DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Sat, 11 Jul 2020 15:14:22 +0200 Sat, 11 Jul 2020 15:14:22 +0200 TYPO3 EXT:news news-79669 Sat, 11 Jul 2020 15:01:13 +0200 25 Jahre Massaker von Srebrenica https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/25-jahre-massaker-von-srebrenica/ Am 11. Juli 1995, vor 25 Jahren, begann das Massaker von Srebrenica. Im Umkreis der bosnischen Stadt wurden mehr als 8.000 bosnische Männer und Jungen im Alter zwischen 13 und 78 Jahren ermordet und in Massengräbern verscharrt. Dazu sagt Jörg Schindler, der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Das Gedenken an die Opfer ist uns eine Mahnung, wie abgründig Ethno-Nationalismus und Rassismus enden können. Dieses Massaker, das die UN zutreffend als Genozid einstufte, war das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dieser Genozid passierte nicht etwa spontan. Es ist eines der Kriegsverbrechen, dass im Nachhinein sehr detailliert am Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag aufgearbeitet wurde. Dadurch wissen wir: Die Taten waren von Soldaten und Paramilitärs geplant. Mord und auch Vergewaltigungen wurden gezielt eingesetzt. Solchen Taten gehen Worte voraus. Ein Genozid wird politisch und in öffentlichen Verlautbarungen vorbereitet. Den Opfern gedenken muss deshalb auch heißen: Widersprechen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechte und Faschisten heute erneut versuchen, mit nationalistischen Erzählungen Gewalt und brutale Unterdrückung zu normalisieren. Stattdessen muss gelten: Wo Menschen leben, haben sie gleiche Rechte, unabhängig von ihrer Nationalität. Denn die Souveränität gehört dem Volk - nicht den Völkern.

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news-79668 Sat, 11 Jul 2020 14:59:27 +0200 Massive Stellenstreichungen bei Autobauer Daimler https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/massive-stellenstreichungen-bei-autobauer-daimler/ Der Autobauer Daimler will wegen der Corona-Krise noch deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt. Es gehe auch, aber nicht nur um die Zahl der Arbeitsplätze. "Wir haben tarifliche Vereinbarungen wie Pausenregelungen, wir zahlen Spätschichtzulagen ab 14.00 Uhr - das sind alles historische Dinge, die mögen zum damaligen Zeitpunkt alle richtig gewesen sein. Aber sie passen nicht mehr in die heutige Zeit, und sie passen nicht mehr in die heutigen Kostenstrukturen", sagte Personalvorstand Wilfried Porth. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Der Daimler-Personalvorstand nennt Rechte von Beschäftigten nicht zeitgemäß. Nicht die Rechte von Beschäftigten sind das Problem, sondern eine Automobilindustrie, die sich der Zukunft verweigert. Es fehlt dem Daimler-Management offenbar an einer unternehmerischen Vision, um den Traditionskonzern vor dem Untergang zu bewahren. Die Konzernleitung sollte lieber die Ärmel hochkrempeln und aus Daimler einen nachhaltigen Mobilitätskonzern machen, der dauerhaft Arbeitsplätze sichert. Wer weiter die Bedürfnisse der Menschen nach zeitgemäßer Mobilität und Klimaschutz ignoriert, verharrt in der Vergangenheit.“

Riexinger weiter: „Mit einem linken Green New Deal können in den nächsten 15 Jahren gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Zukunft in Deutschland gesichert werden und neue entstehen. Dies geschieht durch eine Strategie mit zwei Phasen: zum einen eine schnelle soziale und ökologische Transformation der Auto-Modelle, mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten, zum anderen eine mittelfristige Konversion der Autoindustrie mit gerechten Übergängen.

Vergessen wird gerne, dass die großen Auto-Konzerne Daimler, VW und BMW 2019 Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden hatten. Allein Volkswagen hat im ersten Quartal 2020 weitere vier Milliarden Euro in die Gewinnrücklagen geschoben. An die Großaktionäre wie Piech, Klatten oder die Scheichs von Katar haben Daimler, VW und BW noch 2019 über 3 Milliarden Dividenden ausgeschüttet.

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news-79664 Thu, 09 Jul 2020 17:04:29 +0200 Hausdurchsuchung in Tübingen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/hausdurchsuchung-in-tuebingen/ Am Donnerstag, dem 2. Juli 2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dazu: Am Donnerstag, dem 2. Juli 2020, wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher Mitarbeiter vorübergehend festgenommen und umfangreiches Material mitgenommen. Der Vorwurf gegen ihn lautet Landfriedensbruch.

Inzwischen gibt es umfangreiche, wahrscheinlich organisierte Angriffe von Rechts gegen mich in den sozialen Medien, die offensichtlich auf Berichterstattungen in rechten Medien zurückgehen. Dabei wird die falsche Behauptung aufgestellt, dass gegen meinen Mitarbeiter der Verdacht des Totschlags bestünde.

Derartige Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen, es handelt sich um rechte Fake News. Nach ersten Abmahnungen sind bereits Postings gelöscht worden, z.B. von der AfD Stuttgart und AfD Hessen. Wir werden weiter gegen jegliche Versuche vorgehen, mich in diesem Zusammenhang rechtswidrig zu diskreditieren.

Doch auch der tatsächlich bestehende Vorwurf der Staatsanwaltschaft hat aus meiner Sicht keine Grundlage. Mein Mitarbeiter war an dem fraglichen Tag (16.05.) nachweislich nicht in Stuttgart. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft wurde darüber unmittelbar am Donnerstag 02.07.2020 informiert. Auch darüber, dass dieser Umstand mit Fotos belegt werden kann. Mein Mitarbeiter hat an dem Tag an einer Demonstration in Sindelfingen teilgenommen.

Bei der Durchsuchung der Privaträume meines Mitarbeiters, wurden auch mandatsrelevante Unterlagen und Technik beschlagnahmt. Denn wie vom Bundestag empfohlen, arbeiten meine Mitarbeiter*innen teilweise noch im Home-Office. Offensichtlich hat sich die durchführende Polizei bei der Razzia insbesondere für Datenträger und Unterlagen interessiert. Ich habe die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die beschlagnahmten Unterlagen unmittelbar und unangetastet herauszugeben.​"

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news-79633 Tue, 07 Jul 2020 10:56:02 +0200 Seehofer kann bei Seenotrettung nicht überzeugen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/seehofer-kann-bei-seenotrettung-nicht-ueberzeugen/ Zum heutigen Gespräch von Seehofer mit den europäischen Innenministern sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Seehofer kann nicht überzeugend für eine europäische Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Seenot werben. Seehofer lässt in seinem eigenen Handeln als deutscher Innenminister ein Minimum an humanistischem Anstand vermissen.

Seehofer muss zuerst den Weg frei machen, dass die Kommunen und Bundesländer, die das angeboten haben, nun auch geflüchtete Menschen aufnehmen dürfen. Erst dann kann er einen glaubhaften Appell an andere Länder richten.

So lange Seehofer nicht in Deutschland mit gutem Beispiel voran geht, stellt sich der Verweis auf eine europäische Lösung als Ausrede dar.

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news-79611 Fri, 03 Jul 2020 12:42:36 +0200 Energetische Gebäudesanierung mit Gesetzen von gestern https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/energetische-gebaeudesanierung-mit-gesetzen-von-gestern/ Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Große Koalition hinkt dem Klimaschutz hinterher. Deutschland ist bei der energetischen Sanierung nur Mittelmaß in Europa. Mit dem Gebäudeenergiegesetz zementiert sie veraltete Standards. Um die Klimaziele zu erreichen braucht es für den Neubau mindestens KfW-Effizienzhaus-40-Standard und für den Bestand KfW-Effizienzhaus-55-Standard.

Statt ein Gesetz zu formen, das bereits bei seiner Verabschiedung überholt ist braucht es ein „Sofortprogramm Ökologischer Umbau“ für lebenswerte Nachbarschaften. Angefangen werden muss mit der klimagerechten Erneuerung von Siedlungsbauten der Nachkriegszeit. Betroffen sind vor allem ärmere Haushalte, die ohnehin weniger Energie verbrauchen als Haushalte mit höheren Einkommen. Denn die Klimafrage ist auch eine Klassenfrage. Je höher die Einkommen, desto größer die beanspruchte Wohnfläche und der Heizbedarf. Menschen mit Einkommen unter 1.000 Euro wohnen nur auf gut der Hälfte der Fläche von Gutverdienern und verbrauchen rund ein Viertel weniger Heizenergie. Gerade die aber werden von Sanierungen hart getroffen. Energetische Sanierung darf maximal bis zur Warmmietenneutralität auf sie umgelegt werden.

Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes. Dabei muss sichergestellt werden, dass klimapolitische Maßnahmen nicht als Instrument der Profitmaximierung zu Lasten von Mieter*innen genutzt werden können. Darüber hinaus muss es das Ziel einer am Leitbild der sozial-ökologischen Wende orientierten Wohnungspolitik sein, alle Menschen mit klimafreundlichem und menschenwürdigem Wohnraum zu versorgen.

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news-79609 Fri, 03 Jul 2020 10:35:17 +0200 Zum Tod von Heinrich Fink https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-tod-von-heinrich-fink/ Zum Tod von Heinrich Fink am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Heinrich Fink war ein über Parteigrenzen hinweg geschätzter Humanist, Kriegsgegner und Antifaschist. Ich erinnere mich noch gerne an die Gespräche voller Esprit, die wir vor Kirchentagen geführt haben.

Mit ihm verlieren wir einen unabhängigen Denker, der sich unermüdlich für die Überwindung des Rassismus und Faschismus einsetzte. Im Bundestag für die PDS, als Bundesvorsitzender der VVN-BdA und an all den vielen weiteren Orten, an denen er seine Stimme erhob. Seine Offenheit, seine überzeugende Art und seine Warmherzigkeit werden uns fehlen."

Heinrich Fink war Professor für Theologie und leitete im Dezember 1989 den "Runden Tisch" an der Humboldt-Universität. 1990 wurde er mit überwältigender Mehrheit zum ersten frei gewählten Rektor der Humboldt Universität in Berlin bestimmt. Von 1998 bis 2001 war Fink parteiloser Bundestagsabgeordneter für die PDS. 2003 wurde er als Bundesvorsitzender der "Vereinigung des Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)" und 2014 zu deren Ehrenvorsitzendem gewählt.

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news-79600 Thu, 02 Jul 2020 18:28:00 +0200 Gegen Elektroschrott: 5 Jahre Garantie für Elektrogeräte https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/gegen-elektroschrott-5-jahre-garantie-fuer-elektrogeraete/ Anlässlich des UN-Berichtes "Global E-waste Monitor 2020" über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre: Elektroschrott ist schon in der Herstellung ein Umweltproblem, vielfach giftig und schwer zu recyceln. Jedes Jahr wächst der Berg Elektroschrott. Zwei Jahre alte Handys, drei Jahre alte Tablets, Küchen- und HiFi-Geräte, die kurz nach dem Ablauf der Garantie den Geist aufgeben. Was für normale Menschen Frust und Kosten bedeutet, ist für viele Konzerne Geschäftsmodell. Viele Geräte werden von vornherein so gebaut, dass sie kaum den Garantiezeitraum überstehen und kaum zu reparieren sind. Das ist in der Produktion billiger, und dann brauchen die Kunden ja auch schnell wieder ein neues Gerät.

Um dem Geschäftsmodell der Wegwerfelektronik einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir eine Garantie von 5 Jahren auf Elektrogeräte.

Das ließe sich sehr gut über die EU-Ökodesignrichtlinie realisieren. Deutschland befindet sich mit einer Gewährleistungspflicht von nur zwei Jahren in Europa am unteren Ende des europarechtlich möglichen. In Irland, England und Wales sind es sechs Jahre. Eine echte Garantie ist es aber nur, wenn nicht der Kunde nachweisen muss, dass er den Schaden nicht zu verantworten hat, sondern das Unternehmen. Diese Regelung, die in Deutschland bisher nur ein halbes Jahr gilt, muss die ganzen fünf Jahre gelten.

Auch Software muss so entwickelt werden, dass sie über lange Zeiträume auch „abwärtskompatibel“ ist. Sicherheitsupdates, Upgrades und Support müssen den Anforderungen an die Mindestnutzungszeiten von Geräten Rechnung tragen.

Außerdem müssen die Hersteller verpflichtet werden, Geräte reparaturfreundlich zu konstruieren. Es muss möglich sein, sie ohne Spezialwerkzeug und Beschädigung am Gehäuse zu öffnen und Teile auszutauschen. Wenn Hersteller diese Vorgaben nicht einhalten, muss sich der Garantiezeitraum automatisch auf 10 Jahre verlängern.

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news-79594 Thu, 02 Jul 2020 14:16:52 +0200 Zum Anschlag gegen LINKE-Politikerin in Bayern https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/zum-anschlag-gegen-linke-politikerin-in-bayern/ Am Sonntag wurde eine LINKE Kommunalpolitikerin in Bayern brutal angegriffen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: An erster Stelle wünsche ich unserer Bezirksrätin viel Kraft und eine schnelle Genesung. Für uns ist aber auch ganz klar: Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern. Wir stehen gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt. Denn dieser Angriff ist ein Angriff auf unsere gesamte Partei und ein Angriff auf unsere politischen Werte.

Der Kampf gegen Rechts, ein entschiedener Antifaschismus, ist der Kern unserer Politik. Wir überlassen den Rechten nicht die öffentlichen Räume.

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news-79592 Thu, 02 Jul 2020 13:56:32 +0200 Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/keine-corona-hilfen-fuer-militaerausgaben/ Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION: Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.

Damit werden Corona-Hilfen zweckentfremdet. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um mit der Pandemie fertig zu werden. Alle Rüstungsprojekte müssen auf die Warteliste. Es gibt jetzt Wichtigeres, als alte Rüstungsprojekte neu zu beleben. Als LINKE haben wir deshalb im Bundestag beantragt und gefordert: Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie!

Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil: Vor der Sommerpause haben Union und SPD neue Rüstungsbeschaffungen im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurden zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter, der deutsche Anteil beträgt dabei 2,85 Milliarden Euro.

Nach der Sommerpause soll es so weiter gehen: Geplant sind unter anderem eine Beschlussvorlage für die Eurodrohne, Flugkörper für die Korvetten K 130 und Lenkbomben für den Eurofighter.

Solche Ausgaben gehen im Corona-Jahr 2020 gar nicht. Die Bundesregierung muss endlich an den richtigen Stellen sparen lernen. Wir müssen eine zweite Corona-Welle verhindern - deshalb darf es keine neue Rüstungswelle geben.

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news-79581 Wed, 01 Jul 2020 14:34:16 +0200 Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first! https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/maas-muss-richtung-tuerkei-eine-klare-ansage-machen-demokratie-first/ Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Türkei ist ein Risikogebiet, und zwar nicht nur für Corona-Infektionen, sondern auch für Menschenrechte und Demokratie. Dem muss die Bundesregierung jetzt endlich einmal entschieden entgegentreten. Wenn der deutsche Außenminister Maas am Donnerstag auf die türkische Delegation trifft, erwarte ich ein Minimum an politischem Rückgrat und eine klare Ansage: Demokratie first! 

Die Türkei ist mittlerweile ein schwarzes Loch für Demokratie und Menschenrechte. Staatspräsident Erdogan führt einen inneren Krieg gegen die politische Opposition und die kurdische Minderheit. Mittlerweile wurden 46 von ingesamt 65 bei den Kommunalwahlen 2019 frei gewählten kurdischen Bürgermeistern abgesetzt oder verhaftet. Hinzu kommen die Angriffe gegen Journalisten und Menschenrechtler. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien und im Irak. Nach Libyen liefert sie laut jüngsten Berichten sogar deutsche Militärfahrzeuge und verstößt damit klar gegen das Berliner Abkommen.

Zu all dem schweigt die Bundesregierung beharrlich. Die deutsche Außenpolitik handelt hier klar menschenrechtsfeindlich und läßt die demokratische Opposition in der Türkei und die Kurden im Syrien und im Irak, die wie keine anderen gegen den islamistischen IS-Terror kämpften, schändlich im Stich. Schlimmer noch: Die Bundesregierung päppelt und hofiert den Islamisten Erdogan und stützt ihn mit Waffenlieferungen, Wirtschaftsdialogen und sogenannten Flüchtlingsdeals. Das ist auch beschämend für alle politischen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren in Deutschland Schutz gefunden haben vor der Verfolgung durch Erdogan. Heiko Maas und Peter Altmeier sollten mit ihren türkischen Gesprächspartnern erst über die Demokratie und dann über den Tourismus reden.

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news-79574 Tue, 30 Jun 2020 15:31:00 +0200 Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/diese-sogenannte-grundrente-ist-weniger-als-das-mindeste/ Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste. Sie schließt viele Menschen aus, nicht zuletzt Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben. Damit schließt die sogenannte Grundrente vor allem zahlreiche Frauen aus, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und schon damals oft keine Bezahlung erhielten.

Alle Menschen haben im Alter eine Rente verdient, von der man in Würde leben kann. Aus Sicht der Linken bedeutet das sofort eine Mindestrente von 1050 Euro. Wenn endlich der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben würde, wäre die Grundrente für die heute arbeitenden Generationen zum Teil bereits finanziert.

Insofern: Diese sogenannte Grundrente ist kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung. Eigentlich brauchen wir eine große Rentenreform: Das Rentenniveau muss steigen und alle Menschen mit Erwerbseinkommen müssen einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.

Dass parallel die Altersvorsorge an Aktienmärkten ausgeweitet werden soll, ist absurd. Besser wäre es, die Förderung der Altersvorsorge in die staatliche Rentenkasse einzubringen, um ordentliche Renten auch für die zu finanzieren, nicht parallel noch Geld fürs Alter in Rentenfonds anlegen können.

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news-79573 Tue, 30 Jun 2020 15:29:00 +0200 Deutschlandtakt: Hochglanzbroschüren sind noch keine Verkehrswende https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/deutschlandtakt-hochglanzbroschueren-sind-noch-keine-verkehrswende/ Zum heute unterzeichneten Schienenpakt und dem Masterplan Schiene sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die heute vorgestellten Papiere enthalten viele guten Ideen, aber: Ein paar Hochglanzbroschüren machen noch keine Verkehrswende.

Die von Verkehrsminister Scheuer geplanten Mittel für den Schienenausbau sind viel zu knapp bemessen. Zusätzliche Gleise, Überholstrecken, Personal und so weiter kosten Geld, und wenn das nicht ordentlich finanziert wird, bleibt der schöne Masterplan Schiene wie auch schon der Masterplan Schienengüterverkehr zu großen Teilen ein Papiertiger. In Verbindung mit den Kürzungsauflagen bei der Corona-Hilfe für die Bahn können da schon Zweifel aufkommen. Wir werden sehen, wie groß der Umsetzungswille der Koalition ist, wenn es in der Finanzierung konkret wird.

Autominister Scheuer muss wissen: Die Schiene wird bei allen Verbesserungen keine Marktanteile gewinnen, wenn Straße und Flüge genauso oder gar stärker gefördert werden.

Außerdem: Scheuer vergisst die Nacht. Wenn Fernzüge möglichst viele Flüge überflüssig machen sollen, brauchen wir Nachtzüge auf allen längeren Hauptverbindungen. Der Deutschlandtakt am Tag muss von einem Fernzugnetz mit Schlafwagen in der Nacht ergänzt werden.

Das muss grenzüberschreitend die Hauptknotenpunkte, die sonst für Kurzstreckenflüge interessant wären, verbinden. Abends in den Zug steigen und am nächsten Morgen ausgeschlafen ankommen ist die bessere Alternative zu nachts abfliegen und am Morgen übernächtigt ankommen.

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news-79566 Tue, 30 Jun 2020 14:41:28 +0200 LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/linke-fordert-spd-zur-ablehnung-bewaffneter-drohnen-auf/ Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertrender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. Bisher war die offizielle SPD-Position, dass eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse, bevor über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr entschieden würde. So war es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben."

Tobias Pflüger weiter: "Diese breite gesellschaftliche Debatte gab es bisher nicht, sondern nur einige vom Verteidigungsministerium organisierte tendenziöse Veranstaltungen, bei der immer gesichert war, dass die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten. Offenbar ist Gabriela Heinrich vorgeprescht - die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte umgehend und stellte richtig, dass noch "grundsätzliche Fragen offen" seien.

Die Bedingungen, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr benennt, sind vorgeschoben:

Drohnenpiloten umfangreich psychisch zu betreuen, macht Drohneneinsätze (für die betroffene Bevölkerung) nicht weniger problematisch. Wenn der Drohnenschütze im Einsatzgebiet sitzt, nimmt das der Zivilbevölkerung nicht die Angst vor einem Drohneneinsatz. Dass Gabriela Heinrich genau in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen aufwirft, läßt tief blicken. "Völkerrechtliche Verwerfungen" entstehen, weil Drohneneinsätze eben nicht nur Schutz eigener Soldaten bedeuten können, sondern weil sie das Abschießen von "Gegnern" oder unbeteiligten Zivilpersonen sein können. Ich bezweifle, dass es tatsächlich zur "Offenlegung von Einsatzregeln" kommen wird, wie von Heinrich gefordert. Diese "Rules of Engagement" wurden noch nie veröffentlicht.  Wie "ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit", das Heinrich fordert, hergestellt werden soll, ist mir schleierhaft. Eine Information nach erfolgten Drohneneinsätzen löst das Problem nicht.

DIE LINKE ist strikt gegen die Bewaffnung von Drohnen. Dies gilt auch für die jetzige Heron TP oder die als bewaffnete Drohne geplante Eurodrohne.

DIE LINKE wird die Bewaffnung von Drohnen umfangreich - auch gegenüber allen SPD-Gliederungen - kritisieren. Wir hoffen auf eine breite gesellschaftliche Stimmung gegen diese Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr und setzen auf eine Ablehnung.

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news-79540 Fri, 26 Jun 2020 12:04:55 +0200 75 Jahre Vereinte Nationen - noch immer ein langer Weg https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/75-jahre-vereinte-nationen-noch-immer-ein-langer-weg/ Vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Seit 2011 gehören 193 Staaten zur Weltorganisation. Hierzu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Vor 75 Jahren – am 26. Juni 1945 – haben 50 Staaten die ‚Verfassung der Vereinten Nationen‘ unterzeichnet und damit die UNO aus der Taufe gehoben. Oberstes Ziel der unterzeichnenden Staaten war, künftig Kriege zu verhindern, Handlungen zu unterdrücken, die Frieden gefährden und die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um wirtschaftliche, soziale und humanitäre Probleme gemeinsam zu lösen und Menschenrechte zu sichern.

Doch leider sind wir von der Erreichung der Ziele noch weit entfernt. Die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die zum Teil seit vielen Jahren andauern, werden durch Aktivitäten von anderen Staaten befeuert. In ihrem Ringen um Einfluss in der Region unterstützen sie einzelne Akteure mit Geld und Waffen, womit die Kriege verlängert und unfassbares Leid über die Bevölkerung gebracht wird.

Der Multilateralismus ist in einer Krise und wir erleben eine Konfrontation der Mächte, wie seit der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr. Internationale Abkommen – wie der Iran Atom Deal – werden aufgekündigt. Institutionen der UN, wie der Internationale Strafgerichtshof, werden offen infrage gestellt. Regionale Mächte kämpfen um ihre Einflusssphären, Militärausgaben steigen weltweit jährlich kontinuierlich an. Das Festhalten der NATO am zwei Prozent Ziel, trägt zu dieser Aufrüstung bei. Etablierte Machtkonstellationen ordnen sich neu.

Zu den wirtschaftlichen und sozialen Problemen kommen nun die Probleme des Klimawandels, der Umweltverschmutzung, der großen Fluchtbewegungen aufgrund von Konflikten und Klimafolgen, und eine globale Pandemie hinzu. Bestehende Problemlagen und Ungleichheiten werden sich enorm verschärfen.

Die UNO und ihre oft unterfinanzierten Sonderorganisationen, wie die WHO oder das UN-Flüchtlingshilfswerk, sind in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit kaum in der Lage, diesen gewaltigen Problemen zu begegnen. Die 2015 beschlossenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) – ein universeller Aufruf zum Handeln, um Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und um dafür zu sorgen, dass bis 2030 alle Menschen in Frieden und Wohlstand leben – sind weit von ihrer Erfüllung entfernt.

Eine Reform ist überfällig. Eine Reform, die den Zielen der Gründung der UNO gerecht wird, und die Sicherung des Friedens wieder ins Zentrum rückt. Wir brauchen eine UNO, die in der Lage ist, effektive Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Etablierung einer gerechten Weltwirtschaft und dem Vorrang sozial-ökologischer Prinzipien anzugehen und umzusetzen.

Ein erster Schritt muss eine bessere finanzielle Ausstattung der UN und ihrer Vorhaben sein. Zudem müssen lateinamerikanische und afrikanische Staaten stärker repräsentiert und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die globalen Probleme dieser Welt können nur global und miteinander gelöst werden. Multilateralismus ist die Lösung, nicht das Problem.

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news-79552 Fri, 26 Jun 2020 08:58:00 +0200 Schulcomputer-Bedarf von 240 Euro: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung vom Sozialgericht Köln https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/schulcomputer-bedarf-von-240-euro-schallende-ohrfeige-fuer-die-bundesregierung-vom-sozialgericht-koel/ Am 24. Juni hat erstmals ein Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Kindern vorläufig ein Corona-bedingter Sonderbedarf für einen Schul-Computer nebst Zubehör in Höhe von 240 Euro zu gewähren ist (SG Köln, S 32 AS 2150/20 ER). Hierzu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler: Der Beschluss des Sozialgerichts Köln ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Das Gericht spricht den Antragstellern vorläufig 240 Euro für einen Schul-Computer und Zubehör zu. Selbst unter Zugrundelegung der Kosten gebrauchter Geräte, ermittelte das Gericht mindestens diesen Betrag. Damit das antragstellende Kind nicht zum neuen Schuljahr ohne diese Lernmittel dasteht, hat das Gericht das Jobcenter verpflichtet, vorläufig diesen Betrag zu zahlen. Das zeigt: Die 150 Euro, die die Bundesregierung den sozialleistungsberechtigten Schülerinnen und Schülern gnädig und auch nur nach vorheriger Prüfung durch die Schule zugestehen will, reichen überhaupt nicht aus. Und die Zeit drängt. Tausende von Kindern stehen möglicherweise ohne hinreichende Lernmittel vor dem neuen Schuljahr. 

Wenn die Bundesregierung einen Rest von sozialem Gewissen hat, erspart sie den Schülerinnen und Schülern den demütigenden einzelnen Gang vor deutsche Sozialgerichte. Und gewährt einen Schulcomputer-Bedarf von 300 Euro für jedes Kind, unabhängig vom Sozialleistungsbezug. Corona wäre ein guter Anlass, endlich für moderne Lernmittel für alle Kinder zu sorgen.

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news-79527 Wed, 24 Jun 2020 14:41:22 +0200 Industriestandort Deutschland: Für einen linken Green New Deal https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/industriestandort-deutschland-fuer-einen-linken-green-new-deal/ Zur Standortkonferenz 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Mit einem linken Green New Deal können in den nächsten 15 Jahren gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Zukunft in Deutschland gesichert werden und neue entstehen. Der Fokus muss hier auf erneuerbare Energien, flächendeckende digitale Teilhabe, auf die Herstellung von Bussen, Bahnen und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln und auf Industrien, die gute Arbeit und einen schonenden Umgang mit Ressourcen garantieren, gelegt werden.

Staatsgeld an Industriebetriebe zu zahlen, die nicht erst seit der Corona-Pandemie in der Krise stecken, ist nur auf den ersten Blick hilfreich. Einen krisenhaften Zustand zu konservieren ist jedoch schädlich. Je länger der notwendige Umbau des Industriestandorts Deutschland aufgeschoben wird, umso gravierender werden die ökologischen und sozialen Folgen sein. Das Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollte stattdessen in einen Transformationsfonds gehen, der eine Industrie fördert, die nachhaltig produziert und Beschäftigung sichert.

An der Industriepolitik der Zukunft müssen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und die Gesellschaft beteiligt werden. Niemand darf dazu gezwungen werden, sich zwischen einem sinnvollen Arbeitsplatz, einem guten Leben im Hier und Jetzt und der Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder entscheiden zu müssen.

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news-79526 Wed, 24 Jun 2020 13:17:58 +0200 Schulen brauchen einen Digitalisierungsschub https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/schulen-brauchen-einen-digitalisierungsschub/ Die Bundesregierung muss die Sommerferien nutzen, um den Schulen einen Digitalisierungsschub zu verpassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dabei hat sie vor allem drei Punkte im Sinne: 1. Eine Task-Force für digitales Lernen

So wie es Schulbücher, Arbeitsblätter und Curricula für alle Schulen gibt, müssen auch digitale Lernmedien, Plattformen und Methoden für alle entwickelt und bereitgestellt werden. Auf Bundesebene muss eine Taskforce von Fachleuten und motivierten Lehrerinnen und Lehrern aus der Praxis gebildet werden, die die Erstellung von Material organisiert. Auf Länderebene brauchen wir ebensolche Task-Forces, die die bereitgestellten Mittel für die Länder-Bildungssysteme anpasst und ergänzt.

Die Corona-Krise ist eine Jahrhunderterschütterung im Bildungssystem. Wer Kinder hat oder selbst zur Schule geht, weiß, dass das aktuelle Schulhalbjahr vieles war, aber kein normales Schuljahr. Schulkinder, Eltern und Lehrkräfte tun ihr Möglichstes, um unter diesen schwierigen Bedingungen zu lehren und zu lernen. Aber einzelne Lehrkräfte, oder auch eine Schule, können nicht im Alleingang die digitale Lernpraxis neu erfinden.

2. Schul-Laptop statt "Bring your own device"

Hinzu kommt: Die Förderung zur Geräteanschaffung ist nicht ausreichend und wenig zielführend. Die Schulen kämpfen dadurch mit einem Chaos verschiedener Software und daraus folgenden Datenschutz- und Kompatibilitätsproblemen. Zudem hat nicht jede Familie einen Internetanschluss zuhause. Die bessere Lösung:

Jedes Kind bekommt von der Schule einen eigenen Laptop mit mobilem Datenzugang gestellt. Über SIM-Karten in Laptops ist es inzwischen problemlos möglich, damit dann auch zuhause zu arbeiten. Diese Laptops können die Kinder am Ende ihrer Schulzeit mitnehmen.

3. Online-Hausaufgabenbetreuung

Die Corona-Krise verschärft die sozialen Unterschiede beim Bildungserfolg. Wer zuhause Unterstützung und taugliche Geräte hat, kann zuhause auch besser lernen. Um die Startchancen auch für Kinder zu verbessern, die unter schwierigen Bedingungen lernen, muss bessere Online-Unterstützung angeboten werden. Die kann dann auch bei den Hausaufgaben helfen und so Kinder unterstützen, die zuhause wenig Hilfe bekommen können.

Die Corona Krise hat die mangelnde Digitalisierung an den Schulen offengelegt. Und wir wissen nicht, wie der künftige Pandemie-Verlauf den Unterricht weiter beeinträchtigen wird. Statt auf baldige Rückkehr zur alten Normalität zu hoffen, sollten wir die ohnehin sinnvolle Digitalisierung des Lernens jetzt richtig angehen. Bis zum Ende der Sommerferien müssen wir da weiter sein. Das sind die zentralen Hausaufgaben für die Bildungspolitik in der Sommerpause.

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news-79522 Wed, 24 Jun 2020 11:32:33 +0200 Braunkohlevertrag: Symbolpolitik rettet Klima nicht https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/braunkohlevertrag-symbolpolitik-rettet-klima-nicht/ Zum Braunkohlevertrag, der heute im Bundeskabinett beraten wird, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Klimabewegung im Hambacher Forst und in Deutschland hat den Tag gewonnen und den Wald gerettet. Die Linke hat die Verteidigung des Hambacher Forsts immer unterstützt und da freue ich mich ein kleines bisschen mit. So richtig zum Feiern zumute ist mir aber noch nicht.

Deutschland muss bis 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll. Der Braunkohle-Vertrag zwischen Bund und Ländern erlaubt die Nutzung der klimaschädlichsten Energieform bis 2038.

Mit der Verschonung des Hambacher Forstes gewährt die Bundesregierung der Klimabewegung einen symbolischen Sieg, findet aber deswegen noch lange nicht zu einer Politik, die das Klima tatsächlich schützt.

Mit Symbolen allein wird das Klima nicht zu retten sein.

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news-79518 Wed, 24 Jun 2020 10:55:49 +0200 EU-Ratspräsidentschaft: Für Fehlinvestitionen ist keine Zeit https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/eu-ratspraesidentschaft-fuer-fehlinvestitionen-ist-keine-zeit/ Das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung verabschiedet heute das Programm der EU-Ratspräsidentschaft, deren Vorsitz am 1. Juli an die Bundesrepublik Deutschland geht. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Bundesregierung hat die Chance und die Verantwortung, die EU grundlegend zu verbessern. Ich erwarte ein klares Bekenntnis für einen sozial-ökologischen Wandel und ein Europa der Demokratie und der Solidarität. Jede finanzielle Unterstützung im Zuge der Corona-Pandemie muss zugleich als Hebel für einen sozialen und ökologischen Strukturwandel eingesetzt werden. Also: macht diese Maßnahme die EU krisenfester? Für Fehlinvestitionen ist angesichts der drohenden Klimakrise keine Zeit. Für Konzerne, die gegen Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Steuergesetze verstoßen, darf es keine Hilfen geben.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht wie in einem Remake der Finanzkrise zu Sozialabbau als Gegenleistung für Hilfsgeld gezwungen werden. Geld für die Wirtschaft zum Preis von Kürzungen bei Bildung und Gesundheit verlagern die Lasten der Pandemie auf die Mitte der Gesellschaft. Damit kleben die Regierungschefs der EU mit der einen Hand ein Pflaster auf die Wunden und mit der anderen Hand schießen sie dem Verletzten ins Bein. Mit einer "einen Schritt vor, zwei zurück" Taktik kann und wird sich die europäische Wirtschaft nicht von der Pandemie erholen.

Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es gemeinsam handlungsfähig ist. Das bedeutet auch, dass sich Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten genauso geschützt werden müssen wie das Menschenrecht weltweit. Die Klimakrise löst kein Mensch allein. Die großen ökologischen Hebel sind systemischer Natur. Politik braucht den Mut, mit klaren Vorgaben für den notwendigen Strukturwandel zu sorgen. Ökologische und soziale Verbesserungen gehören untrennbar zusammen. 

Die europafeindlichen Kräfte bilden eine Allianz, die von Horst Seehofer bis zu Viktor Orbàn reicht. Für eine EU, die sich dem Humanismus verschreibt, die beim Klimaschutz weltweit vorangeht und zum Hort der sozialen Sicherheit wird braucht es mehr als das, was die Bundesregierung an der Spitze des Rates der EU plant.

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news-79512 Tue, 23 Jun 2020 12:49:22 +0200 Konjunkturprognose: sozial-ökologischer Umbau für Beschäftigung https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/konjunkturprognose-sozial-oekologischer-umbau-fuer-beschaeftigung/ Zur Konjunkturprognose der "Wirtschaftsweisen" sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die so genannten Wirtschaftsweisen betreiben Kaffeesatzleserei. Davon zu fabulieren, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder Wachstum generiere, sind Durchhalteparolen für die letzten Marktliberalen.

Jetzt müssen die Weichen für eine andere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gestellt werden, sonst erleben wir die größte soziale Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket, das massiv in die öffentliche Infrastruktur investiert, wäre der richtige Weg. Systemrelevante Arbeit muss wesentlich besser bezahlt werden, in Gesundheit, Verkehr und Bildung braucht es massive Stellenaufstockungen. Sichere Beschäftigung ist gut für die Wirtschaft. Wenn die Reallöhne hingegen sinken, bedeutet das Gift für die Konjunktur. Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden. Wir wollen Arbeit  insgesamt gerechter verteilt werden, durch eine kurze Vollzeit für alle statt einem Paradigma aus Burn out einerseits und Erwerbslosigkeit andererseits.

Unternehmen, die Hilfsgeld erhalten müssen im Gegenzug Arbeitsplätze sichern. Die Konzerne laufen sich bereits warm und haben keinerlei Skrupel, trotz Milliarden Zuschüssen aus Steuergeldern im Zuge der Corona-Pandemie Tausende von Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Privilegien für Konzerne, die das Geld in Steueroasen verstecken, schaden dem Gemeinwohl.

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