Koalitionsverhandlungen sind "unwürdiges Schauspiel"
Nach der Weihnachtspause machen Union und SPD einen neuen Anlauf für die Bildung einer großen Koalition. DIE LINKE sieht keine ernsthaften Absichten der großen Parteien für einen Aufbruch. Bernd Riexinger kritisiert die Sondierungsgespräche als "unwürdiges Schauspiel". In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Riexinger: "Die SPD spielt auf Zeit, die CSU übt sich im Foulspiel." Die CDU schaue "vom Spielfeldrand aus zu" und feuere sie an. Stillstand und Konfrontation prägten das Bild. Riexinger sagte: "Die größten Verlierer der Wahl schleppen sich lustlos und mühsam in Richtung der Regierungsbänke." Riexinger kritisierte vor allem die CSU: "Die CSU vergreift sich aus Angst vor der anstehenden Landtagswahl in Bayern mit völlig schwachsinnigen und populistischen Forderungen in der Sache und im Ton." Dazu gehörten etwa die geforderte Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die drastische Erhöhung des Militäretats, ein Nein zu mehr Europa und das Zurückdrehen sozialdemokratischer Bildungsreformen. Riexinger kritisierte auch die lange Verzögerung bei den Gesprächen: "Die Menschen in diesem Land betrachten fassungslos dieses unwürdige Schauspiel, das sich nach Weihnachten und Neujahr bei gleichbleibendem Engagement und Tempo nun auch bis Ostern hinziehen könnte."