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Bernd Riexinger

Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller

Der gesetzliche Mindestlohn ist aktuellen Studien des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, der Universität Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ein Erfolgsmodell. Der Mindestlohn hat nicht nur zu höheren Löhnen geführt, sondern auch die Konjunktur merklich angekurbelt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Warnungen vor dem Jobkiller Mindestlohn der Wirtschaftslobbyisten und ihrer ergebenen Helfer in der CDU und FDP haben sich als Horrormärchen herausgestellt. Der vielbeschworene Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist ausgeblieben. Ganz im Gegenteil. Die gute Nachricht ist: Der Mindestlohn wirkt.

Aber die Studien zeigen auch, dass es noch viel zu tun gibt, nicht nur bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Gerade im unteren Lohnbereich sprechen die Forscher von einem ‚Null-Effekt‘ des Mindestlohns, da die Arbeitszeit entsprechend der Lohnsteigerungen zurückgegangen ist. Ich glaube nicht, dass sich die Beschäftigten mit diesen schmalen Einkommen eine bessere Work-Life-Balance - sprich mehr Freizeit - gönnen. Sondern das deutet auf Mindestlohnverstöße hin.

Die geleisteten Arbeitsstunden werden so kleingerechnet, dass eine Einhaltung des Mindestlohns vorgetäuscht wird. Einmal mehr zeigt sich, dass schärfere Kontrollen dringend erforderlich sind. Dafür müssen zügig die entsprechenden personellen Kapazitäten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden.

Der Mindestlohn hat selbst in der von Lobbyisten und Groko weichspülten Form Verbesserungen gebracht. Er könnte aber noch viel besser wirken. Er muss mit 12 Euro deutlich höher sein, er muss für alle gelten und die Einhaltung muss strenger kontrolliert werden.

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