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Bernd Riexinger

Riexinger zu Lufthansa Hilfen und Stellenabbau

Die Staatshilfen der Bundesregierung für die Lufthansa sind ein einziger Skandal. 9 Milliarden für ein Unternehmen, dass die Hälfte wert ist. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung die Hilfen für die Lufthansa zugesagt hat, ohne ein Mitspracherecht zu beanspruchen und ohne Bedingungen zur Beschäftigungssicherung und zum Klimaschutz zu stellen.

Da wo der Staat mit Steuergeld Konzernen unter die Arme greift, muss er als Interessenvertretung der Bevölkerung auftreten und nicht als stiller Diener der Wirtschaft. Der Einstieg bei der Lufthansa hätte die Gelegenheit geboten, die Lufthansa zu übernehmen und in Verbindung mit der staatseigenen Deutschen Bahn das Umsteuern von Kurzstreckenflügen hin zu Hochgeschwindigkeitszügen voranzutreiben.

Grundsätzlich gilt aus Sicht der Linken: Corona-Hilfen dürfen nicht missbraucht werden, um Personal rauszuschmeißen.


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