Sondierungen am Wochenende
Wenn SPD und CDU jetzt für die anstehenden Regierungsgespräche mit der Nachrichtensperre Ernst machen, dann erwarte ich Sondierungen am Rande des Nervenzusammenbruchs. Ich habe selten zwei Parteien gesehen, die so wenig Lust aufeinander haben und so wenig Phantasie für ein Regierungsprojekt versprühen. Die Bürgerinnen und Bürger merken doch: Hier gibt es keine Ideen oder Mut für etwas Neues, nur Stillstand und Verwaltung des Status Quo. Kein Wunder also, dass sie diese Misere, laut einer aktuellen Umfrage, mit großem Enthusiasmus für Neuwahlen quittieren. Mit einer erneuten SPD-CDU-Koalition droht nur sozialpolitischer Kleinmut und neues außenpolitisches Wettrüsten. Die nächste Merkel-Regierung wird eine Hängepartie auf Abruf und manifestiert das sorgfältig geschaffene Polit-Vakuum endgültig. Das Land braucht aber keinen Stillstand, sondern den sozialen Neuanfang. Und Mut. Auch die SPD gibt keinen Anlass zu Jubilieren. Eine linke Alternative darf nicht auf eine aus der Zeit gefallene SPD warten, die sich in der nächsten Koalition erneut verschleißt, sondern braucht eine klare Opposition im Parlament und in der Gesellschaft. DIE LINKE wird dafür 2018 als Partei und mit ihren Fraktionen im Bundestag und in den Ländern die Weichen stellen.