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Katja Kipping

Uploadfilter bedrohen das freie Internet

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ruft zu den Demonstrationen gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform am Samstag dem 23. März auf und erklärt dazu:

Wir erleben hier einen neuen Versuch von Medienkonzernen, ihre Profitrechte an jedem Schnipsel Daten durchzusetzen. Das ist der hauptsächliche Zweck der aktuellen EU-Urheberrechtsreform, vor allem der Artikel 11 und 13. Nach dem Willen der Medienlobby sollen die Inhalte im Internet umfassend überwacht werden, um jede unbezahlte Nutzung ihrer Inhalte zu unterbinden. Dafür sind sie bereit, die Zerstörung der freien und kreativen Kommunikationskultur im Internet, wie wir sie kennen, in Kauf zu nehmen.

Das betrifft auch eindeutig legale Nutzungen von Inhalten, die durch die Einführung von Uploadfiltern praktisch unmöglich werden, weil diese kaum zwischen erlaubten Zitaten, Satire, Beispielen einerseits und unerlaubten Nutzungen anderseits unterscheiden können. Hinzu kommt die Gefahr von Verwechslungen. So kann die falsche Zuordnung von Hintergrundmusik dazu führen, dass der Livestream von einer Demonstration komplett gesperrt wird. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Die geplante Reform ist zudem nicht verhältnismäßig. Die Quote für Verletzungen gegen das Urheberrecht fällt sehr gering aus. Auf 10.000 Uploads kommt eine Verletzung des Urheberrechts, während bei den Upload Filtern von einer deutlich höheren Quote der unrechtmäßigen Sperrungen auszugehen ist.

Medien-Lobbyisten und konservative Politiker reden gerne von einem angeblich notwendigen Ende der „Umsonstkultur“ im Internet. Vorgeblich geht es ihnen um die Interessen der Urheber. Doch tatsächlich profitieren wird davon nur die Verwertungsindustrie. Wir brauchen endlich eine Urheberrechtsreform, die die Rechte der tatsächlichen Urheberinnen und Urheber, der Kreativen, mit dem Interesse der Menschen, die diese Werke tatsächlich sehen, hören und lesen möchten, in Einklang bringt, statt immer nur die Profite der Industrie zu vertreten. 

 

Ich freue mich über die vielen geplanten Demonstrationen am Samstag und rufe alle, denen das freie Internet am Herzen liegt, auf, sich daran zu beteiligen.

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