Ostermärsche 2019
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist gut, dass Menschen bei den Ostermärschen 2019 gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.
Seit dem Gipfel von Wales 2014 ist der Verteidigungsetat um unglaubliche 40 Prozent gestiegen, wie Ministerin Ursula von der Leyen selbst sagt. Denn 2020 wird ihr Etat mehr als doppelt so stark steigen wie der gesamte Bundeshaushalt. Nach dem gerade von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplan soll der Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2023 um weitere 3,3 Milliarden Euro steigen. Und das ist nur der Finanzplan, erfahrungsgemäß werden die tatsächlichen Ausgaben viel höher sein.
Die neue Aufrüstung ist konkret sichtbar. Es finden Truppentransporte nach Osteuropa statt, über das neue Kommando in Ulm wird der Aufmarsch von Truppen gegen Russland organisiert. Wir meinen: Deutsche Soldaten haben an der russischen Grenze nichts verloren. Die Osterweiterung der NATO hat keinen Frieden und keine Sicherheit gebracht, sondern sie zerstört die Vision vom "Gemeinsamen Haus Europa". Wir kritisieren, dass Rüstungskontrollverträge wie der INF-Vertrag aufgekündigt werden und andere Abrüstungsverträge auf der Kippe stehen.
Dabei gibt es Alternativen: Seit 2017 gibt es einen Vertrag zum weltweiten Verbot von Atomwaffen, inzwischen haben ihn 70 Staaten unterzeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier ein Signal zu setzen: Deutschland muss das Atomwaffenverbot unterzeichnen, die in Büchel gelagerten Atomwaffen gehören abgezogen.
Und die US-Drohneneinsätze mit der Nutzung von Ramstein als Relaisstation müssen aufhören. Es ist gut, dass das Oberverwaltungsgericht Münster hier deutlich Position bezogen hat: Die Bundesregierung schaut bei Ramstein schon viel zu lange weg. Und deshalb wollen wir auch keine "bewaffungsfähige" Drohne Heron TP für die Bundeswehr, eine neue (bewaffnete) Eurodrohne oder völkerrechtswidrige Drohnenkriege.
Die Aufrüstung gefährdet nicht nur den Frieden in Europa. Denn die Waffen, die die Bundeswehr heute neu anschafft, werden früher oder später auch in alle Welt exportiert. Gerade hat die Bundesregierung wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt, obwohl das Land einen mörderischen Krieg im Jemen führt. Diese Regierung hält sich nicht mal an das, was sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat.
Man muss die Bundesregierung offensichtlich wieder dran erinnern: Nach dem "Gemeinsamen Standpunkt der EU" zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie von 2008 können in der EU Rüstungsexporte untersagt werden, wenn mit diesen Waffen das Völkerrecht verletzt werden könnte. Diese Gefahr ist bei Saudi-Arabien eindeutig gegeben. Statt nun gemeinsame geheime Deals mit Frankreich zu machen, die Rüstungsexporte erleichtern sollen, ist das Minimum eine Einhaltung dieser EU-Regelungen für Rüstungsexporte.
Auch gegen solche Rüstungsexporte gehen wir dieses Jahr wieder auf die Straße! Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, das gilt für uns und gilt auch für Europa. Wir wollen keine hochgerüstete EU, die sich als Supermacht aufspielt und von "Weltpolitikfähigkeit" schwadroniert, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das gesagt hat.
Wir wollen ein Europa des Friedens und der Abrüstung statt eine militärische Hochrüstung, wie sie im "Europäischen Verteidigungsfonds" und in der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" namens PESCO vorangetrieben werden.
Und zu diesem Europa der Solidarität, das wir wollen, gehört auch, Menschen in Not zu helfen statt ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Wir fordern endlich eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer, nein, das ist keine Nebenaufgabe des Militärs, das ist ein Gebot der Humanität. Auch dafür demonstrieren wir dieses Jahr bei den Ostermärschen!