DIE LINKE. https://www.die-linke.de/ Presseerklärungen der LINKEN de-de DIE LINKE Tue, 23 Jul 2019 20:33:15 +0200 Tue, 23 Jul 2019 20:33:15 +0200 TYPO3 EXT:news news-76375 Tue, 23 Jul 2019 09:21:10 +0200 Mitgliederentscheid in Bremen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///mitgliederentscheid-in-bremen/ Zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheids in Bremen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es freut mich, dass unsere Mitglieder in Bremen mit einer deutlichen Mehrheit einer Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt haben. Erstmalig wird DIE LINKE in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen. Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift. Es ist nicht egal, wer regiert. Bremen zeigt, dass es progressive Mehrheiten braucht für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Politik. Mit einer entschlossenen und starken Linken, müssen wir dafür sorgen, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele umgesetzt werden.

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news-76376 Mon, 22 Jul 2019 16:30:00 +0200 Bombendrohung gegen die Bundesgeschäftsstelle https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///bombendrohung-gegen-die-bundesgeschaeftsstelle/ Zu der heutigen Bombendrohung gegen die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE sagt Harald Wolf, Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE: Bedrohungen dieser Art nehmen zu und wir nehmen sie sehr ernst. Nicht ohne Grund hat die Polizei uns dazu geraten, das Gebäude sofort zu räumen. Für uns geht es dabei aber sehr viel weiter als nur die Frage, ob eine Bombe gebaut wurde oder nicht.

Rechtsradikale Kräfte versuchen hier ihre politischen Gegner einzuschüchtern, mit allen Mitteln. Das trifft vor allem die vielen ehrenamtlichen Menschen, die sich in ganz Deutschland für linke Projekte einsetzen.

Hier werden weiter die Grenzen dessen verschoben, was wir als Gesellschaft als normal empfinden. Die Rechten sorgen so weiter für eine Zunahme von Gewalt und auch für die Entmenschlichung von allen, die nicht in Ihr perfides Weltbild passen.

Gegen diese Versuche stellen wir uns ausdrücklich – gemeinsam und solidarisch!

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news-75786 Fri, 19 Jul 2019 15:49:14 +0200 LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten der Seenotrettung https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///linke-bespricht-strategien-mit-menschenrechtsaktivistinnen-und-aktivisten-der-seenotrettung/ Am Freitag, den 19. Juli 2019, haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Die Zeit drängt. Das Gespräch mit den Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten veranschaulicht die differenzierten Problemlagen der Seenotrettung und macht deutlich, dass eine politische Lösung das Gebot der Stunde ist. Es ist eine Schande, mit welchen Tricks europäische Länder versuchen Seenotrettung zu kriminalisieren und zu unterbinden. Daher halte ich es für einen wichtigen Schritt, dass mit diesem ersten Treffen Seenotrettungsorganisationen eine parlamentarische Stimme erhalten, um ihre Probleme und Forderungen auch in den Parlamenten stärker in den Fokus zu rücken.

Für DIE LINKE ist klar: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Die begonnene enge Kooperation zwischen den beteiligten Organisationen werden wir auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene fortführen. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden."

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf folgende Eckpunkte und Forderungen:

1. Humanitäre Aufnahme von Geflüchteten in Kommunen

Deutsche Kommunen müssen unabhängig vom Innenministerium Geflüchtete aufnehmen können. Dieses Anliegen wird DIE LINKE auf parlamentarischer Ebene begleiten. Auf europäischer Ebene wird sich DIE LINKE für eine stärkere Vernetzung von europäischen Kommunen einsetzen, um die kommunale Aufnahme von Geflüchteten voranzutreiben.

2. Keine Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden

Die Kriminalisierung von Schutzsuchenden und deren Unterstützerinnen und Unterstützer ist inakzeptabel. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit den betroffenen Personen und fordern die deutschen Sicherheitsbehörden auf, die Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern zu beenden. Auf parlamentarischer Ebene wird DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass humanitäre Helferinnen und Helfer von der Kriminalisierung gesetzlich ausgeschlossen werden.

3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Es ist notwendig, die aktuelle Praxis der Flaggenvergabe zu ändern. Zivile Seenotrettungsorganisationen müssen uneingeschränkten Zugang auf europäische und besonders deutsche Beflaggung haben. Der Sonderstatus der zivilen Seenotrettung muss rechtlich anerkannt werden. Weiterhin bedarf es einer EU-weit organisierten staatlichen zivilen Seenotrettung, um das Sterben auf dem Mittelmeer endlich zu beenden.

4. Verteilung von aus Seenot Geretteten

Eine sofortige ad hoc Lösung muss her, bei der alle Menschen von den Schiffen, unabhängig von ihrer Herkunft, in der EU aufgenommen werden. Auch muss es eine europäische Lösung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geben, damit die Personen sichere und wirksame rechtliche Schutzmechanismen in Anspruch nehmen können. 

5. Beendigung der Zusammenarbeit mit Libyen

Die deutsche Regierung muss jegliche Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache beenden und sich auf europäischer Ebene dahingehend einsetzen. Libyen ist ein zerfallener Staat, der eine aktive Bedrohung für Geflüchtete darstellt. Mord, Folter und Vergewaltigung sind in libyschen Internierungslagern an der Tagesordnung. Libyen in diesem Zusammenhang als sicheren Hafen zu definieren ist mehr zynisch. Die in Libyen inhaftierten Menschen müssen sofort aus dem Bürgerkriegsland evakuiert werden.

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news-75774 Wed, 17 Jul 2019 15:15:58 +0200 Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zur-ernennung-von-annegret-kramp-karrenbauer/ Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet," so Tobias Pflüger. "Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen". Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt:

Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in völliger Unkenntnis der Realitäten einen gemeinsamen Flugzeugträger mit Frankreich. "Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen", schrieb sie. Wie die dann anfallenden Kosten gedeckt werden sollen und für welche Einsatzoptionen der deutsch-französische Flugzeugträger dann eingesetzt werden sollte, ließ sie offen. "Dieser Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein gefährlicher und extrem teurer Unsinn", so Tobias Pflüger.

Die (EU)-Rüstungsexportrichtlinien, die löchrig wie ein Käse sind, wollte Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal weiter aushöhlen. "Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen", so Kramp-Karrenbauer. Erstens gibt es diese strengen Regeln in der Bundesrepublik nicht, siehe die jüngsten Exporte in die Türkei oder Saudi-Arabien, und zweitens würde das einen erneuten Anstieg der tödlichen Rüstungsexporte bedeuten.

Der Parlamentsvorbehalt, der eh nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer "europakompatibler" gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Einer solchen weiteren Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes wird DIE LINKE sich heftig entgegenstemmen.

Die Krönung ist Kramp-Karrenbauers Verteidigung des US-Präsidenten Donald Trump. "Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist", so Kramp-Karrenbauer. Tja, wir werden sehen, ob sie die (Kriegs)-Politik von ersterem und letzterem weiterhin eng unterstützen wird. Konkret bedeutet das mehr Geld für Rüstung und gefährliche Aufrüstung. Dagegen wird sich DIE LINKE immer engagiert wehren.

Zusammengefasst: Annegret Kramp-Karrenbauer ist völlig ungeeignet als neue Verteidigungsministerin. Hier paaren sich Inkompetenz und Aufrüstungswillen, ein gefährliches Gemisch.

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news-75777 Wed, 17 Jul 2019 14:00:00 +0200 Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers - ein düsteres Zeichen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///die-ernennung-annegret-kramp-karrenbauers-ein-duesteres-zeichen/ Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin überrascht doch sehr. Noch vor zwei Wochen schloss die designierte Ministerin jedwede Beteiligung im Bundeskabinett aus. Es stellt sich die Frage, woher dieser schnelle Sinneswandel kam. Wenn sich die CDU Vorsitzende jetzt als Verteidigungsministerin für das Kanzleramt profilieren muss, sieht es für Partei und Ministerium düster aus.

Denn eines ist klar, mit der Personalie AKK steigt die Gefahr für Außen- und Kriegseinsätze beträchtlich. Erst kürzlich hatte sie die Frage offengelassen, ob sich deutsche Bodentruppen am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien beteiligen sollten.

Hinzu kommt, dass sie als Vorsitzende der CDU bisher durch Fehlentscheidungen und Unbeholfenheit von sich Reden gemacht hat. Ihr Profil in Außen- und Sicherheitspolitik ist extrem schwammig. Wie sie so den Trümmerhaufen in Ordnung bringen soll, den Ursula von der Leyen ihr mit dem Verteidigungsministerium übergibt, ist völlig unklar.“

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news-75747 Wed, 10 Jul 2019 13:53:51 +0200 Ungerechtes Deutschland https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///ungerechtes-deutschland/ Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kommt, die Gesundheitsversorgung unzureichend ist, und die Zukunftsperspektiven für junge Menschen sehr schlecht sind. 

Neben der schlechten Infrastruktur in Bildung und Alltag sind in diesen Regionen auch die Gehälter geringer und mit ihnen die Renten. Soziale Ungleichheiten verhärten sich über Generationen hinweg. Abwanderung ist die Folge. Besonders hart von dieser Strukturschwäche getroffen ist noch immer der Osten. Er ist noch immer die größte zusammenhängende strukturschwache Region des Landes.

Die Fehlentscheidungen der Treuhand wirken bis heute nach: niedrigere Löhne, niedrigere Lebensqualität durch schlechtere Infrastruktur, schlechtere Zukunftsaussichten. Um mindestens 50 Milliarden Euro müsste die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland steigen, um an das Westbundesland mit der niedrigsten Wirtschaftsleistung (Schleswig-Holstein) aufzuschließen.

Die Ostbundesländer haben in den vergangenen Jahren 15 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. In Zeiten von Niedrigzins ein Wahnsinn. Langfristige Investitionen hätten mehr Zukunftssicherheit gebracht.

Wer bei so einer gravierenden Ungleichheit Ausgleichszahlungen zwischen den Regionen blockiert, stellt sich letztendlich gegen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Daher fordern wir: Die Investitionsbremsen müssen weg! Wir fordern, dass zügig ein Solidarpakt 3 beschlossen wird, zur Förderung aller strukturschwachen Regionen im Land. Finanzielle Mittel, die für den notwendigen Strukturwandel in den Kohlerevieren in Sachsen und Brandenburg benötigt werden, dürfen hier nicht gegengerechnet werden.

Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – die den Bundesländern zufließen würde - und der Erhalt des Soli würden den Ländern einen finanziellen Spielraum bescheren. Neben der Steuerpolitik und dem Länderfinanzausgleich müssen wir aber auch endlich anfangen, Wirtschaftsförderungen daran zu binden, dass mindestens 30 Prozent des Volumens an den Osten fließt und regionale Kreisläufe besonders gestärkt werden. Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung und eine demokratische Beteiligung der Bevölkerung, Verbände und Gewerkschaften bei der Frage, was wo und wie produziert werden soll."​

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news-75721 Mon, 08 Jul 2019 15:03:16 +0200 Mobilisierung gegen Rechts https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///mobilisierung-gegen-rechts/ Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Erneut haben sich am Wochenende Nazis in Themar getroffen, um ihre menschenverachtenden Hassbotschaften zu verbreiten. Bereits im Vorfeld formierte sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand, um dieses Treiben nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Auch von staatlicher Seite gab es ein klares Bekenntnis, dass Nazis nicht erwünscht sind: Begrenzung des Alkoholgehaltes auf dem Festivalgelände, Sicherstellung des Alkohols über 2,7 Vol.-% und eine konsequente Kontrolle der auftretenden Bands. Kurz gesagt, ein breites Bündnis aus linken, antifaschistischen Demonstranten hat sich mit Unterstützung der Thüringer Behörden erfolgreich gegen das Nazi-Festival gestellt. Ein gutes Signal, auch für Sachsen.

7.500 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Unteilbar Demonstration in Leipzig. Ihr Wunsch nach Veränderung, nach einer gerechten Gesellschaft ist allgegenwärtig. Gemeinsam mit verschiedenen NGOs, Verbänden und anderen Parteien, hat die LINKE ein Zeichen für Weltoffenheit, Demokratie und Antirassismus gesetzt. Ein Auftakt nach Maß!

Mein Dank gilt allen Akteurinnen und Akteuren, die sich vor Ort gegen faschistische Strukturen engagieren und mit Projekten und Aktionen zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich rechten Meinung und Strukturen entgegenstellen. Wir sind unteilbar.

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news-75718 Mon, 08 Jul 2019 13:23:52 +0200 Zu den Wahlen in Griechenland https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zu-den-wahlen-in-griechenland/ Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Griechenland in eine ökonomisch falsche und extrem unsoziale Sparpolitik gezwungen, die das gesamte Land politisch und auch sozial lähmt.

Daher müssen wir auch anerkennen, dass die Linksregierung in Griechenland auch an der Schwäche der linken Kräfte in anderen europäischen Ländern gescheitert ist. Wir als europäische Linke waren nicht in der Lage, die Regierungen der EU dazu zu zwingen, die Erpressung Griechenlands zu beenden.

Besonders tragisch ist, dass wohl auch die erfolgreiche Beendigung des Nordmazedonien-Konfliktes zu Stimmenverlusten für Syriza führte, weil konservative Kräfte dieses Friedensprojekt als einen Angriff auf ein vermeintliches Griechentum karikierten. Erneut haben konservative Kräfte nationalistischer Diskurse bedient, um ihre eigene Position zu stärken.

Aber wir geben nicht auf. DIE LINKE steht für einen konsequenten Kampf gegen neoliberale Politik und nationalistische Mobilisierung. Für diesen Kampf müssen wir stärker werden, wachsen. Es sind die Auseinandersetzungen um Tarifverträge, um soziale Ansprüche und Lebensqualität, um demokratische Rechte, um Antirassismus und Humanität, um Klimaschutz. Mit diesen Kämpfen, die dort sind wo das Leben spielt, können wir es schaffen.

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news-75717 Sun, 07 Jul 2019 13:15:00 +0200 LINKE lehnt Einsatz deutschen Bodentruppen in Syrien ab https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///linke-lehnt-einsatz-deutschen-bodentruppen-in-syrien-ab/ Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "DIE LINKE warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Bundeswehreinsatz in Syrien auszuweiten. Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu schicken, lehnen wir strikt ab, das wäre ein Tabubruch. Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Truppen in Syrien abzulehnen. Gedankenspiele, dies sorgfältig zu prüfen, erklären wir eine klare Absage.“ Zudem wäre eine solche Entsendung völkerrechtswidrig. Ersatz für US-amerikanische Truppen in Syrien zu stellen, ermöglicht den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. "Statt über Bodentruppen zu diskutieren, ist es dringend geboten, die Tornados aus dem laufenden Einsatz abzuziehen und den Einsatz nicht zu verlängern."

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news-75716 Sat, 06 Jul 2019 17:13:00 +0200 Gregor Gysi: Keine weitere Kandidatur als EL-Präsident https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///gregor-gysi-keine-weitere-kandidatur-als-el-praesident/ Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin: Das Wahlergebnis der Europawahlen ist für uns Warnung und Aufforderung zugleich, die Europäische Linke attraktiver zu machen und den Nutzwert unserer Politik durch verbesserte Kampagnenfähigkeit und konkretere, in die Zukunft weisende Vorschläge zu verbessern. Es bleibt festzustellen, dass für die Wahlergebnisse die verschiedenen nationalen Faktoren berücksichtigt werden müssen, die einer genauen Analyse bedürfen. Die Wahlen wurden eben national geführt, es gab keine europäischen Listen. Dadurch dominierten nationale Fragen und eine Verknüpfung mit der Europäischen Linken fand nur ansatzweise statt. Die globale Perspektive steht nicht gegen die nationale, beide müssen nur verbunden und erklärt werden.

Für uns kommt es darauf an, die Ideen um den Umweltschutz in sozialer Nachhaltigkeit weiter zu entwickeln. Außerdem müssen wir an unseren Kernthemen Frieden, soziale Gerechtigkeit, die globale Verteilung des Reichtums, Antifaschismus und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten. Hier kann das breite Europäische Forum in Brüssel vom 8. bis 10. November 2019, eine Zusammenkunft progressiver europäischer Kräfte, eine entscheidende Rolle spielen.

Dazu kam, dass wir als Europäische Linke kaum eine positive Botschaft, eine Vision für die Zukunft Europas anboten. Man muss neben der notwendigen Kritik auch die Möglichkeit einer positiven Perspektive aufzeigen. Mit anderen Worten: Wir müssen unser Profil schärfen, ohne unsere Pluralität und Breite aufzugeben. Das wird eine der Hauptaufgaben unseres Kongresses im Dezember vom 13. bis 15. Dezember 2019 in Málaga, Spanien sein, auf dem ich nicht erneut zum Präsidenten der Europäischen Linken kandidieren werde. Als Präsident habe ich für eine europäische Integration gestritten, die demokratischer, sozial-gerechter und ökologisch nachhaltiger wird, friedlich bleibt. Nach drei Jahren als Präsident möchte ich den Wechsel auf die nächste Generation ermöglichen.​

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news-75714 Thu, 04 Jul 2019 13:36:00 +0200 Urlaub für alle https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///urlaub-fuer-alle/ Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Sommerferien in Deutschland: Urlaubszeit. Leider werden auch in diesem Jahr viele Bürgerinnen und Bürger nicht in den Genuss ihres wohlverdienten Urlaubs kommen. Aktuelle Zahlen von eurostat belegen: Noch immer sind 14,5 Prozent der deutschen Haushalte nicht in der Lage einen jährlichen Urlaub zu finanzieren. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende (31,1 Prozent), Ein-Personen-Haushalte (23,7 Prozent) und Personen über 65 Jahren (22,1 Prozent). Man muss sich das vor Augen führen: Ein Drittel aller alleinerziehenden Eltern sind nicht in der Lage, ihren Kindern einen Urlaub zu ermöglichen. Fast ein Viertel aller Rentner können nicht ihren Ruhestand genießen und auf Reisen gehen. Ein inakzeptabler Zustand, für Jung und Alt.

Die Problemursachen sind verschieden, aber in ihrer Konsequenz gleich: Es mangelt am Geld. Und das in einem reichen Land wie Deutschland. Hauptursache für weite Teile der Beschäftigten ist die mangelnde Tarifbindung, gepaart mit niedrigen Löhnen und einem fehlenden dreizehnten Monatsgehalt. Seit über 20 Jahren sinkt die tarifliche Bindung in Ost und West. Hinzu kommt ein Hartz IV System, das gesellschaftliche Teilhabe einschränkt und sanktioniert. Und niedrige Renten, die einem Hohn der Anerkennung der persönlichen Lebensleistung gleich kommen.

Hier muss gegengesteuert werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Mindestlohn anzuheben, die Renten in Ost und West vollständig anzugleichen, das Hartz IV System zu beerdigen und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Urlaub darf nicht Spielball sozialer Ungleichheiten bleiben und eine Manifestation sichtbarer Armut sein.

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news-75672 Wed, 03 Jul 2019 11:13:54 +0200 Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zur-freilassung-der-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete/ Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Freilassung von Carola Rackete erfüllt mich mit Freude und Erleichterung. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit. Es steht aber noch ein weiteres Verfahren aus und es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern ist. Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel riskieren, um Menschlichkeit und Seerecht im Mittelmeer hochzuhalten und dabei zahllose Menschenleben retten, brauchen weiter unser aller Unterstützung.

Es ist eine Schande, dass diese Menschen von den Staaten kriminalisiert werden, deren Aufgabe es eigentlich wäre, genau diese Arbeit zu machen: Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren zu gewährleisten.

Im Tauziehen um das Schicksal der Sea-Watch 3 und die von ihr geretteten Menschen haben die europäischen Institutionen erneut bewiesen, dass sie nicht willens sind, Verantwortung für den Schutz geflüchteter Menschen zu übernehmen.

Die Rettung von Menschen aus Seenot ist für die EU und die Regierungen keine Frage des Könnens, sondern eine des Wollens. Auch die deutschen Regierungsmitglieder, die sich jetzt für die Freilassung von Frau Rackete einsetzten, sind vorher vor allem durch Untätigkeit aufgefallen.

Wir brauchen dringend eine europäische Seenotrettung und einen europäischen Verteilmechanismus für angekommene Flüchtlinge. Die ausbleibende Einigung dazu auf europäischer Ebene darf aber nicht als Ausrede für einzelne Regierungen gelten, selbst nichts zu unternehmen. Statt Ausflüchte zu suchen, muss auch und gerade die deutsche Regierung jetzt endlich praktisch und effektiv  ihren Beitrag zum Schutz von Menschenleben im Mittelmeer leisten.-

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news-75671 Wed, 03 Jul 2019 09:46:56 +0200 Zur Begrenzung des Mindestlohnes https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zur-begrenzung-des-mindestlohnes/ Heute vor 5 Jahren beschloss der Bundestag Ausnahmen vom Mindestlohn. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Mit den Ausnahmen, die bereits vor Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurden, hat die Bundesregierung diese Form der Armutssicherung direkt ausgehöhlt. Schon vor seiner Einführung im Januar 2015 ist die damalige Bundesregierung wieder zurück gerudert und hat damit Hintertüren für Ausnahmen aller Art geöffnet.

Gegenwärtig sehen wir, dass weitere Einschränkungen diskutiert werden statt notwendige Ausweitung, etwa ob Geflüchtete vom Mindestlohn ausgenommen werden sollten. Dabei war die Idee des Mindestlohnes,  dort vor Armut zu schützen, wo andere Mechanismen versagen. Das heißt auch dort zu greifen, wo gewerkschaftliche und betriebliche Arbeitsrechtsvertretung nicht greift. In welcher Logik kann es für einen erwachsenen Menschen davon Ausnahmen geben?

Dort wo er greift, war der Mindestlohn zudem von Beginn an zu niedrig angesetzt. Mit 8,50 EUR kann eine alleinerziehende Mutter nicht über die Runden kommen. Altersarmut ist vorprogrammiert. Statt das Mindestlohn-Gesetz als ersten Schritt zu sehen, wurde mit dem Beschluss der Ausnahmen am 03.07.2014 bereits der Fall nach unten vorbereitet.

Dabei ist es nicht so kompliziert: Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde, die Abschaffung aller Ausnahmen und ausreichend Personal zur Überprüfung, ob das Gesetz auch eingehalten wird.

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news-75670 Tue, 02 Jul 2019 21:02:00 +0200 Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zur-nominierung-von-ursula-von-der-leyen-als-eu-kommissionspraesidentin/ Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: Milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine Gorch-Fock-Affäre, die sich gewaschen hat, und Berater, überall Berater und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Wo genau die Qualifikation von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin liegen soll, bleibt ein Rätsel. Wie Angela Merkel die SPD bei der Nominierung übergangen und brüskiert hat, muss die SPD diskutieren, ist aber unter normalen Umständen keine Grundlage für eine gemeinsame Regierungskoalition. Der Vorschlag von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist abzulehnen.

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news-75651 Tue, 02 Jul 2019 10:59:04 +0200 Wohnungspolitik: DIE LINKE macht den Unterschied https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///wohnungspolitik-die-linke-macht-den-unterschied/ Zur Ablehnung von Mietendeckeln durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Tscheschner sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Äußerung des Hamburger Bürgermeisters zeigt, dass es DIE LINKE ist, die den Unterschied macht. Die Koalitionen in Berlin und Bremen setzen auf öffentlichen Wohnungsbau. Rot-Grün in Hamburg verscherbelt Bauland und hofft auf Investoren. Es ist klar: Wer ein entschlossenes Vorgehen im Interesse der Mehrheit statt der Profite Weniger möchte, der muss auf DIE LINKE setzen. Auf Machen statt Hoffen. Während sich Tscheschner um Investoren sorgt, kümmert sich DIE LINKE um die Mieterinnen und Mieter.

Alle Argumente gegen Mietendeckel basieren darauf, dass Stadtentwicklung von Investoren und Miethaien gemacht wird, die aus den öffentlichen Kassen nur richtig angefüttert werden müssen. Linke Politik holt die Verantwortung für die Stadtentwicklung zurück in die Hände der gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Öffentliche Gelder sollen in öffentliche Projekte fließen, deren Ertrag der Allgemeinheit zugute kommt.

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news-75646 Sun, 30 Jun 2019 09:00:00 +0200 Sommerferien bedeuten Arbeitslosigkeit für viele Lehrkräfte https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///sommerferien-bedeuten-arbeitslosigkeit-fuer-viele-lehrkraefte/ Anlässlich des Ferienbeginns in fünf Bundesländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Es ist leider immer noch eine verbreitete Praxis, angestellte Lehrerinnen und Lehrer am Anfang der Sommerferien zu entlassen und mit Beginn des folgenden Schuljahres wieder einzustellen. Während die Schülerinnen und Schüler sich auf die Sommerferien freuen, erwartet diese Lehrkräfte die Arbeitslosigkeit. Damit sparen die Länder Millionen, zu Lasten der Beitragszahlenden zur Arbeitslosenversicherung und der Lehrkräfte selbst. Nach- und Vorbereitungsarbeiten des Schuljahres werden damit zu unbezahlter Mehrarbeit. Da geht die öffentliche Hand bei sachgrundloser Befristung mit sehr schlechtem Beispiel voran. Diese "fire-and-hire"-Praxis gehört schleunigst abgestellt. Es bedeutet regelmäßig existenzielle Unsicherheit für die betroffenen Lehrkräfte und wirkt sich sicher nicht positiv auf den Unterricht und die Attraktivität des Berufs aus.

Die einfachste Art, diesen Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen zu Lasten von Lehrerinnen und Lehrern zu beenden ist, sachgrundlose Befristungen generell zu verbieten. Das wäre gut für alle Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.

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news-75645 Sat, 29 Jun 2019 08:58:00 +0200 Gedenken an rassistischen Mord an Marwa El Sherbini https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///gedenken-an-rassistischen-mord-an-marwa-el-sherbini/ Vor zehn Jahren wurde die muslimische Apothekerin und Sportlerin Marwa El-Sherbini von einem Neonazi und NPD-Anhänger im Dresdner Landgericht erstochen. Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand und religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt: Wir gedenken Marwa El Sherbini. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Wir weisen antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form zurück. Ihr Tod steht im Zusammenhang mit dem zunehmenden Hass gegen Muslime in den letzten zwei Jahrzehnten.

In den 2000er Jahren hetzte die NPD bereits gegen den Islam und gegen Muslime, um so am bürgerlichen Mainstream anknüpfen zu können. Denn Politiker aus dem rechten Flügel der CDU hetzten damals gegen eine vermeintliche "Islamisierung Deutschlands". Die CDU brach eine Leitkulturdebatte vom Zaun, Thilo Sarrazin (SPD) veröffentlichte sein Buch, in dem er Rassismus gegen Muslime schürt.

Der Rassismus gegen den Islam ist zum Kernbestandteil der extremen Rechten, der AfD und der rassistischen Pegida-Bewegung geworden, die ihren Ausgangspunkt ebenfalls in Dresden hat. Sie können damit an in der Bevölkerung weit verbreiteten Ressentiments gegen Muslime anknüpfen, wie sie die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig gezeigt hat.

Wer den Aufstieg der extremen Rechten stoppen will, muss sich klar und deutlich gegen antimuslimischen Rassismus stellen.

Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten gewehrt hat. Sie zeigte den Mann an, der sie wegen ihres Kopftuchs als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft hatte. Als sie als Zeugin bei Gericht gegen ihn aussagen sollte, erstach er sie. Ihr Mann überlebte schwer verletzt. Ihr Mann und ihr dreijähriger Sohn mussten zu sehen, wie sie im Gerichtssaal verblutete.

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news-75644 Sat, 29 Jun 2019 08:56:00 +0200 Seenotrettung ist kein Verbrechen https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///seenotrettung-ist-kein-verbrechen-1/ Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN: DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. 

Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. 

Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e.V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden.

Kontoinhaber: Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V.
IBAN: DE93 4306 0967 1239 3243 00
BIC: GENODEM1GLS

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news-75634 Fri, 28 Jun 2019 11:42:03 +0200 Sanierungsstau an Schulen Folge von Schwarze Null-Politik https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///sanierungsstau-an-schulen-folge-von-schwarze-null-politik/ Zu den aktuellen Meldungen zu Sanierungsstaus an Schulen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: In einem der reichsten Länder der Welt verkneifen sich an so manchen Schulen Schülerinnen und Schüler den Weg auf die Toiletten – aus Ekel. Das ist kein Schicksal, sondern Folge der jahrzehntelangen Politik der schwarzen Null, die dafür sorgt, dass viele Kommunen an allen Ecken und Enden sparen müssen – auch an den Schulgebäuden. Versiffte Toiletten, Schimmel, undichte Fenster… die Liste der Mängel an deutschen Schulen ließe sich lange fortsetzen. Fast alle Lehrkräfte, Schulkinder und Eltern können aus eigener Erfahrung Beispiele nennen. Das ist nicht nur nicht schön, das ist auch nicht förderlich fürs Lernen.

42,8 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an deutschen Schulen insgesamt – und vor allem arme Städte kommen aus eigener Kraft oft nicht dagegen an. Dagegen brauchen wir als ersten Schritt dringend ein Förderprogramm zur Schulsanierung, dass deutlich mehr als die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 3,5 Milliarden Euro umfassen muss. Damit die Gelder auch abgerufen werden können, muss der Eigenanteil von Kommunen für die Teilnahme an Förderprogrammen abgeschafft werden.

Um nicht immer mit Sonderprogrammen Feuerwehr spielen zu müssen, brauchen wir aber langfristig eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Die Linke fordert, dass der kommunale Einnahmeanteil am Gesamtsteueraufkommen deutlich angehoben wird. Die Gewerbesteuer wollen wir zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, um als originäre Kommunalsteuer die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Dafür müssen die Bemessungsgrundlage erweitert und freie Berufe, wie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert, mit einbezogen werden. Die Partei DIE LINKE fordert eine Gemeindefinanzreform, die 100 prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen beinhaltet. Außerdem will DIE LINKE die Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund.

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news-75617 Thu, 27 Jun 2019 11:35:43 +0200 Zur Lage der Sea Watch 3 https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail///zur-lage-der-sea-watch-3/ Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE: Die Menschlichkeit stirbt im Mittelmeer: Das Verhalten der italienischen Behörden, die Sea Watch 3 nicht anlegen zu lassen, gleicht einem Trauerspiel. 42 geretteten Menschen wird eine dringende medizinische Versorgung verweigert. Die vermeintliche Selbstverständlichkeit Menschen in Not zu helfen wird ad acta gelegt. Italien verbarrikadiert sich hinter einer unmenschlichen Gesetzgebung.

Formal rechtlich mag dies "korrekt" sein. Menschlich ist es eine Bankrotterklärung, menschenrechtlich darf dies niemals korrekt sein. Italiens stellvertretende Ministerpräsident Salvini hat ein Gesetz durchgedrückt, dass es Hilfsorganisationen verbietet, gerettete Menschen ohne Erlaubnis nach Italien zu bringen. Als Strafmaß können bis zu 50.000 Euro verhangen werden. Selbst ein Eilantrag der Sea Watch 3 Crew beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um in Lampedusa anlegen zu dürfen, wurde abgewiesen. Die Festung Europa steht. Ein Trauerspiel.

DIE LINKE fordert, dass diese Barbarei ein Ende haben muss. Humanitäre Hilfe darf nicht an unmenschlichen Gesetzgebungen scheitern. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, den politischen Druck zu erhöhen, um das humanitäre und politische Elend in Italien zu beenden. Italiens Regierung muss akzeptieren, dass Seenotrettung und Menschenrechte nicht per Gesetz ausgehebelt werden können. Wir stehen solidarisch zur Crew der Sea-Watch 3 und ihrer legitimen Forderung in Lampedusa anlegen zu dürfen.

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