Keine Angleichung nach unten
Die aktuelle Debatte über die Altersversorgung von Beamten kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Nach den Rentenkürzungen der letzten Jahre will die Große Koalition jetzt auch die Altersversorgung der Beamten stutzen. Unions-Vize Wolfgang Bosbach kann sich eine Angleichung der beiden Systeme nur vorstellen, wenn es eine Angleichung nach unten ist: Wenn es nach ihm geht, sollen die Kürzungen in der gesetzlichen Rente auch auf Beamte und Beamtinnen übertragen werden.
Die Diskussion bestätigt den Ansatz der LINKEN gleich in doppelter Weise: Erstens brauchen wir ein einheitliches und solidarisches Rentensystem für alle Erwerbstätigen. In diese Erwerbstätigenversicherung sollen neben Selbständigen und Abgeordneten auch Beamte einbezogen werden. Zweitens muss der Abbau des Leistungsniveaus bei der Alterssicherung gestoppt werden - keine Angleichung nach unten, sondern eine armutsfeste und lebensstandardsichernde Rente für alle.