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Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.

Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung "Cumhuriyet", und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen.

Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht. Die Berliner Innenstadt ist weiträumig abgesperrt, bei der Pressekonferenz im Kanzleramt wurde auch noch ein Mann abgeführt, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" trug. Und dann wird es auch noch der türkischen Botschaft überlassen, die Akkreditierungen zur Pressekonferenz zu übernehmen - und prompt wurde die kritische Tageszeitung Evrensel nicht zugelassen. Das ist alles einfach nur noch peinlich!

Merkel, Steinmeier und Maas setzen auf eine Normalisierung der Beziehungen. Die darf es aber nicht geben, solange die Repression gegen Medien und demokratische Kräfte in der Türkei anhält.

Die LINKE unterstützt die Proteste gegen Erdogan in Berlin und morgen in Köln. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Erdogan-Gefangenen in der Türkei.

Tobias Pflüger nimmt an der Demonstration gegen den Erdogan-Besuch teil und wird auf der Kundgebung in Berlin ab 18 Uhr reden.

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