Wissler zur Wahlbeobachtung in der Türkei
Am Sonntag wird eine Delegation der Linken mit mehr als einem Dutzend Beteiligten, darunter mehrere Landtagsabgeordnete, zur Wahlbeobachtung in den kurdischen Gebieten in der Türkei vor Ort sein. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag gibt es eine reale Chance, dass das System Erdogan abgewählt wird. Die Türkei steht damit am Scheideweg zwischen einer sich verfestigenden Autokratie mit militaristischer Außenpolitik und einer Wiederherstellung demokratischer Grundprinzipien. Wir als Linke wollen dazu beitragen, dass die Wahl demokratisch und fair abläuft. Wahlmanipulation darf nicht unbemerkt bleiben.
Im Wahlkampf hat die bisherige Regierung erneut hunderte Oppositionelle verhaften lassen. Ich befürchte, dass es zu Wahlfälschung und massiven Einschüchterungsversuchen kommt. Daher beteiligen sich zahlreiche Menschen aus anderen Ländern an der Wahlbeobachtung vor Ort. Viele Mitglieder der Linken sind in Delegationen in den kurdischen Gebieten zur Wahlbeobachtung im Einsatz.
Als Partei drücken wir besonders der Yeşil Sol Parti die Daumen, die als linke demokratische Opposition antritt, und auf deren Listen auch die Kandidatinnen und Kandidaten unserer Schwesterpartei HDP antreten. Diese kann wegen eines Verbotsverfahrens im Zuge der aktuellen Behinderung der politischen Opposition nicht selbst antreten. Die Yeşil Sol Parti unterstützt den Präsidentschaftskandidaten der CHP Kemal Kılıçdaroğlu.
Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler in der Türkei diese historische Chance wahrnehmen, die Herrschaft des Autokraten Erdogan zu beenden. Die jahrelange massive Repression, der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in Syrien und im Irak, das fatale Katastrophenmanagement nach dem verheerenden Erdbeben, die hohe Inflation und die aggressive Rhetorik, mit der Erdogan und seine Anhänger die Gesellschaft spalten, all das muss ein Ende haben.