Statt Populismus gegen Ost-Rentner: armutsfeste Mindestsicherung im Alter
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst tritt entschieden der landläufigen Annahme entgegen, dass die Renten im Osten generell höher als im Westen seien. Das Schüren entsprechender Ängste bezeichnet er als "gefährlichen Populismus". Er erklärt:
Der Eindruck, dass die Ost-Rentner im Geld schwimmen und mehr Rente bekommen als die West-Rentner ist falsch und gefährlich. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und Werte geschaffen haben, müssen ordentliche Renten bekommen - im Osten und im Westen. Das ist gerecht und bezahlbar.
Im Osten wie im Westen droht ein deutlicher Anstieg der Altersarmut. Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping haben in den Rentenbiografien tiefe Spuren hinterlassen. Die Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre hat darüber hinaus zu massiven Kaufkraftverlusten geführt. Die Grenze verläuft nicht zwischen Ost-Rentnern und West-Rentnern sondern zwischen guter und schlechter Rentenpolitik. Wir brauchen ein Rettungspaket für die Rente. Die Renten müssen sofort bundesweit um mindestens vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Auch in der Rente muss es eine armutsfeste Mindestsicherung geben. Niemand darf im Alter weniger als 800 Euro haben.