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Susanne Hennig-Wellsow

Städten und Gemeinden droht finanzieller Ruin, wenn CDU an nächster Bundesregierung beteiligt ist

Die Vorsitzende der Parte DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu der von der Bertelsmann Stiftung für die Jahre 2021 bis 2024 erwarteten Finanznot der Kommunen:

„Die Union verweigert Städten und Gemeinden die Zukunft. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen.

Der Verzicht der Union auf höhere Steuern für Reiche und das Festhalten an der Schuldenbremse bedeutet Null zusätzliche Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr und saubere Energie. Viele Kommunen sind durch die Pandemie finanziell ausgeblutet. Sie brauchen auch in den nächsten Jahren massive Unterstützung durch den Bund. Denn alles Gemeinwohl und alle soziale Sicherheit beginnt vor Ort.

Bleibt die Union in der Bundesregierung, wird das dramatische Folgen haben. Kommunen mit gut verdienende Steuerzahlern und Unternehmen werden aus eigner Kraft die Zukunftsinvestitionen schultern können. Städte und Gemeinden mit weniger gut verdienenden Einwohnern und geringer Wirtschaftskraft werden weiter abgehängt. Der soziale Graben wird sich vertiefen, die Landflucht wird zunehmen und damit auch der Unmut über die Politik und die Demokratie.

Eine echte Volkspartei würde dem entgegentreten. Die Union unter Laschet macht Politik für Millionäre statt für Millionen. Sie schützt die Vermögenden und lässt die Mehrheit der Menschen im Regen stehen.“

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