Große politische Verantwortung
Zur Gründung der Mittelmeerunion erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linkspartei:
Die Europäische Union hat mit dem 13. Juli eine große politische Verantwortung übernommen und in aller Welt große Hoffnungen geweckt. Diese Hoffnungen dürfen nicht enttäuscht werden.
Das Anliegen der Mittelmeerunion, statt auf Ausgrenzung auf Einbindung zu setzen, wird von der LINKEN und der europäischen Linken unterstützt. Wir fordern seit langem ein intensiveres, partnerschaftliches Engagement der EU für den Friedensprozess im Nahen Osten und unterstützen die Idee einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit der Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Es darf dabei nicht um mehr Militär in der Region, sondern muss vielmehr um eine Zusammenarbeit und Demokratisierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unter Beteiligung aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure gehen. Wenn Sarkozys gestriger Ansatz in diese Richtung zielt, kann die Mittelmeerunion dafür eine bestimmte Funktion spielen.
In Paris wurden nun als erster Schritt sechs Projekte ins Leben gerufen, die von einer Verbesserung der Infrastruktur und des Umweltschutzes bis zur Solarenergieproduktion reichen. Diese müssen in erster Linie auch den Mittelmeeranrainern zu Gute kommen, damit sich dort die soziale und ökologische Lage verbessert. Eine Art Konjunktur-Ankurbelungs-Programm für Großkonzerne in Europa wäre ebenso das falsche Signal wie eine Verschärfung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Im Gegenteil: Die Mittelmeer-Union muss dafür stehen, dass nicht länger Tausende Menschen an den Grenz-Wällen der EU sterben.
DIE LINKE hält konkrete Projekte für nützlich, die zur Entwicklung der Anrainerstaaten, vor allem in Nordafrika und im arabischen Raum, dienen und dazu beitragen können, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Das schließt eine Ausweitung des politischen und kulturellen Dialogs ein. Gleichzeitig können diese eine Vertrauensbildung zwischen bislang verfeindeten Nachbarstaaten begründen oder verstetigen.
Mit der Gründung der Mittelmeerunion hat sich die EU der Verantwortung gestellt, eine friedensstiftende Kraft für den Nahen Osten zu werden. DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen nachdrücklich. Alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der explosiven Lage im Nahen Osten müssen genutzt werden, wirtschaftlich, politisch und kulturell. Erfolge sind nur möglich, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten engagieren und außenpolitisch sowohl gegenüber Israel, Palästina und den arabischen Nachbarstaaten als auch gegenüber den USA und den anderen, an der Mittelmeerunion nicht beteiligten Staaten des so genannten Nahost-Quartetts mit einer Stimme sprechen. Konkretes Handeln ist erforderlich.