Kipping zur Menschenrechtslage im Mittelmeer
An: EPD
"Horst Seehofer blockiert die Aufnahme von 800 Flüchtlingen aus Moria in Berlin und Thüringen. Ich finde das angesichts der katastrophalen Verhältnisse dort wirklich unterirdisch. So herzlos darf Politik nicht sein. Deswegen frage ich Ministerpräsident Armin Laschet, ob er den Mut hat, der Menschlichkeit eine Gasse zu bahnen.
Herr Laschet, Sie waren in Moria und haben den humanitären Notstand mit eigenen Augen gesehen. Sie nannten die Proteste der Flüchtlinge zurecht einen 'Aufstand der Verzweifelten'. Zustände wie in Moria verlangen humanitäre Lösungen jenseits von Parteibüchern. Daher fordere ich Sie auf:Geben Sie sich als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes einen Ruck und stellen Sie sich an die Seite von Berlin und Thüringen. Setzten sie ein Zeichen über alle Parteibücher hinweg: Schließen Sie sich Thüringen und Berlin an und bieten Sie selbst die Aufnahme von Geflüchteten an. Üben Sie Druck auf ihren Unionskollegen aus, die freiwillige Aufnahme zu erlauben. Verantwortungsvolle Politik heißt helfen und handeln."