Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Angebot der Arbeitgeber ist eine Unverschämtheit
Zum Angebot von Innenminister Friedrich an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt Michael Schlecht, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:
Innenminister Friedrich bejubelt sein Angebot an die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. Angeblich biete er 3,3 Prozent. Fakt ist: 2,1 Prozent ab Mai 2012 entsprechen 1,75 Prozent auf 12 Monate gerechnet und die 1,2 Prozent für 2013 sind als Unverschämtheit sofort erkennbar. Bei einer jährlichen Inflation von 2,3 Prozent und mehr läuft das Angebot der Arbeitgeber auf eine Reallohnsenkung hinaus, das ist eine Unverschämtheit.
Für Banken werden Milliarden im Eilverfahren zur Verfügung gestellt, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden Reallohnverluste angeboten. Sie sind nicht Schuld an der Misere der kommunalen Haushalte. Schon gar nicht am selbstgeschaffen Problem der "Schuldenbremse". Jetzt muss erst recht Druck gemacht werden, damit Reiche und Vermögende durch eine Millionärsteuer, höhere Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer und weitere Maßnahmen wieder deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein, dass die Vermögen der deutschen Milliardäre um 6,5 Prozent steigen und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Reallohnverluste verordnet wird.