Stattdessen hat Herr Spahn sein nächstes Flickwerk geliefert. Mit höheren Zusatzbeiträgen wird im nächsten Jahr ein Loch gestopft, während an anderen Stellen neue entstehen. Denn auch mit neuen Beiträgen im alten System sind die meisten Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter unterbezahlt und ein angemessener Personalschlüssel in der Pflege bleibt in weiter Ferne."

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news-80908 Thu, 17 Dec 2020 12:15:09 +0100 EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik /start/presse/detail/eugh-urteil-ungarn-nur-ein-besonders-schwarzes-schaf-der-eu-asylpolitik/ Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt das EuGH-Urteil zur Asylpolitik in Ungarn, fordert aber, auch die Asylpolitik der europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen: "Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:

Ungarn habe "gegen seine Verpflichtung verstoßen, einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes zu gewährleisten", weil es für Menschen aus Drittstaaten an der serbisch-ungarischen Grenze praktisch unmöglich ist, einen Asylantrag zu stellen.

Das gilt, in abgeschwächter Form, für Europas Außengrenzen generell. Schmutzige Deals mit Autokraten, die ,Pushback'-Praxis bei Frontex, die Behinderung der Seenotrettung und vieles mehr läuft gerade darauf hinaus, Menschen davon abzuhalten, Asylanträge zu stellen. Ich würde mir wünschen, dass das EuGH auch dazu ein deutliches Wort spricht.

Auch wenn Ungarn ein besonders schwarzes Schaf in der Asylpolitik ist, so ist die Flüchtlingspolitik der europäischen Union doch auch insgesamt kein Ruhmesblatt."

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news-80899 Wed, 16 Dec 2020 12:32:09 +0100 Recht auf Reparatur vermeidet Elektroschrott /start/presse/detail/recht-auf-reparatur-vermeidet-elektroschrott/ Zur anstehenden Gesetzesänderung für die Rücknahme defekter Elektrogeräte sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Den Einzelhandel bei der Rücknahme und Entsorgung in die Pflicht zu nehmen ist grundsätzlich richtig. Aber: Der beste Elektroschrott ist der, der gar nicht erst entsteht. Die Hersteller müssen dazu gebracht werden, Geräte von vornherein so zu bauen, dass sie haltbarer und leichter zu reparieren sind. Ich plädiere nachdrücklich für ein Recht auf Reparatur. Wenn ein Gerät doppelt so lang hält und dann nochmal repariert werden kann, kann viel Elektroschrott, aber auch viel Ärger beim Kunden vermieden werden. Am Ende nützen zuverlässigere Geräte allen: Den Kunden, der Umwelt und auch dem Handel, der dann weniger Ärger mit dem Sammeln und entsorgen des Elektroschrotts hat."

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