Hass und Gewalt der Rechten konsequent entgegentreten
Mit Blick auf die heute von Innenministerin Faeser vorgestellte Statistik zu politisch motivierter Gewalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Zahl rechter Gewalttaten ist erneut gestiegen. Wenn man die Gewalttaten aus dem Reichsbürgermilieu hinzuzählt, was man tun muss, steigt die Zahl rechter Gewalttaten sogar noch stärker als vom Bundesinnenministerium angegeben. Besonders stark ist der Anstieg bei Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen queere Menschen und antisemitisch motivierten Taten. Das ist eine Schande und im höchsten Maße alarmierend. Die Gefahr durch rechten Terror hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt und auch, dass rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden existieren.
Der Bericht der Innenministerin stellt zutreffend fest, dass die größte Gefahr von Rechts kommt. In einer Zeit, in der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte an der Tagesordnung sind, muss entschieden gehandelt werden. Dazu ist Prävention und Demokratieförderung nötig, die konsequente Aufklärung rechter Netzwerke und die rechte-Szene muss endlich konsequent entwaffnet werden.
Alle Demokraten haben eine Verantwortung, Hass und rechter Gewalt entgegenzutreten. Es ist nicht genug, Betroffenheit zu zeigen. Man darf das Spiel der rechten Demagogen und Hassprediger nicht mitspielen.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, wenn Politiker, statt klare Kante gegen rechts zu zeigen, deren Erzählungen übernehmen, in Wahlkämpfen rassistische Ressentiments schüren und das Asylrecht weiter aushöhlen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen.