Riexinger zu Lobbyskandal in der FDP-Bundestagsfraktion
An: Stuttgarter Zeitung
„Die FDP lässt sich ja schon immer gerne von der Wirtschaft sponsern. Dass der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sich Gespräche mit Agrar-Lobbyisten bezahlen lässt, ist eine neue Dimension. Vollends zwielichtig wird der Fall, weil die Produktionsfirma, an die in diesem Zusammenhang Geld geflossen ist, Mitarbeitern von Hocker gehört. Das Verhalten von Herrn Hocker lässt Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen. So etwas darf einem Abgeordneten nicht passieren. Christian Lindner muss dringend klar stellen, dass ein solches Verhalten auch in der FDP-Fraktion Konsequenzen hat. Wenn der Anschein von Käuflichkeit auf die leichte Schulter genommen wird, schadet das nicht nur dem Ansehen seiner Partei, sondern auch dem Vertrauen in die Demokratie.
Wir brauchen dringend schärfere Regeln, damit solche Fälle nicht erst so spät aufgedeckt werden. Ein verpflichtendes Lobbyregister wäre ein notwendiger erster Schritt. Zusätzlich brauchen wir ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen. Wer an Gesetzen schreibt, darf nicht gleichzeitig von ihnen profitieren. Die Nebenverdienste von Abgeordneten müssen vollständig auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Abgeordnetenbestechung muss endlich wirksam unter Strafe gestellt werden.“