Finger weg vom Geld der Kommunen
Trotz Protest der Kommunen hat das Bundeskabinett heute beschlossen, seinen Anteil an den Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher zu verringern. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin:
Die Krise ist längst bei den Kommunen angekommen. Die Senkung des Bundesanteils an den Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher trifft die Kommunen in einer Zeit, in der die Steuern wegbrechen und die Ausgaben für Jugend und Soziales ständig steigen. Daran ändert auch die gleichzeitig beschlossene prozentuale Anpassung nichts.
Die Finanzlage in den Kommunen gibt es nicht her, dass immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Trotzdem treffen Bund und Länder immer wieder Entscheidungen, die die Kommunen auszubaden haben.
Der Verteilungsschlüssel der Unterkunftskosten muss der tatsächlichen Kostenentwicklung entsprechen, sonst kommen die Kommunen an den Bettelstab. Statt den Zuschuss ständig zu verringern, müsste er im Gegenteil erhöht werden.