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Katja Kipping

Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: 

In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz IV-Betroffenen geht, dann bleibt dieses Papier im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet. Die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten.

Die Formulierung, dass „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abgeschafft gehören, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD grundsätzlich am Sanktionsrecht festhalten will. Damit hängt weiterhin das Damoklesschwert der Existenzangst über jedem Menschen, der auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Damit wird das System der Angst fortgeschrieben. Ein wirklicher Abschied vom Hartz IV-System müsste aber genau dort ansetzen: Schluss mit den Armutsregelsätzen und Schluss mit den Hartz-IV-Sanktionen.

Die niedrigen Regelsätze, die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sind der Kern des Repressionssystems Hartz IV. Weil diese nicht angetastet werden bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück. Denn der Sozialstaat soll laut Papier eigentlich für alle „ohne Hürden zugänglich“ und Unterstützung „niemals als Stigma“ gelten. Deshalb entpuppt sich das Gerede von "Augenhöhe" und „Partnerschaftlichkeit“ im Papier leider als reine Rhetorik, die in der Praxis niemanden wirklich helfen wird. Wohlklingende Rhetorik bezahlt keine Rechnungen.

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