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Bernd Riexinger

Tarifverträge für die Altenpflege - private Betreiber in die Pflicht nehmen.

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) nach einem Bericht des Magazins «Spiegel» für ein Alternativmodell, sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ich verstehe nicht das Tara, das um den Brief des bpa gemacht wird. Dass private Heimbetreiber kein Interesse daran haben, ihren Beschäftigten bessere Löhne zu zahlen ist eine Binse. Es besteht kein Anlass, die Koalitionsvereinbarung für allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege deshalb infrage zu stellen."

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) nach einem Bericht des Magazins «Spiegel» für ein Alternativmodell, sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien.

Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ich verstehe nicht das Tara, das um den Brief des bpa gemacht wird. Dass private Heimbetreiber kein Interesse daran haben, ihren Beschäftigten bessere Löhne zu zahlen ist eine Binse. Es besteht kein Anlass, die Koalitionsvereinbarung für allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege deshalb infrage zu stellen. Im Gegenteil: es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Pflegeheim in Deutschland in die Hände eines Investmentfonds aus den USA, China oder Luxemburg wandert. Das Geschäft mit der Bedürftigkeit alter Menschen gilt unter renditehungrigen Investoren als lukrative Einnahmequelle. Umso dringender muss die schwarz-rote Bundesregierung, insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, jetzt Entschlossenheit an den Tag legen und allgemeingültige Tarifverträge in der Altenpflege durchsetzen. Über eine Million Beschäftigte in der Pflege würden sonst von der Bundesregierung im Stich gelassen. Dazu könnte ein zuvor ausgehandelter Tarifvertrag per Erlass für alle Arbeitgeber verpflichtend gemacht werden.

Im Vergleich zum öffentlichen Bereich verdienen Beschäftigte in privaten Pflegeeinrichtungen rund 25 Prozent weniger. Mittlerweile arbeiten weniger als fünf Prozent der in der Altenpflege, der Langfristpflege Beschäftigten in öffentlichen Pflegeeinrichtungen. Mit dem Pflegeversicherungsgesetz wurde die Pflege von der öffentlichen Aufgabe zu einem Marktprodukt gemacht – übrigens hieß der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer.

DIE LINKE hat ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand vorgelegt und fordert im Rahmen der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 40.000 mehr in der Altenpflege sowie eine kräftige Aufwertung von Pflegearbeit.

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