Risiken vorgesehener CO2-Abscheidung und -Endlagerung müssen Energiekonzerne tragen
Zu der für kommenden Mittwoch geplanten Behandlung des so genannten CCS-Gesetzes im Bundesrat erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Wolfgang Thiel:
DIE LINKE hält den vorliegenden Gesetzentwurf für völlig unausgereift. Außerdem ist ihm deutlich anzumerken, dass er aus der Feder der großen Energiekonzerne stammt. Er garantiert vor allem den Energieunternehmen den Weiterbetrieb ihrer bereits abgeschriebenen und damit hochprofitablen Großkraftwerke. Die Gesellschaft hingegen soll die Risiken der CCS-Technologie ("Carbon Capture and Storage") tragen.
Der Entwurf des CCS-Gesetzes gewährleistet keine maximale Sicherheit künftiger CO2-Lagerstätten und weist die Verantwortung für die Klimagasspeicher nicht eindeutig und dauerhaft den Betreibern der Kohlekraftwerke zu. Der Entwurf geht davon aus, dass die CO2-Einlagerung für 10.000 Jahre und mehr erfolge. Zugleich könnten die Betreiber bereits 20 Jahre nach Ende der Einlagerung die Verantwortung auf die Bundesländer übertragen. Ein CCS-Gesetz, das die Kraftwerksbetreiber nach so kurzer Zeit aus ihrer Verantwortung und aus der Haftung entlässt, darf auf keinen Fall verabschiedet werden. Eine Haftung für mögliche Austritte des Klimagiftes CO2 muss gewährleisten, dass die Allgemeinheit nicht auf den Folgekosten sitzen bleibt.
Deshalb muss mindestens ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet werden, der ausschließlich von den Kohlekraftwerksbetreibern zu finanzieren ist. Zudem ist mit Blick auf die vorgesehene dauerhafte Lagerung völlig unklar, ob ausreichend geeignete Lagerstätten für das Klimagift CO2 in tiefen Erdschichten vorhanden sind und zu welchen gesellschaftlichen Kosten diese bisher unerforschte Technologie einsetzbar ist. Gleichzeitig ist die Verpressung des Klimagiftes CO2 in Erdspeicher aus Klimaschutzsicht eine technologische Sackgasse, denn es ist heute schon klar, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere, d.h. für die gleiche Menge erzeugten Stroms muss folglich deutlich mehr Kohle.