Mündige Bürger statt vormundschaftlichen Staat
Angesichts der schlechten Wahlbeteiligung ist erneut eine Debatte um die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht entbrannt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Wer der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht das Wort redet, ebnet den Weg in einen vormundschaftlichen Staat.
Wenn Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Angebote der herrschenden Parteien nicht überzeugend genug sind. Wer jedoch nicht überzeugt werden kann, der wird auch nicht wählen - mit oder ohne Sanktionen.
Statt über eine allgemeine Wahlpflicht nachzudenken sind die Parteien aufgefordert, über ihre Politik nachzudenken. Wer wie Union und SPD, Grüne und FDP die Bürgerinnen und Bürger zu Zaungästen der europäischen Politik macht, darf sich über Politikverdrossenheit und Desinteresse nicht wundern.
Statt über eine allgemeine Wahlpflicht zu räsonieren sollten die Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden, zum Beispiel durch die Einführung von Elementen direkter Demokratie - auch und insbesondere auf Bundesebene.