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Katja Kipping

Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen

Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Über sieben Millionen, nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen Menschen sind von dem bestehenden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungssystem betroffen: die einen, weil sie direkt von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen sind, die anderen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen der stigmatisierenden und diskriminierenden Ausgestaltung des Leistungssystems nicht erhalten.

Umso beschämender ist es, das bei den Sondierung der schwarzen Ampel die Themen Hartz IV und Sozialhilfe, Sanktionen und Leistungseinschränkungen und der Regelsatz offensichtlich keine Rolle spielten. Im Klartext heißt das: Union, Grüne und FDP hatten offensichtlich diese Millionen hierzulande abgeschrieben. Für uns als LINKE sind diese Zahlen einmal mehr Ansporn, nicht nachzulassen im Kampf gegen Hartz IV. Wir wollen die bestehenden Grundsicherungssysteme durch gute Arbeit, eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von derzeit 1050 € netto ersetzen sowie eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einführen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und der Sozialhilfe in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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