Schutzschirm für Menschen, Profiteure zur Kasse
DIE LINKE will mehr als zwei Millionen tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, für Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit sowie weitere wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Michael Schlecht:
So sieht ein wirklicher Schutzschirm für Menschen aus. Notwendig dafür ist ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Finanziert werden kann dies unter anderem durch eine fünfprozentige Millionärsteuer. DIE LINKE fordert, dass die Profiteure der Bankenkrise endlich zur Kasse gebeten werden.
Das Konjunkturprogramm der Regierung ist viel zu klein. Es sieht gerade einmal für zwei Jahre zusätzliche öffentliche Investitionen von je neun Milliarden Euro vor. Mit einer derartigen Befristung können keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden. In Anbetracht der voraussichtlich dramatisch ansteigenden Arbeitslosenzahlen ist dies unverantwortlich. Spätestens im nächsten Winter droht die Vier-Millionen-Marke deutlich überschritten zu werden.
Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman hält selbst das amerikanische Konjunkturprogramm für viel zu klein. Er kritisiert auch die deutsche Regierung wegen ihrer vollkommen unzureichenden konjunkturellen Impulse.
Die große Koalition setzt vor allem darauf, die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse zu bitten. Für die Bankenrettung legt sie ein Programm in Höhe von 500 Milliarden Euro auf. Beim Schutzschirm für Arbeitsplätze, für Menschen wird geknausert. Das muss ein Ende haben. Deshalb ruft DIE LINKE im Bündnis mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zur Demonstration am 28. März in Frankfurt/M und Berlin unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für eure Krise - Für eine solidarische Gesellschaft!" auf.