Kein frischer Wind bei Regierungsbildung
Katja Kipping hat vor Beginn der Sondierungen für eine erneute große Koalition die daran beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD scharf kritisiert. "Trotz Jahreswechsels herrscht bei der Regierungsbildung alles andere als ein frischer Wind", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die potenziellen Koalitionspartner präsentieren sich in einer schlechten Verfassung, die den Wahlergebnissen entspricht." Die CSU gebe sich in bewährter Hardliner-Manier alle Mühe, die SPD zu vergraulen bevor die Gespräche überhaupt angefangen haben, erklärte Kipping . "Der CDU ist offensichtlich egal wohin die Reise geht, Hauptsache sie regiert am Ende irgendwie. Haltungsnoten werden dabei nicht vergeben, politische Prinzipien gelten als unnützer Ballast auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung." Und: "Niemand erwartet deshalb, dass sich diese Koalition ernsthaft den großen Herausforderungen stellen und den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und Wohnungsnot aufnehmen wird." Die SPD könnte durch einen klaren sozialen Kurs und durch eindeutige Inhalte für die Gespräche zur Klarheit beitragen, was die Menschen von einer künftigen Koalition erwarten können, sagte Kipping weiter.