Gerichtlich bestätigt: Rot-Grüne Regierungspolitik ist familienfeindlich und ausgrenzend
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachzug ausländischer Kinder erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom, durch welches die Rechtsauffassung geteilt wird, dass ein Nachzug von ausländischen Kindern nach dem Aufenthaltsgesetz unzulässig ist, soweit grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, ist jetzt amtlich: Nicht nur die Einführung von Hartz IV mit der Bildung von so genannten Bedarfsgemeinschaften zerstört Familien, sondern auch das von Rot-Grün verabschiedete Zuwanderungsgesetz, dessen Bestandteil das Aufenthaltsgesetz ist. Während auf der einen Seite unsinnige Konstruktionen zur Anrechnung von Einkommen angeblicher Partnerinnen und Partner ersonnen wurden, werden auf der anderen Seite Familienverbünde zerstört, indem ihnen ein Zusammenleben verwehrt wird.
Die gerichtliche Bestätigung, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, ob konkret Leistungen nach dem SGB II beansprucht werden, macht deutlich, dass es nicht um Individuen geht, sondern um Generalverdacht und Ausgrenzung. Diese Ideologie ist den von Rot-Grün verabschiedeten Gesetzen SGB II und dem Aufenthaltsgesetz gemein. Die Richterinnen und Richter machen auf den Geist des Gesetzes aufmerksam, wenn sie ausführen: "Soweit der Gesetzgeber den Familiennachzug und Aufenthaltsrechte von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig macht (…), will er eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verhindern."
Während Unternehmen steuerlich entlastet wurden und werden, sollen Familien nicht zusammen leben können. Es ist angebracht, eine solche Politik als "sozialschädlich" einzustufen. Mit der Entscheidung wird einmal mehr deutlich, dass die Grünen schon lange keine Bürgerrechts- und Menschenrechtspartei mehr sind.
SGB II und Aufenthaltsgesetz sind Ausgrenzungsgesetze und gehören überwunden. Der Lackmustest auf die Ernsthaftigkeit der Ankündigung eines Politikwechsels bei SPD und Grünen ist auch die Bereitschaft, diese beiden Gesetze zu überwinden.