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Tobias Pflüger

Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr offenbart Prioritäten der neuen Bundesregierung

Das alte Bundeskabinett stellt damit die Weichen für die neue Bundesregierung, die noch nicht einmal gewählt ist, für die Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die enorme Aufstockung des NATO-Einsatzes in Afghanistan ist gefährlich und zeugt davon, dass offenbar keine Mittel gefunden werden, der Eskalation vor Ort zu begegnen. Der Bundeswehreinsatz ist offensichtlich nicht hilfreich. Die afghanische Bevölkerung hatte 2017 über 10.000 zivile Opfer zu beklagen. All die hochtrabenden Ziele des Einsatzes in Afghanistan haben sich nicht bewahrheitet, das Land ist instabil wie nie zuvor. Eine Erhöhung des Bundeswehrkontingentes wird Afghanistan nicht helfen.

Wenn sich das enorme Missverhältnis von Ausbildern und Unterstützungssoldatinnen und -soldaten bewahrheitet, zeigt dies die enorme Unsicherheitslage in Afghanistan. Es soll wohl nur fast 100 Ausbildungssoldatinnen und -soldaten geben, alle anderen sind zu (deren) Absicherung und Unterstützung vorgesehen.

Die Ausweitung des Einsatzes im Irak gleicht einem Himmelfahrtskommando. Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten im Gesamt-Irak und die vermutliche Lieferung von Waffen und Ausrüstung bedeutet eine Eskalation der Lage vor Ort und keine Befriedung.

Auch die Erhöhung des Kontingents in Mali wird nicht zur Befriedung des Landes beitragen, sondern die Konflikte eher noch verschärfen.

Die Prioritäten dieser neuen Bundesregierung sind klar. Vor allen anderen Themen steht der weitere Ausbau der militärischen Komponente der Außenpolitik. Der Plan der "großen" Koalition ist dabei allzu durchschaubar: so schnell wie möglich will man die hochbrisanten und gefährlichen Einsätze durch das Parlament bringen. DIE LINKE. im Bundestag wird diesen Vorlagen aus dem Kabinett nicht zustimmen und die Auslandseinsätze ablehnen.

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