Bernd Riexinger

"Heimatschutz" ist belasteter Begriff

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen neuen Freiwilligendienst namens "Heimatschutz" einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Heimatschutz" ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gern für Nazi-Kameradschaften, "Bürgerwehren" und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den "Thüringer Heimatschutz", der auch die NSU-Terroristen hervorgebracht hat.

Falls Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich etwas gegen rechte Strukturen in der Bundeswehr unternehmen möchte, leistet sie dem Anliegen mit dem Slogan "Heimatschutz – Dein Jahr für Deutschland" einen Bärendienst. Wenn wir keine bewaffneten Demokratiefeinde wollen, darf Bundeswehrwerbung nicht auf rechtsnationale Rekruten zielen.

Ohnehin ist mir nicht klar, wofür wir einen Freiwilligendienst der Bundeswehr brauchen. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich realistisch sind, können von Sozialverbänden, technischem Hilfswerk und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und Sandsäcke zu schleppen, brauchen wir keine an der Waffe ausgebildeten Heimatschützer.

Der sogenannte Heimatschutz ist nur zu verstehen als ein weiterer Versuch der Verteidigungsministerin, die Bevölkerung wieder an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum zu gewöhnen. Nach Bundeswehr-Abenteuercamps für Jugendliche, uniformierten Soldaten in der Bahn und öffentlichen Gelöbnissen ist das nun der nächste Schritt. Ich frage mich, was als nächstes kommt.

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