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Lothar Bisky

Vertrag von Lissabon nicht zukunftsfähig

DIE LINKE sagt JA zur Europäischen Union, aber NEIN zum Reformvertrag. Wir wollen eine Verfassung für Europa, die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut: Ein soziales, ein wohlhabendes und friedliches Europa. Die Bundesregierung hat sich redlich bemüht, die europäischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu stutzen. Das halten wir für falsch.

Die ursprüngliche Idee der europäischen Integration war es, Frieden durch Abhängigkeit zu schaffen. Heute muss überdies eine politische Antwort auf die Globalisierung gefunden werden, stehen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit und Friedenssicherung durch Kooperation auf der Tagesordnung.

Der Vertrag von Lissabon wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Bei allem Positiven, fehlt es an Zukunftsfähigkeit. So bedauern wir, dass Sozialstaatlichkeit nicht zu den Werten der EU gehört und soziale Marktwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt wird. Marktradikalismus lehnen wir LINKEN ab.

Eine Lehre aus der europäischen Geschichte lautet: Wir müssen Freiheit und Gerechtigkeit immer zusammen denken. Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine Aufrüstungsverpflichtung geschaffen. DIE LINKE sagt: Wir brauchen weder Innenminister, die in unsere Computer kriechen, noch darf sich Europa durch Raketen spalten lassen! Was wir brauchen sind viele Jahre der Abrüstung!

Ohne europäische Öffentlichkeit gibt es keine europäische Demokratie. Mit dem Europäischen Bürgerbegehren wird mehr direkte Demokratie in Europa eingeführt, erhalten soziale Bewegungen ein Gestaltungsinstrument. Doch es ist ein Armutszeugnis, das bei einem so einschneidenden Vertragswerk der Volkswillen so eklatant missachtet wird! Darum fordert DIE LINKE Volksabstimmungen in allen EU-Ländern, am besten am selben Tag, damit Europa auf der Zustimmung seiner Menschen aufbauen kann.

Die Europäerinnen und Europäer bekommen bei allen Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza jetzt einen Vertrag, indem erneut Aufrüstung und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik die Grundrichtung bestimmen. Deswegen lehnen wir diesen Vertrag von Lissabon ab.


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