Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Klima-Desaster
Klima-Aktivist*innen haben am Freitag (03.02.2023) bundesweit gegen den Ausbau von Stadtautobahnen und dem Ausstoß klimaschädlicher Gase demonstriert. Hierzu erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:
»Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster für das Klima und für die Menschen. Wenn es nach Verkehrsminister Wissing geht, werden die Menschen noch lange in Staus stehen, statt in zuverlässigen, komfortablen und klimafreundlichen Zügen zu sitzen. Statt den Ausbau von Bus und Bahn zu beschleunigen, treibt Wissing weiter den Bau von Autobahnen voran, auch gegen den Willen der Betroffenen vor Ort.
Im Fall der A100 in Berlin haben nicht nur Anwohner, sondern auch das Land Berlin erklärt: ›Berlin hat keinen Bedarf‹. Statt Häuser abzureißen, Bäume zu fällen und Flächen zu versiegeln, um eine Autobahnschneise durchs Stadtgebiet zu schlagen, sollten auch hier die Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.
Der Verkehrsminister muss endlich dafür sorgen, dass Straßenbaumittel für den Ausbau von Bus und Bahn verwendet werden können. Wenn Wissing sich nicht langsam vom Autominister zum Verkehrsminister fortbildet, wird er nie den notwendigen Beitrag seines Ressorts zum Klimaschutz leisten können.
Wir brauchen einen Stopp aller Rodungen von Wäldern für Autobahnen und mehr Geld für Personal, Strecken und Material im Nahverkehr. Die heutigen Kundgebungen von Fridays for Future in ganz Deutschland haben daher unsere volle Unterstützung.«