Schnellerer Klimaschutz bleibt unverzichtbar
Nachdem der Volksentscheid zum Klimaschutz in Berlin wegen des verfehlten Quorum trotz einer Mehrheit der Ja-Stimmen gescheitert ist, fordert Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sich dennoch zu ambitionierteren Klimaschutzzielen zu bekennen:
Am Sonntag haben in Berlin mehr Menschen für schnelleren Klimaschutz gestimmt, als die CDU bei der Landtagswahl an Zweitstimmen bekommen hat. Das Zeichen ist klar: Die Menschen sehen die Dringlichkeit des Klimaschutzes deutlicher als die Senatsmehrheit. Wie dringend größere Anstrengungen im Klimaschutz sind, müsste eigentlich auch der IPCC-Bericht letzte Woche allen Verantwortlichen deutlich gemacht haben.
Der Volksentscheid wäre eine gute Chance gewesen, die Klimaschutzziele nachzuschärfen. Das ist dringend notwendig. Wir haben nach Aussage der Wissenschaft nur noch knapp 6 Jahre, bis die 1,5° Grenze unerreichbar sein wird. Leider hatte die Vorlage, deren Idee eines klaren und verbindlichen, ambitionierten Klimaziels richtig ist, handwerkliche Fehler. Dadurch konnten viele Menschen, vor allem aus den sozialen Bewegungen, nicht gewonnen werden, die sich darum sorgen, dass die Transformation gerecht umgesetzt wird. Hinzu kommt irreführende Propaganda der konservativen Seite, die Menschen Angst vor den Folgen eines erfolgreichen Volksentscheides gemacht hat. Aber: Sozialpolitik und Klimapolitik gegeneinander ausspielen ist grundsätzlich falsch, weil Schäden immer teurer sind als Prävention.
Dass der Volksentscheid am Quorum gescheitert ist, stellt uns als Partei der Klimabewegung umso mehr vor die Aufgabe, für wirkungsvollen Klimaschutz zu kämpfen. Denn die aktuellen Ziele und Maßnahmen reichen nicht aus, um uns vor einer Klimakatastrophe zu retten. Das Jahr 2030 müssen wir auch ohne Volksbegehren für Klimaneutralität ins Visier nehmen, und zwar deutschlandweit. Tun wir das nicht, werden Kipppunkte überschritten, die wir kaum zurückholen können.