Bernd Riexinger

Insolvenzen nicht nur aufschieben

Zu der Entscheidung, die Aussetzung der Anzeigepflicht von Insolvenzen für Corona-geschädigte Unternehmen bis Jahresende zu verlängern, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Aussetzung der Anzeigepflicht für Insolvenzen darf nicht darauf hinauslaufen, die drohende Welle von Insolvenzen nur in die Zukunft zu verschieben. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung bei insolvenzgefährdeten Unternehmen allein nach dem Prinzip Hoffnung darauf setzt, dass sie sich bis Ende des Jahres erholen. Die Aussetzung der Anzeigepflicht für Insolvenzen muss mit passenden Hilfen flankiert werden. Die Firmen müssen konkrete Konzepte vorlegen, wie sie nachhaltig weiter wirtschaften wollen, um dafür Hilfen zu erhalten.

Dazu müssen die erprobten Hilfsprogramme verlängert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Vor allem in den besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel, sind mehr Hilfen nötig. Dabei müssen die Corona-Hilfen endlich an konkrete Bedingungen wie Beschäftigungssicherung, nachhaltiges Wirtschaften und eine mit dem Interesse der Bevölkerung vereinbare Unternehmenspolitik geknüpft werden.

Die Rückzahlung der Kredite, die ja oftmals einen erheblichen Teil des Unternehmenswertes ausmachen, muss nötigenfalls gestreckt werden. Damit die Kredite auch ankommen, muss das Haftungsrisiko der Hausbanken ausgesetzt werden. Der Staat muss sich die Möglichkeit vorbehalten, die Kredite notfalls in Eigenkapital umzuwandeln und damit Anteile an den Unternehmen zu übernehmen.

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