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Janine Wissler

Eine europäische Säule sozialer Rechte

Anlässlich des EU-Sozialgipfels in Porto erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Der EU-Sozialgipfel in Porto hat eine große Verantwortung. Eine Verantwortung, die kaum erfüllbar ist, wenn wir weiterhin an der Europäischen Schuldenbremse festhalten. Die Aufgaben der EU werden sich nur durch Investitionen lösen lassen.

Die Absicherung sozialer Rechte - das Recht auf Bildung, faire Löhne, Gesundheitsversorgung, und ein bewohnbarer Planet sind die Grundlage, damit Menschen ihre Zukunft ohne Angst gestalten können.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist weiter hoch - in Spanien liegt sie zum Beispiel bei 39,9 Prozent. Europa ist im Umbruch - und die Corona-Krise hat die Ungleichheiten in diesem Umbruch noch deutlicher hervorgehoben.

Die EU hat die Möglichkeit gerade dieser Generation, die in den letzten 14 Monaten besonders viel zurückstecken musste, von der besonders viel Solidarität verlangt wurde, einen Weg in die Zukunft zu bieten, der von Teilhabe und Gestaltungsfreiheit ohne Angst vor Armut geprägt ist. Diese Chance darf nicht weiterhin ideologischen Verfehlungen von Marktglaube und Sparpolitik zum Opfer fallen. Wir brauchen jetzt eine Säule sozialer Rechte in Europa und eine sozial-ökologische Investitionsoffensive ohne Handbremse."


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