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Petra Pau

Petra Pau zum Urteil im NSU-Prozess in München

Der NSU-Prozess am Ober-Landes-Gericht München lief fünf Jahre und wird nun abgeschlossen. Die parlamentarische Untersuchung des NSU-Desasters läuft seit sechs Jahren und wird weitergehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen der NSU-Opfer bedingungslose Aufklärung versprochen. Aber sie wurde von ihren Innenministern und nachgeordneten Behörden in den Meineid getrieben. Und das ließ sie zu. Das Oberlandesgericht (OLG) hat das Umfeld des NSU-Trios ausgeblendet. Das halte ich für eine problematische Verengung. Sicherheitsbehörden, allemal Ämter für Verfassungsschutz, haben die parlamentarische Aufklärung be- und verhindert. Das ist ein viel größeres Problem. Ich fordere bis auf weiteres ein Vernichtungsverbot von Akten und Asservaten mit NSU-Bezug im Bund und in den Ländern.

 


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