Unerträgliche Profilierungsversuche auf dem Rücken der Kinder
Zum Streit in der Koalition um die Erhöhung des Kindergeldes und den Ausbau der Krippenversorgung erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
Statt etwas gegen Kinderarmut zu tun, blockieren sich SPD und CDU seit Monaten wechselseitig. Der Hickhack in der Großen Koalition um Maßnahmen gegen Kinderarmut und die Profilierungsversuche im Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder sind unerträglich. Es geht an den wirklichen Problemen vorbei, mögliche finanzielle Zuwendungen für Familien und ihre Kinder gegeneinander aufzurechnen.
Nur im Zusammenspiel der Maßnahmen kann kurzfristig etwas gegen die grassierende Kinderarmut in Deutschland getan werden. Dafür bedarf es sowohl des Ausbaus der Krippenbetreuung, der Erhöhung des Kindergeldes, eines ausreichenden Kinderzuschlages und entsprechender Wohngeldanpassungen als auch gebührenfreier Bildung und Ausbildung. Und es bedarf eines kostenfreien und gesunden Mittagessenangebots für alle Kinder, auch um die schlechte Ernährungssituation vieler Kinder zu beenden.
Es ist diskriminierend, wenn die SPD Familien per se unterstellt, sie würden ein Mehr an Einkommen ohnehin nicht den Kindern zukommen lassen. Das ist eine Diffamierung der vielen Familien, die sich verantwortungsvoll um ihre Kinder bemühen. Gleichzeitig ist es ein spätes Eingeständnis der fatalen Politik der Sozialdemokraten, die es schließlich mit zu verantworten haben, dass viele Familien durch Hartz IV in Armut leben. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss in der Steuer-, Einkommens- und Familienpolitik grundsätzlich umsteuern, damit Kinder nicht mehr Armutsrisiko sind. Das Gezerre um einzelne Maßnahmen zeigt, dass die Bundesregierung insgesamt gar nicht mehr Geld für Kinder ausgeben will und ihr vollmundiger Appell für Kinder nicht ernst gemeint sein kann.