DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Mon, 27 May 2019 10:58:21 +0200 Mon, 27 May 2019 10:58:21 +0200 TYPO3 EXT:news news-75420 Fri, 24 May 2019 14:26:46 +0200 Zum Rücktritt von Theresa May https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zum-ruecktritt-von-theresa-may/ Anlässlich des Rücktritts von Theresa May folgendes Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer Europa den Rücken kehrt, hat keine Zukunft. Die britische Regierung hat mit ihrem unwürdigen Brexit-Schauspiel Millionen Bürgerinnen und Bürger die Unfähigkeit von Politik vor Augen geführt. Zugleich geht gerade in vielen europäischen Hauptstädten eine neue Generation auf die Straße, die von uns Politikerinnen und Politikern einen radikalen Veränderungsschub erwartet. Die neue Generation Friday verlangt von den Parteien schnelle und konkrete Lösungen, ob das den Klimawandel, den Mietenwahnsinn oder das Sterben im Mittelmeer betrifft. Die Art, wie wir Politik machen, ist wieder in Bewegung geraten. Wir brauchen nicht nur mutige Ideen, sondern mutige Taten. Wer, wie hierzulande FDP, AfD und CDU, mit Arroganz und Selbstgefälligkeit auf diese neue Protestgeneration herabschaut, der wird den Anschluss verlieren.

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news-75419 Fri, 24 May 2019 14:24:47 +0200 Für weltweite Allianz für Klimaschutz https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///fuer-weltweite-allianz-fuer-klimaschutz/ Die EU-Spitzenkandidatin der Linken, Özlem Alev Demirel, hat heute an der Fridays for Future-Demo in Berlin teilgenommen. Mit Blick auf den heutigen Global Action Day sagt sie: Es ist gut, dass die Schülerinnen und Schüler weltweit auf die Straße gehen, denn es ist fünf vor zwölf. Wenn wir uns nicht heute zu radikalen Maßnahmen entschließen, wird der Klimawandel nicht zu stoppen sein. Deshalb war ich heute nicht zum letzten Mal freitags auf der Straße und ich sage:

Alle Menschen in allen Ländern müssen sich dem anschließen. Die Parteien alleine werden es nicht richten. Auch in Deutschland finden es zu viele Politikerinnen und Politiker wichtiger, engagierte junge Menschen zu maßregeln, als praktisch etwas gegen den Klimawandel zu tun. Wir brauchen eine weltweite Allianz für Klimaschutz, die Druck auf die Politik ausübt und sie vor sich hertreibt. Und die wird es nur geben, wenn wir hier und heute damit anfangen!

Die Linke hat sich da klar positioniert und steht an der Seite derjenigen, die persönlich oder in Bündnissen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit eintreten. Denn ja, Klimaschutz ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Reichsten tragen am meisten zum Klimawandel bei, während die Ärmsten am teuersten dafür bezahlen. Wir müssen den notwendigen Umbau sofort beginnen und wir müssen ihn sozial gerecht machen. Das wird nur gelingen, wenn wir das Wohl von Mensch und Natur höher bewerten als Profitinteressen.

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news-75397 Tue, 21 May 2019 15:33:10 +0200 Ein Experte in Sachen illegale Parteispenden https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///ein-experte-in-sachen-illegale-parteispenden/ Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble in Bezug auf die "Ibiza-Affaire" der FPÖ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Der österreichische Rechtspopulist Strache wird beim Versuch, sich kaufen zu lassen, bloßgestellt, und Wolfgang Schäuble nimmt ihn zuerst als Opfer wahr. Das lässt tief blicken und erinnert an die CDU-Schwarzgeld-Affären der Vergangenheit. Besonders an die dubiose 100.000 Mark Spende, die der Waffenhändler Schreiber Schäuble als damaligem CDU-Chef überreicht haben soll. Und daran, dass die Bereitschaft, Geld aus der Wirtschaft zu nehmen, bei fast allen deutschen Parteien weit verbreitet ist. Es ist höchste Zeit, die Einfallstore für Korruption in der Politik zu schließen und Parteispenden von Konzernen generell zu verbieten. Es ist doch naiv, bei Spenden von profitorientierten Unternehmen keine Erwartung einer Gegenleistung zu vermuten.

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news-75407 Sun, 19 May 2019 13:21:00 +0200 Zur Debatte über ein Kopftuchverbot https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zur-debatte-ueber-ein-kopftuchverbot/ Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte über ein Kopftuchverbot an Kitas und Schulen für berechtigt erklärt, ist ein übles Manöver."

Christine Buchholz weiter: "Damit fischt die CDU-Vorsitzende eine Woche vor der Europawahl am rechten Rand und schürt Stimmung gegen Muslime. Solche Scheindebatten helfen den rechten Kräften und nicht denen, die sie vorgeben zu schützen.

Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hatte ein solches Kopftuchverbot vergangene Woche eingeführt. Wie gut, dass diese Regierung am Ende ist. Statt rechten Ressentiments brauchen wir jetzt deutliche Worte gegen Rassismus.

DIE LINKE steht gegen jede Form von Ausgrenzung und Rassismus. Wir stellen uns gegen den Zwang, Kopftuch, Kippa, Turban oder Kreuz tragen zu müssen und gegen den Zwang, es nicht tragen zu dürfen.

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news-75386 Fri, 17 May 2019 16:29:00 +0200 Einknicken vor Trump: Rekord bei den Rüstungsausgaben https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///einknicken-vor-trump-rekord-bei-den-ruestungsausgaben/ Zum Rekord der Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Ausgabenexplosion bei der Bundeswehr ist nichts anderes als ein Einknicken vor Trump. Trump fordert von der Bundesregierung höhere Rüstungsausgaben und diese gehorcht. Damit beteiligt sie sich an der Spirale des weltweiten Wettrüstens. Aber: Wir werden die Welt nicht sicherer machen, indem wir die falsche Politik von Trump kopieren.

Die Aufrüstung der deutschen Armee zeigt falsche Prioritäten in der Ausgabenpolitik. Man kauft Panzer, statt Pflegerinnen und Pfleger ordentlich zu bezahlen, kümmert sich um Eurofighter statt um europäische Seenotrettung und setzt auf Kriegsschiffe statt auf Friedenspolitik. Die Milliarden, die jetzt in Rüstung gesteckt werden, wären in öffentlichen Wohnbauprogrammen, Gesundheit und Klimaschutz besser angelegt.

Außenpolitisch brauchen wir eine echte Friedenspolitik, einen Einsatz für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung, für die Achtung des Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung.

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news-75363 Tue, 14 May 2019 14:04:49 +0200 Zur Verurteilung des Kapitäns der "Lifeline" https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zur-verurteilung-des-kapitaens-der-lifeline/ Claus-Peter Reisch, Kapitän des Seenotrettungsschiffes "Lifeline" ist heute zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Özlem Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu: Das Urteil gegen Kapitän Reisch vom Seenotrettungsschiff "Lifeline" ist schlicht beschämend. Hier werden Menschen dafür verurteilt, dass sie andere Menschen nicht einfach so sterben lassen. Ich weigere mich in einer Europäischen Union zu leben, die solche radikalen Verschiebungen der ethischen Maßstäbe einfach so hinnimmt.

Ich werde mich mit all meiner Energie und Kraft gegen diese Verschiebung stellen. Wir müssen endlich sichere Fluchtwege schaffen, die es den Menschen ermöglichen, nach Europa zu kommen, ohne dabei ihr Leben riskieren zu müssen. Und selbstverständlich müssen wir Menschen vor dem Ertrinken retten!

Für mich und für viele Millionen andere sind Menschen wie Claus-Peter Reisch Helden, und das zu Recht. Ein Mensch der sich ganz dem Retten von Leben verschrieben hat ist doch genau das, ein Held. Ein System, dass alles versucht um diese Helden einzuschüchtern ist schlicht ein falsches System.

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news-75362 Tue, 14 May 2019 14:03:14 +0200 Nicht mandatierte Einsätze der Spezialkräfte https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///nicht-mandatierte-einsaetze-der-spezialkraefte/ In dieser Woche wird der nicht mandatierte Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland debattiert. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN, dazu: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Soldaten in alle Welt schicken kann, ohne den Bundestag zu fragen. Mit solchen Missionen wie in Niger wird die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt. Es ist typisch, dass das bei einem Einsatz von Spezialkräften passiert. Die Spezialkräfte gehören aufgelöst und es müssen dringend die Regeln geändert werden, auch Einsätze wie die Ausbildungsmission in Niger sollten vom Bundestag mandatiert werden müssen. Sonst ist die Bundeswehr nur noch auf dem Papier eine Parlamentsarmee.

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news-75355 Tue, 14 May 2019 12:31:21 +0200 Grundrente im Koalitionsausschuss https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///grundrente-im-koalitionsausschuss/ Heute berät der Koalitionsausschuss u.a. über die Ergebnisse der Steuerschätzung. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit und damit Würde im Alter ist doch das Wenigste, was die SPD in dieser Regierung den Rentnerinnen und Rentnern schuldig ist. Sollte sie jetzt angesichts der neuen Steuerschätzungen in dieser Frage einknicken, kann sie einpacken.

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news-75354 Tue, 14 May 2019 12:30:18 +0200 Paketbotengesetz https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///paketbotengesetz/ Heute tagt der Koalitionsausschuss. Neben den Folgen der Steuerschätzung wird es auch um das sogenannte Paketbotengesetz gehen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Die Debatte um das Paketbotengesetz ist entlarvend. Die Union stellt hier die Behauptung auf, dass große Unternehmen wie DHL, GLS und Co durch das Gesetz belastet werden. Dabei regelt es lediglich, dass sie für die betrügerische Ausbeutung  von Zustellerinnen und Zustellern zur Rechenschaft gezogen werden. Die Union zeigt hier mal wieder, dass ihr viel gepriesenes Wirtschaftswachstum auf Kosten der Menschen mit geringerem Einkommen betrieben wird.

Das Gesetz ist ein erster Schritt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ziel muss aber sein, dass die Zustellerinnen und Zusteller wieder regulär und mit Tarifvertrag bei den Unternehmen angestellt werden, für die sie die Arbeit verrichten. Eine Ausweitung der tariflich gebundenen Arbeitsplätze ist für eine gerechte Wirtschaft unabdingbar. Wenn Unternehmen in Deutschland Strukturen schaffen, in denen Menschen für 4,50 € arbeiten müssen, dann ist das schlicht kriminell. Und mit diesen Kriminellen macht die CDU sich gemein, wenn sie Gesetze wie das Paketbotengesetz blockiert.

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news-75338 Thu, 09 May 2019 18:03:00 +0200 Zur Steuerschätzung https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zur-steuerschaetzung/ Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu: Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei. 

Dieser Ruf nach Kürzungen ist schlicht unverantwortlich. Kommunen müssen Straßen bauen und Schulen sanieren. Sie müssen sich um Krankenhäuser kümmern und Baugenehmigungen erteilen. Diese Aufgaben werden über Steuern finanziert und wenn wir die kürzen fehlt das Geld.

Die Regierung verzichtet aus ideologischen Gründen auf Einnahmen, zum Beispiel aus Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wir haben durchgerechnete Vorschläge für einen starken Sozialstaat und gerechte Steuerpolitik. Was wir uns nicht leisten können ist, die Leistungsstarken weiter aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, unsere Infrastruktur kaputt zu sparen und den ideologischen Schwachsinn des "schlanken Staates für Wachstum" zu glauben, als wäre es ein Naturgesetz.  

Die jetzt fehlenden 124,3 Milliarden sind deshalb auch kein Haushaltsproblem im engeren Sinne, sondern Resultat einer verfehlten Politik. Die Strategie, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen ist unverantwortlich gegenüber dem Gemeinwohl. Wer so handelt, schadet nicht nur Menschen, die auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sondern zerstört lokale wirtschaftliche Strukturen.

Natürlich werden öffentliche Investitionen in den meisten Fällen nur mit entsprechendem Vorlauf konjunkturwirksam. Umso wichtiger ist es jetzt dringend sowieso notwendige Investitionen aufzusetzen und entsprechende Planungskapazitäten in den öffentlichen Verwaltungen zu stärken und nicht dem Dogma der schwarzen Null hinterher zu rennen.

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news-75331 Thu, 09 May 2019 11:59:18 +0200 Wohnungsmangel endlich beenden https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///wohnungsmangel-endlich-beenden/ Anlässlich der neuen Meldungen zum Wohnungsmangel in deutschen Städten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns.

Es sind vor allem die Menschen mit geringen Einkommen, die besonders unter den hohen Mieten leiden. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen. Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen, die Obdachlosigkeit steigt.

Längst ist der Mietenwahnsinn bei der Mehrheit der Bevölkerung angekommen. Während die Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, verdienen sich die Immobilienkonzerne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter dumm und dämlich.

Wir müssen diesen Trend umkehren. Wir brauchen mehr Wohnungsbau in öffentlicher Hand und sinkende Mieten. Wenn wir dahin kommen, dass in allen deutschen Großstädten wie in Wien 60 Prozent der Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sind, dann können wir auch Mieten wie in Wien durchsetzen. Sieben statt zehn und mehr Euro pro Quadratmeter sind auch in gefragten Großstädten realistisch. Die Kostenmiete muss zum Richtwert für die Mietpreise werden. Die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

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news-75324 Wed, 08 May 2019 12:02:32 +0200 Aachener Friedenspreis 2019 https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///aachener-friedenspreis-2019/ Zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 2019 an den ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba, den Initiativkreis gegen Atomwaffen in Büchel und die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!" erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Herzlichen Glückwunsch der LINKEN an die Preisträgerinnen und Preisträger!

Der Aachener Friedenspreis für Ruslan Kotsaba kommt zur richtigen Zeit. Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen, Ruslan Kotsaba muss freigesprochen werden. Kritik an der Regierung und der Kriegsführung im Osten des Landes darf in der Ukraine kein Tabu sein. Das Land braucht die kontroverse Debatte gerade jetzt nach der Abwahl von Petro Poroschenko als Präsident. Kritiker wie Ruslan Kotsaba vor Gericht zu zerren und einzusperren, passt nicht zu Meinungsfreiheit und Menschenrechten.

Atomwaffen müssen endlich weltweit geächtet werden. Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen den Atomwaffenverbotsvertrag aufgeben. Das wäre eine deutliche Stellungnahme gegen die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag und dem Atomabkommen mit dem Iran durch Donald Trump. Wir brauchen nicht weniger Abrüstung, sondern mehr. Initiativen wie die Kampagne gegen Atomwaffen in Büchel zeigen, wie wichtig konkrete Proteste vor Ort sind, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen

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news-75302 Wed, 08 May 2019 08:39:30 +0200 Zum Tag der Befreiung https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zum-tag-der-befreiung/ Zum Tag der Befreiung am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Der Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus besiegt wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns menschenfeindlichen Ideologien entgegen zu stellen.

Denn heute sehen wir, wie sich in Europa wieder rechte Kräfte formieren, die für all jene zur Gefahr werden, die nicht in das Weltbild dieser rückwärtsgewandten Ideologien passen. Um so wichtiger ist es, dass wir die Erinnerung an das Elend wachhalten, welches das faschistische Deutschland zwischen 1933 und 1945 über die Menschen gebracht hat.

Diese Erinnerung bedeutet auch, dass Deutschland sich in besonderem Maße für Frieden einsetzen muss. In diesem Jahr wird gewählt in Europa und die Wahl ist auch mit Blick auf Rechtsruck und Kriegstreiberei eine Richtungsentscheidung. Wir als LINKE machen uns für ein Ende des Aufrüstens stark und stellen uns den Rechten in Europa entgegen. Wir fordern ein Ende der Rüstungsexporte und eine Stärkung der zivilen Friedensmissionen. Denn nur ein solidarisches Europa ist ein antifaschistisches Europa.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Rassistische und antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 8. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.​

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news-75283 Fri, 03 May 2019 13:26:23 +0200 Klimanotstand https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///klimanotstand/ Das britische Parlament hat den Klimanotstand erklärt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Das britische Parlament hat bereits den Klimanotstand erklärt. Jetzt hat Konstanz als erste deutsche Stadt nachgezogen. Das ist ein Riesenschritt. Der Schutz des Klimas ist unser aller Aufgabe. Das Klima muss geschützt werden, und zwar als eine der obersten gesellschaftlichen Prioritäten. Jetzt müssen auch im Bundestag den vielen Worten endlich Taten folgen. Wie wäre es mit einem fraktionsübergreifenden Antrag aus der Mitte des Parlaments?

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news-75264 Wed, 01 May 2019 12:40:00 +0200 Bundeskanzlerin Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///bundeskanzlerin-merkel-in-burkina-faso-mali-und-niger/ Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger von den so genannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand nehmen. Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa regulieren, sondern sie haben allein den freien Personenverkehr innerhalb der westafrikanischen Staaten eingeschränkt und damit auch die lokalen Ökonomien und Handelsbeziehungen beeinträchtigt. Die Migrationskontrollen in Mali und Niger haben weder die lokalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, noch die sich ausbreitenden salafistisch-dschihadistischen Terrororganisationen in der größeren Sahara gebannt. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne Begrenzung des internationalen Raubbaus an natürlichen Ressourcen, etwa Uran im Niger oder Gold in Mali, ohne ein End der desaströsen Militärmissionen und ohne gerechte Handelsbeziehungen auf Augenhöhe zwischen der EU und den westafrikanischen Staaten, wird es keine demokratische und soziale Entwicklung geben.

Die neu ausgebrochenen Kämpfe in Libyen sind eine Bankrotterklärung für die Maghreb-Politik der Europäischen Union und ein erneutet menschenrechtliches Fiasko für die europäische Flüchtlingsabwehr. Ich fordere ein sofortiges Moratorium des EU-Deals mit Libyen. Die im Zuge der europäischen Anti-Migrations-Politik internierten Geflüchteten müssen umgehend an sichere Orte gebracht und medizinisch und psychologisch versorgt werden. Es ist ein absoluter Skandal, wenn die EU weiter die libyschen Milizen mit Geld und personellen Ressourcen unterstützt. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik hilft denjenigen, deren Menschenrechte verletzt werden und fördert nicht jene, die foltern und vergewaltigen. Jeder weitere Flüchtling, der jetzt von der lybischen Küste aus mit einem Bott in See sticht und vor den ausgebrochenen Kämpfen flieht ist als Kriegsflüchtling gemäß Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen. Die Verfolgung der zivilen Seenotrettung durch EU-Staaten halte ich für einen durch und durch menschenverachtenden Akt der Gewalt und für einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

DIE LINKE fordert den Stopp der EU-Deals mit Ländern wie der Türkei, dem Sudan oder Eritrea und die Auflage eines EU-Seenotrettungsprogramms, legale Fluchtwege nach Europa und einen solidarischen Aufnahmemechanismus Geflüchteter für alle EU-Mitgliedstaaten.

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news-75263 Tue, 30 Apr 2019 17:38:00 +0200 Zum 1. Mai https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zum-1-mai/ Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wird es in ganz Deutschland wieder zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen geben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigen.

Wir demonstrieren an der Seite der Menschen in diesem Land, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzten und dafür auf die Straße gehen. Denn während diese Regierung sich für ihre Erwerbslosenstatistiken feiert, wissen wir, dass immer mehr Menschen in diesem Land von ihrer Arbeit nicht leben können. Menschen, die bei voller Beschäftigung gerade mal 2000 Euro Brutto verdienen, Menschen, die in Scheinselbstständigkeit Pakete zustellen, Menschen, die in Nachtschichten andere Menschen pflegen und dann von ihrem Lohn die Miete nicht zahlen können.

Sie alle wissen, dass viele der so genannten Reformen der letzten Jahre Angriffe auf Arbeitsrechte waren, die vielleicht den Statistiken der Regierung gut tun, nicht aber den der Menschen vor Ort.

Mit den anstehenden Europawahlen geht es uns an diesem 1. Mai auch um ein Europa der Solidarität. Ein Europa, in dem nicht die Konzerne sondern die Menschen gut leben können. Wir fordern, dass Tarifverträge wieder ausgeweitet werden und dass das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" umgesetzt wird. Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen muss bekämpft werden! Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.

Am 1. Mai setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft hier in Deutschland und Europa. Das heißt für DIE LINKE auch, dass wir uns aktiv gegen Rechts einsetzen. Auch dafür gehen wir auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen soziale Ausgrenzung, ein Zeichen gegen Rassismus und damit ein Zeichen für ein starkes soziales Europa.​

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news-75254 Tue, 30 Apr 2019 12:45:52 +0200 Zu den aktuellen EuroStat-Zahlen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zu-den-aktuellen-eurostat-zahlen/ Die europäische Statistikbehörde veröffentlicht Zahlen zur Arbeitslosigkeit in der EU und zu der Entwicklung des Bruttoinlandproduktes in der Eurozone. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu: Die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass wir weit entfernt sind von einem gerechten und vor allem auch sozialen Europa. Während einige Regionen weiter von der EU profitieren, leiden die Menschen in anderen unter Spardiktat, Investitionsstau und dem Abbau des Sozialstaates.

Wir fordern deshalb ein 500 Milliarden Investitionsprogramm für ein soziales und gerechtes Europa! Dabei muss der Schwerpunkt auf Bildung, der öffentlichen Infrastruktur inklusive den ÖPNV, sozialem Wohnungsbau und einer lokal orientierten Energiewende liegen.

Seit Jahren werden Griechenland, Italien und Spanien dazu gezwungen, ihre Sozialausgaben zu senken, obwohl diese Logik offensichtlich weder der Wirtschaft noch dem Staatshaushalt irgendetwas Gutes tut. Stattdessen sehen wir Regionen in denen 20 und sogar 30 Prozent der Bevölkerung erwerbslos sind.

Ein ganz ähnliches Bild zeigt sich übrigens in Deutschland. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung haben in dieser Woche sehr detailliert dargestellt, wie ungleich Wohlstand in diesem Land verteilt ist und wie Sparzwänge Armut als strukturelles Problem verfestigen.

Als Rechtfertigung für diese rücksichtslose Sparpolitik werden sinkende Wirtschaftszahlen genannt. Doch erstens sind gerade diese Sparpolitiken ein Grund für die schlechten wirtschaftlichen Zahlen. Portugal ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Abkehr von dem Spardiktat der EU der gesamten Gesellschaft dienen kann.

Und zweitens verkennt diese Rechtfertigung völlig, was die Aufgabe der EU sein muss. Sie ist nicht der Wirtschaft verpflichtet, sondern den Menschen, die hier leben. Deshalb fordern wir neben dem Investitionsprogramm endlich eine Umkehr der Austeritätspolitik:

Wenn die Kennzahlen der Mitgliedstaaten bei Tarifbindung, Erwerbslosigkeit, prekärer Beschäftigung fallen, müssen die Staaten verpflichtet werden, Maßnahmen für Investitionen und gute Arbeit zu ergreifen.

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news-75253 Tue, 30 Apr 2019 12:43:25 +0200 Zum Tag der Pressefreiheit https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zum-tag-der-pressefreiheit/ Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Katja Kipping Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: Der 3. Mai, der Tag der Pressefreiheit. Dieser Tag soll würdigen, dass es sich bei der Pressefreiheit um einen Grundpfeiler der Demokratie handelt. Unabhängige und vielseitige Medien sind schließlich das Lebenselixier der Demokratie. Leider ist auch der diesjährige Tag der Pressefreiheit kein Grund zum Feiern, denn die Pressefreiheit ist vielerorts unter starkem Beschuss.

So fehlt immer noch ein umfassender Schutz für Whistleblower. Die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA ist ein Beispiel dafür, wie Menschen eingeschüchtert werden sollen, die Transparenz über Missstände oder Kriegsverbrechen herstellen. Bei seiner Auslieferung in die USA geht es um mehr als seine Person: Es wäre eine Warnung an alle, die diese Transparenz herstellen wollen und damit auch ein schwerer Schlag gegen die freie Presse.

Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Mehr als hundert Journalistinnen und Journalisten sitzen in der Türkei in Haft, wenigsten 35 von ihnen explizit für ihre Tätigkeit. Andere werden ohne Anklage festgehalten und damit auch ohne die Chance sich zu verteidigen. Erdogan erzeugt so ein Klima der Angst, dass Pressearbeit fast unmöglich macht.

Dass Deutschland und auch Europa Despoten wie Erdogan als Verhandlungs- und Vertragspartner wertschätzt, während er in der Türkei Journalistinnen und Journalisten dafür verfolgt, dass sie Ihrer Arbeit nachgehen, ist beschämend.

Anstatt sich endlich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Inhaftieren frei gelassen werden, dass die Anklagen gegen kritische Journalistinnen und Journalisten fallengelassen werden und die Verfolgung und Einschüchterungen endlich aufhören werden Erdogan und sein Regime hofiert. Schlimmer noch, unter dem Begriff der Anti-Terror-Arbeit, einer fadenscheinigen Lüge mit der in der Türkei missliebige Presse unterdrückt wird, liefert EuroPol sogar noch die Daten, die zur Verfolgung von missliebiger Kritikerinnen und Kritiker gebraucht werden.

Wir fordern deshalb endlich die militärische Kooperationen und die Weitergabe von Daten an das Regime Erdogan zu beenden.

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news-75252 Mon, 29 Apr 2019 18:13:00 +0200 Scheuer behindert Helfer im Mittelmeer https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///scheuer-behindert-helfer-im-mittelmeer/ Das Schiff "Mare Liberum" wird nach einer Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr am Auslaufen gehindert. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die "Mare Liberum" ist ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Maßstäbe für Frachter anzuwenden ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu behindern. Damit soll ein Zeuge der europäischen Grenzpolitik zum Schwiegen gebracht werden. Damit macht sich Bundesverkehrsminister Scheuer nicht nur verbal, sondern auch ganz praktisch zum Handlanger der menschenverachtenden Abschreckungspolitik der EU.

Die Freiwilligen der "Mare Liberum" machen Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis, um Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken und staatliche Stellen zur Einhaltung geltenden Rechts zu animieren.

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news-75235 Fri, 26 Apr 2019 12:11:56 +0200 Studie "Europa hat die Wahl" https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///studie-europa-hat-die-wahl/ Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihre Studie "Europa hat die Wahl" vorgestellt, in der populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019 analysiert werden. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu: Die Studie sagt voraus, dass es bei den kommenden Europawahlen eine Stärkung der populistischen Positionen geben wird. Das einfach nur als Protestwahl abzutun verkennt meiner Meinung nach die Bedeutung der Hintergründe, die diese Studie herausgearbeitet hat. Denn es geht der Studie ja nicht darum, rassistische Positionen zu analysieren, sondern politische Positionen, die sich auf populistische Art und Weise kritisch zu dem Projekt EU äußern.

Die Studie macht deutlich, dass ein Mangel an Repräsentation diese kritischen Positionen motiviert. In einem Europa der Konzerne und Großverdiener bieten sich für die Wählerinnen und Wähler doch tatsächlich kaum Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Für mich heißt das, es gibt hier einen klaren Auftrage an die Politik: Mehr Transparenz, Lobbyismus in die Schranken weisen und Themen ins Zentrum rücken, die die Menschen wirklich bewegen. Bezahlbares Wohnen ist ein Beispiel für so ein Thema oder der Kampf gegen Lohndumping.

Und die Studie hat auch noch etwas ganz anderes gezeigt: Sehr viele Menschen wollen mehr Europa - und zwar ganz konkret bei den Sozialausgaben. Die Wählerinnen und Wähler wollen ein starkes soziales Europa, kein neoliberales Wirtschaftsbündnis, dass sich die Präsidentschaft von internationalen Konzernen wie Coca Cola finanzieren lässt.

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