Obergrenze für Rassismus statt für Geflüchtete
Seehofer bleibt mit seiner Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU weiter auf strammem Rechtskurs, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Was wir brauchen ist eine Obergrenze für Rassismus statt für Geflüchtete. DIE LINKE wird eine antirassistische Haltelinie einführen: Keine Beteiligung an einer Regierung, die das Grundrecht auf Asyl weiter schleift. DIE LINKE steht für eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft, mit der LINKEN gibt es keine Obergrenze für Geflüchtete.